Das Problem wird ja nicht kleiner. Der Senat hat auf meine Anfrage geantwortet, dass von Januar 2002 bis zum März dieses Jahres 21 000 Räumungsklagen in Hamburg angestrengt worden seien. Durchgeführt worden seien 8500 Räumungen. Auf die Frage nach dem Verbleib der Hamburgerinnen und Hamburger, die ihre Mietwohnung zwangsweise verloren haben, ist der Senat nicht auskunftsfähig. Obwohl Zwangsräumungen und die mangelnde Chance, anschließend in regulären Wohnraum zu kommen, als eine der größten Ursachen von Wohnungs
losigkeit und Obdachlosigkeit zu erkennen sind, gibt es keine Antwort auf solche Fragen von diesem Senat.
Im November 2003 erklärte der Senat, dass rund 600 Wohnungen mehr für die Integration von wohnungs- und obdachlosen Menschen zur Verfügung stünden. So hat es die Sozialsenatorin im Ausschuss mitgeteilt. Es geht um den Kooperationsvertrag mit der Wohnungswirtschaft: Lange hat es gedauert, bis die Dinge in Gang gekommen sind. Nun soll es losgehen. Wenn man hier nachfragt – und das halte ich für bemerkenswert –, erfährt man, dass hierzulande, in Hamburg, die Wohnungslosen in mehrere Kategorien eingeteilt werden. Die auf der Straße lebenden Obdachlosen gehören in die Kategorie 3. Von diesen 600 Wohneinheiten, die nun in Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft zusätzlich angeboten werden, stehen ganze 50 für obdachlose Menschen zur Verfügung. Das ist völlig unzureichend. So wird man diesem Problem einfach nicht Herr.
Hartnäckig halten sich dagegen Informationen in der Szene, dass es erhebliche freie Kapazitäten bei "pflegen & wohnen" gebe, diese Leerstände aber nicht gemeldet würden und deshalb nicht zur Verfügung stünden. Bis freie Kapazitäten von "pflegen & wohnen" auf Anfrage zur Verfügung stehen, vergeht oft ein Monat. Für Wohnungsnotlagen ist eine Antwortzeit von einem Monat ein untragbarer Zustand.
Die Schaack-Studie und wir Sozialdemokraten meckern nicht nur herum, sondern sagen, was zu tun ist. Der erste Punkt ist, dass adäquater Wohnraum für obdachlose Menschen geschaffen werden muss und dass das Hilfesystem Wohnunterkünfte benutzen muss, die auch in der Szene akzeptiert werden.
Der zweite Punkt ist, dass der Arbeitsschwerpunkt bei langzeitobdachlosen Menschen liegen muss. Dieser Zielgruppe müssen wir uns verstärkt annehmen. Drittens muss das Beratungsangebot bei schwierigen Situationen ausgebaut werden. Das heißt, es muss verstärkt aufsuchende Sozialarbeit stattfinden. Die Erwartung, dass sich die Betroffenen hilfesuchend an die Behörden wenden, ist eben wenig realitätsnah.
Ich komme zum Schluss. In der Broschüre der Sozialbehörde, die ich vorhin bereits zitiert habe, heißt es: Hamburg verfüge über ein umfangreiches, differenziertes Hilfeangebot für wohnungslose Menschen. Wie kommt es zu dieser Aussage? Sie ist übrigens stimmig. Das hat damit zu tun, dass in dieser Stadt jeden Tag Hunderte Menschen in Tagestreffpunkten, in Essensausgabestellen, den so genannten Suppenküchen, Übernachtungsstätten und Kleiderkammern dafür sorgen, dass dieses Hilfesystem funktioniert. Viele dieser Menschen – hören Sie zu, meine Damen und Herren – tun dies ehrenamtlich. Sie tun es zum Teil ohne oder mit nur geringer staatlicher Unterstützung. Wenn es das nicht gäbe, wäre das Hilfesystem für obdachlose Menschen in dieser Stadt längst zusammengebrochen.
Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, all den Menschen, die sich in diesen Einrichtungen engagieren, im Namen von – so hoffe ich – Ihnen allen herzlich zu danken.
Ich nenne Beispiele: das "Café mit Herz" auf St. Pauli, die Tagesstätte der Heilsarmee und das Haus Bethlehem, ebenfalls auf St. Pauli, die Suppenküchen in Harburg und St. Georg, das Bürgerhaus in Wandsbek, die "Kemenate", ein Tagestreff für Frauen in Eimsbüttel. Es gehört natürlich die Hamburger Tafel dazu, ohne deren Engagement in vielen Bereichen gar keine Essensausgabe möglich wäre, darüber hinaus die Kleiderkammern, die medizinischen Ambulanzen und, und, und. Viele Hundert Menschen täglich engagieren sich unermüdlich für Betroffene. Ich bin diesen Menschen dankbar, denn auf den Senat zu bauen, wäre fahrlässig. Obdachlosen wird von ihm in dieser Stadt nicht geholfen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Herr Grund! So lange wir in unserer Stadt Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit haben, gibt es natürlich für alle Beteiligten auch viel zu tun. Ohne Frage können wir uns nicht ausruhen, wir müssen darüber nachdenken, wie wir Situationen verbessern. Wir sind dort aber natürlich auf einem guten Weg. Sie wissen selbst, dass wir ein neues Konzept entwickelt haben, das ab 1. Juli in allen Bezirken eingeführt worden ist.
