Echternach jetzt zum Konversionsflächenbeauftragten machen, hat insofern Sinn, als er nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass es für Hamburg so schwierig ist, Konversionsflächen, die alle sehr hoch bewertet sind, zu erwerben.
Wenn Sie hier sagen, dass der Großteil der Flächen in Hamburg der Stadt gehöre, dann frage ich mich, warum immer weniger städtische Grundstücke zum Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Wenn Sie der große Grundeigentümer sind, dann tun Sie etwas, stellen Sie Flächen bereit, verkaufen Sie sie für den Wohnungsbau.
(Beifall bei der SPD und bei Claudius Lieven GAL – Dr. Willfried Maier GAL: Genau die falschen Flächen!)
Herr van Vormizeele, zum Thema Nichtverkaufsgebiete: Es ist ja alles schön und gut, dass der Senat, die Kommission für Bodenordnung oder wer auch immer die Gebiete jetzt verkauft. Das bringt nur keine einzige neue Wohnung, es bringt die Wohnungen nur an die Genossenschaften. Und SAGA und GWG verkaufen die Wohnungen an die Mieter. Aber das bringt zunächst einmal keine einzige neue Wohnung, sondern nur Unruhe unter den Mietern. Und was Sie bei der SAGA und der GWG machen, schlägt dem Fass den Boden aus. In BarmbekSüd wollen Sie 141 Wohnungen an die Mieter von SAGA und GWG verkaufen in einem Gebiet, das bis vor kurzem noch eine Umwandlungssperre hatte. Kaum ist die weg, ist die Stadt die erste, die dort die Wohnungen auf den Markt schmeißt; das ist keine Wohnungsbaupolitik.
Sie kennen die Entwicklung genau. Es gibt nur Übergangsfristen und verunsichert vor allen Dingen die Mieter in dem Quartier und das ist das Entscheidende. Wir wollten in dem Quartier etwas tun, aber stattdessen verunsichern Sie und das ist keine soziale Stadtteilentwicklungspolitik, wie der Senat sie angeblich betreiben will.
Lassen Sie uns nach Ihren Aussagen einmal zu den Fakten kommen. Sie prahlen hier damit, dass die Stadt Hamburg 2004 so viele Wohnungen für Familien im Eigentum geschaffen hätte; Herr Lieven hat dazu etwas gesagt. Letztes Jahr sind 659 geförderte Wohnungen in Eigenheimen und Reihenhäusern entstanden. Rotgrün hat in jedem Jahr seiner Regierung mehr Wohnungen in Eigenheimen und Reihenhäusern gefördert als Sie.
Schaffen Sie erst einmal das, was Rotgrün geleistet hat, bevor Sie hier von einer Wohnungsbaupolitik für eine wachsende Stadt sprechen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Freytag, was Sie hier ausgebreitet haben, war ein Flickenteppich an Projekten: viele kleine Einzelbeispiele, die es natürlich in einer großen Stadt wie Hamburg immer gibt und mit der ein Bausenator natürlich auch gut versorgt ist und viele Gelegenheiten hat, erste Spatenstiche zu tun, Grundsteine zu legen oder Bänder zu durchschneiden. Aber wenn es dazu kommt, Bilanz zu ziehen, einen Strich unter die Ergebnisse zu ziehen, was dabei bewegt wird, dann sieht Ihre Bilanz leider ganz kläglich aus. Deswegen stellen Sie sich auch nicht diesen Zahlen und schauen auch nicht darauf, was letzten Endes in Hamburg an Baugenehmigungen und Baufertigstellungen passiert.
De facto haben Sie die Objektförderung eingestampft. Es gibt noch 750 Wohnungen, die in der Objektförderung Förderungsmittel erhalten können. Sie haben die Mittel im Wohnungsbauprogramm 2005/2006 um 13,5 Millionen Euro abgesenkt und das macht sich natürlich auch in den Fertigstellungszahlen bemerkbar. Die Investitionszulage wird nicht abgenommen. Es ist schön, dass Sie sie für 500 Wohnungen konzipiert haben, aber sie wird nicht umgesetzt, weil die Bedingungen dafür zu unattraktiv sind. Die Wohnungswirtschaft will dieses Instrument so nicht haben, die Wohnungswirtschaft will etwas anderes.
Sie sagt, wenn wir kalkulierbare Festpreise – auch mit Bindungen – für Grundstücke bekämen, dann könnten wir bauen. Wir befinden uns in Hamburg in einer glücklichen Situation, dass es starke Genossenschaften gibt, die Bauleistungen erbringen können. SAGA und GWG können das nicht mehr, Sie haben sie quasi aus dem Neubau herausgenommen, sie können noch in Instandhaltung und Modernisierung investieren. Sie sollen Rendite bringen für die HGV, aber sie sollen nicht mehr neu bauen. Damit ist natürlich ein großer Faktor weggebrochen. Die Genossenschaften sagen ganz klar, zu den Konditionen, zu denen ihnen die Stadt Grundstücke anbietet, wollen sie sie quasi nicht oder nur in kleinem Umfang haben. Da bewegt sich nicht viel.
