Wir haben in Kenntnis aller relevanten Inhalte 2002 beschlossen, die Umgehungsstraße auf der Südtrasse zu bauen. Die rechtliche Grundlage für die Ortsumgehung Finkenwerder hat drei Abschnitte.
Hier ist zunächst einmal der Ostteil im Hafengebiet. Der Ostteil wurde bereits nach dem Hamburgischen Wegegesetz genehmigt. Der Westteil der Trasse ist Teil des B-Planverfahrens Neuenfelde 15. Der B-Plan befindet sich in der Abstimmung. Seine Feststellung wird für die Jahreswende 2005/2006 vorgesehen. Mit diesem Verfahren betreibt der Senat die schnellstmögliche Sicherung der Ortsumgehung Finkenwerder, unabhängig vom Verfahren zur Airbuserweiterung.
zum großen Thema: Wird denn nun ein Tunnel gebaut oder nicht? Ihr GAL-Kollege hat diese Frage auch gleich wieder aufgenommen, dass hierüber eine große Unklarheit bestehen würde. Frau Duden hat in ihrer Rede gezeigt, wie intensiv sie sich mit den Pressesprechern der Behörden beschäftigt. Wenn Sie richtig geschaut hätten, liebe Frau Duden, dann hätten Sie festgestellt, dass diese Frage eindeutig ist. Es wird kein Tunnel gebaut, und zwar aus dem Grund, den Sie genannt haben.
Sie haben alle gehört, dass Frau Duden gesagt hat, dass ein Tunnel viel zu teuer wäre, nämlich 35 Millionen Euro. Das ist genau der Grund, Frau Duden, warum wir den Tunnel nicht bauen, sondern bei der Umfahrung bleiben.
Der Kollege von der GAL hatte dann noch ein weiteres tolles Thema. Wissen Sie, das Thematisieren von absoluten Nebenkriegsschauplätzen war genau das Rezept, mit dem früher über 30 Jahre lang die Entscheidung verhindert wurde. Das wird jetzt genauso wieder gemacht.
Nun hören Sie doch erst einmal zu, was für einen Ballon Sie aufgeblasen haben. Sie haben gesagt, dass etwas Großartiges versprochen und nicht eingehalten worden ist. Sie taten gerade so, dass die GAL zustimmen würde, wenn dieses Versprechen eingehalten worden wäre.
Wunderbar, Sie haben es gehört und das wird protokolliert. Die GAL würde zustimmen, wenn dieses Versprechen über die Anhörung der Bürger in Neuenfelde eingehalten worden wäre.
Es ist damals in dieser Veranstaltung gesagt worden – Sie waren nicht anwesend, Herr Kollege, aber ich war dort –,
dass neue Gespräche geführt werden sollen. Der entscheidende Punkt, auf den es ankam, war die Frage, ob während der Dauer dieser Gespräche eine Entscheidung über die Ortsumgehung Finkenwerder getroffen wird, ja oder nein. Hier hat der Bürgermeister gesagt, dass keine Entscheidung getroffen wird. Es gibt hier ein Moratorium in der Entscheidung. Vielleicht sind die Fremdworte "Moratorium" und "Moderationsverfahren" nicht so leicht auseinander zu halten,
aber ich kann Ihnen sagen, dass versprochen wurde, hier keine Entscheidung zu treffen. Die Gespräche haben zweieinhalb Monate gedauert und das Versprechen des Bürgermeisters, keine Entscheidung zu treffen, ist entsprechend auch eingehalten worden.
Nun bleibt noch der Abschnitt Francop 7/Neuenfelde 12. Hier wurde die große Sorge geäußert, dass wir dort unklug gegenüber den Grundeigentümern vorgehen könnten. Ich habe in den letzten Monaten hinsichtlich Umgang mit Grundeigentümern so viel gelernt, wie in Jahrzehnten vorher nicht.
Daher können Sie davon ausgehen, dass wir hier schon mit dem richtigen Gefühl für den Markt und die Behandlung der Geschäftspartner vorgehen werden.
Für die Trasse sind 2,9 Hektar privater Flächen erforderlich. Diese Flächen gehören, Frau Duden, 35 Eigentümern. Diese Zahl interessierte Sie besonders brennend.
Wir möchten diese Flächen freihändig erwerben. Die Finanzbehörde führt zurzeit entsprechende Gespräche und wir setzen alle Energie daran, dass wir in einem einvernehmlichen Verfahren mit den Grundeigentümern diese Flächen erwerben können.
