Herr Neumann, es ist offenkundig, weil Herr Schmidt davon sprach, welches Chaos aus dem Hause der Behörde für Bildung und Sport kommt, wie viele Sozialdemokraten in dem Hause dort noch beschäftigt sind.
Insofern wundern wir uns natürlich nicht, dass Herr Schmidt immer so tolle Informationen bekommt. Allerdings sind die immer gefiltert, Herr Schmidt, und sie sind natürlich gesteuert.
Ich möchte zu Frau Ernst kommen, die gesagt hat, die Sportlehrer seien jetzt nicht mehr diejenigen, die den Schwimmunterricht durchführten, sondern die Schwimmmeister der Bäderland GmbH. Heißt das im Umkehrschluss, Sie trauen den Schwimmmeistern nicht zu, dass sie einen fachlich qualitativen Schwimmunterricht erteilen können? Soll es das letztendlich bedeuten? Das Gegenteil ist ganz häufig der Fall. Schwimmmeister sind genauso motiviert, Schwimmunterricht zu erteilen. Dafür sind sie fachlich gut qualifiziert ausgebildet. Insofern ist das ein großer Wurf, den die Behörde für Stadtentwicklung
und Umwelt gemeinsam mit der Behörde für Bildung und Sport vollzogen hat, wenn sie sagt, auf der einen Seite sparen wir Geld ein und auf der anderen Seite stellen wir die qualitativ gute Ausbildung der Schülerinnen und Schüler sicher.
Frau Ernst, man hat in einem Nebensatz durchaus gemerkt, dass es einen Unterschied zwischen beiden Seiten des Hauses gibt, weil Sie gesagt haben, andere Wassersportarten könnten nicht vermittelt werden. Wir können jetzt natürlich eine grundsätzliche Debatte darüber führen, was Staatsaufgabe ist und was nicht. Wir sind uns alle einig, dass das Erteilen von Schwimmunterricht wichtig ist – das hat Herr Heinemann auch schon gesagt –, nicht nur, weil Hamburg eine Stadt am Wasser ist, sondern weil Schwimmen in gewissen Situationen lebensnotwendig ist. Wir stimmen mit Sicherheit darin überein – das stellt diese Vorlage auch sicher –, dass die Behörde für Bildung und Sport sagt, in der vierten Klasse müssen alle Schülerinnen und Schüler möglichst Schwimmen gelernt haben und das Bronzeabzeichen quasi als Prüfungsnote mit abgenommen wird. Das ist das Ziel und das ist Staatsaufgabe. Es kann aber nicht Staatsaufgabe sein, dass man im Rahmen des Schwimmunterrichts anfängt, andere Wassersportarten einzuüben. Schwimmen soll Geschmack machen auf weiteres Schwimmen und wer Interesse hat, Wasserball zu spielen oder Synchronschwimmen zu machen, der macht das im Schwimm- oder im Sportverein, aber das ist nicht primär Staatsaufgabe.
Herrn Schmidt, das wissen wir, kann man es eh nie recht machen. Herr Schmidt hat sich in den letzten 13 Monaten, in denen ich Mitglied dieses Hauses sein darf, als der größte Mäkler und Meckerpott abgegeben. Er hat zwar zugegeben, dass die Senatorin hier sehr deutlich gesagt hat, die Anhörung sei ein Beleg dafür gewesen, noch einmal über das eine oder andere nachzudenken. Ich empfinde es aber als eine große Stärke,
dass sich jemand nach einer Anhörung Gedanken macht – Herr Buss, die Stärke haben Sie manchmal nicht gehabt – und sagt, ich steuere hier noch einmal um und versuche einen neuen Weg. Insofern ist das Ergebnis des Ausschussberichts, den Sie als Tischvorlage lesen können, auch eine gute Lösung.
Man merkt natürlich auch, dass der Kollege Schmidt viele Jahre im Finanzamt gearbeitet hat. Deswegen spricht er hier von "Erlass". In der Behörde für Bildung und Sport, Herr Kollege Schmidt, wird nicht erlassen, sondern es gibt Vermerke und Hinweise, aber keinen Erlass.
Zur dritten Sportstunde, Herr Kollege Schmidt: Sie bemäkeln alle fünf Punkte. Das war mir natürlich auch klar, denn so viel Flexibilität können Sie in der Regel nicht aufweisen. Das ist natürlich nicht so einfach, die dritte Sportstunde ist ein Ziel, selbstverständlich, und das wollen wir auch.