Sie haben Sanierungsgebiete angesprochen. Wir warten seit Monaten händeringend darauf, dass der Senat endlich zu einer Entscheidung kommt. Ihr Programm hieß ursprünglich "Aktive Stadtteilentwicklung 2004 bis 2006". Die Hälfte des Jahres 2005 ist vorbei und wenn Sie für die Sanierungsgebiete europaweite Ausschreibungen machen müssen, dann wird die Entwicklung erst Mitte 2006 losgehen und Sie haben eineinhalb Jahre verschenkt. Das heißt, in diesem Bereich können Sie wirklich nicht davon sprechen, dass Sie eine aktive Entwicklung vorantreiben.
Zum Thema Außenentwicklung: Sie sagten, wir wollen die Konversionsflächen entwickeln, dort sei der Schwerpunkt unserer Flächenentwicklungsmöglichkeiten. Gleichzeitig – da sind Sie nicht konsequent – betreiben Sie nach wie vor die Entwicklung von Flächen auf der grünen Wiese, beispielsweise beim Hinsenfeld in Wandsbek oder dem Siebenfelder Weg. Es handelt sich also, wie der Name sagt, um Felder, um Flächen auf der grünen Wiese, auf denen Wohnungsbau erschlossen werden soll. Dort bereiten Ihre Behörden weitere Evokationen vor, die wir in den letzten Jahren leidvoll in der Stadt erleben mussten. Das erwähnen Sie nicht, Sie beziehen
sich lieber auf das, was konsensfähig ist und hinter dem alle gerne stehen. Aber im Einzelnen machen Sie nach wie vor diese alte unselige Politik weiter.
Ihre Stadtentwicklungspolitik, Ihre Wohnungsbaupolitik ist ein Flickenteppich, es sind nur Einzelmaßnahmen, sie zeigt keine wirkliche Linie. Dieser Senat leistet für die wachsende Stadt außer ein paar Leuchtturmprojekten nichts. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2189 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 18/2245, Große Anfrage der GAL-Fraktion zur Zukunft der Film- und TVStadt Hamburg.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Müller hat es.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Große Anfragen gibt es viele in diesem Hause, aber selten hat man das Glück, vom Senat eine offene Antwort darauf zu erhalten.
Bei dieser Großen Anfrage ist es anders. Die GALFraktion wollte wissen, wo sich dieser Senat in der Medienpolitik befindet. Die Antwort lautet: Der Senat wandelt im Tal der Ahnungslosen. Ihre Antworten zur Medienpolitik, lieber CDU-Senat, sind ein Dokument totaler Ahnungslosigkeit. In Sachen TV und Film bleibt bei Ihnen die Mattscheibe dunkel.
Schauen wir, was der Senat antwortet. Frage: Wie viele TV-Produktionsunternehmen sind in Hamburg angesiedelt? – Antwort des Senats: Woher sollen wir das wissen?
Nächste Frage: Welches sind die zehn größten Film- und TV-Unternehmen in Hamburg? – Antwort des Senats: Keine Ahnung.
Es ist kein Wunder, dass sich die bedeutende Produktionsfirma MMI im letzten Dezember aus dem Staub machen konnte, ohne dass auch irgendjemand von der Senatsbank davon Kenntnis genommen hat. Das ist Medienpolitik à la CDU. Diese Ahnungslosigkeit ist kein
Ein Senat, der nicht einmal die grundlegenden Daten wie die Anzahl der freien Beschäftigten parat hat, dem fällt natürlich auch nichts zu den veränderten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich ein.
Wohin diese Ahnungslosigkeit führt, meine Damen und Herren, sieht man bei der Filmförderung. Seit einem halben Jahr verhandelt dieser Senat mit NDR und ZDF "so vor sich hin". Die hatten nämlich gesagt: Kürzt Hamburg, dann geben wir auch nicht mehr so viel. Ergebnis: Seit einem halben Jahr muss die Filmförderung nicht nur mit Kürzungen durch Hamburg leben, sondern auch damit, dass weder NDR noch ZDF einen müden Cent geben. Das sind reale Verluste für diese Stadt.
Lassen Sie mich diese Gelegenheit aber auch nutzen, Frau Ulrike Grote, Studentin von Hark Bohm, auf das Herzlichste zu ihrem Studenten-Oscar zu gratulieren; es ist der zweite, der nach Hamburg gegangen ist.
Es ist aber kein großer Erfolg, wie Herrn Hark Bohm ein äußerst unrühmlicher Abgang bereitet wird. Daran hat dieser Senat auch seinen Anteil.
Aber zurück zur Sache. Herr Uldall heftet der Großen Anfrage eine Liste mit ausgezeichneten Filmen an, an denen Hamburger Filmschaffende Anteil hatten. Diese Anlage ist länger als die Antwort des Senats. Was bedeutet das? – Er pfeift auf die Erfolge Hamburgs. Auf die Frage, wo steht Hamburg im Vergleich mit anderen Städten – beispielsweise Berlin, München, Köln –, antwortet er, damit habe er sich nicht befasst.
Man stelle sich vor, ein Medienunternehmen wollte vom Senat Auskünfte, wie es in Hamburg mit Film und TV aussehe, und der Senator sagt: Tut mir Leid, damit haben wir uns nicht befasst.