Ich möchte an dieser Stelle gern noch ein Wort zu dem LBK-Verkauf verlieren. Es ist sicherlich schon vieles gesagt worden. Ich möchte aber noch einmal den Aspekt aufgreifen, dass es sich hier um eine weitere Täuschung der Hamburgerinnen und Hamburger handelt. Entgegen Ihrer Aussagen und vollmundigen Versprechungen, dass die Sperrminorität nicht aufgegeben wird, sind Sie total von Ihrer bisherigen Linie abgewichen. Das Schlimme daran ist, dass Sie keinen weiteren Einfluss auf Asklepios ausüben können. Eine Sperrminorität hätte zumindest Einfluss auf das Allgemeinwohl.
Man sieht doch hier an Ihrem Verhalten, dass Sie im Grunde genommen die öffentliche Daseinsvorsorge überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Das ist wirklich ein Indiz dafür, dass Sie das Allgemeinwohl in der Gesundheitsversorgung überhaupt nicht mehr interessiert. Diese
Täuschung der Hamburgerinnen und Hamburger möchte ich an dieser Stelle noch einmal besonders hervorheben.
Jetzt haben Sie zum Schluss Asklepios wirklich den letzten Wunsch erfüllt. Es ist schon erwähnt worden, dass Sie die Drecksarbeit nicht machen wollen. Das ist für mich eine verantwortungslose Politik. Wie bereits gesagt, Sie haben Ihre Versprechungen gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern nicht eingehalten.
Hinsichtlich HAW finde ich interessant, dass in der "Welt am Sonntag" stand, dass Ihnen anscheinend ein Frühwarnsystem fehlt, da Sie nicht mehr in der Lage sind, sich an die sich entwickelnde beherrschende Eigendynamik zu halten und erst jetzt die Verantwortlichen an einen Tisch holen. Das hätte alles schon viel früher geschehen müssen. Die hohen Strompreise waren bekannt. Das ist interessant und ich zitiere jetzt:
Genau das musste Senator Uldall kürzlich bei seinem erfolglosen Krisentrip zu Norsk Hydro in Oslo erfahren. Jetzt aber, Herr von Beust, ist doch die große Frage: Warum haben Sie Herrn Uldall hier agieren lassen, ohne einzugreifen? Ich habe Ihnen bereits das letzte Mal vorgeworfen, dass Sie Ihre Senatorinnen und Senatoren nicht im Griff haben. Auf alle anderen fadenscheinigen Begründungen hinsichtlich der Energiepolitik, gerade auch die von Frau Ahrons, hat Herr Maaß bereits gekontert. Hier müssen Sie doch als Landesvater nicht immer den Schönwetter-Politiker spielen, sondern Sie müssen dann eingreifen und auf Ihren Herrn Uldall aufpassen. Von mir aus können Sie ihm noch einen Staatsrat zur Seite stellen, aber Sie dürfen ihn nicht allein agieren lassen.
Es geht doch um tausende von Beschäftigten und hier kann man nicht einfach irgendwelche launigen Reden halten und sagen, dass man alles unternommen hat. Es geht um die Verantwortung und die haben Sie als Präses dieses ganzen Ladens, der hier rechts sitzt, nicht wahrgenommen. Das ist verantwortungslos.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Dräger hat die Worte Fehlinformation und Verunsicherung im Munde geführt. Dazu will ich etwas sagen.
Seit über 30 Jahren begleite ich Unternehmen in schwierigen Prozessen. Das gehört zu meinem beruflichen Auftrag.
Ich habe noch nie einen Eigentümer eines Unternehmens erlebt, der sein Unternehmen verkaufen will, so wie der Senat das getan hat, und dieses Unternehmen dann in Grund und Boden redet, schlecht macht und sich hinter
her schlechte Verträge einhandelt. Das habe ich noch nie erlebt, Herr Dräger. Sie und Ihre Kollegen haben das mehrfach getan. Der Betrieb wurde schlecht und kaputt geredet. Dann wurde er für ein Butterbrot und Ei verscherbelt. So viel zum Thema Verunsicherung und Fehlverhalten.
Zum gleichen Thema, Herr Dräger, haben Sie gesagt, dass die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des LBK den Stellenabbau vom alten Vorstand LBK geschlossen durchgewunken hätten.
