Um bei dem Beispiel zu bleiben: Witwen- und Waisenrenten sind in der Tat nicht immer ein Zeichen für soziale Bedürftigkeit. Deshalb wurde diese Einschränkung auf eine Nachfrage, die bei uns eingegangen ist, gegeben. Es kann nämlich durchaus sein, dass eine Witwe oder ein Waise sehr begütert ist und dass die Tatsache, dass dort eine Rente gezahlt wird, noch nicht auf eine soziale Bedürftigkeit schließen lässt.
Nachdem Sie eben die Frage bejaht haben, ob der Satz noch gilt, dass alle Lehrer und Eltern rechtzeitig informiert würden, würde ich gerne wissen, wie der Senat das Wort "rechtzeitig" definiert, nachdem das Schuljahr bereits in einer Woche zu Ende ist.
Die Eltern sind laufend von uns informiert worden. Wir sind auch davon ausgegangen, dass die Tatsache, dass es im hamburgischen Gebührenrecht eine Härtefallregelung gibt, den Eltern mitgeteilt wird. Wir haben aber auf die verschiedenen
Nachfragen hin eingeräumt, dass es gut sein könnte, eine erneute Information durchzuführen. Die kommt dann – zugegebenermaßen – spät, aber nicht zu spät.
Anschließend an die Frage: Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, alle Eltern hätten die Lernmittellisten, wie sie hier in dem Flyer beschrieben worden sind, in der kompletten Form, mit allen Gebühren, allen Tatbeständen und so weiter bereits erhalten?
Wir gehen in der Tat davon aus, dass die Schulen in der Zeit vor den Ferien diese Dinge mit ihren Eltern in den Gremien besprochen und inzwischen auch die Bestelllisten beziehungsweise die Bücherlisten verteilt haben. Wir haben aber das Verfahren auf Bitten der Schulen auch noch auf den Termin zu Schuljahresbeginn verlängert, sodass es in Einzelfällen, die mir allerdings bis heute nicht bekannt sind, auch möglich ist, dass das Verfahren ein Stück in die Ferien hineinläuft. Aber noch gehe ich davon aus, dass die Hamburger Schulen das Verfahren, was die Bestellung der Bücher anbelangt, vor den Ferien abschließen werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatsrat, was tut der Senat dagegen, dass die Schulsekretärinnen, die jetzt einen großen Arbeitsaufwand betreiben müssen, überfordert werden?
Wir haben die Schulsekretärinnen auf diese Aufgabe vorbereitet. Wir haben Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt, sie in die Software eingewiesen. Wir geben darüber hinaus für die entstehende Mehrarbeit eine entsprechende Entlohnung.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, ob der Krankenstand der Schulsekretärinnen im Moment höher ist als sonst?
Weitere Nachfragen zu dieser Thematik sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Frage 4. Die fällt wegen der bedauerlichen Erkrankung der Abgeordneten Güçlü aus. Dann kommen wir zur Frage 5 und dem Abgeordneten Lühmann.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! In einem Pressebericht vom 13. Juni 2005 wird Dieter Schippmann, ein verantwortlicher Ingenieur des SBahnbaus zum Flughafen, mit der Äußerung zitiert, das ursprünglich eingeplante Budget von 240 Millionen Euro werde "auf jeden Fall überschritten".
Ich frage Sie daher erstens: In welcher Größenordnung werden die Gesamtkosten des Projekts wahrscheinlich steigen?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Dass für das Großprojekt zusätzliche Kosten entstehen, ist bereits seit einer Pressekonferenz der BSU im November 2004 bekannt.
Nach jetzigem Stand werden die Gesamtkosten des Projekts voraussichtlich um circa 40 Millionen Euro steigen. Von diesen Gesamtkosten übernimmt der Bund bis zu 60 Prozent. Für Hamburg können die zusätzlichen Kosten bei voraussichtlich 15 bis 20 Millionen Euro liegen. Eine genaue Festlegung ist derzeit jedoch nicht möglich, da die Verhandlungen über die Kostenaufteilung und die angebotenen Preise noch nicht abgeschlossen sind. Da wir Verhandlungspositionen nicht gefährden wollen, werde ich im Interesse der Stadt keine weiteren Angaben dazu machen.
– Ich habe jetzt die erste Frage beantwortet. Wenn es gewünscht wird, komme ich jetzt zur Beantwortung der zweiten Frage.
Herr Staatsrat, es ist nicht nur gewünscht, es ist bereits gefragt worden und Sie haben jetzt die Pflicht zum Antworten.
Die Mehrkosten liegen in geänderten und zusätzlichen Maßnahmen begründet. So wurde bereits im November 2004 das Bauverfahren der S-Bahnbaustelle für die Unterquerung der Umgehung Fuhlsbüttel aus Sicherheitsgründen umgestellt. Dafür müssen die Rampen der Flug
hafenbrücke provisorisch abgestützt und der stadteinwärts fließende Verkehr des Flughafens verschwenkt werden. Auch lassen sich die geplanten Schnittstellen im Bereich Bahnhof Ohlsdorf mit der bisher eingesetzten Signal- und Kommunikationstechnik heute nicht mehr realisieren, sodass sich im Bereich der Leit- und Signalsicherungstechnik die Notwendigkeit für eine umfangreichere Signalisierung ergibt. Aufgrund der vorgefundenen Bodenverhältnisse und unvorhersehbarer Schwierigkeiten bei der Bauausführung ergibt sich eine erschwerte Herstellung der Baugruben. So ist ein zusätzlicher Bodenaustausch notwendig, aber auch geänderte Baugrubenwände.
Vergaberechtliche Auseinandersetzungen mit beteiligten Firmen führen darüber hinaus voraussichtlich zu Kostensteigerungen. Letztlich ist ein weiterer Kostenfaktor die Anpassung der Haltestelle Flughafen an die internationalen Standards des Hamburg Airport nach dem Architektenwettbewerb aus dem Jahre 1995. Ziel ist eine dem internationalen Standard angemessene Ausstattung der Haltestelle. Die entsprechende Kostenaufstellung befindet sich derzeit in Prüfung.
Es dürfte bereits 1995 bekannt gewesen sein, dass der Hamburg Airport ein internationaler Airport ist.
Wieso wird dann jetzt eine Anpassung an internationale Standards erforderlich und warum ist diese nicht von Anfang an berücksichtigt worden?
Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen gerne einmal die zeitliche Abfolge des ganzen Bauvorhabens darstellen. Dann werden Sie sehen, dass der erste Spatenstich im Jahre 1991 erfolgt war und der tatsächliche Baubeginn im Jahre 2001 erfolgt ist. Sie können vielleicht daraus schon die eigenen Schlüsse ziehen, weshalb wir nach dem Architektenwettbewerb vielleicht auch jetzt hier stehen, eine Auswertung.