Der zweite Punkt ist die Behauptung der Senatorin, dass der Versorgungsgrad mit Ganztagesplätzen in Hamburg so hervorragend sei. Wir reden in einer zweiten Debatte über diesen Nachhaltigkeitsbericht eines unabhängigen Instituts – "HEINZ-Bericht" genannt –, der eine unabhängige Bewertung abgibt und nicht politisch ist. Auf Seite 59 steht – das können Sie alle nachlesen –, dass der Versorgungsgrad mit Ganztagsplätzen für Drei- bis Sechsjährige in den Jahren zwischen 1993 und 1999 gestiegen
sei. Dieser verringerte sich aber wieder im Jahre 2002, und zwar auf 33,5 Prozent. Ab dem Jahr 2000 ging es mit den Betreuungsplätzen im Ganztagesbereich bergab.
Sogar Bayern liegt bei 34,6 Prozent. Sie fragen jetzt, was diese Zahlen aussagen. Sie argumentieren auch mit Zahlen. Diese Zahlen eines unabhängigen Instituts sprechen Bände.
Ein dritter Punkt. Herr Freistedt, Sie haben gesagt, dass alles gemeinsam mit den Verbänden gemacht worden sei. Wie immer haben Sie natürlich einen Verband ausgeklammert, der Ihnen unbequem ist. Das glaube ich, weil dieser Verband – ein alternativer Wohlfahrtsverband, den man SOAL nennt – öfter unbequem auftritt und seine Meinung sagt. Aber das ist noch lange kein Grund, dass er an der Ausarbeitung der Bildungsempfehlung nicht beteiligt wird.
Auch dem Landeselternausschuss hat man nur einmal die Bildungsempfehlungen vorgelegt. Ansonsten gab es keine Mitwirkungsmöglichkeit. Das ist nicht das, was ich mir unter gemeinsam vorstelle. Hier haben wir wahrscheinlich unterschiedliche Vorstellungen.
Meine letzte Bemerkung – dann höre ich auch auf –: Ähnliches gilt für die Schulpolitik, denn Sie behaupten immer, dass es egal sei, ob es größere Klassen geben würde oder nicht, denn alle Kinder könnten genau dieselben Lernfortschritte machen. Es ist bewiesen, dass dies nicht der Fall ist. Das gilt genauso für große Kita-Gruppen mit 25 Kindern und einem Erzieher. Ich kann es nur wiederholen – die Debatte haben wir hier schon geführt –, dass das beim Aufbau der frühkindlichen Bildung nicht funktionieren kann. Zur Ehrlichkeit gehört zu sagen, dass das Konzept so auf jeden Fall nicht unterstützt werden kann.
Ich möchte nur noch einmal ganz kurz etwas sagen, weil ich mit Frau Blömeke genau über das sprechen will, was Sie hier angemahnt hat.
In einem Punkt haben Sie Recht. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es nicht richtig ist, dass der Senat im Bereich der Migrantinnen und Migranten gespart hat,
und zwar konkret bei der Beteiligung der Träger an der Vergütung von Teilnehmerinnen der Sonderausbildung für Migrantinnen und Migranten. Das ist nicht in Ordnung. Das Problem ist aber – das können Sie nachlesen, denn der Kollege Harlinghausen hat die Anfrage am 13. März 2001 gestellt –, dass dies das Ergebnis Ihrer Sparmaß
nahmen war. Das ist der entscheidende Unterschied. Sie reden hier laut, aber Sie haben ganz anders gehandelt.
Wenn es diese Differenz gibt – deswegen habe ich dieses als Beweis genommen –, dann sollte man in gewissen Dingen sehr zurückhaltend sein. Die Kollegin Veit hat zuletzt in einer inhaltsschweren Rede gesagt, dass wir in den Kitas gehen und uns schämen sollten.
Ich will Ihnen eines sagen: Diese Anfrage werden wir noch einmal allen Kitas zuschicken, damit sie wissen, wo gespart wurde. Diese 27 Millionen DM wurden unter Rotgrün eingespart, nicht von dem jetzigen Senat. Kollege Freistedt hat es gesagt: Wir haben investiert und Sie haben gespart. Deswegen sind Sie unglaubwürdig, wenn Sie hier von Investitionen in diesem Bereich reden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Als Wahlkreisabgeordneter bleibt er uns er- halten!)
Das Kinderbetreuungsgesetz – noch einmal zum Mitschreiben – kommt von der Initiative "Mehr Zeit für Kinder" und von uns. Der Systemwechsel auf das Nachfragesystem, auf das Herr Freistedt so stolz ist, ist von uns. Die Bildungsempfehlungen sind aus Berlin und die Kürzungen um 11 Prozent aber, die sind von Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Begriff der Wachsenden Stadt begleitet uns schon eine ganze Weile. Auch die SPD ist für die Wachsende Stadt. Dieser Begriff bedeutet für uns aber etwas anderes als für den Senat.
Bei der SPD stehen die Menschen und nicht die Leuchtturmprojekte des jetzigen Senats im Mittelpunkt.
Nun haben uns die Ergebnisse des Zukunftsrates erreicht. Dieses überparteiliche Netzwerk hat mit seinen 32 Entwicklungsindikatoren die Zukunftsfähigkeit Hamburgs unter ausdrücklicher Berücksichtigung des Leitbildes Wachsende Stadt geprüft. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Die Sicherung der Lebensqualität und das qualifizierte Wachstum werden durch die Politik dieses Senats verfehlt. Die Bewertung des Zukunftsrates ist ein weiterer Schlag für den CDU-Senat. Nach den aktuellen Untersuchungen des Berlin-Instituts für Weltbevölkerung und globale Entwicklung, nach den ideologiefreien Zahlen des Statistischen Landesamtes über die wachsende Stadtflucht kommt auch der Zukunftsrat zu dem Ergebnis, dass der CDU-Senat an seinen eigenen Ansprüchen scheitere und er mit seiner Politik das Projekt Wachsende Stadt riskiere.
Man kann es auch anders herum formulieren: Das Projekt Wachsende Stadt hat etwas Besseres verdient als diesen Senat.
Zukunftsfähig ist nur, wer eine nachhaltige Politik macht. Das gilt auch für Hamburg. Der Zukunftsrat sieht als Voraussetzung für eine Nachhaltigkeit – ich zitiere –
"… langfristige Balance zwischen den genannten Dimensionen Wirtschaft, Umwelt und Soziales …. Kein Bereich darf gegen den anderen ausgespielt werden."
Er versucht genau das. Bei Herrn von Beust gibt es beim Thema Sozialpolitik ein im wahrsten Sinne des Wortes großes Missverständnis. Das hat er in einem Satz zusammengefasst. Ich zitiere den Ersten Bürgermeister: