Da sieht man mal, dass Herr Kienscherf viel mehr an den Gesetzen mitgearbeitet hat als wahrscheinlich die Partei da drüben. Deshalb ist Herr Kienscherf auch so betroffen, wenn ich hier etwas kritisiere, betroffener als die Kollegen der CDU.
Vielen Dank, Herr Röder. Herr Kienscherf hat ja auch den Bärenanteil der Arbeit geleistet und deshalb verteidigt er das Gesetz auch so. Wahrscheinlich ist das Gesetz auch schon viel besser geworden als es geworden wäre, wenn er nicht daran mitgearbeitet hätte.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, er hat mir selber nach der Anhörung im Sozialausschuss am 10. Februar auf dem Flur gesagt, wir können ja in zwei Jahren mal gucken und dann arbeiten wir nach. Das zeigte mir, dass er selber weiß, wo die Schwachstellen sind, aber dass er das jetzt im Schulterschluss gar nicht zugeben mag.
Meine Damen und Herren! So kurz kann das Gedächtnis nicht sein. Wenn Sie meinen, dazwischenrufen zu sollen und die
Die verkehrlichen Umbaumaßnahmen, die angesprochen worden sind, sind für mich nicht fremd. Ich beschäftige mich bereits seit zwölf Jahren mit Verkehrspolitik und weiß genau, in welcher Abfolge es gewünscht wurde und wie Bahnhöfe umgebaut werden oder wurden. Warum nicht? – Weil das Geld jetzt sehr knapp ist.
Unter Rotgrün wurden vielleicht drei Bahnhöfe pro Jahr umgebaut und was jetzt gemacht wird, ist, dass alle paar Jahre mal ein Bahnhof umgebaut wird.
Frau Schnieber-Jastram, Sie haben gesagt, Sie würden sich sehr stark am Bundesgleichstellungsgesetz orientieren. Das ist aber nicht der Fall und eigentlich räumen Sie das auch ein, weil Sie gleich danach sagen, alles können wir nicht, das Geld ist knapp. Wenn man eine Gleichstellung möchte, dann muss man auch ehrlich sagen, ob man eine Gleichstellung möchte oder nicht. Wenn wir jetzt über den Jungfernstieg reden, dann muss man sehen, wohin das Geld geht. Das Geld ist für den tollen Luxusumbau des Jungfernstiegs da, aber es gibt immer noch keinen Fahrstuhl zum Jungfernstieg und das ist eine wahnsinnige Erschwernis für die Leute.
(Karen Koop CDU: Sie waren doch in der Anhö- rung! Sie haben die technischen Schwierigkeiten gehört! – Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause – Glocke)
Meine Damen und Herren! So bringt es nichts. Die Rednerin hat das Wort. Sie hat das Recht darauf, dass Sie ihr zuhören können.
Ich bemängele das alles nicht, weil ich eine Grüne bin und nicht mitspielen möchte, sondern weil ich sehr betroffen bin und es schade finde, wie hoch die Barrieren für viele Menschen in dieser Stadt sind. Wenn man das ändern wollte, hätte ich mir gewünscht, dass einige Leute, die nicht betroffen sind, sich vielleicht einmal Mühe geben zu empfinden, wie es ist, wenn man betroffen ist,
(Wolfgang Drews CDU: Sie sind die Oberbetrof- fene! sich dort einmal hineinzuempfinden und dann für die Betroffenen etwas zu verändern. – Vielen Dank. (Beifall bei der GAL)
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1922 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Bericht des Sozialausschusses. Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 18/1853, Antrag der GAL-Fraktion: Umsetzung der EUUmgebungslärmrichtlinie.
[Antrag der Fraktion der GAL: Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie (EU-ULR) – Drucksache 18/1853 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Der Abgeordnete Lieven wünscht es und hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einem etwas anders gelagerten Thema. Es geht um Lärm und ich freue mich, wenn trotz der letzten Debatte alle ein wenig die Ohren spitzen.
Ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich durch Lärm belästigt. Die EU geht davon aus, dass rund 20 Prozent der Bevölkerung europaweit von Lärmbelastungen betroffen sind, die die Gesundheit beeinträchtigen. Legt man das auf Hamburg um, sind es ungefähr 340 000 Menschen, deren Gesundheit beeinträchtigt ist.
Meine Damen und Herren! Wie passend bei einer Debatte zu Lärm. Ich möchte bitten, den Grundgeräuschpegel zu senken.
