Meine Damen und Herren! Wir verlangen Ehrlichkeit und Offenheit. Aber das Einzige, was bei Ihnen offen ist, ist die Frage der Folgekosten für Hamburg, zum Beispiel aus dem Betrieb der Bühnen. Die Senatsvorlage – das hat mein Kollege Lieven sehr deutlich gemacht – widerspricht den Haushaltsregeln. Deshalb ist unser Ansinnen, die Mittel für die Bühnen nach Paragraph 24 der Landeshaushaltsordnung zu sperren, bis das Betreiberkonzept vorliegt. Und, meine Damen und Herren von der CDU, lieber Senat, wir sind auch jederzeit bereit, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu machen, um die Mittel freizugeben, sobald das Betreiberkonzept vorliegt. An uns liegt es jedenfalls nicht, meine Damen und Herren, da wir haushaltsrechtlich exakt und ordentlich arbeiten.
Hören Sie doch mit der Märchenerzählung auf, dass es in irgendeiner Form Auswirkungen darauf hat, dass das gesamte Projekt sich verzögert. Das Bauprojekt Spielbudenplatz kann starten. Das hängt nicht davon ab, ob die Mittel für die Bühne gesperrt werden. Das hängt wirklich nicht davon ab. Die WM-gerechte Fertigstellung hängt nicht davon ab, sondern ist letztendlich eine Sache, wie gut die Baubehörde, die BSU arbeitet und wie zügig sie tatsächlich den Bau realisiert.
Meine Damen und Herren! Wir wollen eine zügige Realisierung der Umgestaltung des Spielbudenplatzes. Wir
haben das ausgeführt. Wir sind dafür, dass der Platz gestaltet wir. Wir sind deswegen bereit gewesen, den Stadtentwicklungsausschuss zu einer Sondersitzung einzuberufen, weil der Senat es nicht hinbekommen hat, innerhalb von einem Jahr eine Vorlage zu machen, die einigermaßen mit den Planungen der Bürgerschaft übereingestimmt hat. Wir haben das alles gemacht, damit die Bürgerschaft heute über diese Drucksache abstimmen kann. An uns liegt es jedenfalls nicht, wenn Senator Dr. Freytag im nächsten Jahr den Platz nicht zur WM einweihen kann.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Hans-Detlef Roock CDU: Hätte alles schon längst fertig sein können, wenn Sie richtig reagiert hätten!)
Meine Damen und Herren! Wir hoffen jedenfalls, dass der Spielbudenplatz nicht so eingeweiht wird wie der Jungfernstieg, quadratmeterweise, wie es Senator Dr. Freytag leider tut, sondern wir wollen, dass wir zur WM 2006 wirklich einen fertigen Platz haben. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Beiträge der Opposition haben eine etwas ungewollte Komik, denn sie dokumentieren allzu deutlich, warum der Spielbudenplatz zu ihrer Regierungszeit eine unendliche Geschichte des Scheiterns gewesen ist.
(Beifall bei der CDU – Hans-Detlef Roock CDU: So ist es! – Michael Neumann SPD: Das haben wir ja öfter, dass die CDU mit Gesetzen in Konflikt kommt!)
Wenn man sich die Chronologie des Scheiterns anguckt, fallen verschiedene Daten auf: 1970 gab es den ersten Versuch – gescheitert –, 1985 gab es den nächsten Wettbewerbsversuch – in der Vorbereitung gescheitert –, 1986 gab es das Programm "Ozeanriese" – gescheitert –. In den Folgejahren gab es weitere Versuche – gescheitert. 1997 gab es einen so genannten Bürgerwettbewerb – gescheitert. Die erste Regierung, die einen Spielbudenplatz-Neubau zustande bringen wird, ist die Regierung Ole von Beust und darauf sind wir stolz.
Aber Ihre Beiträge haben auch etwas Gutes gehabt. Besonders Herr Quast hat gesagt – das war uns neu –, dass Rotgrün immerhin auf einem guten Wege gewesen ist.
Der gute Weg ist aber ein bisschen lang gewesen und die Bürger in Hamburg haben keine Lust mehr auf Gerede, sie wollen Taten sehen und das machen wir jetzt.
Dieses Thema eignet sich nicht für den politischen Meinungsstreit. Wir haben einen herausragenden Wettbewerb für die Gestaltung des Spielbudenplatzes gehabt, mit internationalen Teilnehmern aus vielen Ländern der Welt, mit einem sehr guten und transparenten demokrati
schen Auswahlprozess. Wir haben auch der Öffentlichkeit die Wettbewerbslösungen zugänglich gemacht. Wir haben sie in allen bezirklichen und Bürgerschaftsgremien ausführlich diskutiert und – was ganz selten ist, meine Damen und Herren – wir haben auf Bezirksebene und auf Bürgerschaftsebene einen breiten Konsens für die beste und gleichzeitig anspruchsvollste Lösung erzielt. Es ist natürlich einfacher, man baut nur einen Platz und dann ist er da. Wir haben uns aber für die Lösung entschieden, einen Platz neu zu errichten, der eine Bespielbarkeit hat, eine Komponente, die besonders für das Kulturleben vor Ort von besonderer Bedeutung ist. Es ist natürlich anspruchsvoll, das mit einem guten Konzept zu belegen, denn wir wollen den Platz nicht einzäunen und am Eingang Eintritt verlangen. Dann wäre ein Veranstaltungsort relativ einfach zu kalkulieren. Nein, wir wollen einen offenen Platz, dies macht gerade die Attraktivität aus. Deshalb ist unser angestrebtes Konzept natürlich besonders anspruchsvoll. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Wenn wir noch Zeit brauchen, dann gilt Sorgfalt vor Eile. Diese Sorgfalt werden wir an den Tag legen, das sind wir dem Steuerzahler schuldig.
