Meine Damen und Herren! Wir müssen die Lagerbestände überhaupt nicht überprüfen. Wollen Sie eine zweite Nachfrage stellen, Herr Lühmann?
Dann stelle ich noch einmal die Frage, was denn unter der Anpassung des Hamburger Flughafens an internationale Standards zu verstehen ist und warum diese nicht bereits beim Wettbewerb bekannt war?
Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass der Wettbewerb im Jahre 1995 stattgefunden hat. Derzeit liegen die Unterlagen, wie dem internationalen Standard Rechnung getragen werden soll, vor. Die Unterlagen sind da und werden geprüft und dann wird entschieden, wie das gemacht wird.
Herr Staatsrat! Ist die Einhaltung dieser internationalen Standards beim Bau der Haltestelle verpflichtend für Hamburg oder sind das optionale Anstrengungen, die Hamburg unternimmt?
In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache 18/2435, wurde dargelegt, dass die vorgefundenen Bodenverhältnisse zu höheren Baukosten führen. Sie hatten das bestätigt. Wie wurden die Bodenverhältnisse, die dort ja schon lange vorhanden sind, untersucht?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das kann ich Ihnen im Einzelnen nicht sagen. Ich kann die Frage dahin gehend beantworten, dass ganz erhebliche Bodenverhältnisse vorgefunden wurden, mit denen man nicht gerechnet hatte. Hierzu waren zusätzliche Aufwendungen nötig, um diesen Bodenaushub durchzuführen.
Das waren schwierige Bodenverhältnisse, die mit dem vorgesehenen Verfahren des Aushubs nicht zu machen waren, Herr Abgeordneter.
Auch das hatten wir bereits der Öffentlichkeit mitgeteilt. Wir gehen von einer Inbetriebnahme im Jahre 2008 aus.
Wir kommen sodann zum Tagesordnungspunkt 3 b, Drucksache 18/2463: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drucksache 18/2463 –]
Für diese Wahl liegt Ihnen ein rosafarbener Stimmzettel vor. Der enthält jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung.
Meine Damen und Herren! Es ist viel einfacher, wenn es etwas ruhiger ist. Sie dürfen ein Kreuz machen, aber bitte nur eins. Weitere Eintragungen und Bemerkungen führen zur Ungültigkeit. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf die Schriftführerinnen schon einmal bitten, einzusammeln.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel inzwischen abgegeben worden? – Das ist offenbar noch nicht der Fall. Es handelt sich bei den rosafarbenen Papieren um Stimmzettel. Sind wir soweit durch? – Dann erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Das Wahlergebnis wird ermittelt und Ihnen im Laufe der Debatte mitgeteilt werden.
Ich rufe sodann auf den Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 18/2392, Bericht des Haushaltsausschusses: HSH Nordbank AG: Folgen aus EU-Beihilfeentscheidungen und der Stärkung des Eigenkapitals.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2076: HSH Nordbank AG: Folgen aus EU-Beihilfeentscheidungen und der Stärkung des
Herr Zuckerer, bevor Sie beginnen, darf ich noch einmal die Kollegen aller Fraktionen bitten, die zur Verfügung gestellten Sitze in diesem Raume bitte einzunehmen oder draußen anderweitige Sitze zu suchen.
Meine Damen und Herren! Wir beraten hier und heute eine Drucksache, deren Titel eigentlich pure Langeweile verspricht. Aber hinter dieser Drucksache verbirgt sich eine der interessantesten und problematischsten Finanztransaktionen der letzten vier Jahre.
Worum geht es eigentlich? Man könnte diese Drucksache zunächst einmal viel spannender beschreiben, nämlich mit dem Titel: "Von der Niederlage zur wundervollen Geldvermehrung".
Worin bestand unsere Niederlage? Unsere Niederlage bestand darin, dass wir vor der EU-Kommission in ein Beihilfeverfahren gezogen wurden, das wir verloren haben. Die Landesbanken der Republik mussten Einlagen an die jeweiligen Landesregierungen zurückzahlen, so auch die eigentliche Hamburgische Landesbank. So erhielten wir plötzlich Einlagen zurück, die jahrelang bei der Landesbank für Eigenkapital sorgten. Das war Teil 1 der Transaktion.
Teil 2 der Transaktion war nun, dass sich sämtliche Landesregierungen erheblich bemühten, diese zurückgeforderten Einlagen wieder dort hinzuschaffen, wo sie herkamen, nämlich zurück zu den Landesbanken. Das ist auch geschehen. Auch unsere Landesbank hat inzwischen wieder sämtliche Einlagen, die wir ursprünglich auch dort eingelegt hatten.
Soweit, so gut, obwohl man sich als Finanzpolitiker fragen könnte, was dieses Verfahren eigentlich soll. Zuerst ein Beihilfeverfahren, man fordert zurück und dann zahlt man wieder ein, was man zurückgefordert hat. Der Zustand ist eigentlich derselbe, nur dass das jetzt offizielles Eigenkapital ist.
Aber ich möchte hier vermeiden, mich über die Weisheit von Beschlüssen der EU-Kommission auszulassen; denn das ist eigentlich nicht der wesentliche Punkt, obwohl diese Transaktion wirklich finanzpolitische Raffinessen hat, die es für Finanzpolitiker fast erotisch machen, darüber zu reden.
Nein, es gibt hier auch noch etwas anderes. Wir hatten sehr viele stille Einlagen und diese stillen Einlagen mussten anteilmäßig auf die Anteilseigner ausgezahlt beziehungsweise entsprechend quotiert werden. So geschah es denn, dass wir aus der Niederlage plötzlich feststellten, dass wir über den Transfer unserer Einlagen zurück an die Landesbank einerseits und an andere Anteilseigner andererseits eine Einnahme von 390 Millionen Euro im hamburgischen Haushalt hatten. Eine wirklich wunder