Die Redezeit der Aktuellen Stunde ist abgelaufen. Aber nach Paragraph 22 Absatz 3 hat jetzt jede Fraktion die Chance, noch einen Redebeitrag in der Aktuellen Stunde zu leisten. Ich habe bisher eine Wortmeldung von Herrn Lieven. – Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Uldall, Ihre Rede hat gerade genau das deutlich gemacht, worum es in dieser Debatte gehen muss, um soziale Ausgewogenheit und Nachhaltigkeit. Für Sie spielt die soziale Dimension der Nachhaltigkeit überhaupt keine Rolle.
Sie schauen einzig und allein auf wirtschaftliche Kriterien und das alleine greift nicht weit genug, weil Sie damit – gerade im Bereich Bildung und Zukunftsentwicklung – das Fundament einer nachhaltigen Entwicklung aushöhlen.
Hamburg braucht HEINZ, denn HEINZ liest dem Senat die Leviten. Spaß beiseite, dieses Instrument, ein Stadtmonitoring zu haben, ist äußerst wichtig. Das begrüßen wir und es ist sehr gut, dass der Zukunftsrat sich diese Aufgabe zu Eigen gemacht hat, der Senat hat da nämlich gekniffen. Bereits im letzten Jahr hat die Senatskanzlei einen Entwurf für ein Stadtmonitoring ausgearbeitet, aber das ist leider still in der Versenkung verschwunden. Am 1. Juli dieses Jahres sollte das erste Mal der Bericht vorgelegt werden, aber daraus ist nichts geworden. Trauen Sie sich nicht, meine Damen und Herren von der Senatsbank und von der CDU, sich ein objektives, wissenschaftlich valides Instrument vorlegen zu lassen, das Ihre Politik bewertet? Das müssen Sie sich fragen, denn das Zeugnis, das HEINZ Ihnen ausstellt, ist beschämend. Das würde bedeuten: sitzen geblieben, nicht versetzt, setzen, sechs.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Wolfgang Beuß CDU: Die GAL ist immer die, die sitzen bleibt! Das wird deutlich, wenn man sich Ihr Instrument an- schaut. Sie haben darin zum Beispiel einen Hamburger Attraktivitätsindex eingebaut. Darin sind so schöne Sachen wie die Übernachtung ausländischer Gäste, die Anzahl transatlantischer Nonstop-Flugverbindungen und die Anzahl der Filmpremieren in Hamburg enthalten. Das sind für Sie relevante Größenordnungen. Die sind auf eine gewisse Art und Weise auch relevant, aber völlig unterbelichtet sind die Dimensionen Qualität der Ausbil- dungsabschlüsse, Anzahl der Kinderbetreuungsplätze über vier Stunden, die es Frauen tatsächlich ermöglichen, in Arbeit zu kommen. Diese Dimensionen werden über- haupt nicht in der notwendigen Detailliertheit erfasst. Ich freue mich, dass HEINZ jedes Jahr wieder vorgelegt wird. In einem Jahr werden wir einen neuen Bericht erhal- ten und wir werden wiederum hier debattieren können, welche Erfolge oder Misserfolge der Senat mit seinem Konzept der Wachsenden Stadt gemacht hat. Leider muss man prognostizieren, dass das Zeugnis, wenn Sie nicht erheblich umsteuern, wieder so schlecht sein wird wie in diesem Jahr. – Vielen Dank. (Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26 der heutigen Sitzung, zum Antrag der CDU-Fraktion: Änderung der Hafengebietsgrenze am Altonaer Hafennordrand für eine arrondierende städtebauliche Entwicklung.
[Antrag der Fraktion der CDU: Änderung der Hafengebietsgrenze am Altonaer Hafennordrand für eine arrondierende städtebauliche Entwicklung – Drucksache 18/2791 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Eine bessere Verkehrserschließung für den Altonaer Hafennordrand schaffen! – Drucksache 18/2856 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gebiet am Altonaer Hafennordrand hat eine exponierte Lage, aber sein städtebauliches und wirtschaftliches Potenzial konnte bislang nicht ausreichend genutzt werden. Das liegt vor allen Dingen daran, dass das Areal zurzeit noch zum Hafengebiet zählt und von daher städtebaulich nicht entwickelt werden konnte.
