Irgendwann sind diese Verfahren abgeschlossen und der Rechtsweg, der insbesondere durch die grünen Rechtsberater durchgeführt wird, ist ausgeschlossen und diese Ausreisepflichtigen werden wieder in ihre Heimat gebracht.
Mein Verfahren wird rechtens untersucht. So wie bei Ihnen viele diese Erfahrung gemacht haben, so läuft es auch bei mir.
Mittelfristig muss zudem gewährleistet sein, dass alle ausreisepflichtigen Afghanen wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden, denn dort werden sie für ihren Wiederaufbau dringend gebraucht.
Wir alle sprechen ja ständig über Sparen und Haushalt. Wir alle sollten auch einmal darüber nachdenken, dass allein im Jahre 2004 rund 60 Millionen Euro an Asylbewerberleistungsempfänger gezahlt worden sind. Auch darüber müssen wir nachdenken und auch da müssen wir langsam entlastet werden.
Keifen Sie doch nicht herum. Wir wissen doch, dass Ihnen die Wahrheit nicht recht ist; lassen Sie sich doch nicht provozieren.
Es wird sich in Deutschland bald vieles ändern. Wenn wir wieder an der Regierung sind, dann wird alles für Sie besser.
Die CDU wird sehr genau darauf achten, dass Personen ohne Aufenthaltserlaubnis nach intensiver Einzelprüfung auch konsequent in ihr Heimatland abgeschoben werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf dieses Beispiel einer modernen Großstadt-CDU möchte ich jetzt nicht weiter eingehen,
In Afghanistan gab es einen fürchterlichen Bürgerkrieg, es gab ein fürchterliches Regime. Deswegen gibt es in Hamburg 14 000 Afghanen, die davor geflüchtet sind.
Nachdem dieser Bürgerkrieg beendet worden ist, geht es darum, ein geregeltes Rückführungsverfahren für diese Afghanen zu organisieren; das ist überhaupt nicht strittig. Die Frage ist nur, was ein geregeltes Rückführungsverfahren bedeutet, wenn Sie von den 14 000 Menschen – Herr Ahlhaus nannte es eine Hamburger Vorreiterrolle – jetzt 200 auf Krawall einfach rausschmeißen wollen ohne irgendein Rückführungsabkommen – UNHCR oder wie auch immer organisiert –, ohne irgendeine Absprache mit dem dortigen Land über die Aufnahme dieser Leute
Sie, Herr Ahlhaus, sagen, es ginge um das persönliche Schicksal von Menschen. Dieses persönliche Schicksal der Menschen wird aber mit Füßen getreten, nicht dadurch, dass wir darüber sprechen, sondern dadurch, dass diese extreme Unsicherheit durch Sie geschaffen wird, indem 200 Menschen von vorzeitiger Ausreise bedroht werden, bevor es solche Rückführungsabkommen gibt. Das steht in diesem IMK-Beschluss und der Innensenator versucht geflissentlich, das hier niemals zu erwähnen.
Die sollen jetzt im Vorgriff zurückgeführt werden und es klappt nicht, er schafft es nicht. Er behauptet, er gehe nach Recht und Gesetz vor, aber worum geht es denn bei der ganzen Geschichte? Es geht darum, dass das zivilisiert und human geschieht und ich kann nicht mehr verstehen, dass man nicht sagt, wir versuchen – das ist sehr lobenswert –, freiwillige Rückkehrer zu unterstützen. Das ist in Ordnung, aber weshalb man dann ein paar vorweg herauspickt und auf Gewalt und Krawall rückführen will, will mir partout nicht in den Kopf, es sei denn, Herr Ahlhaus, man möchte ein Exempel statuieren, man möchte – jetzt zitiere ich Sie in einem anderen Zusammenhang – als die schärfsten Hunde dastehen.
Man möchte ganz platt und plump etwas nach außen signalisieren, was mit Rücksichtnahme auf das persönliche Schicksal von Menschen, was mit Humanität überhaupt nichts mehr zu tun hat.
Im Juni ist die nächste Innenministerkonferenz, die sich möglicherweise auf ein gemeinsames geregeltes Verfahren einigt; das sind noch zwei Monate. Und jetzt vergleichen Sie einmal die Kosten für ein geplatztes Flugticket – wie viele sind denn mittlerweile schon geplatzt, wie viele sind schon gekauft worden und wurden nicht benötigt – mit den Kosten für die Leute, wenn man sie einfach noch so lange hier lässt; das zu Herrn Warnholz, der meinte, es würde Geld kosten. Die Vorreiterrolle, wie sie hier von
Hamburg wahrgenommen wird, ist durch überhaupt nichts gerechtfertigt. Es ist eine hamburgische Extratour, die hier gefahren wird.
Zum letzten Aspekt, Afghanistan brauche diese Menschen zum Wiederaufbau des Landes: Hat das der Flüchtlingsminister in seinen Gesprächen mit Ihnen, Herr Nagel, genauso gesagt, dass er diese Menschen jetzt zum Wiederaufbau des Landes in Kabul brauche, einer Stadt, die überläuft von Menschen, die von Obdachlosigkeit, Armut und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist? Bräuchte er nicht vielleicht qualifizierte Menschen? Was heißt qualifiziert? Sie sagen, diese jungen Männer würden nicht zurückgewiesen, wenn sie kurz vor ihrem Schulabschluss ständen. Was bedeutet kurz vor dem Schulabschluss? Auch das haben wir im Innenausschuss herauszufinden versucht, es wurde aber nicht genau definiert. Es wurden Fälle aufgezählt, wonach einige, die wenige Monate vor ihrem Schulabschluss stehen, deswegen jetzt nicht zwangsweise auf die Schnelle zurückgeführt würden. Aber was heißt kurz vor dem Schulabschluss? Geben Sie ihnen eine fertige Ausbildung, dann haben sie erstens eine bessere Chance, dort zurechtzukommen und können zweitens dem Land besser nützen, statt sie hopplahopp und ohne wirklichen Grund jetzt vorweg hinauszuschmeißen.
Ich mache es auch kurz. Herr Warnholz, Ihr Auftritt zeigt wirklich, dass Sie dieses Thema nur mit Populismus angehen wollen und überhaupt nicht an der Sache selbst interessiert sind.
Sie könnten uns ja einmal sagen, welches SPD-Land bisher mit der Abschiebung begonnen hat. Es wäre schon spannend, das einmal zu hören.
Ich möchte aber eine Sache hier nicht im Raum stehen lassen: Die Asylanträge in Deutschland nehmen stetig ab. Es ist einfach nicht wahr, dass wir immer mehr von Asylanträgen überschwemmt werden.
Hören Sie auf, an dieses Märchen zu glauben. Wir haben den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Lesen Sie einmal die Berichte, dann wissen Sie ein bisschen besser Bescheid.
Ein letzter Punkt, weil Sie gesagt haben, wie sehr uns doch diese Menschen auf der Tasche liegen. Es gibt viele Asylbewerber, die gerne arbeiten würden. Sie dürfen es zum Teil manchmal, aber vielen wird die Arbeitserlaubnis aus nicht ganz durchsichtigen Gründen entzogen. Man könnte schlicht und einfach dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten wollen, das auch einfach tun können. Dann liegen sie uns schon viel weniger auf der Tasche. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zum zweiten, von der CDU-Fraktion angemeldeten Thema:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bundeskanzler Schröder wollte sich jederzeit am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. Er sagte:
"Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden und wir werden auch nicht wiedergewählt"