Das ist nicht das Thema, junger Mann. Das sind nun Länder, denen Sie die Rechtsstaatlichkeit doch wirklich nicht absprechen wollen, oder?
Dann noch ein paar Worte zur Sicherheitslage in Afghanistan. Nicht nur andere europäische Länder führen afghanische Bürger zurück, nein, seit 2002 sind fast vier Millionen Afghanen freiwillig – ich betone freiwillig – in ihre Heimat zurückgekehrt. Täglich – ich habe es selbst gesehen – kommen bis zu 1000 Afghanen aus Pakistan zurück. Das hätten diese Menschen doch nicht getan, wenn es die Sicherheitslage nicht zugelassen hätte oder sie Angst um ihr Leben haben müssten. Hören Sie doch endlich auf, auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, auf die hingewiesen wurde, einzugehen. Sie wissen doch ganz genau, dass mit dieser Reisewarnung nur Touristen aus Deutschland oder Westeuropa gemeint sind und nicht afghanische Staatsangehörige, die in ihre Heimat zurückkehren, weil sie dort beim Wiederaufbau
Zum Stichwort freiwillige Rückkehr. Alle freiwilligen Rückkehrer werden von Hamburg und vom Bund finanziell unterstützt. Familien mit Kindern erhalten bis zu 4000 Euro, alleinstehende Menschen bis zu 1300 Euro und das ist bei einem normalen Monatsverdienst in Afghanistan von etwa 80 Euro eine gute Starthilfe, mit der den Menschen geholfen wird.
Außerdem gibt es weitere materielle Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen vor Ort – das wissen Sie alle ganz genau – und auch damit wird jedem, der aus Europa zurückkommt, die Reintegration noch einmal erleichtert. Niemand muss zwangsweise zurückgeführt werden. Es gibt weiterhin auch in Zukunft die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr in die Heimat und diese freiwillige Rückkehr wird massiv von Hamburg aus unterstützt. Bislang haben – das dürfen Sie auch nicht vergessen – seit dem Jahre 2003 mehr als 160 Afghanen aus Hamburg die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr genutzt. Ich betone noch einmal, dass wir keine Rückführung mit der Brechstange wollen, sondern mit Augenmaß.
Auch heute wurde gesagt, die Rückführungen seien ja gescheitert. Ich kann nur eines sagen: Wer das sagt, wer von Scheitern spricht oder schreibt, ignoriert unsere Gesetze. Unser Rechtssystem sieht aus guten Gründen vor, dass man jederzeit einen Asylantrag oder auch einen Asylfolgeantrag stellen kann, auch unmittelbar vor einer Rückführung. Dabei haben es weder Sie noch ich, egal wer überhaupt, zu bewerten, wann und in welchem Zusammenhang dieser Asylantrag gestellt wird. Wir haben überhaupt nicht zu spekulieren, warum die Betreffenden erst jetzt und nicht schon früher einen Asylantrag gestellt haben. Wir haben nämlich in Deutschland aus guten Gründen ein Asylrecht und das ist auch zu respektieren.
Im Übrigen sind die Vorgänge auch völlig normal. So haben im vergangenen Jahr 53 Menschen unterschiedlichster Nationalitäten vor ihrer jeweiligen Rückführung Asylanträge gestellt. Im Jahre 2003 waren es 130 und im Jahre 2002 58. Auch Asylfolgeanträge werden regelmäßig gestellt. Zwischen den Jahren 2002 und 2004 in Hamburg insgesamt 46. Sie sehen, das ist ein ganz normaler Vorgang. Aber ich sage auch ganz klar und deutlich: Der Kurs der Hamburger Innenbehörde bleibt. Wir werden die Rückführungen weiter planen, denn die Asylverfahren sind irgendwann abgeschlossen und die Anerkennungsquote afghanischer Asylbewerber ist sehr gering. Auch dies ist meines Erachtens ein deutliches Zeichen dafür, dass die Afghanen in ihre Heimat zurückkehren können und auch sollen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich von dieser Stelle auch an unsere afghanischen Mitbürger in Hamburg wenden. Die meisten von ihnen leben seit vielen Jahren hier und haben einen dauerhaften Aufenthaltstitel. Um diese Mitglieder unserer afghanischen Gemeinde geht es bei den Rückführungen nicht. Ich kann es menschlich nachvollziehen, dass Sie sich für diejenigen
Afghanen einsetzen, die wir in einer Notsituation aufgenommen haben, die aber nunmehr ausreisepflichtig sind. Ich kann es auch nachvollziehen, dass ein Leben in Hamburg komfortabler ist als in Kabul. Als in Afghanistan Bürgerkrieg herrschte, haben wir die Flüchtlinge natürlich gerne aufgenommen und ich sichere zu, dass auch in Zukunft Hamburg immer dann zur Stelle sein wird, wenn es notwendig ist.
Aber ich appelliere an unsere afghanischen Mitbürger und unsere afghanischen Gäste. Denken Sie auch an Ihr Heimatland, vergessen Sie Ihr Heimatland Afghanistan nicht.