Aus unserer Sicht ist es jedoch angemessen und notwendig, die Hafengebietsgrenze in diesem Bereich entsprechend zu ändern, um eine zeitgemäße wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung mit Bezug zum historischen Milieu zu forcieren. Das ist eine gute und spannende Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben.
Wenn ich noch einmal auf die Aktuelle Stunde reflektiere, dann stelle ich fest, dass wir mit diesem Antrag konkret etwas für die wachsende Stadt tun. Mit unserem Antrag zur abschließenden städtebaulichen Entwicklung am Altonaer Hafennordrand tragen wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, konsequent und eindeutig dem Leitziel der Wachsenden Stadt Rechnung. Die von uns angestrebte Mischnutzung mit sowohl Büros, Wohnraum, Kultur, Gastronomie als auch fischereibezogenem Gewerbe wird Hamburgs Funktion als Metropole und ihre internationale Attraktivität stärken, denn wir schaffen in dieser exklusiven Wasserlage unter anderem interessante Angebote für Investoren und auch einen weiteren touristischen Anziehungspunkt.
Die ökonomische und kulturelle Nutzung, mit der auch die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden ist, wird das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum fördern. Es können dort moderne citynahe Wohnungen in Elbnähe entstehen, die sicher für hohe Lebensqualität stehen und über die Stadtgrenzen hinaus Zugkraft haben werden. All das wird insgesamt die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nachhaltig sichern.
Aus unserer Sicht sind in dem Gebiet insgesamt vier Teilflächen gesondert zu betrachten, auf die ich im Einzelnen kurz eingehen will.
Die Teilfläche zwischen der Großen Elbstraße und dem Edgar-Engelhard-Kai ist geprägt durch Fischgewerbe, moderne Büronutzungen, die in zeitgemäßer Architektur gleichwohl Bezug zum Fischgewerbe haben. Sowohl diese Bebauung als auch diese Nutzungen sollten mit neuen Entwicklungen sinnvoll verbunden werden. Denkbar wäre zum Beispiel die Überbauung der bestehenden zweigeschossigen Gebäude an der Van-der-SmissenStraße derart, dass der Blick vom Altonaer Balkon erhalten bleibt. Hinsichtlich der den Fischhallen vorgelagerten Freiflächen ist von Bedeutung, dass die bestehenden und geplanten Gebäude am Elbufer nahezu eine geschlossene Baukante bilden. Dies sollte auch deutlich als Uferfront wahrgenommen werden. Bauliche Entwicklungen sind nach unserer Einschätzung im Bereich zwischen dem entstehenden Dockland-Gebäude und dem ehemaligen Terminal der Englandfähre nur im geringen Umfang möglich. Die verbleibende Freifläche sollte als solche auch für besondere Veranstaltungen und öffentliche Nutzung erhalten bleiben.
Im direkten funktionalen und städtebaulichen Zusammenhang mit der ersten Teilfläche steht das zweite Gebiet zwischen Großer Elbstraße und Böschungsfuß Altonaer Balkon.
Die bestehenden Hallen 12 und 13 sollten in ihrer Architektur erhalten bleiben und ihre derzeitige Nutzung weiterentwickelt werden. Die Fläche westlich davon könnte unter Wahrung der Maßstäblichkeit und Gestaltungsprinzipien der gegenwärtigen Bebauung mit Büros mit kulturellen Einrichtungen, gastronomischem und fischereihafenbezogenem Gewerbe ergänzt werden. Die Teilfläche zwischen dem Ostkai und der Kaistraße mit Fischereihafenrestaurant und Elbkaihaus wird durch wenig ansprechende gewerblich genutzte Lagerhäuser wie die Speicher 4 und 5 dominiert. Hier könnte die Bausubstanz modernisiert und/oder bauliche Neuentwicklungen entsprechend der architektonischen Gestaltung des Elbkaihauses erfolgen. Diese würden sich sicher sowohl für Büros, Wohnungslofts als auch für Gastronomie eignen.