Ich komme gleich dazu. Ich werde sagen, dass das eine Zeit gedauert hat, und auch die Gründe nennen. Das ist doch selbstverständlich.
Dieses Fachstellenkonzept, das ab dem 1. Juli eingeführt ist, wird greifen. Ich war noch einmal in Harburg und habe mir vor Ort alles detailliert erklären lassen und habe mich sachkundig gemacht. Ich weiß, dass dort engagierte Mitarbeiter sitzen, aus den Fachbehörden kommend, geschult und engagiert, die mit ganz viel Mut arbeiten, um die Situation von Obdachlosen und Wohnungslosen zu verbessern.
Es geht ja bei diesem Fachstellenkonzept um viel mehr als um Hilfsangebote, wie wir sie vorher hatten, es geht auch um eine größere Vernetzung, um wirklich individuell dem einzelnen Menschen besser helfen zu können.
Herr Grund, nun lassen Sie uns eine bestimmte Zeit, um Erfahrung zu sammeln. Die braucht man natürlich, wenn ein neues Fachkonzept greifen soll, um Erfolge nachzuweisen.
Es ist natürlich so, dass an diesem Konzept viele mitgearbeitet haben. Es ist kein Konzept, das mal eben schnell mit heißer Nadel gestrickt worden ist, sondern die Bezirke haben mitgearbeitet, Fachstellen und Wohlfahrtsverbände, sie alle waren daran beteiligt, auch die BSU, die BSF. Das war ein Prozess, der erfolgt ist, um ein gutes Ergebnis vorzulegen,
damit wir vernünftig handeln können. Es muss ein breites und gutes Fundament da sein, um zukunftsfähig arbeiten zu können.
Das hat die Senatorin bewiesen. Nun geben Sie doch Ihrer Senatorin, geben Sie doch allen, die daran beteiligt waren, die Chance, es gut zu machen. Die Leute vor Ort sind so optimistisch, sie haben mir selbst gesagt, sie seien froh, dass es das Konzept gibt, und sie sind guten Mutes, dass es wirklich umgesetzt wird. Wir alle wollen die Obdachlosen von der Straße holen. Wir alle möchten, dass Menschen, denen droht, den Wohnraum zu verlieren, geholfen wird, damit sie ihre Wohnung behalten können. Das muss doch unser Ziel und Motto sein und das wird es auch sein.
Hilfe aus einer Hand, es soll gebündelt werden, die Sache wird angepackt und umgesetzt und die Leute werden zunehmend von der Straße geholt.
Das wollen wir, damit sie Chancen und auch wieder Arbeit kriegen, denn wer ohne Obdach ist, hat es schwer, Arbeit zu bekommen.
Und nun schieben Sie nicht uns alles in die Schuhe. Die ganze Arbeitslosigkeit im Land – Sie gehen heute zu Herrn Schröder: Sagen Sie ihm, was zu tun ist. Er soll seine Hausaufgaben machen. Wir haben sie gemacht, meine Damen und Herren, und wir können etwas vorweisen.
Und immer wieder reiten Sie, Herr Grund, auf der Geschichte herum, der Armutsbericht solle abgegeben werden.
Ich sage Ihnen: Wir sind doch nicht blind. Wir wissen doch, dass es arme Menschen gibt. Das, was ein Armutsbericht kostet, stecken wir lieber in Maßnahmen.
Wir drucken nicht immer Broschüren, die die Situation nicht verändern. Wir müssen Maßnahmen treffen. Darum geht es.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Fachstellenkonzept, mit dieser guten Grundlage positiv in die Zukunft schauen können. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Fischer, Sie sagen, Sie würden das Geld für so einen Bericht lieber in die Projekte stecken. Dann tun Sie es endlich. Aber man muss auch gucken, in welche Projekte. Und das tun Sie eben auch nicht.
Frau Schnieber-Jastram, es ist schlicht und einfach dreist, dass Sie nach wie vor behaupten, Sie hätten genügend Daten und seien deshalb zur Armutsentwicklung und Verteilungsgerechtigkeit in Hamburg auskunftsfähig. Bereits die Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD zur Armuts- und Sozialberichterstattung des letzten Jahres zeigte deutlich, dass Sie überhaupt nicht auskunftsfähig sind. Es zeigte sich jetzt wieder.