Und um bei der Wahrheit zu bleiben: Als Sie diese Regierung übernommen haben, haben Sie Modellprojekte zu dem Fachstellenkonzept in der Schublade vorgefunden. Es war niemals Ihre Erfindung, nur zur Umsetzung haben Sie vier Jahre gebraucht. Schauen Sie in die Protokolle. Anfang 2002 erwähnen Sie schon mit vielen Worten, dass Sie das Fachstellenkonzept einrichten werden, aber jetzt erst ist es endlich gekommen.
Frau Fischer, es hat nicht daran gelegen, dass es so lange gedauert hat, weil so viele Träger koordiniert werden mussten und die Zusammenarbeit so schwierig war, sondern daran, dass es soziale Träger gab, die zuvor die sozialen Kontaktstellen betrieben haben. Diese sollten alle gestrichen werden. Ihre Senatorin wollte die ganzen sozialen Aspekte aus diesem Konzept herausnehmen. Dagegen haben sich die Träger gewehrt und Sie sind dabei von uns unterstützt worden. Erst nach diesen Einsprüchen ist es zu diesem Konzept mit den sozialen Kontaktstellen gekommen.
Frau Bürgermeisterin, in diesen Bereichen hat es immer Straßensozialarbeiter gegeben. Früher haben Sie in diesem Hause immer bemängelt, dass es zu viele davon geben würde. Schmücken Sie sich also nicht mit fremden Federn.
Wir hätten sogar das Fachstellenkonzept noch weiter ausgearbeitet und die Schuldnerberatung in den Bezirken gelassen, wo wir sie angesiedelt hatten. Sie haben diese aus der Dezentralität in die Zentralität zurückgeholt; das können wir nicht begrüßen.
Noch ein Wort zu Ihrem Kontrakt mit den Wohnungsunternehmen. Diesen Kontrakt haben Sie zwar 2003 geschlossen, doch darin gab es für beide Seiten Bedingungen. Der Senat hat bis jetzt – bis zum 1. Juli 2005 – seine Schularbeiten nicht gemacht. In diesem Rahmen sind deshalb überhaupt keine Wohnungen vergeben worden, denn Sie selbst antworten auf unsere Frage, wie viele Wohnungen nach dem Kontrakt bereits vergeben worden seien, mit: Keine.
Was Herr Grund zum Projekt OASE gesagt hat, war völlig richtig. Sie haben mir damals sogar auf meine Kleine Anfrage geantwortet, dass wir die Selbsthilfegruppe OASE in dieser Stadt nicht mehr brauchen würden und es genügend andere Einrichtungen gäbe, die diese Aufgaben erfüllen.
Noch ein letzter Punkt, der mich auch etwas ärgert, das ist die Versorgung von Frauen in den Frauenhäusern. Es ist richtig, dass es bei der SAGA und der GWG eine Anlaufstelle gegeben hat, nachdem der Protest in dieser Stadt so groß war, dass Sie es sich gar nicht erlauben konnten, das Frauenhaus zu schließen. Es sind zunächst circa 20 oder 25 Wohnungen – um die Zahl will ich mich gar nicht streiten – vergeben worden. Frau Bürgermeisterin, seit es ab dem 1. Juli das Fachstellenkonzept gibt, haben Sie diese Stelle bei der SAGA und der GWG aufgelöst und die Frauen müssen sich auch an das Fachstellenkonzept wenden. Seitdem ist dort überhaupt nichts mehr passiert und es wurden keine Wohnungen mehr vergeben.
Kommen wir zurück und bleiben wir bei den Forderungen, die Herr Grund hier zum Teil gestellt hat: Machen Sie es in Zukunft besser als bisher.
das kann man nicht stehen lassen. Sie singen hier ein Loblied auf das Fachkonzept, wie es läuft und arbeitet. Das werden wir in einer gewissen Zeit zu beobachten haben.
Aber Sie wollen nicht auf die Armut blicken; da verweigern Sie sich. Es gibt nicht nur Obdachlose, die in Armut leben. Es gibt Einkommensarmut, Altersarmut, versteckte Armut und Kinderarmut. Alles das würde ein Armutsbericht endlich offen legen und gäbe Ihnen Handlungsinstrumente. Aber Sie sagen, dass das, was Sie bis jetzt gemacht haben, ganz toll sei und mehr würden Sie nicht machen; frei nach dem Motto: Augen zu und weiter so. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2484 an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 23, Drucksache 18/2752, Neufassung, Antrag der GAL-Fraktion: Kein Tag ohne Schwimmbad in Altona.