Es wird so viel möglich gemacht, diese dritte Sportstunde auch zu realisieren. Nur, wir haben den Ansatz, das kreativ zu lösen, und Sie lösen das immer sehr dogmatisch.
Das Fünf-Punkte-Programm, das Sie eben noch einmal benannt haben, zur Umsetzung der dritten Sportstunde, hat sehr viel Flexibilität. Das soll auch so sein. Profilklassen sind deshalb Profilklassen. Wer eine musische oder eine technische Ausrichtung hat im Profil, wird auch mehr Wert auf das Musische und das Technische legen. Das birgt eine gewisse Logik in sich.
Schwimmzeiten. Ich habe in der vierten Klasse an meiner Schule – wohlgemerkt ehrenamtlich, freiwillig, weil ich Leistungsschwimmen gemacht habe – auch Schwimmunterricht mit den Lehrern gemacht. Zu SPD-Zeiten war das eine Katastrophe. Da haben Sie zwei vierte Klassen gehabt, wobei damals die Klassengröße nicht 20 oder 25 betragen hat, sondern teilweise 30 bis 35.
Jetzt haben Sie zwei vierte Klassen. Das waren nicht 40 Schülerinnen und Schüler, sondern es waren 50, 55 bis 60 Schülerinnen und Schüler. Zu SPD-Zeiten war es nicht möglich, den Nichtschwimmern das Schwimmen ordentlich beizubringen. Deshalb hat die Schule damals Schülerinnen und Schüler gesucht, die mitgeholfen haben, das Stilschwimmen beizubringen, damit die Lehrkräfte sich wesentlich auf die Nichtschwimmer konzentrieren konnten.
Herr Neumann, ich würde gern mit Ihnen um die Wette schwimmen. Ich wette mit Ihnen, ich hänge Sie ab.
Bevor ich der Abgeordneten Blömeke das Wort gebe, möchte ich den Abgeordneten Dietrich bitten, darüber nachzudenken, ob die von ihm gewählte Bezeichnung des Kollegen Schmidt als ehrenvoller Beiname zu bezeichnen ist. – Die Abgeordnete Blömeke hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dietrich, es ist erstaunlich, ich will mich jetzt nicht noch einmal wieder in diese ganze Schwimmdebatte an den Schulen einmischen und sie noch einmal neu aufrollen. Aber eines müssen wir ganz deutlich festhalten: Hier gibt die Schulbehörde, hier gibt die BBS einen Teil des Sportunterrichts aus der Hand, gibt den Sportunterricht in fremde Hände, letztendlich auch zur pädagogischen Beurteilung. Das ist etwas, was bei weitem nicht angehen kann.
Wenn dann gar nichts mehr hilft und auch die Vorlage, wie Frau Ernst es eben gesagt hat, absolut unvollständig war, dann greifen Sie, Herr Dietrich, letztendlich zur Mitarbeiterbeschimpfung der Behörde. Das ist erstaunlich. Das sind für Sie die Schuldigen, die das letztendlich alles verzapft haben.
Ich möchte aber gerne noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, den Frau Dinges-Dierig und Herr Heinemann erwähnten, der eben vielleicht noch ein bisschen untergegangen ist, der mir aber auch sehr wichtig ist. Das ist die Sprachförderung. Herr Heinemann, Sie versuchen immer ein Image vor sich herzutragen, möglichst wirklich fundierte Reden und Beiträge zu halten. Da
wundert es mich wirklich, dass Sie diesen fachlichen Unfug der additiven verpflichtenden Sprachförderung am Nachmittag mittragen können.
Vielleicht ist es vielen Ihrer Kollegen, denn die unterhalten sich gerade und sind auch nicht daran interessiert, gar nicht ganz klar, was diese additive Sprachförderung überhaupt bedeutet.
Die additive Sprachförderung am Nachmittag bedeutet, dass Kinder zum Beispiel auch aus den Kitas – aus ihrer Vorschulgruppe – herausgehen müssen und in eine – das sage ich jetzt einmal ganz deutlich – Extragruppe gesteckt werden, wo sie ihre Defizite deutlich vor Augen gehalten bekommen. In dieser defizitären Gruppe bekommen sie am Nachmittag diesen zusätzlichen Spracherwerb.
