Frau Schnieber-Jastram, es ist schlicht und einfach dreist, dass Sie nach wie vor behaupten, Sie hätten genügend Daten und seien deshalb zur Armutsentwicklung und Verteilungsgerechtigkeit in Hamburg auskunftsfähig. Bereits die Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD zur Armuts- und Sozialberichterstattung des letzten Jahres zeigte deutlich, dass Sie überhaupt nicht auskunftsfähig sind. Es zeigte sich jetzt wieder.
Sie behaupten in der Großen Anfrage, die zuständige Behörde sei auskunftsfähig. Dank Data Warehouse würden Sie über eine ausreichende technische Basis verfügen, um umfassend und zeitnah auf Daten zugreifen zukönnen. In der Großen Anfrage heißt es aber so häufig, es gebe keinen neuen Sachstand, damit habe sich der Senat nicht befasst, die Daten würden statistisch nicht erfasst oder neuere, empirisch abgesicherte Daten lägen Ihnen nicht vor. Zu fast keiner armutsrelevanten Frage war Ihre Behörde auskunftsfähig, ebenso wenig, wenn speziell nach obdachlosen Menschen gefragt wurde.
Woran liegt das? Dass Sie in Ihrer Behörde fleißig Daten sammeln, Frau Schnieber-Jastram, will ich gar nicht bezweifeln. Es kommt aber nicht auf das Sammeln von Daten an. Herr Grund hat das ja eben schon einmal angeführt. Es kommt darauf an, dass die Daten auch ausgewertet werden unter den entsprechenden Fragestellungen. Daten an sich sind nicht aussagefähig. Sie müssen strukturiert und interpretiert werden. Das alles würde uns ein Armutsbericht bieten, aber dem verweigern Sie sich.
Sie wollen keinen Armutsbericht und das ist eine rein politische Entscheidung. Das hat mit Daten, von denen Sie ja immer sagen, Sie hätten sie, überhaupt nichts zu tun.
Aber warum wollen Sie uns keinen Armutsbericht vorlegen? Hier drängen sich mir mehrere Antworten auf. Armut würde man diskutieren müssen, denn für die Erstellung eines Armutsberichtes gibt es klare Kriterien und bewährte Standards. Verwaltungsexterne Fachleute aus Wissenschaft und Wohlfahrtsverbänden müssten Sie beteiligen. Den Diskussionen mit diesen Experten in diesem Bereich weichen Sie aber lieber aus.
Armut könnte auch nicht mehr versteckt werden, denn ein solcher Bericht würde zwangsläufig das Augenmerk auf einen Bereich lenken, der von der CDU allzu gern ausgeblendet wird. Natürlich ist ein Bericht auch unbequem, denn er würde Armut in all seinen Facetten sichtbar machen. Die Bundesregierung hat dieses vorgelegt. Aber ein Armutsbericht würde auch endlich politische Handlungsmöglichkeiten zur wirksamen Armutsbekämpfung aufzeigen. Der aktuelle nationale Armutsbericht formuliert es so:
"Eine Analyse der sozialen Lage [ist] die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe".
Aber Sie wollen Ihre Klientelpolitik eben nicht ändern. Soziale Gerechtigkeit und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzter Bevölkerungsteile wären eigentlich Ihr Gebiet, Frau Schnieber-Jastram. Aber Armutsbekämpfung ist für Sie und den Senat wohl nicht schick. Es ist kein Leuchtturmthema, es ist nicht prestigeträchtig wie das Tamm-Museum oder der glänzende Jungfernstieg, welche sich ja so gut vorzeigen lassen und deshalb bei Ihnen leider Priorität haben. Sie lassen die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen, erfassen es aber lieber nicht in Zahlen und kehren das Thema Armut weiter weit unter den Teppich. Das ist schade.
Ich möchte noch ein paar Worte zur Neuorganisation der Wohnungslosenhilfe verlieren. Endlich, nach vielen Jahren der Ankündigung, kommt das Fachstellenkonzept. Richtig hierbei ist, dass die Fachkompetenz der Bezirke nun genutzt wird. Ich fordere Sie aber auf, bei der Umsetzung Folgendes im Blick zu behalten: Es ist ein bekanntes Problem bei der Arbeit mit Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, dass Hilfsangebote oft nicht angenommen werden, wenn sie von der Behörde angeboten werden und bei staatlichen Stellen angesiedelt sind. Ich fordere Sie auf, wenigstens die Daten zu erheben, wie die bezirklichen Fachstellen angenommen werden und wen sie nicht erreichen.
