Wenn es denn allein mit den hohen Durchleitungskosten zu regeln ist, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es bislang kein Mensch geschafft hat, daran etwas zu ändern, außer Gunnar Uldall.
Herr Kollege Dr. Mattner, Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass die Erzeugerkosten bei HEW-Vattenfall ungefähr 22 Euro pro Megawattstunde sind, die Preise, die sie an der Börse erzielen, aber bei 41 Euro pro Megawattstunde liegen und HEW-Vattenfall – so der Vorstandsvorsitzende in unserer Anhörung – selbst zugegeben hat, dass sie nur 12 Prozent Strom vom der Börse beziehen. Da stellt sich doch die Frage, wo dann diejenigen sind, die die Strompreise treiben?
Das habe ich gesagt. Zunächst einmal: Alle waren dafür, eine Börse zu haben, auch Ihre Fraktion. Jetzt kritisieren Sie alle, dass es die Börse gibt.
Als Sie auf dem Weg zum Mikrofon waren, hatte ich schon gesagt, was die eigentlichen Ursachen sind. Sie liegen nur bedingt in der Frage der Börsenpreise, sondern sie liegen an den
Nun ist meine Redezeit weg. Ich bitte, bei dieser Geschichte noch viel stärker nach Oslo zu schauen. Mein Verdacht ist, dass die Preise hier nur willkommener Anlass sind, eine Hütte zuzumachen. Bestärken Sie lieber unseren Senat und kräftigen Sie Gunnar Uldall in dem Ziel,
Wir haben Einvernehmen erzielt, dass die Themen 2 und 3 in der Aktuellen Stunde nicht mehr debattiert werden. Wir hätten dafür noch drei Minuten zur Verfügung gehabt.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 3 a, zur Wahl eines vertretenden, ehrenamtlichen Mitgliedes der Kreditkommission und der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds für die Kreditkommission – Drucksache 18/2404 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drucksache 18/2444 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eins. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich möchte noch einen Hinweis auf die Farbfolge geben. Den grünen Zettel dürfen Sie heute behalten. Diese Wahl findet morgen statt. Eingesammelt werden jetzt nur blau und gelb.
Dann wäre es vielleicht hilfreich, wenn Sie den Schriftführerinnen kenntlich machen würden, wo noch Stimmzettel vorhanden sind.
Gibt es jetzt noch Stimmzettel, die nicht abgegeben worden sind? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird nun ermittelt. Ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung. Da wäre es für die Diskussion sehr hilfreich, wenn sich diejenigen, die daran interessiert sind, hinsetzen würden und still wären und die anderen hinaus gingen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2332: Hamburg Port Authority (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2382 –]
Bevor ich Herrn Ohlsen endgültig das Wort gebe, bitte ich darum, dass Sie aus Rücksicht auf den Kollegen, der jetzt spricht, etwas stiller sind beziehungsweise, wenn Sie unbedingt reden wollen, hinausgehen.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für den Hinweis. Es ist nicht so einfach, da die erste Debatte natürlich viel Raum, Platz und Zeit eingenommen hat.
Ich denke, wir kommen zu einem Thema, "Port Authority", wo wir nicht nur über eine Einrichtung sprechen, die wir zu realisieren haben. Wir sprechen auch über den Hamburger Hafen. Dort gibt es natürlich, wie Sie auch der Presse entnehmen, positive Nachrichten. Auf die Gefahr hin, Herr Neumann, mich zu wiederholen, nehme ich noch einmal Bezug – natürlich kann ich es verstehen …
Nein, Herr Neumann, ich denke schon, dass Sie aufmerksam zuhören sollten. Nicht, dass Sie nachher mit Halbwissen nach Hause gehen.