Die gegenwärtige Spielfläche am Kopf des Speichers 5 wäre zwar für einen Gewerbebau geeignet, sollte aber dennoch aus städtebaulichen Erwägungen weiterhin als Freiraum fungieren.
Meine Damen und Herren, auf der vierten Kaifläche zwischen Mittelkai und Neumühlen befindet sich die denkmalgeschützte Halle D. Die nördlich davon gelegene Fläche, die so genannte Sichelfläche, ist für die hochwassersichere Anbindung der Halle D von Bedeutung und sollte daher nur im funktionalen Zusammenhang mit dieser erschlossen werden.
Für die Umnutzung im Sinne eines Entwicklungskonzepts "Nördliches Elbufer" wäre sowohl Gewerbe als auch Wohnbebauung denkbar, um die Brachsituation endlich zu beenden.
Noch einmal, meine Damen und Herren: Ziel unseres Antrags ist es, für den Altonaer Hafennordrand eine arrondierende, städtebauliche Entwicklung aus einem Guss anzuschieben.
Auch hier wollen wir – genau wie bei anderen Konversionsflächen in der Stadt wie zum Beispiel demnächst am Altonaer Bahnhof oder der Lettow-Vorbeck-Kaserne – eine konzeptionell umfassende städtebauliche Entwicklung. Auch am nördlichen Elbufer sollen die Teilgebiete mit architektonischen, funktionalen und entwicklungsbedingten Unterschieden so zu einem auf einander abgestimmten städtebaulich attraktiven Ganzen werden.
Damit dies angeschoben werden kann, ist die Entlassung aus dem Hafenentwicklungsgebiet zwingend notwendig. Mit dieser städtebaulichen Entwicklung schaffen wir in Altona eine so genannte kleine HafenCity, die aber insgesamt für die Attraktivität unserer Stadt bedeutend sein wird.
Ich glaube, Sie können verstehen, dass mir als Altonaer Abgeordneter die Entwicklung dieses attraktiven Gebietes besonders am Herzen liegt.
Ich komme zu dem Zusatzantrag der GAL, den wir mit übernehmen werden. Eine Überweisung der Anträge werden wir jedoch ablehnen, weil wir zügig vorankommen wollen. Über die Ergebnisse, die der Senat dann liefern wird, können wir gern im Ausschuss diskutieren. Ich freue mich, dass mir von den Oppositionsfraktionen signalisiert wurde, dass sie unserem Antrag heute zustimmen werden. Lassen Sie uns gemeinsam die Entwicklung am Altonaer Hafennordrand vorantreiben. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass städtebauliche Areale im Laufe der Jahrzehnte einer Umnutzung unterliegen können, bedarf keiner Diskussion. Bei einem Gebiet wie dem hier diskutierten ist man allerdings gut beraten, die Entwicklung behutsam vorzunehmen, weil hier an exponierter Stelle einerseits städtebauliche Fragen zu berücksichtigen sind und andererseits wirtschaftliche Belange der dort ansässigen Firmen nicht vernachlässigt werden dürfen.
Natürlich ist es so, dass insbesondere die Wirtschaftspolitiker in diesem Hause immer vorsichtig sind, wenn es um die Veränderung der Hafengebietsgrenzen geht. Auf den ersten Blick allerdings spricht wenig dagegen, zumal in den letzten Jahrzehnten der traditionelle Altonaer Fischereihafen – zumindest was die wasserseitige Anlandung von Fisch angeht – seine Bedeutung völlig verloren hat.
Entscheidender erscheint es mir zu diskutieren, inwieweit durch Umnutzungen die dort ansässigen Fischverarbeitungs- und Gastronomiebetriebe von einer Umgestaltung des Gebietes betroffen sind, denn wir alle kennen die Problematik, wenn Wohnen auf Gewerbe trifft. Deswegen sollte man das in aller Ruhe diskutieren.