Ich möchte ganz deutlich sagen, dass wir nichts gegen eine verpflichtende Sprachförderung haben, aber dann sollte sie aber dort geschehen, wo sie hingehört, nämlich integrativ in genau die Einrichtungen, wo die Kinder am besten lernen und sie sich wohlfühlen. Das sollte in den Einrichtungen geschehen, wo sie sowieso betreut werden. Dieses ist ganz eindeutig die Kita oder die Vorschule.
Ihren Murks, nachmittags eine additive Sprachförderung einzuführen, hat sich Frau Dinges-Diering ausgedacht und der Sozialbehörde übergestülpt, die darüber überhaupt nicht erfreut ist. Das ist ein Schritt, der in die völlig falsche Richtung geht. Ich denke, wir werden an entsprechender Stelle die Möglichkeit haben, ausführlich darüber zu diskutieren. Um Ihnen schon einmal einen kleinen Einblick zu geben, welcher Unfug sich dahinter verbirgt, ist eine Aufklärung zu diesem Punkt ganz wichtig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dietrich, ich wollte eigentlich zum Thema Schwimmen nicht mehr viel sagen, weil Frau Ernst und Frau Goetsch schon dazu gesprochen haben. Aber Ihr Beitrag bedarf einer Korrektur. Das kann so nicht im Raum stehen bleiben, denn Sie sind bei den entsprechenden Ausschussberatungen nicht dabei gewesen.
Erstens: Hier zu sagen, das Ergebnis der Anhörung sei ein erfreulicher Lernprozess gewesen, den die CDUFraktion als Erfolg der Senatorin zu feiern versucht, dann ist das so nicht richtig. Es ist genau umgekehrt. Das machen Sie anderswo auch nicht. Sie lassen die Experten berichten und machen trotzdem so weiter, als wenn diese gar nichts gesagt hätten.
Tatsache ist doch, dass diese Expertenanhörung zum Thema Schwimmunterricht für das Konzept des Senats eine derartige schallende Ohrfeige war, dass Ihnen gar nichts anderes übrig blieb, als die Senatorin dahin zu bringen, Nachbesserungen vorzunehmen.
Insbesondere hat Ihr lobender Beitrag zum Thema Schwimmunterricht in den Klassen 6 gezeigt, dass unsere intensiven Nachfragen in der letzten Sitzung des Schulausschusses zu der Sekundarstufe I auch dazu beigetragen haben, dass die Behörde der Senatorin noch
einmal nachsteuern musste. Solange Sie die heutige Gesetzesvorlage nicht entsprechend ändern, ist die Frage, ob das nun kostenpflichtig oder kostenlos sein wird, noch nicht geklärt. Bleibt dies nun fakultativ oder nicht oder wird mit dem Wort der Senatorin "verpflichtend" die Kostenpflichtigkeit des Schwimmunterrichts in der 6. Klasse umgangen oder wie ist das? Sie machen sich das viel zu einfach und Sie glauben, Sie können einfach mit einem Schwamm darüber gehen und dies mit lobenden Worten zukleistern. Das kann man nicht machen.
Meine Damen und Herren, der Lärm auf beiden Seiten hebt sich nicht gegeneinander auf, sondern er addiert sich. Ich möchte Sie um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner bitten.
Herr Dietrich, Ihre Kritik – das hat Frau Blömeke auch gerade gesagt – ist doch ein Unding. Sie sagen, dass, wenn jemand kritische Fragen stellt, dies die Schuld der Mitarbeiter sei, die gegenüber dem Senat keine Loyalität zeigen würden. Das ist eine Zumutung, wenn Sie hier so tun und glauben, dass damit die Mitarbeiter pauschal in eine SPD-Tasche zu stecken seien. Wo kommen wir dahin? Es ist ein Unding gegenüber solchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Senatorenbüros ordentlich ihre Arbeit machen, indem Sie ihnen dieses unterstellen und sich auf solche Informationen zu berufen. Das ist völlig daneben, wenn kritische Nachfragen und entsprechend gute Kritik von einem Abgeordnetenkollegen geäußert werden. Das passt hier nicht her.
Herr Heinemann, die SPD-Fraktion ärgert am meisten die Tatsache, dass Sie versuchen, die zusätzliche fünfte Stunde als einen Erfolg, einen großen Fortschritt unter dem Gesichtspunkt zu feiern, dass dies leider etwas Geld kosten werde, aber insgesamt mehr bringen würde.