Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/2856 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung, der Großen Anfrage der SPD-Fraktion: Armut, Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg: die Ankündigungen der Sozialsenatorin, der Rückgang der Wohnungsvermittlung und ein sprachloser CDU-Senat.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Armut, Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg: die Ankündigungen der Sozialsenatorin, der Rückgang der Wohnungsvermittlung und ein sprachloser CDU-Senat – Drucksache 18/2484 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Grund, Sie bekommen es.
fragt, der erhält die Antwort, man möge sich eine Studie aus dem Jahre 2001 zu Gemüte führen, es ist die so genannte Schaack-Studie. Es wird dann weiter gesagt, im Übrigen habe sich der Senat nicht mit den Ergebnissen der zitierten Studie befasst.
Das ist ein interessanter Vorgang, weil Frau Bürgermeisterin Schnieber-Jastram in der Broschüre das Vorwort für diese Studie geschrieben hat. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob es in diesem Senat üblich ist, dass man eigene Studien, die man erstellen lässt, herausgibt, ein Vorwort dazu schreibt, sich aber damit nicht befasst.
Dabei lohnt es sich, sich mit dieser Studie auseinander zu setzen, auch wenn sie schon fünf Jahre alt ist. In dieser Studie steht zu lesen, dass etwa 42 Prozent der dort befragten obdachlosen Menschen in der Stadt ihre Obdachlosigkeit damit begonnen haben, dass sie ihre Wohnung gekündigt bekommen haben oder zwangsgeräumt wurden. Es steht dort weiter zu lesen, dass die Altersstruktur der obdachlosen Menschen gefährlich ansteigt, dass insbesondere die Zahl der so genannten Langzeitobdachlosen – also solche, die fünf Jahre und länger obdachlos sind – deutlich zunimmt. Inzwischen ist es so, dass ein Drittel der Obdachlosen länger als fünf Jahre in dieser Situation lebt.
Es kommt weiter hinzu, dass die Nutzung der Übernachtungsangebote gerade in dieser Gruppe der Betroffenen absinkt. Auch das ist eine wichtige Erkenntnis.
Es gibt auch kritische Anmerkungen, dass aus der Obdachlosigkeit herausführende Hilfen nicht funktionieren oder in einem geringen Maße angenommen werden.
Diese Studie ist, wie gesagt, fünf Jahre alt. Sie stammt aus dem Jahre 2001. Was ist die Antwort des Senats? Es gibt das so genannte Fachstellenkonzept, das von der SPD-Fraktion eindeutig unterstützt wird, weil es darum geht, die bezirklichen Beratungseinrichtungen im Bereich der Wohnungslosenhilfe und der Unterstützung in der Wohnungsnotsituation deutlich zu verbessern.
Aber sonst? Wenn man den Senat fragt, wie sich die Dinge entwickelt haben und wie es in der Diskussion weitergehen soll, dann hört man in der Regel, der Senat habe sich nicht befasst. Das ist nicht wahr, der Senat will sich nicht befassen.
Der Senat will keine Armutsberichterstattung, der Senat will keine Berichterstattung über wachsende Obdachlosigkeit. Es geht nach dem alten Motto der berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.
Dabei ist die Lage bedenklich, weil die Zahl der Langzeitarbeitslosen zugenommen hat und wir alle wissen, dass natürlich neben dem Verlust der Wohnung Arbeitslosigkeit eine wichtige Ursache für Obdachlosigkeit ist.
Wenn man bei der Behörde für Soziales und Familie nachfragt, wie es mit den Schätzungen über aktuelle Obdachlosigkeit aussieht, dann erhält man eine Fehlan
zeige. In der Sozialarbeiterszene gibt es Schätzungen, dass es etwas mehr als 2000, eher sogar 3000 Menschen sind. So genau will man es aber im Senat gar nicht wissen, der Senat hat keine Daten, der Senat hat keine Meinung über Armut und Obdachlosigkeit in der Stadt, sie soll möglichst nicht stattfinden. In der wachsenden Stadt ist so etwas möglichst unsichtbar. Armut stört und ist lästig, deshalb gilt die Devise: Die beste Armut und Obdachlosigkeit ist die, die man nicht sieht.
Der eingestampfte Armutsbericht vergangener Senate soll nicht wieder aufgelegt werden. Ja, man will es nicht tun! Es gibt auch keinen Ersatz dafür. Angeboten wurde von der Senatorin – angekündigt jedenfalls von ihrem Hause im Januar –, dass man demnächst entsprechende Daten auf der BSF-Internetseite nachlesen könnte. Wenn man das heute tut, sieht man auf dem Website-Auftritt der BSF von diesen Daten nichts.
Wo sind diese Statistiken, fragen wir die Senatorin. Wenn man auf die Website der BSF geht, findet man allerdings eine aktualisierte Broschüre – sie soll im August aktualisiert worden sein – über jetzige Hilfesysteme für wohnungslose Menschen. Das interessiert natürlich den entsprechenden Leser. Er steigt ein, liest und stellt fest, eigentlich muss vor dem Gebrauch dieser Broschüre gewarnt werden.