[Antrag der Fraktion der GAL: Kein Tag ohne Schwimmbad in Altona – Drucksache 18/2752 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit fast einem Jahr beschäftigt die ganze Stadt das Thema der möglichen Schließungen von Hamburger Schwimmbädern. Inzwischen wurde dies auch noch ergänzt um die Frage des Schulschwimmens und die beabsichtigte und zum Teil schon erfolgte Schließung der Lehrschwimmbecken an neun Hamburger Schulen.
Zur Erinnerung, um das wieder aufzufrischen, obwohl ich glaube, dass dies den meisten von uns sehr präsent ist: Die entscheidenden Dinge passierten im Dezember letzten Jahres. Da hat der Senat angekündigt, dass Bäderland Hamburg GmbH die Bäder in Bramfeld, Wandsbek und das Bismarckbad schließen solle. Für zwei Bäder gilt das schon in diesem Jahr, eines folgt später. Senator Dr. Freytag hat auch angekündigt, dass er eine vollständige Transparenz herstellen wolle. Wir warten bis heute darauf, über die Gründe informiert zu werden, warum und wieso diese Dinge passieren sollen und warum das nötig ist.
Es folgten allerorts große Proteste und Bürgerbegehren, insbesondere von den Zielgruppen des Senat in seinem Konzept "Wachsende Stadt", das heißt bei Familien und bei den Sportbegeisterten. Sie sind auf die Straße gegangen und haben sich für den Erhalt ihrer Bäder eingesetzt. Sie wurden zum Teil auch erhört. Denn in Wandsbek und in Bramfeld scheint die Schließung abgewendet worden zu sein. Das ging allerdings zulasten eines aus meiner Sicht zumindest diskussionswürdigen Kompromisses oder Zugeständnisses an das Schulschwimmen, das kostenpflichtig gemacht und nur noch für diejenigen Schüler, die nicht schwimmen können, vorgehalten werden sollte. Hier hat man sich besonnen, dass das vielleicht nicht so sinnig ist. Jetzt soll das Schulschwimmen ganz und gar in die Hand von Bäderland Hamburg GmbH gegeben werden.
Dass es dabei noch Umsetzungsprobleme gibt und geben wird, berücksichtigen Sie insoweit, als Sie sagen, dass das Ganze erst im nächsten Jahr nach dem Ende der Sommerferien umgesetzt werden soll. Trotzdem bleibt ein ganz fader Beigeschmack, weil für die Menschen in Altona keinesfalls gesichert ist, dass sie weiterhin mit einem Schwimmbad versorgt sind. Es steht immer noch im Raum, dass das Bismarckbad zum Herbst oder zum Ende dieses Jahres geschlossen werden soll. Das kann man, wenn man in dieser Stadt einigermaßen für Gerechtigkeit sorgen will, nicht hinnehmen. Dagegen muss man sich wehren.
Das tun die Menschen in dieser Stadt und meine Kolleginnen und Kollegen und – wie Sie wissen – Ihre Kolleginnen und Kollegen in Altona. Sie sind sich einig, dass es nicht geht, Altona in der Form trocken zu legen. Das wird noch dadurch gesteigert, dass das Lehrschwimmbecken in der Mendelssohnstraße wegfallen soll beziehungsweise schon wegfällt, weil Sie das schon seit dem Ende dieser Sommerferien umsetzen. Das heißt, dass es
insbesondere für kleine Kinder, behinderte Kinder und überhaupt für Schulkinder demnächst – möglicherweise schon ab Anfang nächsten Jahres – kein Angebot mehr gibt, zum Schwimmen zu gehen. Ganz zu schweigen von den Familien und Jugendlichen, den älteren Menschen und Migrantinnen und Migranten, die dieses Bad zum Freizeitvergnügen, zur Gesundheitsprävention oder einfach nur dazu genutzt haben, weil sie eine lebensnotwendige Grundfertigkeit – als das muss man das Schwimmen betrachten – erlernen wollen.
Ganz besonders unangenehm – das möchte ich einmal so freundlich formulieren – war für mich die Art und Weise, wie Sie in Bezug auf die Lehrschwimmbecken Ihr Vorhaben umgesetzt haben. Zwei Tage vor Beginn der Sommerferien den Schulen ein Schreiben zu schicken, dass sie mit ihrem Unterrichtsbetrieb aufhören sollen, ist schon ziemlich – salopp gesagt – hammerhart und entspricht in keiner Weise dem, was ich angenommen habe, dass Sie nämlich eine selbst verwaltete Schule wollen. Dazu würde aus meiner Sicht gehören, dass man mit den Schulen spricht, mit ihnen über Konzepte redet, wie sie den Betrieb dieser Lehrschwimmbecken anders finanzieren können. Man kann auch darüber reden, ob man Vereine hereinnehmen will oder wie man das anders organisieren kann. Die Schulen sind dazu bereit; das habe ich aus Gesprächen mitbekommen.
