Die soziale Teilhabe, die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen und der wirtschaftliche Erfolg bedingen sich gegenseitig. Das eine ist ohne die beiden anderen langfristig nicht möglich. Nur wer diese beachtet, kann – auf die Ebene Hamburgs bezogen – eine menschliche Metropole sichern. Dafür steht die SPD.
"Besonders negativ sieht die Entwicklung im sozialen Bereich aus. … In vielen Bereichen haben sich die Werte gerade in den letzten Jahren verschlechtert. Das gilt für die Arbeitslosenquote, für die Anzahl der Sozialleistungsempfänger/-innen,
Der Zukunftsrat gibt dem Senat aber auch eine Orientierungshilfe, wenn es heißt, dass jetzt Schluss sein muss
mit dem Drehen an der Gebührenschraube. Wenn Sie wollen, meine Damen und Herren von der CDU, dass Hamburg wächst, dann müssen sie aufhören, Familien mit immer neuen Belastungen aus Hamburg zu vertreiben.
Rückkopplung und Kritik sind Voraussetzungen jeden Fortschritts. Sie müssen wissen, was in der Stadt passiert. Sie müssen die Lebensumstände der Menschen kennen – auch derjenigen, die nicht im Focus Ihrer Politik stehen –, wenn Sie nachhaltige Politik machen wollen.
Der Senat lehnt zum Beispiel weiterhin einen Armutsbericht ab, den der Erste Bürgermeister als Oppositionsführer sogar noch erweitern wollte. Er könnte Aufschluss darüber geben und Sie könnten die Daten aus dem Bericht nutzen,
Der Bericht des Zukunftsrates zeigt die soziale Schlagseite Ihrer Politik. Er zeigt einmal mehr, dass hier ein großer Handlungsbedarf besteht, wenn man Armut bekämpfen und eine Spaltung der Stadt verhindern will.
Verschließen Sie sich der Auseinandersetzung in der Stadt nicht. Greifen Sie auch die Kritik der SPD auf, dann wird die wachsende Stadt eine menschliche Metropole.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, man merkt, dass Sie nichts dazu gelernt haben.
Da ich weiß, dass Sie kirchlich sehr interessiert sind, Frau Brinkmann, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Kennen Sie das Gleichnis von den törichten und den klugen Jungfrauen?
Sie haben in den letzten Jahren töricht gehandelt. Deshalb hat Rotgrün die letzten Wahlen haushoch verloren. Sie haben das Geld während Ihrer Regierungszeit mit vollen Händen ausgegeben. Von 1990 bis 2002 hat sich die Verschuldung unter Ihrer Regierung verdoppelt. Sie ist von 10,7 Milliarden im Jahre 1990 auf 20,9 Milliarden Euro in 2001 angestiegen. Sie haben uns ein Armutszeugnis hinterlassen.
Wenn hier von sozialer Schieflage die Rede sein muss, dann ist es das Ergebnis Ihrer verfehlten Schuldenpolitik.
Soziale Taten können nur bei entsprechenden Einnahmen finanziert werden. Unsere Politik ist langfristig und nachhaltig sowie klug und verantwortlich angelegt. Wir setzen auf die wachsende Stadt und auf Entschuldung zugleich.
Wir handeln nicht mehr nach dem Prinzip: Augen zu und durch, sondern im Interesse unserer Stadt und unserer Kinder und Enkelkinder redlich und beharrlich.
sondern es ist uns solange eine Verpflichtung, bis wir den Schuldenstand wirklich im Griff haben. Das unterscheidet uns allerdings von Ihrer rotgrünen Schuldenpolitik und Verantwortungslosigkeit. Das honoriert der Bürger.
Ich sagte eben schon, dass die Umfragewerte in Hamburg bei 49 Prozent liegen würden. Unsere Politik ist eben nachhaltig auf die wachsende Stadt ausgerichtet. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass in den letzten zwei Jahren zusätzlich 8000 Familien nach Hamburg gezogen sind.
Wir haben in den Flächen der B-Pläne circa 12 000 Wohnungen ausgewiesen. Wir werden diese Stadt zu einer familienfreundlichen Stadt machen.
Zum Kindertagesheimbereich hat schon Herr Weinberg Ausführungen gemacht. Ich sage nur: Gute Bildung ist eine Grundlage für unsere wachsende Stadt. Das versuchen wir zum Beispiel in der Hochschul- und auch in der Schulpolitik konsequent durchzusetzen.