Das Konzept steht: 9,7 Millionen Euro Finanzierung. Wir schaffen in Wahrheit nicht nur eine Neugestaltung des Spielbudenplatzes, sondern auch eine Neugestaltung der Reeperbahn. Auch das ist eine unendliche Geschichte, die immer geschoben worden ist. Wir gestalten St. Pauli im Herzen an entscheidender Stelle neu. Dies bedeutet eine neue Stadtentwicklungsqualität für Hamburgerinnen, Hamburger und für Touristen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten Ihre Einigkeit, die Sie hier vorgeben zu haben, ehrlich zum Ausdruck bringen. Das wird uns in der Stadt weiterbringen. Vattenfall hat sich erfreulicherweise bereit erklärt, für die Bühnen 2,6 Millionen Euro zu spenden. Das entlastet den Steuerzahler, das ist Publik-privatepartnership, wie wir es verstehen, meine Damen und Herren.
Ich bin übrigens hellauf begeistert, Herr Quast, dass es auch am Jungfernstieg Menschen gibt, die bereit sind, Geld zu sammeln, um Steuerzahler zu entlasten. Heute wurde der Gehsteig eingeweiht, für den die Anlieger des Jungfernstiegs 100 000 Euro eigenes Geld gegeben haben, damit unser Prachtboulevard Jungfernstieg schöner wird. Ich kann Ihr Genörgel nicht verstehen, Sie vergreifen sich an dem guten Willen der Menschen, die dort mithelfen.
Ich möchte an Sie appellieren. Gerade beim Thema Spielbudenplatz und der Neugestaltung der Reeperbahn haben wir große Einigkeit. Lassen Sie uns das Projekt nicht, wie in der Vergangenheit oft genug geschehen, zerreden. Suchen Sie nicht das Haar in der Suppe, nörgeln Sie nicht, machen Sie mit. Der Senat ist entschlossen, das Thema Spielbudenplatz jetzt endlich auf den Weg zu bringen. Geredet ist genug, jetzt ist Zeit für Taten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Senator! Beim Thema Betriebskonzept kann man bei Ihnen nur sagen: Kommt Zeit, kommt Ratlosigkeit. Das ist alles.
Sie brauchen noch mehr Zeit. Sie haben bereits eine Menge Zeit verbraucht und eigentlich mehr Zeit, als Sie sich ursprünglich gegeben haben und Ihnen mit dem Senatsbeschluss, der wahrscheinlich von Ihnen mitgetragen wurde, gegeben wurde, nämlich bis jetzt, bis zu dem Moment, wo Sie die Finanzierungsdrucksache vorlegen. So lange hatten Sie Zeit, das Betriebskonzept vorzulegen und das ist Ihnen nicht gelungen.
Im Übrigen haben Sie zu Ihrer Aufzählung der verschiedenen gescheiterten Versuche, den Spielbudenplatz neu zu gestalten, eine entscheidende Episode vergessen und offensichtlich ausgeblendet. Sie waren einmal mit einer gewissen Schill-Partei in der Regierung. Da waren Sie auch mit einem Bausenator Mettbach gesegnet. Damals haben Sie den Vorschlag in Ihrem Senat mitgetragen.
Das letzte, das größte, wirklich herausragendste und alles überragendste Desaster kommt von Ihnen. Das muss einmal ganz klar gesagt werden.
Im Übrigen ist es nicht so, dass wir diese Lösung nicht wollen, dass wir sie blockieren, behindern oder dergleichen. Wir haben viel Hoffnung, dass dabei etwas sehr Tolles für den Stadtteil St. Pauli herauskommen kann. Aber wir wissen, in welcher haushalterischen Situation die Stadt Hamburg steht und dieses Konzept, so wie Sie es jetzt mit der heißen Nadel gestrickt hier vorlegen, um unbedingt die WM zu erreichen, ist einfach nicht sauber, das beinhaltet große Risiken.
Das Thema EFRE war angesprochen worden. Herr Hamann hatte es erwähnt, Sie haben es verschwiegen. Wird dann darüber nachgedacht, ob man die VattenfallSpende nicht vielleicht auch für die Betriebskosten heranziehen kann. Ich warne davor. Soweit mir bekannt ist, gibt es noch keinen Vertrag mit Vattenfall. Wenn Sie jetzt schon überlegen, was man noch alles mit dem Geld machen kann, außer die Bauinvestitionen zu bezahlen, dann begeben Sie sich auf sehr dünnes Eis und erhöhen das Risiko für dieses Konzept.
Wenn man andere Vergleiche – Sie haben auf den Jungfernstieg verwiesen – zu Public-private-partnership zieht, so hatten Sie da auch ein anderes Ziel, was die Beteiligung privater Investoren angeht. Wir hatten heute das Problem S-Bahnbau zum Flughafen. Vor einem Jahr wurden hier 4,6 Millionen Euro aus dem Haushaltstitel SBahnbau für den Flughafen herausgenommen und in die Finanzierung Jungfernstieg gesteckt.
Ich möchte für mehr Ruhe sorgen. Dort drüben reden einige zuviel. Bitte draußen. Bitte, Herr Lieven, fahren Sie fort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Diese Risiken dürfen nicht auch beim Spielbudenplatz auftreten. Wenn man die Drucksache genau liest, dann geht die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Entschuldigung, Herr Freytag, Sie beziehungsweise Ihre Behörde möchte sich also auch mit der Aufgabe eines Theaterbetreibers schmücken. Das finde ich sehr interessant. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.