Die CDU-Fraktion und auch ich nehmen natürlich nicht in Anspruch, dass wir geistige Väter dieser modernen Technik seien. Ich habe es schon dargestellt: Es gibt bereits andere Städte, die LED-Technik einsetzen. Es gibt auch bereits in Hamburg Modellversuche, ob nun im Grünen Grunde in Ohlsdorf oder, Herr Lühmann, zum Beispiel im Hafen: Dort hat man schon – allerdings alte – LED-Technik eingesetzt. Diese Technik wollen wir nicht. Wir wollen eine moderne Technik, denn diese alte Tech
nik hat sich nicht bewährt. Wir sind aber jetzt soweit, dass diese Technik auch einsetzbar ist und zu diesen Ersparnissen führt. Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, heute hoffentlich auch auf Ihre Unterstützung für den Startschuss bauen können, den wir heute für eine moderne, umweltfreundliche und nachhaltige Technik geben wollen.
(Beifall bei der CDU – Katja Husen GAL: Der An- trag ist doch durch! und Zuruf von Jörg Lühmann GAL)
Bei uns ist die Anwesenheit zumindest noch gegeben, Herr Lühmann. Ich hoffe, dass das bei Frau Timmermann und bei Ihnen gleich auch noch so sein wird.
Aber wenn ich Sie schon beide anspreche: Liebe Frau Timmermann, lieber Kollege Lühmann, mein Wunsch für diese Debatte heute zu einem aus meiner Sicht wirklich unstrittigen, guten Antrag, wäre eigentlich, dass Sie nicht, wie Sie es so häufig tun, in pavlowscher Manier erneut fordern, dass sofort, innerhalb der nächsten Wochen, entweder alle Ampeln auf LED-Technik umgerüstet werden – denn Sie wissen es: Man kann es nicht finanzieren –, und dass Sie wirklich zu diesem Antrag sprechen und wir hier nicht gleich irgendwelche Vorträge zur Verkehrstechnik im Allgemeinen und zum Geschehen in unserer Stadt hören, denn das hätte mit diesem Antrag nichts zu tun. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, fordere ich Sie zur konstruktiven Mitarbeit auf. Fangen Sie heute an, stimmen Sie diesem Antrag zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hesse, wir begrüßen natürlich jede Maßnahme, die zu mehr Sicherheit in dieser Stadt führt, die die Zahl der Verkehrsunfälle verringert und insbesondere natürlich die Zahl der Verkehrstoten. Wir freuen uns, dass die CDU jetzt auch den Weg geht, mehr für die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zu tun, was aus unserer Sicht in den letzten Jahren doch etwas vernachlässigt worden ist. Wenn die Umsetzung dieser Maßnahme, wie hier der Einsatz von LED-Lichtsignalanlagen auch noch zur Folge hat, dass bei den Energie- wie auch bei den Wartungskosten gespart wird: Warum fordern Sie nicht gleich, dass ein Pilot-Projekt für ausgesuchte Bereiche gemacht wird?
Lediglich nur prüfen zu lassen, ist etwas wenig. Wenn Sie von dieser Maßnahme überzeugt sind, sollte man etwas weiter gehen als nur drei Punkte aufzuführen, die nichts Inhaltliches bieten außer einer Prüfung.
Zum anderen hätte ich vermutet, dass, wenn eine solche Umrüstung von Ampelanlagen bedeutet, dass Energiekosten gespart werden und auch noch ein großes Stück mehr Sicherheit dabei herauskommt, dass dies das operative Geschäft der Fachbehörde sei und dass die Fach
behörde von sich aus handele, wenn sie weiß, dass es technische Neuerungen gibt, die Geld sparen und auch noch Energie, und dass das ohne bürgerschaftliches Ersuchen auf den Weg gebracht würde.
Sie haben darauf hingewiesen, dass wir heute und morgen vier Anträge haben, die sich mit der Verkehrssituation in dieser Stadt befassen. Leider ist dahinter nichts Konzeptionelles zu entdecken. Gleichzeitig muss man auch feststellen, dass Sie mit Ihren Forderungen sehr verhalten sind. Es sind alles Prüfanträge. Sie sind nicht so vollmundig dabei und sagen, wir wollen mehr Sicherheit für die Fußgänger und Fahrradfahrer dieser Stadt. Natürlich kostet das Geld, Herr Hesse. Das ist uns auch klar. Aber in Sachen Sicherheit sollte man nicht kleckern, sondern klotzen.
Auf die Art und Weise, wie Sie mit den Belangen der Autofahrer umgehen, würde ich mir wünschen, dass Sie auch mit den Belangen der Fußgänger und Fahrradfahrer umgehen.
Man kann das eine tun und etwas für die Autofahrer verbessern und für den fließenden Verkehr. Man darf das andere aber nicht lassen und das haben Sie getan. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die erste Debatte nach der Aktuellen Stunde ist ja immer ein bisschen schwierig. Da ist der Saal gern einmal leer. Ob es dann so schlau ist, ein so müdes Thema zur Debatte anzumelden, wo wir doch im Vergleich dazu auch Anträge haben, bei denen offenkundig ist, dass es sich lohnen würde, hier im Plenum darüber öffentlich zu streiten …
Man merkt es der Debatte durchaus an, dass ich hier völlig Recht habe, weil Ihr Antrag so unspezifisch ist, dass er eine Debatte gar nicht richtig zulässt. Wir hätten uns zum Beispiel über die Frage sehr gut streiten können, ob Fußgänger an Ampeln vernünftig bedient werden oder nicht. Das beweist doch der Umstand, dass zu Ihrem Antrag ja auch ein Zusatzantrag der SPD vorliegt und einer von uns. Da wäre eine Debatte sinnvoll gewesen.
Es gibt da noch so eine kleine Geschichte, die in dieser Woche gerade durch die Presse gegangen ist, nämlich, dass es jetzt Countdown-Zähler für Rotphasen an den Ampeln geben soll.
Es ist eigentlich fast eine Unverschämtheit der Behörde, Ihnen die Möglichkeit zu verwehren, dazu erst einmal vorher einen Antrag zu stellen. Aber gut, jetzt haben wir diesen hier.
Das wirklich Gute an Ihrem Antrag – und das unterscheidet mich von Frau Timmermann – ist meiner Meinung, dass es ein Prüfantrag ist. Es soll erst einmal richtig tüchtig geprüft werden, wo denn Kosteneinsparungen und Kostenersparnisse möglich sind. Sicherheit soll es auch noch bringen. Eine feine Sache. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur kurz daran erinnern, dass in diesem Prüfantrag sicherlich auch – Sie haben es auch durch Ihre Gestik vorhin deutlich gemacht – die Frage enthalten sein wird, wie viel denn die Einführung dieser Technik tatsächlich kosten wird. Ich erinnere daran, dass in Norderstedt die CDU aus genau diesem Grunde sich dem Ansinnen der SPD und GAL dort entzogen und dies abgelehnt hat.
Dann lesen Sie die Zeitung. Die CDU-Fraktion hat dort die Einführung der LED-Technik abgelehnt, weil ihr die Kosten zu hoch waren. Da sage ich Ihnen, so kleinlich sind wir hier nicht. Sie haben den Antrag gestellt, wir stimmen ihm zu. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2693 zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 18/2649, Stellungnahme des Senates zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9./10. März 2005: Schnelle Realisierung der Ortsumgehung Finkenwerder.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9./10. März 2005 (Drucksache 18/949) – Schnelle Realisierung der Ortsumgehung Finkenwerder – Drucksache 18/2649 –]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 9. August 2004 ist es zu Verzögerungen bei der Planung und Realisierung der Ortsumgehung Finkenwerder gekommen. Das war der Hintergrund unseres Antrages zur schnellen Realisierung der Ortsumgehung Finkenwerder aus dem letzten Jahr.
Mittlerweile haben wir die hoch erfreuliche Situation, dass bereits im letzten Monat – am 15. Juli – mit dem Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Senator Dr. Freytag, ein sehr würdiger Spatenstich durchgeführt wurde. Seit diesem Spatenstich sind die Maßnahmen zur Erstellung einer Baustraße für die Ortsumgehung Finkenwerder gut vorangekommen. Man kann sich in der Baustelle selbst einen guten Eindruck vom Fortgang der Arbeiten machen. Für die Finkenwerder Bürger stellt sich diese Maßnahme als eine wahre Wohltat dar.
Einige Vertreter der Opposition sahen in diesem Spatenstich ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Dies ist durch den Fortgang der Arbeiten eindeutig widerlegt.
Hierin unterscheiden wir uns klar von Vorgängersenaten, die für manche Maßnahmen mehrere Spatenstiche veranstalteten und die Maßnahmen letztlich nicht zu Ende führten.
Der Senat hat mit seiner Mitteilung eine großartige Leistungsbilanz in Sachen Ortsumgehung Finkenwerder hingelegt. Wir sehen hier eine umfassende Planung, die sämtliche mögliche Planungsalternativen umfasst und auch Risiken aufzeigt. Wir haben es bei der Ortsumgehung Finkenwerder mit einer grundlegend anderen rechtlichen Situation als bei der Startbahnverlängerung zu tun. Dies ist in jedem Fall bei der Bewertung der Mitteilung zu berücksichtigen und ist vor allem im Hinblick auf mögliche Enteignungen wichtig.
Im Fall der Ortsumgehung Finkenwerder ist das Allgemeinwohl nicht abstrakt zu sehen, sondern konkret in Form des Straßenbaus gegeben. Insoweit haben wir eine komplett andere Ausgangssituation. Ich erwarte, dass die beteiligten Rechtsanwälte in Neuenfelde und Francop ihre Mandanten auf den feinen, aber kleinen Unterschied aufmerksam machen. Ich hoffe allerdings, dass die meisten Grundstücke auf normalem Weg durch die Liegenschaft erworben werden können. Ich möchte die Liegenschaft bitten, mit dem nötigen, erforderlichen Feingefühl weiter zu verhandeln. Wir haben es im Falle von möglichen Eigentumseingriffen mit sehr starken Eingriffen zu tun, da es hier eine Kollision mit dem Grundgesetz gibt. Dies ist unbedingt mit zu berücksichtigen. Ich appelliere noch einmal, so zu verhandeln, dass mögliche Enteignungen nicht erforderlich sind und man auf dem Verhandlungswege zu einem Ergebnis kommt.
Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass die Ortsumgehung Finkenwerder von herausragender Bedeutung für den Süden Hamburgs ist. Zurzeit entsteht parallel der Finkenwerder Knoten. Hierfür ist die Ortsumgehung Finkenwerder essenziell, um den Anschluss herzustellen. Gerade im Hinblick auf die anlaufende Produktion des Airbus A380 und eine mögliche neue Werkszufahrt von Westen her leistet die Ortsumgehung einen wesentlichen Beitrag, den Produktionsstandort von Airbus zu stärken.
Auch für die neu entstehenden Logistikzentren in Finkenwerder und Waltershof bietet die Ortsumgehung einige sehr interessante Perspektiven. Nicht zuletzt wird der schöne Stadtteil Finkenwerder vom Verkehr befreit und so die städtebauliche Blockade des Stadtteils aufgehoben. – Danke.