Dass Sie, Frau Senatorin, nach diesen Redebeiträgen, die Sie vorher gehört haben, nicht einmal das Wort "Green Goal" in den Mund nehmen, lässt ja tief blicken.
Das, was ich hier dem Bürgermeister vorgeworfen habe, das bekräftigen Sie ja geradezu, Herr Dietrich, mit Ihrem Beispiel Jungfernstieg. Es ist ja gerade so gewesen, dass das, was in der Planung war, dass nämlich ein viel höheres Aufkommen an Sponsoring erbracht werden sollte, eben nicht gekommen ist, und deswegen musste die Stadt wieder entsprechend zur Kasse gebeten werden. Das ist ja ein Punkt, der sich laufend durch alle Maßnahmen, die Sie hier ankündigen, bewahrheitet. Wenn der Bürgermeister erst nächste Woche mit der Wirtschaft sprechen will, dann zeigt das ja, dass die Gelder längst noch nicht da sind.
des fehlenden Lobbyings durch den Bürgermeister ansprechen. Es ist in der Tat sehr zu geißeln, wie hier vorgegangen wird. Ich will es einmal am Beispiel des Länderspiels Deutschland gegen Island hier in Hamburg verdeutlichen. Hier waren die Verbände, der DFB mit seiner Spitze vertreten. Der Bürgermeister war nicht in Hamburg, er war auf Sylt. Das ist ja auch in Ordnung. Soweit es Urlaub anbelangt, ist das ja auch okay. Aber es ist doch nun wirklich kein so großer Sprung von Sylt, hier nach Hamburg zu kommen, um mit den Größen des DFB darüber zu sprechen, dass es doch nicht in Ordnung ist, dass Hamburg nur fünf Spiele hat. Stuttgart hat sechs Spiele. Hamburg ist die zweitgrößte Stadt der Bundesrepublik. Verdammt noch mal, es muss doch möglich sein, dass sich der Bürgermeister dafür einsetzt, dass Hamburg zum Beispiel das Spiel um den dritten Platz bekommt.
Das ist ja gerade der Punkt: Es ist eben nicht in Ordnung, die Leute nur nach Hamburg kommen zu lassen, sie sich dann hier ins Goldene Buch eintragen zu lassen und das war's dann. Nein, der Bürgermeister muss selbst aktiv werden.
Ein weiteres Beispiel will ich hinzufügen, ganz aktuell: Warum ist der Bürgermeister nicht zu den Leichtathletikmeisterschaften nach Helsinki geflogen und hat dort die Honneurs gemacht? Der Bürgermeister aus Berlin, Herr Wowereit,
ist da gewesen und hat für die Olympiabewerbung Berlins geworben. So schwimmen uns die Felle davon. Das ist ein Punkt. Es sind ja nur zwei Beispiele. Ich könnte hier eine ganze Menge mehr nennen. Diese Lobbyarbeit muss der Bürgermeister wesentlich intensiver vorantreiben, als er das bisher getan hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. "Wo ist Ole?" ist dann vielleicht die immer wieder entscheidende Frage.
In fünf Minuten wird vielleicht nicht immer deutlich, was die Intention eines Beitrages ist. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, was ich vorhin nicht gesagt haben: Es geht mir darum, dass wir schöne WM-Spiele und sonstige Übertragungen hier in Hamburg haben, also vier Wochen, die für alle Beteiligten viel Spaß, eine gute Erfahrung und alles, was man sich nur für so etwas wünschen kann, bedeuten. Ich bin in Sorge. Das ist der Hintergrund, warum ich die Dinge vorhin so gesagt habe, wie ich sie gesagt habe. Ich bin auch ein bisschen nervös, ob das alles so klappen wird.
Herr Dietrich hat auf die Präsentation der Gedenkmarke für Max Schmeling heute Mittag abgehoben. Da wurde der Mann ja zurecht als bescheiden gelobt, dass er nach außen immer bescheiden war und sich seiner Taten nicht besonders gerühmt hat, nach innen herzlich und immer hart arbeit. Es wurde gesagt, es sei toll als Vorbild für sportliche Tätigkeiten, aber auch für Tätigkeiten in Politik, Wirtschaft und sonst wo. Genau das ist es, was mir bei Ihnen fehlt: ein bisschen mehr Bescheidenheit nach außen, innen ein bisschen härter arbeiten und ein bisschen mehr Herzlichkeit in diesem ganzen Konzept.
Das geht mir auch bei anderen Sachen so. Nicht dass Sie immer wieder erst viel heiße Luft nach außen produzieren und in Wahrheit ist nichts gesichert. Wenn man sich die Sachen anguckt, die Sie machen wollen, fehlen bei allen die Kooperationspartner in der Wirtschaft und was nachher tatsächlich in Hamburg passieren wird, wissen wir eigentlich nicht wirklich. Ich gehe einmal davon aus, dass das Fan-Fest auf den Heiligengeistfeld klappen wird. Aber zu allem anderen können Sie doch noch nichts sagen. Sie haben ein buntes Sammelsurium von lustigen schönen Ideen, aber ob das alles so stattfinden wird, steht wirklich in den Sternen oder den Blue Goals oder wo auch immer.