In dieser Broschüre, die im Internet veröffentlicht ist, wird die Selbsthilfeeinrichtung OASE, die im vergangenen Winter geschlossen worden ist, immer noch genannt und es wird empfohlen, dort hinzugehen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und der GAL – Petra Brinkmann SPD: Also, nein! Das ist ja ein Skandal! Ein Hohn!)
Diese Einrichtung ist geschlossen worden, obwohl viele darum gerungen haben, dass diese wichtige Einrichtung für die Stadt erhalten bleibt. Die Senatorin hat aber diese Einrichtung zugrunde gehen lassen. Sie ist nicht hingegangen, sie wurde oft eingeladen, sie ist nicht einmal zum zehnjährigen Jubiläum gegangen. Am Ende war die OASE geschlossen. In der Broschüre der Behörde kann man nachlesen, man möge da hingehen.
Wenn man in der Broschüre weiterliest, dann wird die Vermittlungsstelle von "pflegen & wohnen" als Anlaufstelle für öffentliche Unterbringung beschrieben. Ruft man dort an, erfährt man, dass man nur noch für Zuwanderer zuständig sei.
Frau Senatorin, Frau Bürgermeisterin, kommen Sie endlich in die Hufe und räumen Sie in Ihrem Hause auf, es ist dringend nötig. So kann man mit Betroffenen in dieser Stadt nicht umgehen.
Wir sind beim Stichwort "pflegen & wohnen". Der Senat hat auf diese Anfrage geantwortet, dass sich im vergangenen Jahr, also 2004, 1622 Alleinstehende und 819 Menschen aus oder mit Familien obdachlos gemeldet
haben; eine hohe Zahl, wie ich finde. In einem internen Papier, das nicht veröffentlicht, aber in Arbeitskreisen von "pflegen & wohnen" diskutiert wurde, wurde gesagt, das sind 800 Menschen mehr als 2003. Die Sozialbehörde bestreitet das energisch, hat keine eigenen Zahlen, kann keine Vergleiche anstellen, spricht von einem Anstieg, aber will die Zahlen nicht konkretisieren. Natürlich ist es bequem, sich einer solchen Diskussion nicht zu stellen. Wer keine Zahlen hat, kann alles bestreiten.
Große Sorge bereitet uns das Thema Wohnungsbau. Der Bau von Sozialwohnungen in dieser Stadt wurde in den vergangenen Jahren verglichen mit den Fertigstellungen in den Neunzigerjahren nahezu halbiert.
In der Ära des Bürgermeisters von Beust wurden lediglich noch 1500 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. Das ist ein Viertel dessen, was alle Experten als notwendig erachten für eine Stadt wie Hamburg.
Die Bürgermeisterin, Frau Schnieber-Jastram, hat am 26. August 2002 – vor drei Jahren also – angekündigt, verstärkt kleinere dezentrale Übernachtungseinrichtungen für obdachlose Menschen zu schaffen. Das Ergebnis heute, drei Jahre später, ich zitiere aus der Antwort des Senates:
"Der Containerplatz Barmbek der Neuen-WohnungGmbH ist mit 17 Plätzen als Übernachtungsstätte für alleinstehende obdachlose Menschen 2003 neu hinzugekommen."
Möchte man mit denjenigen reden, die sich in der Szene besonders gut auskennen, ist es sinnvoll, mit "Hinz und Kunzt" zu reden. "Hinz und Kunzt" berichtet uns, dass den Betreuern im vergangenen Jahr in nur zwei Fällen die Vermittlung von Wohnungen an Obdachlose gelungen ist. Davon ist eine der Entscheidungen noch nicht endgültig klar, sie hängt noch halb in der Luft. In den Jahren zuvor war es möglich, zehn bis 20 Obdachlose durch Aktivitäten von "Hinz und Kunzt" fest in Wohnraum zu vermitteln. Es wird uns berichtet, dass es in dieser Stadt immer schwieriger werde, obdachlose Menschen in normale Wohnunterkünfte zu bringen, sie im regulären Wohnraum zu integrieren.
Bei "pflegen & wohnen" ist an vielen Stellen manches doppelt belegt und die gut angenommenen Containerplätze stehen zur Vermittlung nicht zur Verfügung, weil sie randvoll sind.
Das Problem wird ja nicht kleiner. Der Senat hat auf meine Anfrage geantwortet, dass von Januar 2002 bis zum März dieses Jahres 21 000 Räumungsklagen in Hamburg angestrengt worden seien. Durchgeführt worden seien 8500 Räumungen. Auf die Frage nach dem Verbleib der Hamburgerinnen und Hamburger, die ihre Mietwohnung zwangsweise verloren haben, ist der Senat nicht auskunftsfähig. Obwohl Zwangsräumungen und die mangelnde Chance, anschließend in regulären Wohnraum zu kommen, als eine der größten Ursachen von Wohnungs