Wir tragen im Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms dazu bei, dass es genügend und attraktiven, bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir haben eine ergänzende Integrationsförderung, das heißt, wir geben viel Geld aus, damit Sprache und Integration auch für diejenigen, die nicht durch das Bundesgesetz Mittel bekommen, erhalten bleiben. Im Rahmen des Programms "Weiterentwicklung der Jugendhilfe" fördern wir zahlreiche Projekte, die den Hamburger Familien ganz konkret helfen. Ich will gerne einige nennen: Das Elterntelefon des Deutschen Kinderschutzbundes, das Programm "Wellcome", die evangelischen Familienbildungsstätten und das Programm "Starke Eltern, starke Kinder".
Ich glaube, es hat keine Regierung in dieser Stadt gegeben, unter der der soziale Zusammenhalt trotz aller Probleme, die ich gar nicht wegweisen will, so gewachsen ist. Wir haben noch nie so viel Bereitschaft in der Stadt gehabt, sich ehrenamtlich auch für andere zu engagieren und das ist sehr gut so.
Ich will zum Schluss noch eines sagen, was ich bei keinem der Vorredner gehört habe. Auf der Seite 3 dieses Berichtes steht es: Die Graphik zeigt, dass Hamburg permanent über seine Verhältnisse lebte und jedes Jahr neue Schulden machte. Einsparvorschläge habe ich von Ihnen nie gehört.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Senatorin! Glaube alleine ist schon viel, aber Tun alleine bewegt. Das kann ich Ihnen als erstes sagen. Vom Glauben alleine wird die soziale Stabilität in der Stadt nicht hergestellt. Auf dem anderen Feld, auf dem Handeln, haben Sie große Defizite. Darüber können auch Ihre Äußerungen hier nicht hinwegtäuschen, meine Damen und Herren.
Zu den Beispielen, die Sie hier genannt haben, dass der Bund mal wieder Schuld daran sei – Herr Beuß wähnt sich auch schon im Bundestag und hat darauf hingewiesen, dass letztendlich immer der Bund Schuld ist – kann ich nur sagen, dass der Bund das Seine getan hat, um die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren. Sie regieren vier Jahre hier in Hamburg und der Zukunftsrat kritisiert Ihre Politik und nicht die Politik des Bundes.
Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema ja vor der Sommerpause gehabt und schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass dieser Stadt eine soziale Spaltung droht und dass wir damit unser Ziel, einer wachsenden Stadt gerecht zu werden, letztendlich gefährden. Damals, Frau Senatorin, haben Sie der SPD vorgehalten, dass wir die Realitäten nicht wahrnehmen. Das haben Sie zwei-, dreimal gesagt. Vielleicht werfen Sie heute dem Zukunftsrat vor, dass er die Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt. Vielleicht werfen Sie das den HEW vor, die Mit
glied im Zukunftsrat sind, vielleicht werfen Sie das der Handwerkskammer vor. Ich glaube eher, dass Sie die Realitäten in dieser Stadt nicht mehr wahrnehmen wollen.
Sie beide, das heißt der Bürgermeister und auch Sie, sagen, Soziales können wir uns nicht mehr leisten. Sie lassen die Menschen im Stich, die unsere Hilfe brauchen. Das ist die eine Seite. Sie lassen Behinderte im Stich, Sie kürzen das Blindengeld.
Das ist kein Schwachsinn, das hat der Bürgermeister selber gesagt, dass leider gekürzt werden muss. Das ist die eine Seite, aber auf der anderen Seite haben Sie immer noch genügend Geld, um den Jungfernstieg umzugraben und eine U 4 in die HafenCity zu bauen, meine Damen und Herren.
Der Zukunftsrat hat zu Recht festgestellt, woran es im sozialen Bereich krankt. Es krankt daran, dass die Kluft zwischen den reichen und den armen Stadtteilen immer größer wird. Damit gefährden wir ein Stück Zukunftsfähigkeit und auch den gesellschaftlichen Konsens in unserer Stadt und das hat Hamburg immer ausgezeichnet.