Ich will Ihnen die Wahrheit sagen, denn diese sieht anders aus. Die Arbeitnehmervertreter im LBK haben gegen dieses Unternehmenskonzept gestimmt. Erst als der Vorstand bereit war zu sagen, dass er in der Lage ist, in diesem Zusammenhang über Beschäftigungssicherungsmaßnahmen zu verhandeln, haben sich die beschäftigten Vertreter im Aufsichtsrat schweren Herzens der Stimme enthalten. Jetzt hat der Aufsichtsrat beschlossen –
"Eine Beschäftigungssicherung kann für den LBK erst nach Sanierung ausgesprochen werden. Das heißt, im Jahre 2008."
Ein zweites Mal das Thema Wahrheit und Dichtung in diesem Hause. Das, was Sie, Herr Dräger, erzählt haben, ist nicht die Wahrheit. Sie täuschen die Öffentlichkeit und beschädigen die Beschäftigten beim LBK.
Herr Krüger, ich höre Sie hier reden. Ich sitze hier und weiß – vielleicht wissen Sie es nicht und ich sage Ihnen das gern noch einmal –, dass eine Krankenschwester nach erfolgreicher Ausbildung einen Bruttomonatslohn von 1800 Euro erhält. Nun wird dieser Kollegin gesagt, dass sie hierfür, obwohl sie Schicht- und Wochenendarbeit leistet, länger arbeiten soll. Außerdem soll das Weihnachtsgeld gestrichen und das Urlaubsgeld sowie Zulagen gekürzt werden. Sie reden hier in diesem Zusammenhang davon, dass das alles verantwortungsbewusst ist. Wo leben Sie eigentlich, frage ich mich?
Wer so handelt, handelt nicht gerecht und angemessen, wie Sie vermeinen, sondern derjenige handelt rücksichtslos, unverschämt und unverantwortlich. Das ist die Position der Sozialdemokraten in diesem Punkt.
Eine Warnung zum Schluss: Sollte der Senat wirklich die Sperrminorität am LBK aufgeben, dann ist das ein schwerer strategischer Fehler für Hamburg, der sich bitter auszahlen wird. Ich sehe das jetzt schon kommen, dass Sie in Zukunft bei weiteren Untaten von Asklepios Ihre Hände in Unschuld waschen und erklären werden, dass Sie hierfür nicht verantwortlich sind. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie stehlen sich hier aus der Verantwortung und dafür müssen Sie zahlen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grund, Sie haben moniert, dass beim LBK eine Beschäftigungssicherung erst nach erfolgter Sanierung stattfinden soll. Nur eine erfolgreiche Sanierung eines Unternehmens sichert die Arbeitsplätze. Das schreiben Sie sich bitte einmal auf.
Bei den Krankenhäusern geht es in erster Linie nicht darum, dass die Verwaltung, sondern dass die Medizin und die Pflege gut funktionieren.
In diesen Bereichen sollen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis!
Herr Grund, jetzt noch etwas zum LBK – Wer hat zu welcher Zeit eigentlich die Verschuldung verursacht? Das kann Ihnen offenbar auch nicht oft genug gesagt werden. Sie sind ein Teil des Problems, aber die Lösung haben Sie nicht gefunden. Ich glaube, dass jetzt Asklepios und damit der Landesbetrieb Krankenhäuser für diejenigen Hamburger auf einem guten Weg in die Zukunft ist, die medizinische Versorgung benötigen.
Wenn hier zu dem anderen Themenkomplex hinsichtlich industrieller Arbeitsplätze gesagt wird, dass der Senat nicht ausreichend gehandelt habe – Herr Neumann hat das mit seinen bekannten Versatzstücken, die er in jeder Rede wieder einbaut, auch wenn sie längst verbraucht sind, zum Ausdruck gebracht –,
dann haben Sie vorhin einmal wieder Herrn Uldall nicht zugehört. Im vergangenen Jahr war Hamburg das einzige Bundesland, welches einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hatte. Das sind die Arbeitsverhältnisse, die an und für sich gerade aus Ihrer Sicht besonders positiv zu bewerten sind,