Nur dadurch werden auch bei uns in Hamburg wieder die Möglichkeiten und Kapazitäten geschaffen, bei möglichen zukünftigen Krisen irgendwo auf dieser Welt wieder Flüchtlinge aufnehmen zu können. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Nagel, ich freue mich sehr, dass Sie so in die Defensive gekommen sind, dass Sie hier einen derart unappetitlichen Appell an die Afghaninnen und Afghanen in dieser Stadt loslassen mussten.
Aber zurück zur sachlichen Debatte, die Herr Ahlhaus im Übrigen lediglich mit einem einzigen Argument vorgetragen hat. Er hat nämlich nicht einmal mehr über Sicherheit, auch nicht über die Notwendigkeit des Aufbaus in Afghanistan gesprochen, sondern er hat ein einziges Argument gebracht: Hier sei die größte afghanische Gemeinde und deswegen fangen wir hier an; so viel zur Sachlichkeit der CDU.
Erstens: Zum geltenden Recht, das Sie eingefordert haben. Im Beschluss der Innenministerkonferenz steht ausdrücklich, dass auf die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Schily und Karzai Wert gelegt wird. Das bestätigt das geltende Recht und steht nicht für sich alleine, aber Sie haben genau das ignoriert.
Zweitens: Die Tatsache, dass andere Länder – die Niederlande in den letzten drei Jahren sieben Personen, Dänemark acht Personen und Großbritannien tatsächlich ein paar hundert Personen – auch zwangsweise zurückgeführt haben, ist ganz eindeutig darauf begründet, dass diese Länder ein Memorandum of Understanding haben; genau das fordern wir hier auch ein.
Drittens: "Afghanistan braucht Rückkehrer für den Aufbau." Menschen gibt es dort genug, Kabul ist völlig überfüllt und nach den wackeligen Statistiken gibt es für 90 Prozent der Menschen keine Arbeit. Das wird auch das Schicksal der abgeschobenen jungen Männer sein,
die Sie jetzt im Visier haben. Im Übrigen ist bei meinen Gesprächen mit mindestens 20 Rückkehrern aus völlig unterschiedlichen Situationen eines immer wieder deutlich geworden: dass nur die Möglichkeit besteht, in den Familienverband zurückzukehren, der das Dach über dem Kopf, das tägliche Essen, aber auch den Schutz vor Übergriffen bieten kann. Dieses trifft alles auf die jungen Männer, die Sie zurückführen wollen, nicht zu.
Fachkräfte können sich tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt behaupten. Auch ein beendetes Studium zum Beispiel an einer Teheraner Universität als ein Beispiel für iranische Rückkehrer ist eine gute Voraussetzung, um das Land aufzubauen, um Schulen aufzubauen, Universitäten aufzubauen und so weiter. Es geht darum, zivile Strukturen voranzubringen, und da könnten Sie unterstützen. Wir haben zum Beispiel mit dem deutschen Botschafter über die Idee von Kooperationsprojekten mit der Wirtschaft gesprochen. Das könnte tatsächlich ein Weg zur Unterstützung des Aufbaus der Zivilgesellschaft sein. Das ist sicherlich sehr mühsam, aber dafür könnte der Senat werben, das wäre ehrenwert.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Hamburg wird seit diesem Monat nach Afghanistan abgeschoben
Selbst der SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hält, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor für stabil genug für Abschiebungen und SPD-Länder schieben auch ab.
Dabei muss natürlich allen klar sein, dass die Rückführung nicht in einen Industriestaat erfolgt, sondern in ein Land, das vom Krieg gekennzeichnet ist und eines Wiederaufbaus bedarf.
Der Aufbau kann aber nur durch die eigenen Staatsbürger und auswärtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden; Afghanistan braucht seine Bürger.
Natürlich wäre es aus wirtschaftlicher Sicht für einige Afghanen attraktiver, bei uns in Deutschland, in Hamburg zu bleiben. Wir alle in der Politik, die wir hier sitzen, haben aber auch die Aufgabe, darauf zu achten, dass das gewährte Gastrecht, das heute einige Male angesprochen wurde, nicht missbraucht wird.
Wir müssen bedenken, dass Deutschland aus vielen Ländern Flüchtlinge aufnimmt, die einer politischen oder religiösen Verfolgung ausgesetzt sind. Hierzu sind wir alle sicherlich gerne bereit und sagen auch herzlich willkommen. Ich habe aber die große Befürchtung, dass das Verständnis vieler Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Zukunft sinken wird, wenn sie sehen, dass ausreisepflichtige Afghanen nicht abgeschoben werden.
(Antje Möller GAL: Sie haben doch keine Ahnung, Herr Warnholz! Sie haben wirklich nichts verstan- den!)
Aber nicht aufgehoben, Frau Möller, kein Futterneid. Frau Möller, halten Sie doch bitte Disziplin ein.