Ich finde, Sie sollten sich nicht so herablassend über solche Formen der Kritik äußern. Sie haben es hier angemeldet und wir wollen hier debattieren. Wenn ich die ganze Zeit und die 40 Millionen Euro hätte, die für diese Vorbereitung zur Verfügung stehen, hätte ich sicherlich auch noch ein paar interessante Ideen mehr produzieren können als in der Vorbereitung dieser Rede.
Sie haben auch viel Geld ausgegeben, ohne dass da die ganze Stadt von diesem Konzept begeistert wäre. Sie gehen einfach davon aus, dass das alles ganz toll ist. Ich habe sehr wohl auch schon Menschen gehört, die sagen "oh, für die Zeit gehe ich lieber aufs Land" oder "ich möchte einen fußballfreien Stadtteil" und ähnliche Sachen. Sie müssen auch einmal darüber nachdenken, dass es solche Leute in dieser Stadt gibt. Sie sollten sich weniger selbstgefällig mit Ihrem Konzept selbst belobigen, sondern daran denken, dass es noch andere Men
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen noch die freudige Mitteilung machen, dass zumindest die Mitglieder der Bürgerschaft ernsthaft an dem Projekt Wachsende Stadt arbeiten. In der Sommerpause sind mehrere Kolleginnen und Kollegen unter uns zu Müttern und Vätern geworden. Wir haben buchstäblich bis zur letzten Minute an der Buchführung gearbeitet. Ich gratuliere Frau Dr. Natalie Hochheim, Frau Carola Veit, Herrn Hans-Christoff Dees, Herrn Christian Maaß, Herrn Ralf Niedmers und Herrn Jan Quast. Im Namen des ganzen Hauses spreche ich Ihnen und Ihren Partnern und Partnerinnen von hier oben die herzlichsten Glückwünsche aus.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 und 3 a, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitgliedes des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union und zur Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union (AdR) – Drucksache 18/2645 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde – Drucksache 18/2726 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor, sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eins. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Ich bitte Sie, jetzt Ihre Wahlhandlung vorzunehmen. Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, diese so hochzuhalten, dass sie die Schriftführerinnen beim Einsammeln sehen.
Sind nun alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Wir werden sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 70 der heutigen Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Einsatz von LED-Lichtzeichenanlagen auf Hamburger Straßen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Einsatz von LED-Lichtsignalanlagen auf Hamburger Straßen – Drucksache 18/2693 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Umweltfreundlich, nachhaltig, innovativ, fortschrittlich, modern, energiebewusst, sparsam: Das ist nicht nur das, was wir mit diesem Antrag vorgelegt haben, sondern das ist die Politik unseres Senates.
Zudem ist dieser Antrag ebenso wie die Politik unseres Senates stets auf Verkehrssicherheit bedacht. Das war auch die Motivation dafür, heute einen Startschuss für LED-Technik zu geben und für diese beiden Bürgerschaftssitzungen – wir werden ja morgen weitere Anträge abstimmen – drei Anträge einzubringen, die sich mit Signaltechnik beschäftigen.
Wir wollen heute das Startsignal für eine Technik in Hamburg geben, die es natürlich in anderen Städten bereits gibt.
Wir wollen sie als CDU-Fraktion einsetzen und zwar nicht irgendwann, sondern schnellstmöglich, zum einen bei jedem Ampelneubau in der Stadt. Zum anderen wollen wir sie einsetzen, wenn Ampeln defekt sind. Diese sollen durch solche mit LED-Technik ersetzt werden. Und wir wollen sie – was ganz wichtig ist – einsetzen, wenn wir mit der Unfallkommission überprüfen, wo Unfallschwerpunkte in unserer Stadt sind und wo die Ursache in der Wahrnehmung liegt. Auch da wollen wir das Mittel LEDTechnik in Zukunft einsetzen.
Die LED-Technik hat viele Vorteile gegenüber der bisherigen Technik in unserer Stadt. Sie ist deutlich sparsamer im Stromverbrauch, sie erfordert einen geringeren Wartungsaufwand durch eine hohe Lebensdauer und sie genügt durch klare, eindeutige Erkennbarkeit aus jedem Blickwinkel zu allen Tages- und Nachtzeiten wachsenden Ansprüchen auf mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt.
Natürlich liegen bei dieser modernen Technik die Investitionskosten höher als bei dem, was wir momentan haben. Aber mittel- und langfristig gesehen – da gibt es Rechnungen des ADAC und der Firma Siemens – führt LEDTechnik auch zu höheren Einsparungen, insbesondere durch die niedrigeren Instandhaltungs- und Energiekosten.
Die CDU-Fraktion und auch ich nehmen natürlich nicht in Anspruch, dass wir geistige Väter dieser modernen Technik seien. Ich habe es schon dargestellt: Es gibt bereits andere Städte, die LED-Technik einsetzen. Es gibt auch bereits in Hamburg Modellversuche, ob nun im Grünen Grunde in Ohlsdorf oder, Herr Lühmann, zum Beispiel im Hafen: Dort hat man schon – allerdings alte – LED-Technik eingesetzt. Diese Technik wollen wir nicht. Wir wollen eine moderne Technik, denn diese alte Tech