Der Zukunftsrat hat auch darauf hingewiesen, dass Frauen stärker benachteiligt werden, weil die Kinderbetreuungsmöglichkeiten eben nicht so sind wie Herr Weinberg meint, wie sie in Hamburg sein sollten. Sie sind nicht so. Frauen müssen immer noch zuhause bleiben, meine Damen und Herren.
Herr Reinert, das stimmt doch. Wenn Frau SchnieberJastram sagt, dass wir gerade im Bereich Kinderbetreuung große Erfolge erzielt haben, dann kommen Sie bitte einmal – Sie sind herzlich dazu eingeladen – in den Sonderausschuss "Vernachlässigte Kinder". Wenn uns dann der Leiter des Jugendamtes Wandsbek, der nun wirklich nicht verdächtig ist,
Sozialdemokraten zu unterstützen – und auch Berge- dorf –, wenn die uns sagen, dass die ganzen präventiven Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung, dass die Kinder, die eigentlich einen Kindertagesplatz brauchen, keinen bekommen, dann ist das letztendlich gegen die Zukunft unserer Stadt gerichtet und gegen die Familien, die die Hilfe brauchen.
Nein, meine Damen und Herren und Frau Senatorin, Sie haben ein Grundproblem. Sie wollen nicht die Armut bekämpfen, Sie sehen auch nicht die Armut als Ihren Gegner, sondern Sie sehen die Armen als Ihre Gegner und das macht dieser Bericht ganz deutlich. Sie sehen Sozialpolitik als Kostenfaktor. Wir Sozialdemokraten sehen Sozialpolitik als Chance für eine wachsende Stadt, meine Damen und Herren.
Deswegen unser Appell: Verschließen Sie nicht weiter die Augen vor den Realitäten, nehmen Sie das ernst, was Ihnen der Zukunftsrat ins Stammbuch geschrieben hat, treten Sie dafür ein, dass Stadtteile wie Wilhelmsburg, wie die Veddel, wie Horn, wie Lurup
nicht weiter abfallen. Das muss unser Ziel sein. Unser Ziel muss sein, dass die Kluft zwischen den Stadtteilen nicht größer wird, sondern dass diese Stadt zusammenwächst, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Mann aus dem Wald sagt, es wäre besser gewesen, Sie wären mit diesem Thema noch bis nach dem 18. September im Wald geblieben, weil Sie dann frei von den Zwängen gewesen wären, hier noch einmal ein bisschen Bundestagswahlkampf zu inszenieren. Lassen Sie das doch. Es ist ein Hamburger Thema, aber Sie missbrauchen es.
Herr Neumann, ich erkläre Ihnen das ja. Herr Neumann, Sie brauchen jetzt keine staatsmännischen Gesten zu üben. Ich höre zu, was Sie sagen, aber Sie sagen ja nichts. Sie versuchen nur eine Bildersprache.
Die Nachhaltigkeit verdient es, eine lebhafte Diskussion zu bekommen, eine Diskussion, bei der auch Sie zuhören können, weil Sie wissen, dass sie nicht von der Tagespolitik fremdbestimmt ist.
Wenn Sie sich einmal angucken, was hier gerade geäußert worden ist. Da kam der Vorwurf – nicht neu –, wir würden eine wuchernde Stadt machen und an den Menschen vorbei. Es ist jetzt zwar unser Projekt "Wachsende Stadt", aber es ist ja nicht so, dass Sie früher nicht auch mal städtebaulich etwas gemacht hätten.
Schauen wir uns einmal an, was Sie realisiert haben: City Nord – kalt, City Süd – menschenleer. Jetzt kommt die HafenCity und da ist es so, dass Wohnen, Arbeiten und Freizeit an einem Ort sind. Das wird ein lebhafter Ort.
Ich will gar nicht bestreiten, dass viele, viele Menschen auf gute Ideen kommen, aber es kommt darauf an, wer sie umsetzt und die Umsetzung liegt auf dieser Seite und nicht bei Ihnen.
Wenn jetzt Wilhelmsburg und die Veddel genannt worden sind und man sich die letzten zehn Jahre im Vergleich anguckt – unser Abgeordneter Henning Finck –, dann vergeht fast kein Monat, wo nicht eine Idee für den