Bei der Hilfe aus einer Hand ist es ebenso wichtig, dass die Fachstellen auch bedarfsgerecht beraten. Sie müssen auch auf mögliche weiterführende Angebote hinweisen, auch die der freien Träger. Über Hilfe, die den Menschen gesetzlich zusteht, darf nicht je nach Kassenlage beraten werden. Was den Menschen zusteht, müssen sie auch erhalten.
Die niedrigschwelligen Beratungsangebote der freien Träger sind wichtige Bausteine der Wohnungslosenhilfe und müssen erhalten bleiben. Und, Frau SchnieberJastram – die 600 Wohnungen, die Sie im Kooperationsvertrag mit den Wohnungsunternehmen zur Verfügung stellen wollen: Hier nehmen wir Sie beim Wort. Die Verträge, die Sie da abgeschlossen haben, sind so weich, dass ich glaube, dass sich die Wohnungsunternehmen dort schnell wieder hinauswinden können. Wir werden darauf achten, ob Sie diese Wohnungen, die Sie ankündigen, auch wirklich zur Verfügung stellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die vorliegende Große Anfrage der SPD-Fraktion zeigt einmal mehr, wie schwer es für sie ist, Erfolge des Senates einzugestehen,
vielleicht auch insbesondere bei den Maßnahmen, bei denen ein SPD-geführter Senat gescheitert ist und zwar nachdem er jahrelang daran gearbeitet hat.
Erst nach meiner Amtsübernahme – das wissen Sie auch – ist es gelungen, die Voraussetzungen für die Umsetzung des von allen Fraktionen befürworteten so genannten Fachstellenkonzeptes zu schaffen, also der umfassenden Hilfeleistung für Wohnungslose beziehungsweise
von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen in einer Dienststelle pro Bezirk. Im November 2003 wurde ein Kooperationsvertrag mit den Wohnungsunternehmen geschlossen, der die unternehmensbezogene Wohnungsvergabe mit der Bereitstellung zusätzlichen Wohnraumes für wohnungslose Menschen verbindet. Die Senatsdrucksache zur Neuordnung der Wohnungslosenhilfe und damit auch die Sicherstellung der Finanzierung wurde dann im Juni 2004 verabschiedet. Hier war zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Betroffenen – Frau Fischer hat es vorhin gesagt, andere Fachbehörden, die Finanzbehörde, die Bezirke, "pflegen & wohnen" und die Verbände – in wirklich schwierigen Abstimmungsprozessen zu beteiligen waren. Die Lenkungsgruppe zur Umsetzung dieses Fachstellenkonzeptes hat unverzüglich die Arbeit aufgenommen, musste aber – und auch daran werden Sie sich alle erinnern – wegen der zum 1. Januar 2005 vorrangig umzusetzenden Hartz-IV-Gesetzgebung in den Bezirken den Beginn der Arbeit der Fachstellen auf den 1. Juli dieses Jahres verschieben.
Ich dachte, die Opposition würde sich mit mir freuen, dass zum 1. Juli tatsächlich alle Fachstellen in den Bezirken ihre Arbeit aufgenommen haben.
Stattdessen versuchen Sie einmal mehr, dieses wirklich gute Werk in der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in seiner Bedeutung herabzusetzen.
Wenn Sie wenigstens Ihre Hausaufgaben gemacht hätten und Ihre Behauptungen belegen könnten! Ein Beispiel, Herr Grund: Sie behaupten, dass die Zahl der bei "pflegen & wohnen" wohnungslos gemeldeten Personen zwischen 2003 und 2004 um 70 Prozent gestiegen sei. Richtig ist, dass "pflegen & wohnen" seit dem Jahr 2004 in der Statistik darüber, wie viele Menschen in Familienunterkünften leben, nicht mehr die Zahl der Familien, sondern – wie in der Unterbringungsstatistik sonst auch – jeden einzelnen Menschen ausweist. Das können Sie in der Anlage 1 zur Antwort des Senates auf Ihre Große Anfrage auch nachlesen. Insofern ist es unredlich, was Sie äußern, und unredlich ist übrigens auch, was Sie im Zusammenhang mit der OASE äußern, weil der Sachverhalt dort – wie Sie genau wissen – ein ganz anderer ist.
Ich möchte aber gern die Gelegenheit ergreifen und einige Aspekte zum Thema Wohnungslosigkeit hervorheben. Es gibt in Hamburg seit dem 1. Januar 2005 keine Unterbringung in Hotels und Pensionen mehr. Wir haben die schlechteste und teuerste Unterbringung vollständig abgeschafft.