Dann gibt es die Flächen für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen. Diese betragen insgesamt 10 Hektar. Rund 8 Hektar der dafür vorgesehenen Flächen sind bereits im Eigentum der Stadt und die übrigen Flächen werden außerhalb des Plangebiets liegen. Auch damit ist dieses anscheinend so schwierige Thema nach meiner Einschätzung gelöst.
Ich möchte abschließend sagen, dass mir durchaus bewusst ist, dass es keine Lösung gibt, die den Belangen aller beteiligten Gruppen gerecht werden kann. Daher kommt es darauf an, eine Lösung zu finden, die die Nachteile möglichst minimiert. Ich bin mir sicher, dass die jetzige Lösung auf einem breiten Konsens fußt, unter Berücksichtigung aller relevanten Informationen getroffen wurde und eine Optimierung der Interessen der Anlieger bedeutet.
Im Vordergrund steht nunmehr die zügige Realisierung des Vorhabens. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir auch mit den Grundeigentümern zur schnellen Einigung kommen könnten. Ich baue sehr darauf, dass das Parlament in dieser Frage uns hier die entsprechende Rückendeckung für eine Entscheidung gibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Senator Uldall, wenn Sie mich mehrfach so loben, kann mir das in meiner Fraktion natürlich echte Probleme bringen.
Aber ich will doch zumindest auf einen Punkt noch einmal hinweisen, nämlich auf die Tatsache, dass es nicht an dem Gedächtnisverlust der SPD-Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss liegt, dass wir nicht wissen, ob die Ortsumgehung Finkenwerder in einem Tunnel oder in einer Umfahrung endet.
Wer sich die Passage im Protokoll noch einmal anschaut, wird feststellen, dass dort ganz deutlich gesagt wurde, dass die Behörde sowohl den Tunnelbau als auch die Umfahrung geprüft habe und dass der Tunnel infrage käme. Aber es ist möglich, dass dann dem Senator oder den Senatsvertretern der Mut gefehlt hat zu sagen, dass der Tunnel auf keinen Fall gebaut wird, sondern dass die Umfahrung kommt. Das finde ich noch einmal ganz wichtig, hier klarzustellen, dass uns das im Ausschuss so nicht mitgeteilt worden ist.
Es ist durchaus möglich, dass Sie sich im Binnenverhältnis mit dem Kollegen Freytag durchgesetzt haben, was
Sie untereinander klar machen müssen. Aber das trägt nicht dazu bei, dass die Akzeptanz für ein solches Bauprojekt größer wird, wenn man dann das Thema im Ausschuss behandelt und sich dann nicht zu sagen traut, dass der Senat eine Entscheidung gefällt hat. Das ist der eine Punkt.
Des Weiteren finde ich, dass der Senat in der Frage, mal eben mit 35 Grundeigentümern zu verhandeln, was schon klappen wird, ziemlich blauäugig ist. Ich habe hier so meine Bedenken. Wenn man Neuenfelde sozusagen als Lernwiese betrachten will, dann war das schon schrecklich. Ich hoffe nur, dass die Lernerfolge, die man in Neuenfelde errungen hat, dann auch in Finkenwerder zu einem guten und schnellen Ergebnis führen.
In diesem Zusammenhang ist mir noch eine weitere Frage ganz wichtig. Natürlich haben wir alle in unseren Reden immer gesagt, dass es keine Lösung geben wird, die nicht irgendjemand ein bisschen negativ betrifft.
Aber ich finde, dass wir auch gerade bei der Diskussion um die Grundstücke an die Höhe der Kosten und die Frage der Belastung durch einen Tunnel oder eine Umfahrung denken müssen. Hier geht es für mich nicht darum, dass wir den einen etwas Gutes und den anderen etwas Schlechtes tun. Daher hätte ich mir natürlich gewünscht, dass der Senat die Interessen der Finkenwerder und der Neuenfelder Bürger ehrlicher miteinander abwägt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Uldall, die Geschichte mit den Fremdworten ist tatsächlich manchmal mit Problemen behaftet. Aber den Unterschied zwischen einem Mediationsverfahren und einem Moratorium während einer Werbeveranstaltung kann ich noch gut auseinander halten. Das müssen Sie mir schon zubilligen.
Wenn ich hier sage, dass die GAL bei einem vernünftigen Mediationsverfahren zustimmen würde, dann muss ich wahrscheinlich doch noch einmal ausholen, um zu erklären, was ein Mediationsverfahren eigentlich bedeutet.