Wir sollten daher, Herr Beamter Neumann, wenn es um sozialversicherungspflichtige Beschäftigte geht, froh sein, dass wir entgegen dem Bundestrend hier eine positive Zahl haben.
Was die Probleme der Industrie in unserem Lande betrifft, möchte ich Folgendes bemerken: Warum wird eigentlich nicht nur über die Hamburger Aluminiumwerke geredet, sondern warum wird auch über das Aluminiumwerk in Stade diskutiert? Warum war es für das Aluminiumwerk in Neuss so kompliziert, eine neue Vereinbarung abzuschließen?
Warum beklagt sich die Norddeutsche Affinerie über die zu hohen Strompreise? Das ist ein Erfolg Ihrer Politik in Berlin und ich bin froh, dass wir hier die energiepolitische Wende bald einleiten können.
Es geht nicht darum, ob man dafür oder dagegen war, dass er verkauft wurde, sondern ich messe den Senat daran, was er selbst bezweckt, angekündigt und selbst zur Zielsetzung erklärt hat.
Das Ziel war, den Gesundheitsstandort Hamburg auszubauen. Dafür sollte der LBK privatisiert werden. Das Ziel war, die Beschäftigung an diesem Gesundheitsstandort auszubauen und das Ziel ist verfehlt. Das räumen Sie hier alle ein. Sie haben das Ziel verfehlt und dieses Ziel gibt es offensichtlich nicht mehr.
Das ist die erste Anmerkung. Die zweite Anmerkung ist: Dieses Ziel war vertraglich fixiert und die Stadt lässt offensichtlich eine Vertragsverletzung von Asklepios zu. Hierzu kann man nur sagen: Schlechte Verträge ausgehandelt und ein wirklich guter Vertragspartner, der dem anderen Partner erlaubt, die Verträge zu verletzen. Das findet hier statt und Sie können darum herumreden, so viel Sie wollen.
Ich komme zu meiner dritten Anmerkung und die betrifft Arbeitsplätze. Asklepios hat die volle unternehmerische Verantwortung für den Landesbetrieb Krankenhäuser und dieser Senat hält nach wie vor 51 Prozent. Das ist der Unterschied zu den Hamburger Aluminiumwerken, zu Phoenix und auch zu anderen Unternehmen dieser Stadt. In diesem Fall baut nicht das Management von Asklepios, sondern der Hamburger Senat Arbeitsplätze ab. Und sonst niemand.
Dann komme ich zu meiner vierten Anmerkung, die zugegeben zynisch ist. Sie sind vermutlich für große Teile der Hamburger Wirtschaft, die derzeit auch Arbeitsplätze abbaut, die idealen Gesprächspartner, da Sie hier selbst agieren. Man ist dann im selben Club und hat eine gute Verhandlungsposition, wenn man sich hinstellt und sagt: Wir ja, ihr aber bitte nicht aus Verantwortung für die Stadt. Hier kann ich nur sagen: Weiter so!
Dann kommen wir zu einer der, wie soll ich sagen, unerheblichen Einlassungen von Senator Dräger. Herr Senator Dräger, wenn Sie in allen Ausschusssitzungen anwesend gewesen wären und alle Akten gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass die Altlasten des Landesbetriebs Krankenhäuser – das sind unter anderem die Versorgungslasten und seine Schulden – zum großen Teil bei der Stadt verblieben sind. Wir sind hier voll im Risiko und nicht Asklepios. Es geht hier derzeit nur darum, dass Asklepios – wie im Übrigen im Kapitalismus üblich und auch gar nicht verwerflich – Zinsen und Tilgung für seine Kredite, die man zum Kauf aufgenommen hat, erwirtschaften muss. Und das erwirtschaften sie zurzeit. Wir haben ihnen nicht nur die Finanzierung hingestellt und alle Altlasten abgenommen, sondern wir sorgen jetzt auch noch dafür, dass das auf Kosten der Beschäftigten durchgeführt wird. Das ist hier Sache.
Wie Sie wissen, haben Sie hier von Optionen gesprochen. Inzwischen reden wir darüber, ob wir nicht den ganzen Landesbetrieb Krankenhäuser verkaufen. Als wir 100 Prozent hielten, gab es kein Kartellproblem. Es gibt jetzt das Kartellproblem, weil der Betrieb verkauft wurde. Oder anders ausgedrückt: Das Problem ist ausdrücklich hausgemacht. Das ist eine Folge des Verkaufs. Nun stellen Sie sich hier hin und erklären: Wenn jetzt das Kartellamt das problematisch findet, was wir selbst erzeugt haben, dann müssten wir das ganze Problem verkaufen. Darauf läuft es hinaus.
Mitnichten ist es so, dass wir 100 Prozent verkaufen müssen. Es würde ohne weiteres genügen, einen Teil zu verkaufen. Aber für Asklepios ist es zweifellos besser, den gesamten Betrieb zu besitzen und wir sind ihn dann insgesamt los, doch seine Schulden behalten wir weiterhin. Vielleicht haben wir dann noch ein paar Einnahmen, die zusätzlich hereinkommen.