Sie haben aber knallhart eine Überlegung, die Sie sich am Schreibtisch ausgedacht haben, ohne Rücksicht auf die Folgen durchgesetzt. Sie denken nicht daran, dass zum Beispiel Eltern extra ihre Kinder in einer solchen Schule anmelden. Mir hat beispielsweise eine Frau erzählt, deren Kind die Schule Surenland besucht, dass sie ihr Kind dort extra in der Vorschule angemeldet habe, weil sie dachte, dass das Kind Sportunterricht und Schwimmunterricht bekommen würde. Jetzt hat das Kind nichts von dem, weil der Schwimmunterricht im Lehrschwimmbecken wegfällt und für die Kinder ab der 1. Klasse eine dritte Sportstunde außerhalb des Schwimmbeckens gemacht werden muss. Dafür wird die Sporthalle gebraucht. Deshalb ist für die kleinen Kinder nun kein Platz mehr.
Durch diese autoritäre Entscheidung wird damit ganz erheblich die Qualität der Schulen und auch ihr eigenständiges Bemühen um Profile unterminiert. Mit einem solchen Stil wollen wir doch alle nicht mit den Schulen umgehen. Wir wollen doch eine qualitativ gute Schule und auch, dass es dort Bewegungsangebote gibt und dass sie nicht mit irgendwelchen bürokratischen Hemmnissen begleitet sind. Darauf wird es doch hinauslaufen.
Die Eltern werden weniger Unterricht für ihre Kinder bekommen, sie müssen noch dafür bezahlen, weil sie die Transportkosten übernehmen müssen, und haben letztlich weniger Qualität für mehr Geld. Einmal davon abgesehen, dass man sich vielleicht auch noch überlegen muss, ob nicht auch die Schulbehörde weniger Qualität für das gleiche Geld hat, weil sie das Geld für die Lehrschwimmbecken in die Bezahlung von Bäderland Hamburg GmbH steckt und dafür weniger Angebot bekommt. Die Kinder bekommen weniger Schwimmzeiten und müssen mehr dafür bezahlen. Das ist aus meiner Sicht auch nicht besonders rentabel und besonders schlau.
Ganz nebenbei ist noch etwas passiert, was in Hamburg einmalig ist. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es so etwas schon gegeben hat, nämlich eine großflächige Sportstättenvernichtung. Und das in einer Stadt, die sich Sportstadt Hamburg nennt oder zumindest eine werden will und außerdem eine Familienmetropole werden möchte. Diese Maßnahmen können nicht dazu beitragen.
Wir sind der Meinung, Hamburg muss ein flächendeckendes Angebot an Schwimmbädern haben. Die Menschen haben ein Recht darauf. Sie bezahlen nicht nur Steuern, sondern auch Eintrittsgebühren. Sie müssen dafür auch eine anständige Leistung erwarten können. Diese kann man ihnen nicht einfach wegstreichen und das kann schon gar nicht zulasten eines ganzen – oder eines halben Bezirks – Stadtteils gehen, nämlich Altona. Das ist ungerecht, das werden die Menschen dort nicht verstehen und das kann man so nicht durchgehen lassen.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag, dass Sie zum einen in Bezug auf die Rahmendaten endlich Transparenz herstellen, dass Sie sicherstellen, dass die Versorgung in Altona dauerhaft und kontinuierlich gewährleistet ist und – falls es ein neues Bad geben sollte – dass das alte Bad erst geschlossen wird, wenn das neue da ist. Wir fordern die Beteiligung der Menschen vor Ort, die sich für dieses Bad engagieren, wir wollen einen Zeitplan und wir fordern, dass Sie die Schließung der Lehrschwimmbecken zum jetzigen Zeitpunkt stoppen und zunächst einmal ein Gesamtkonzept vorlegen, bevor sie Schulqualität und Sportstätten zerstören. – Danke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Lappe, Sie haben noch einmal kurz beschrieben, wie es zu der Entscheidung kam, dass das Bismarckbad in Altona geschlossen werden musste.
Dabei haben Sie sich auch auf den Bereich Lehrschwimmbecken bezogen, weil man das nicht voneinander trennen kann. Ich will Ihnen gern auf die zwei, drei Fragen antworten, die Sie in den Raum gestellt haben.
Sie werden sich erinnern, dass die Fraktion der CDU im Frühjahr dieses Jahres den Senat gebeten haben, ein neues Bäderkonzept aufzulegen. Das alte Bäderkonzept aus der Regierungszeit von Rotgrün stammte von 1998 und dauert eigentlich bis 2007. Wir waren aber jetzt der Meinung, dass wir aufgrund der neuen finanziellen Situation ein neues Bäderkonzept brauchen.