Vielen Dank, Herr Präsident. Was heißt Gesundheitsgefährdung durch Lärm. Es geht um Schlafstörungen, Lärm- und Kommunikationsstörungen, Stressreaktionen wie Bluthochdruck, Herz-/Kreislauferkrankungen wie stressbedingter Herzinfarkt. Andauernder Lärmstress führt zu vorzeitigen Todesfällen. Rund drei Todesfälle pro 10 000 Einwohner und Jahr werden durch Lärm verursacht. Das macht deutlich, dass Lärm ein Umweltgift ist. Viele Menschen sind durch Lärm
hoch belastet. In Hamburg gibt es extrem viele Hauptverkehrsstraßen. Die sind besonders lärmemitierend, besonders verlärmt. Dort liegen die Werte tagsüber zwischen 74 und 81 Dezibel (A) und nachts zwischen 64 und 73 Dezibel (A). Gesunden Schlaf kann man nur bis 45 Dezibel (A) annehmen. Bis 55 Dezibel (A) kann man sich normal unterhalten. Über 65 Dezibel (A) ist die Gesundheit beeinträchtigt.
Meine Damen und Herren! Hamburg ist eine laute Stadt. Wir haben sehr viele Hauptverkehrsstraßen und viele dieser Hauptverkehrsstraßen sind auch Wohnstraßen: Fruchtallee, Breitenfelder Straße, Rennbahnstraße, Stresemannstraße, Sievekingsallee, Cuxhavener Straße, Dehnhaide. Die Liste lässt sich sehr weit fortsetzen von Straßen, die extrem verlärmt sind und an denen sehr viele Menschen leben. Das sind die Brennpunkte der Lärmbelastung und der Wunsch nach Ruhe ist einer der Hauptgründe für Menschen, aus der Stadt wegzuziehen. Gerade aus der inneren Stadt ziehen viele Menschen weg, weil es ihnen zu laut ist. Sie ziehen ins Grüne, sie ziehen in die Ruhe. Vor allen Dingen ziehen Familien mit Kindern weg aus der Stadt. Wenn man Kinder hat, weiß man, dass man Lärm noch anders wahrnimmt. Für Kinderohren ist der Lärm noch einmal wesentlich gravierender als für Erwachsene. Ich denke, die CDU wird wahrscheinlich den Vorwurf erheben, was die GAL hier fordert, sei wirtschaftsfeindlich und verkehrsfeindlich, frei nach dem Motto: Wenn es brummt, ist es gut. Meine Damen und Herren! Solch ein Vorhalt wäre engstirnig und falsch.
Sie verkennen damit die Chance für eine nachhaltige, gesundheitsfördernde und wertsteigernde Politik, die Lärmschutz beinhaltet.
Ich will Ihnen mit einem kurzen Beispiel die ökonomische Situation des Lärmschutzes vor Augen führen. Wenn 20 Prozent der Hamburger vom Lärm betroffen sind, also auch 20 Prozent der Wohnungen, führt das bei Immobilien zu Wertverlusten von 1,1 Milliarden Euro. Pro Dezibel (A) über 55 oder 65 Dezibel (A) gehen Fachleute von einem Wertverlust von 0,5 Prozent aus. Umgekehrt sind Investitionen in Lärmschutz wertsteigernde Maßnahmen. Das freut nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Finanzsenatoren, denn dadurch steigen Grundsteuereinnahmen und andere Steuerarten, die durch diese Wertsteigerungen nach oben getrieben werden können. Das macht deutlich: Lärmschutz ist Gesundheitsschutz, Lärmschutz dient der Lebensqualität in der Stadt und beinhaltet volkswirtschaftlichen Nutzen.
Nun hat Herr Senator Freytag vor einem Jahr, als er die Umweltbehörde abschaffte und in die Stadtentwicklungsbehörde integrierte, gesagt: Nun kommt die Umweltpolitik ins Führerhäuschen, denn von vorne sieht man besser, was auf einen zukommt. Nur leider hat er offensichtlich die EU-Lärmschutzrichtlinie überhaupt nicht gesehen, die nämlich mit riesen Schritten auf Deutschland und auch auf Hamburg zukommt.
Am 30. Juni muss Hamburg mit den ersten Schritten der Umsetzung dieser Richtlinie beginnen. Der Ballungsraum muss nach Brüssel gemeldet werden, die zuständigen Stellen müssen gemeldet werden, die Verantwortlichkeiten in den Behörden müssen festgelegt werden. Das ist der erste Schritt. Die weiteren Fristen der EU-Richtlinie gelten in Hamburg, auch wenn das Gesetz im Bund noch
nicht verabschiedet ist, denn die Union sitzt ganz hinten im Bremserhäuschen. Im Bundesrat verzögert, verschleppt und blockiert sie den Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Lärmschutzgesetzes.
Meine Damen und Herren! Alles, was in diesem Bereich von der CDU kommt, ist Verzögerung und Untätigkeit.
Frau Gundelach hat kürzlich auf einer Tagung zum Lärmschutz und zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie gesprochen. Leider war da von ihr überhaupt nichts zu hören, wie es in Hamburg vorangehen soll, nichts über die Umsetzung der Richtlinie in Hamburg. Ich habe auch eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu gestellt. Da sagt man im Wesentlichen: Wir warten ab, bis das Bundesgesetz fertig ist und ansonsten tun wir nichts. Das kann nicht Ihre Antwort sein. Damit meldet sich die Umweltpolitik in Hamburg ab.