Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3033 federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Zunächst zum Bericht 18/2922, Ziffer 1. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 1037/04 und 310/05 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 429/05 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 430/05 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun zum Bericht 18/2923. Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird zu den Eingaben 101/05, 102/05, 108/05 und 339/05.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte tatsächlich zur späten Stunden noch einmal Ihr Interesse auf ein Thema lenken, das vielleicht nicht für alle Abgeordnete so ganz leicht zu bewegen ist, das wir aber im Eingabenausschuss und ganz besonders in der Härtefallkommission täglich bewegen, das ist das Thema Humanität.
Ich möchte Ihnen zwei Fälle schildern, die wir in der Härtefallkommission behandelt haben, dort aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht positiv entscheiden konnten und die damit den offiziellen Weg zurück in den Eingabenausschuss gegangen sind, dort auch mit der Mehrheit der CDU-Stimmen abschlägig beschieden worden sind. Ich komme hier mit dem Appell an Sie alle, diesem abschlägigen Bescheid nun doch eine positive Entscheidung entgegenzusetzen.
Diese beiden Fälle haben Unterschiede, aber auch Parallelen. Es handelt sich im ersten Fall um eine Familie aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Die Familie ist
1992 mit einem kleinen Kind hier eingereist und hat inzwischen zwei große Kinder. Beide Kinder sind erfolgreich in der Schule, beide Kinder haben ihr ganzes Leben hier verbracht. Das ältere Kind ist im Übrigen für ein Stipendium vorgeschlagen gewesen, das an die 15 begabtesten Zuwanderinnen und Zuwanderer in dieser Stadt vergeben wurde. Sie erinnern sich vielleicht an die Ehrung in der letzten Woche.
Den Fall dieser Familie haben wir im Jahre 2002 im Eingabenausschuss, damals einvernehmlich mit Unterstützung der CDU, zur Berücksichtigung entschieden. Der damalige Innensenator Schill ist dieser Entscheidung nicht gefolgt. Das hat dann dazu geführt, dass es im Rücklauf an den Eingabenausschuss wieder eine Neubefassung gegeben und auch einen ergänzenden Vortrag gegeben hat. Das ist der eine Fall, den wir dann in die Härtefallkommission überwiesen haben. Sie wissen – ich darf es Ihnen aber noch einmal in Erinnerung bringen –, dass es in der Härtefallkommission um Humanität geht und dort zugunsten der Humanität entschieden werden soll.
Der zweite Fall ist ähnlich gelagert. Es handelt sich um eine Familie aus der Türkei, ebenfalls mit zwei Kindern. Hier ist die Mutter alleine. Der Vater ist, wie im ersten Fall im Übrigen auch – das habe ich vergessen vorzutragen –, nicht mehr im Familienverband, sodass die Mütter in beiden Fällen alleine für die Versorgung und Ernährung der Kinder und vor allem für die Gestaltung des Lebensunterhaltes verantwortlich sind.
Auch hier sind beide Kinder in einer erfolgreichen Schullaufbahn auf dem Gymnasium. Der Sohn in diesem Fall, der älteste, besucht die zwölfte Klasse. In dem Fall, den ich eben geschildert habe, ist das älteste Kind in der elften Klasse. Beide Fälle sind abschlägig beschieden worden, beide Familien müssen zurück in ihr jeweiliges Heimatland, das für die Kinder nicht das Heimatland ist.
Ich appelliere an Sie, sich hier mehrheitlich für eine positive Entscheidung zugunsten dieser beiden Eingaben einzusetzen. Ich möchte aber noch mehr. Ich möchte noch einmal generell darauf hinweisen, dass wir alleine bei den Familien, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hier sind – was ungefähr 2000 Personen sind –, vielleicht bei 500 Familien immer wieder genau dieses Problem haben. Die Kinder sind hier aufgewachsen, sind hier groß geworden. Die Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt hier. Sie sind erfolgreich in der Schule, sie sind auf Lehrstellensuche, meist allerdings erfolglos, weil sie nur eine Duldung haben und es mit diesem Status unendlich schwer ist, eine Lehrstelle zu bekommen. Die Eltern sind aber genauso erfolglos dabei, sich Arbeit zu suchen, weil sie natürlich nur eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis haben. Wir brauchen zu diesem Thema eine politische Debatte. Wir müssen eine Lösung finden für die Kinder, die hier aufgewachsen sind. Das kann man an späterer Stelle dann noch einmal nachvollziehen. Ich bitte aber in diesen zwei konkreten Fällen um Ihre positive Unterstützung. – Vielen Dank.