Das Schöne an der ganzen Geschichte ist nicht nur, dass wir auf den Altlasten beziehungsweise Schulden sitzen, sondern das Schöne ist, dass jeder Arbeitnehmer, der dort geht zur Stadt zurückkehrt. Was hat also die Stadt davon? Das müssen Sie sich einmal fragen.
So sage ich noch einen letzten Satz. Herr Bürgermeister, das war eine Bürgermeister-Entscheidung, was hier gelaufen ist. Jetzt übernehmen Sie hierfür auch die Verantwortung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Spiel um die Alu-Hütte ist ein Schwarzer Peter-Spiel. Der "Schwarze Peter" heißt aber nicht Gunnar, sondern sicherlich immer noch Ortwin,
aber meiner Meinung nach sitzt er auch in Oslo. Ich glaube, das ist hier in der Debatte bislang immer noch unzureichend erwähnt worden, insbesondere in der Debatte der Oppositionspolitiker.
Na ja, Kollege, bringen Sie hier erst einmal etwas in die Stadt ein, dann dürfen Sie hier mitreden und nicht immer nur dummes Zeug reden.
Die Sozialdemokraten wollen uns immer belehren, wie wir Gutes für die Stadt durchführen sollen. Reden nur, aber bringen selber nichts ein.
Ich glaube, es ist ein offenkundiges Geheimnis, dass die Alu-Hütte nicht zu den typischen Industrien Hamburgs gehört hat, als sie angesiedelt worden ist. Man kann darauf sicher stolz sein und das war kein Verdienst der letzten Senate, Herr Neumann, denn hierfür gibt es die Hütte schon zu lange. Aber es war auch keine Selbstverständlichkeit, dass sie kam.
Die Aluminiumaufbereitung hier ist nicht das, was seinerzeit typischerweise zu Hamburg passte. Aber es hat trotzdem funktioniert, jedoch die Zeiten sind weitergeschritten.
Im Zeitalter von Fusionen und natürlich auch globalen Interessen von immer größer werdenden Konzernen kann dann mal der Punkt kommen, dass hier strukturell diese Aktivität nicht mehr in das Portfolio passt. Ich fürchte, dass wir hier an diesen Punkt gekommen sind. Sollte es aber so sein, dass die Aktivität der Hütte hier nicht mehr zur Strategie gehört, muss man aufpassen, dass man in den Diskussionen dann auch wirklich die richtigen Verantwortlichen für die Misere findet, die wir zumindest im Ansatz jetzt schon haben. Hier machen es sich viele von Ihnen sehr leicht, immer auf die Energiepreise hinzuweisen, auf die ich noch zu sprechen komme. Das ist sicherlich nicht allein das Problem und das verkürzt auch alles.
Wenn Sie wirklich den Firmen helfen wollen, dürfen Sie sich nicht immer auf Plattitüden einlassen, sondern Sie müssen versuchen, hinter die Kulissen zu schauen, um zu sehen, wo die eigentlichen Probleme liegen. Ich wage hier einmal die These, dass es momentan dem Klima des großen Konzerns, der hier im Hintergrund agiert und auch weniger als andere hier vor Ort personifiziert wird, sehr entgegen kommt, dass die Hütte vielleicht gar nicht mehr in die Strategie passt. Das vermute ich und hierfür gibt es auch eine Reihe von Anzeichen.
Wenn das so ist, kann man es sich natürlich sehr leicht machen und auf die erhöhten Energiepreise schimpfen. In Wahrheit muss die Anstrengung dahingehend übernommen werden, den Konzern zu überzeugen, dass er hier bleibt. Aber er muss sich auch überzeugen lassen.
Sie wissen alle, dass ich kein Freund der hohen Energiepreise bin und das sind wir alle nicht. Aber, Herr Maaß, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie behaupten, dass man alles mit dem Thema der Durchleitungskosten hätte regeln können. Ich muss Ihnen im Übrigen auch entgegenhalten, dass wir uns bei der damaligen Anhö
rung im Wirtschaftsausschuss einig gewesen wären, dass man allein nur mit der Frage der Durchleitungskosten alle Probleme hätte lösen können.
Wir waren uns nicht darüber einig, dass schon allein die hohen Rohstoffkosten und vor allem die Steuern, die die rotgrüne Regierung auf Energie erhebt, zu den hohen Energiepreisen geführt hat. Das war zumindest der Eindruck meiner Fraktion. Und nicht zuletzt – hier werden Sie natürlich überhaupt nicht mit einstimmen – ist es die übermäßige Bevorzugung der Windenergie, die zu den hohen Kosten führt. Das macht kein anderes Land in Europa.
Das heißt also, die Energiekosten, die hierbei zwar sicherlich eine Rolle spielen, sind aber mitnichten hier von örtlichen Betreibern abhängig oder von der CDU gemacht. Die hohen Energiekosten haben einen Namen und die heißen Trittin.