So meldete das "Hamburger Abendblatt" in seiner Ausgabe vom Montag, dass im aktuellen Bundesländervergleich der Bertelsmann-Stiftung – dies ist ja heute Nachmittag schon einmal angesprochen worden – Hamburg zum dritten Mal in Folge die Spitzenposition belegt. Als große Pluspunkte werden die Wirtschaftskraft und die Politik des Senates, der die Metropole auf Wachstumskurs bringt, genannt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Beispielhaft ist hier das gute Ergebnis – Herr Egloff, Sie wissen es – die Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft mit der Aussage genannt, mittelfristig hier 1000 Arbeitsplätze zu schaffen – ich sage ausdrücklich "mittelfristig" –, aber auch der Staatskasse 8,5 Millionen Euro aus den Überschüssen zu überweisen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Senat, insbesondere auch Wirtschaftssenator Uldall mit seiner Politik auf dem richtigen Weg ist: Hier haben wir es schwarz auf weiß.
Als wichtige Weichenstellung nennt die Untersuchung unter anderem die Verwaltungsmodernisierung, den Einsatz für die Belange der Wirtschaft und die Stärkung der Rolle als internationaler Drehscheibe. So erfreulich die Ergebnisse dieser Untersuchung sind, dürfen sie nicht dazu führen, dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhen. Wir müssen vielmehr weiterhin alles tun, die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft und insbesondere des Hamburger Hafens zu stärken, denn der Hafen hat für unsere Stadt eine ganz wesentliche Bedeutung. 25 Prozent der Hamburger Wirtschaftsleistung sind vom Hafen abhängig. Der Hafen ist das Rückgrat der Ham
burger Wirtschaft. Entsprechend gut muss man mit ihm umgehen. Der Hamburger Hafen befindet sich im Wettbewerb mit den Nordseehäfen Rotterdam, Antwerpen sowie mit den bremischen Häfen. Diese werden zum Teil schon seit längerem privatwirtschaftlich betrieben, wie zum Beispiel in Antwerpen mit der Hafengesellschaft "Havenbedrijf Antwerp". Rotterdam hat seinen städtischen Hafenbetrieb zum 1. Februar 2002 von einer Art rechtlich unselbständigem Landesbetrieb in eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechtes umgewandelt und Bremen hat zum 1. Januar 2002 die Bremen Ports and Service GmbH & Co. KG gegründet, mit der Folge, dass sie schneller und flexibler auf die Anforderungen des Marktes reagieren kann.
Mit der Port Authority als Anstalt öffentlichen Rechtes zieht Hamburg jetzt nach und schafft Strukturen, die es dem Hafen erlauben, auch künftig im Wettbewerb die Nase vorn zu haben. Schifffahrt und Hafenverkehre wachsen ganz erheblich. Ein Ende dieses Wachstums ist nicht in Sicht. Gleichzeitig steigt der Kostendruck auch im Transportbereich. Benötigt werden also Investitionen in die Infrastruktur und die Optimierung der Abläufe. Mittels des Hafensonderinvestitionsprogrammes stellt der Senat bis 2010 rund 750 Millionen Euro für den Ausbau des Hafens, für neue Anlegeplätze für Großschiffe, für die Verkehrsinfrastruktur und Flächenerschließung und für Logistikunternehmen zur Verfügung. Ein etwa gleich hoher Betrag für die Verbesserung und Ertüchtigung der Infrastruktur wird von der Hafenwirtschaft investiert.
Mit der Port Authority wird die Verwaltung des Hafens optimiert. Bislang ist die Zuständigkeit für den Hafen auf mehrere Ämter verteilt, was zu Mehrfachbefassung und zeitlicher Verzögerung führt. Die Budgethoheit liegt beim Parlament. Auch dies führt zu zeitlichen Verzögerungen, insbesondere bei Investitionen. Jetzt werden das Amt für Strom- und Hafenbau, das Amt Häfen, Dienstleistungen und Wirtschaftsinfrastruktur sowie relevante Teile der Liegenschaftsverwaltung zu einer neuen Einheit in der Hamburger Port Authority zusammengeführt. Würde weiter so verfahren wie bislang, bestünde die Gefahr, das Hamburg den quantitativen und qualitativen Anforderungen der Hafenwirtschaft nicht schnell genug entsprechen könnte. Dies könnte eine Gefährdung der Wettbewerbssituation nach sich ziehen.