Im Rahmen der Umsetzung des Fachstellenkonzeptes haben wir die Aufgaben der sozialen Kontaktstellen, die in jedem Bezirk bestehen, neu geordnet. Neben der offenen Sprechstunde für Obdachlose und der intensiven Betreuung in den Fällen, in denen es notwendig ist, gibt es jetzt auch Straßensozialarbeit in allen Bezirken. Zusätzlich haben wir in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk und der Stelle für soziale Kontakte Hamburg
Bislang werden jährlich rund 1000 wohnungslose Haushalte über einen Dringlichkeitsschein mit Wohnraum versorgt. Mit der Aufnahme der Arbeit der Fachstellen tritt der zweite Teil des Kooperationsvertrages mit den Wohnungsunternehmen zur Versorgung wohnungsloser Menschen in Kraft. So können nun jährlich rund 1600 Haushalte aus dieser Zielgruppe mit den Wohnungen versorgt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass wir im Vorgriff bereits im November 2004 mit der SAGA und der GWG eine Vereinbarung geschlossen hatten, dass für Frauen aus Frauenhäusern bereits vor Einrichtung der Fachstellen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Bereits 30 Frauen haben davon profitiert und eigenen Wohnraum erhalten.
Abschließend noch ein paar Worte zu den ersten Erfahrungen der Fachstellen für Wohnungsnotfälle. Alle, wirklich alle sind funktionsfähig. Frau Fischer hat dies vorhin auch an einem Beispiel dargestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen sich engagiert ihren neuen Aufgaben. Sie werden von den betroffenen Personen gut aufgenommen. Sie bewähren sich als Ansprechpartner der Vermieter, denn auch diese Seite gehört in den Bezirken dazu. Auch die Aufgaben der ARGE zur Finanzierung angemessenen Wohnraumes und ihre Zusammenarbeit mit den Fachstellen ist klar und eindeutig geregelt und nicht nur das: Wir haben der ARGE auch konkrete und verbindliche Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen Mieten oberhalb der Richtwerte übernommen werden können und wann die Mieten zur Vermeidung von Kündigungen direkt zu überweisen sind.
Dass es hierzu bisher keine verlässliche Statistik gibt, liegt allerdings in der Verantwortung der Bundesregierung. Daraus zu schließen, den Leistungsbeziehern der ARGE, die nicht aus eigener Kraft ganz schnell eine billige Wohnung finden, drohe Obdachlosigkeit, ist unverantwortliche Panikmache auf Kosten der betroffenen Menschen.
Zurück zu den Fachstellen: Natürlich gibt es Anlaufschwierigkeiten, wie es sie mit jeder Neuorganisation gibt. Deshalb setzt die Lenkungsgruppe unter Leitung meiner Behörde ihre Arbeit fort, um die Fachstellen in der Anfangsphase zu begleiten und um auch notfalls dort nachzubessern, wo es nötig ist.
Lassen Sie uns den Fachstellen ein wenig Zeit geben. Ich bin sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind, Wohnungssicherung und Wohnungsvermittlung für wohnungslose Menschen zu optimieren. Es geht hier um das Schicksal von Menschen.
Um so mehr gilt für die Veränderung des Hilfesystems die Devise, lieber verlässlich als schnell, lieber profund als mit heißer Nadel gestrickt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben heute schon einige Male über Wahrheit gesprochen; dabei wollen wir auch bleiben.
Deshalb habe ich mich noch einmal gemeldet, um einige Dinge klarzustellen, die nicht so im Raume stehen bleiben können.
Frau Bürgermeisterin, Herr Grund hat für unsere Fraktion ausdrücklich gesagt, dass wir es begrüßen, dass endlich ab 1. Juli nach dem Fachstellenkonzept gearbeitet wird und wir immer für dieses Konzept gewesen sind.
Und um bei der Wahrheit zu bleiben: Als Sie diese Regierung übernommen haben, haben Sie Modellprojekte zu dem Fachstellenkonzept in der Schublade vorgefunden. Es war niemals Ihre Erfindung, nur zur Umsetzung haben Sie vier Jahre gebraucht. Schauen Sie in die Protokolle. Anfang 2002 erwähnen Sie schon mit vielen Worten, dass Sie das Fachstellenkonzept einrichten werden, aber jetzt erst ist es endlich gekommen.