Die Ausführungen, die der Kollege Roock eben zu den einzelnen Punkten gemacht hat, haben deutlich gemacht, dass man gut daran tun würde, die Anträge im Ausschuss ausführlich zu diskutieren und sich die einzelnen Punkte anzugucken, und zwar nicht dann, wenn es hier beschlossen ist, sondern vorher. Deswegen appelliere ich noch einmal an die Regierungsfraktion zu überlegen, ob wir nicht den CDU-Antrag, dem wir im Grundsatz zustimmen, genauso wie den Antrag der GAL vorher an die Ausschüsse überweisen, um dort die Diskussionen zu führen und alle Fragen zu klären, um anschließend im Parlament die Sache zu beschließen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In dieser Sache gibt es in diesem Hause wirklich wenig Dissens. Dem städtebaulichen Line-out von Herrn Roock kann ich im Wesentlichen zustimmen. Ich glaube, das ist ungefähr das, was auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt dort vorhat. Es ist jetzt die Entlassung aus dem Hafengebiet nur der konsequente Schlusspunkt einer über zwanzigjährigen Entwicklung.
1985 hat sich das zweite Hamburger Bauforum von Egbert Kossack mit der Revitalisierung von Hafenflächen beschäftigt und 1987 erfolgte bereits der Senatsbeschluss: Leitlinien zur Entwicklung des nördlichen Elbufers. Das nannte man dann Perlenkette. Sie brauchen das Gebiet auch nicht "zweite HafenCity" zu nennen, die Perlenkette ist ein eingeführter Begriff. Das ist gut, das hat auch funktioniert. Sie ist da, sie ist entstanden. Die Mälzerei Naefeke, das Stilwerk, der Elbspeicher, das Lofthouse, der Elbberg-Campus, Dockland-Projekt, bis hin zum Antonipark, diese Projekte sind eine gelungene städtebauliche Entwicklung. Es ist richtig, dass man nun nach mehr oder weniger 20 Jahren auch planungsrechtlich den Schritt vollzieht und sagt, Schiffe legen hier nicht mehr an, Fische werden nicht mehr ausgeladen, es hat sich zum Kerngebiet entwickelt, dementsprechend entlassen wir es aus dem Hafengebiet und machen neues Planungsrecht. Im Rahmen dieses neuen Planungsrechts muss man auch die Nutzungskonflikte abwägen und lösen, wie das an vielen anderen Stellen auch der Fall ist. Aber das ist in Hamburg ein normaler Prozess, das kann die Verwaltung meistens ganz gut leisten.
Wichtig ist mir, dass weiterhin das Ziel bleibt, dort das Wohnen zu integrieren, damit es nicht nur eine reine Bürolandschaft wird. Gerade am Holzhafen steht noch die Bebauung eines großen, kristallförmigen Gebäudes aus,
in dem 80 Wohnungen entstehen sollen. Es ist wichtig, dass dieses dort auch realisiert wird und dass man bei weiteren Projekten immer das Wohnen mit integriert, denn 300 000 Quadratmeter Bürofläche, die dort entstanden sind, sind eine substanzielle Menge. Ich hoffe, dass es auch ein beliebter Raum bleibt. Was für die HafenCity gilt, dass man dort viel Wohnen braucht, gilt auch für das Altonaer Elbufer.
Ich möchte noch kurz unseren Zusatzantrag begründen. Weil sich dieses Gebiet in den letzten Jahren so erfolgreich entwickelt hat, hat dort auch der Verkehr stark zugenommen. Viele Büroangestellte wollen dort zu ihren Arbeitsplätzen, müssen ihre Arbeitsplätze erreichen. Häufig ist es dort verkehrlich sehr schwierig durchzukommen, die Straßen sind verstopft. Dafür braucht man eine verbesserte öffentliche Personennahverkehrsanbindung. Wir meinen, dass es nun an der Zeit ist, wo das Gebiet aus dem Hafengebiet entlassen wird, endlich mit dem Projekt "Wiedernutzung des Schellfischtunnels, Durchführung eines Spurbusses" eine attraktive, moderne und zukunftsweisende ÖPNV-Anbindung für den Altonaer Hafennordrand in die Wege zu leiten. Das ist jetzt der richtige Anlass und wir freuen uns natürlich, wenn die CDU das ebenfalls erkennt und diesem Antrag zustimmt. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksache 18/2791 und 18/2856 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.