Auch wenn es für Sie unbequem erscheint: Wir halten konsequent an unserem Sparkurs fest. Wir handeln nicht töricht, sondern im Interesse der wachsenden Stadt, und verhalten uns damit klug.
"Die Klugheit eines Menschen lässt sich aus der Sorgfalt ermessen, womit er das Künftige oder das Ende bedenkt."
(Beifall bei der CDU – Christian Maaß GAL: Das war unter Bierzeltniveau! – Gegenruf von Dr. Andrea Hilgers SPD: Das war Limonadenstadl!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beuß, Sie würden wahrscheinlich den Nobelpreis für Ihre Plattitüden bekommen. Aber leider sind Sie nicht auf den Zukunftsratsbericht eingegangen.
Ich könnte es mir einfach machen und aus dem Bericht vom 1. September 2005 zitieren. Er spricht für sich, denn darin wird gesagt, dass Hamburgs soziale Probleme zunehmen, die Flächenversiegelung voranschreitet, die Staatsverschuldung der Stadt gewachsen ist, Hamburg von einer nachhaltigen Entwicklung weit entfernt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährdet seien.
Das ist – kurz gefasst – das Ergebnis. Das Ziel des Berichtes war zu prüfen, wie im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung die Stadt Hamburg zukunftsfähig ist. Dies wird auf der Grundlage der UN-Konferenz in Rio de Janeiro im Jahre 1992 an den drei Säulen wirtschaftliche Stabilität, ökologische Tragfähigkeit und soziales Wohlergehen gemessen, die eine weltweite Gültigkeit hat. Alle Bereiche sind gleichwertig; das wurde auch schon von Frau Brinkmann gesagt.
Meine Damen und Herren von der CDU! Es geht hier nicht um gefühlte Zukunftsfähigkeit – was uns der CDUSenat gerne mit seinem Leitbild der Wachsenden Stadt vermitteln möchte –, sondern es geht um überprüfbare Messwerte und wissenschaftliche Zielvorgaben.
Herr Weinberg, Sie haben gesagt, Wissenschaft solle man ernst nehmen. Das würde ich empfehlen bei diesem Zukunftsratsbericht, der wissenschaftlich ist.
Schließlich geht es darum, meine Damen und Herren, welche Stadt wir den Kindern und Enkeln überlassen, welchen Beitrag Hamburg zur Zukunftsfähigkeit leistet, zum Beispiel auch im Klimaschutz. Das Gesamtergebnis des Berichtes und auch die Teilziele sind erschreckend. Zur vereinfachten Darstellung hat der Zukunftsrat eine so genannte Nachhaltigkeitsampel entworfen und da kommen Sie nicht drum herum, meine Damen und Herren von der CDU, die meisten Ampeln stehen auf Rot. Gucken wir nur im Wirtschaftsbereich. Da zeigt sich sogar ein grundsätzlicher Dissens im Monitoring des Leitbildes "Wachsende Stadt". Der Senat propagiert immer qualitatives Wachstum gemessen an Einwohnerzahlen, an der Zunahme des Wirtschaftswachstums, aber diese vom Senat beschlossenen Handlungsindikatoren sagen nichts darüber aus, ob die Zunahme möglicherweise durch eine negative Entwicklung in Umwelt, Soziales und Wirtschaft erkauft werden und dadurch ein qualitatives Wachstum
gerade verfehlt wurde. Dazu kommt noch, Herr Beuß, dass der Haushalt, und zwar die gesunde Struktur des öffentlichen Haushalts, vom Zukunftsrat als verfehlt kritisiert wird. Sie planen angeblich für 2006 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt, aber Fristen und Konzept nennen Sie nicht. Der Zukunftsrat kritisiert es und wir würden auch gerne einmal wissen, wie Sie denn diesen Haushalt überhaupt erreichen wollen. Dazu sagen Sie nichts.
Das heißt, meine Damen und Herren, die wachsende Stadt ist bei Ihnen keine qualitativ wachsende Stadt, sondern eine quantitativ wuchernde Stadt, wie wir es schon immer kritisiert haben.
Wenn ich zu der einen Säule im Umweltbereich komme, dann erwartet man nahezu nichts anderes als rote Ampeln. Bei den Bereichen "Klima schützen" und "Mobilität umweltgerecht gestalten" – beides eng zusammenhängend mit den CO2-Emissionen – haben Sie tiefrote Ampeln. Der Zukunftsrat – Zitat – sagt:
"Eine Senatspolitik, die seit 2001 den Haupt-CO2-Emittenten, nämlich den Autoverkehr fördert und den umweltgerechten Fahrradverkehr vernachlässigt, wird die angegebenen Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen."
Das heißt, dass Sie immer noch nicht begriffen haben, dass es hier nicht um irgendwelches gemütliches Radeln geht, sondern um knallharte Indikatoren für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Umweltkatastrophen, Klimakatastrophen sind zu vermeiden in der Perspektive. Wir müssen den Treibhauseffekt reduzieren, wir müssen weg vom Öl, wir müssen den CO2-Ausstoß vermeiden. Daran müssen wir arbeiten mit erneuerbaren Energieträgern. Mit dem neuen Energiengesetz von der Bundesregierung, von unserem grünen Minister, haben wir den richtigen Weg eingeschlagen und Sie agieren genau dagegen.
Meine Damen und Herren! Besonders niederschmetternd ist der Befund des Zukunftsrates im sozialen Bereich.
Vielleicht noch einmal das Stichwort Kita. Ich hatte bereits in meiner Rede zum Haushalt 2004 deutlich darauf hingewiesen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in dieser Stadt immer weiter auseinander geht. Sie haben den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt alles andere als gefördert und nicht dafür gesorgt.
Meine politische Analyse hat der Zukunftsrat noch einmal wissenschaftlich untermauert: Sechs von acht Ampeln stehen im sozialen Bereich auf Rot.
"Stärker als Wohlstand, Bevölkerung und Beschäftigung sind in den vergangenen Jahren vor allem die sozialen Probleme der Stadt gewachsen."
Meine Damen und Herren! Sie müssen dies umgestalten, Sie müssen andere Schwerpunkte setzen. Ich kann dem Urteil des Zukunftsrats nichts mehr hinzufügen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein bisschen kommt es mir heute so vor, als ob Sie von der Opposition nicht auf einem, sondern auf beiden Augen blind sind.
Sie sehen weder die Situation im Land noch im Bund. Ich will einmal auf die Realität zu sprechen kommen. Dass bei fünf Millionen Arbeitslosen die Sozialleistungen steigen, wissen wir, alle miteinander. Die aktuelle Steuerschätzung sagt voraus, dass für die Jahre 2005 bis 2008 Bund, Länder und Gemeinden mit Mindereinnahmen von 66,8 Milliarden Euro zu rechnen haben. So viel zu den Rahmenbedingungen.
Wenn man sich anguckt, wie zukunftsfähig die Sozialsysteme vom Bund aus gestaltet wurden, dann kann man nur sagen: Ich ahne nichts Gutes. Sowohl, was die Rente angeht, sowohl, was die Krankenversicherung angeht, als auch was die Pflegeversicherung angeht, werden wir in der Sozialpolitik Rahmenbedingungen vorfinden, die uns allen miteinander noch viel, viel Mühe machen werden, und alle, die sich damit je beschäftigt haben, wissen das auch.
Doch, Frau Brinkmann, in diesem Falle ja. Sieben Jahre haben Sie im Bund Verantwortung getragen und deswegen tragen Sie für diese sieben Jahre auch die Schuld.
Unsere Aufgabe war es, trotz dieser Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Hamburg eine lebenswerte Stadt ist, dass Hamburg Perspektive hat. Deswegen haben wir trotz dieser Rahmenbedingungen das Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" gewählt, weil wir sagen, dass es an dieser Stelle wichtig ist, daran zu glauben und alles dafür zu tun, dass Hamburg wächst, dass Hamburg Zukunft hat.
Wir wollen zu einer Erhöhung der Einwohnerzahl kommen – das ist richtig, Sie haben das eben kritisiert, Frau Goetsch –, wir wollen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, weil natürlich gerade der Arbeitsmarkt wichtig ist, weil uns in der Folge die Menschen, die ohne Arbeit sind, natürlich auch die größten Probleme machen. Wir wollen Entwicklungschancen für alle Menschen und eine solide Sozial- und Familienpolitik. Dazu will ich Ihnen gerne ein paar Beispiele nennen.
Durch eine verlässliche und bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung garantieren wir wirklich, dass Väter und Mütter – wir haben es eben in der Debatte gehört – Familie und Beruf miteinander vereinbaren können und damit