uns dargelegt wurden, sind selbstverständlich tragische Schicksale, ohne Frage. Aber es sind wiederum auch Schicksale, die von tausenden Flüchtlingsfamilien erlitten wurden oder die selbige erleiden mussten, die sich hier im Rahmen eines temporären Aufenthaltes aufgehalten haben und dann zurückgekehrt sind. Der Punkt ist schlicht und ergreifend der: Tausende Flüchtlingsfamilien, tausende Flüchtlingskinder sind mit ihren Eltern freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Häufig sind die Fälle, mit denen wir es gegenwärtig zu tun haben – darunter fallen auch diese beiden Fälle –, Fälle, bei denen die Rechtswege bis zum "Geht nicht mehr" ausgeschöpft wurden. Es wurde keine Beendigung des Aufenthaltes durchgeführt. Das heißt also, dass der Aufenthalt nur bestand, weil der Rechtsstaat nicht zu den Zwangsmaßnahmen gegriffen hat, die jetzt umgesetzt werden. Dementsprechend kann es für uns in diesen Fällen, in denen es – Frau Möller, ich bezweifle nicht den humanitären Ansatz – keine so schwerwiegenden humanitären Gründe gibt, weshalb eine Rückführung in das Heimatland nicht möglich sein sollte, keine positive Entscheidung geben. Die Härtefallkommission hat einvernehmlich und einstimmig in bestimmten Einzelfällen, sowohl aus dem Eingabenausschuss als auch vom Senat vorgelegt, sehr wohl zugunsten von Petentinnen und Petenten entschieden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber in diesem Fall, Frau Möller – eine politische Debatte kann jederzeit geführt werden –, kann ich für die CDU-Fraktion feststellen, dass wir keinen Bedarf und auch keinen Anspruch sehen, diese Fälle noch einmal neu zu behandeln oder aber Ihrem Antrag zu folgen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, Frau Möller, Herr Grapengeter! Herr Grapengeter, da machen Sie es sich wieder einmal ein wenig zu einfach, wenn Sie darauf hinweisen, es gebe mehrere tausend Familien, die wir zurückgeschickt haben und deswegen müssen weitere hundert folgen. So einfach machen wir Sozialdemokraten es uns nicht. Wir meinen, dass man insbesondere die Familien, die jetzt noch da sind und wo es sich primär nicht unbedingt um die Eltern handelt, sondern um die Kinder, die hier geboren sind, die hier aufgewachsen sind, die hier eine entsprechende schulische Ausbildung genossen haben und die davor stehen, letztendlich einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt leisten zu können, dass wir diesen Familien, diesen Kindern eine Chance geben. Darum geht es, Herr Grapengeter.
Das ist auch der Punkt, meine Damen und Herren, warum man damals diese Härtefallkommission, diese Möglichkeit geschaffen hat, weil der Gesetzgeber gesehen hat, dass es rechtliche Möglichkeiten gibt, die begrenzt sind und nicht ausreichen, um diesen Einzelschicksalen gerecht zu werden. Deswegen hat man diese Härtefallkommission gegründet. Das war eine wichtige Entscheidung der Bundesregierung. So wie Sie das hier in Hamburg umgesetzt haben, ist das ganze Instrument zu einer Gnadeninstanz der CDU verkümmert. Da haben Sie eine Riesenchance verpasst, meine Damen und Herren.
Deswegen wollten wir einen anderen Weg. Frau Möller hat es zu Recht hier angesprochen. Es sind Familien, deren Kinder einen wichtigen Beitrag leisten können für unsere Gesellschaft. Sie leisten das schon heute. Das wollen wir auch weiterhin ermöglichen. Wir wollten von Anfang an ermöglichen, dass wir die Diskussion in diesen Einzelfällen nicht politisch führen, sondern dass wir sie unabhängig von der Politik in einer Härtefallkommission diskutieren können, die sich aus Experten zusammensetzt. Das ist in der Mehrzahl der Bundesländer geschehen. Sie in Hamburg haben sich diesem Weg verschlossen. Das ist schade für Hamburg, das ist schade für die Familien.
Deswegen, meine Damen und Herren, unterstützen auch wir das, was die GAL-Fraktion sagt. Wir sagen noch einmal ganz deutlich: Auch wenn das eine oder andere Elternteil in der Tat einen Fehler begangen hat und sie eigentlich hätten wissen müssen, dass sie zurück sollen, geht es hier wirklich um die Kinder, die hier seit zehn Jahren leben, die den Hauptteil ihres Lebens hier zugebracht haben beziehungsweise hier geboren sind. Da sollten wir alle zusammen, fernab von der Parteipolitik überlegen, wie wir diesen Kindern eine Chance geben können. Deswegen auch seitens der SPD-Fraktion die herzliche Bitte, in diesen Fällen, aber auch in den vielen anderen Fällen, die uns noch erreichen werden: Schaffen Sie mit uns gemeinsam einen Lösungsweg für Hamburg und für diese Familien, für diese Kinder. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zur Eingabe 468/05 hat die GAL-Fraktion eine Rücküberweisung an den Eingabenausschuss beantragt.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 101/05, 102/05 und 108/05 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 339/05 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 248/05, 351/05 und 388/05 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben mit Ausnahme der Empfehlung zur Eingabe 468/05 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Ich würde gerne noch einmal das Abstimmungsergebnis festhalten, das zu den Eingaben 101/05, 102/05 und 108/05 abgegeben wurde. Könnten Sie noch einmal sagen, wie Sie das hier notiert haben?
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben abgegeben hat. Das wurde so beschlossen, Herr Maaß.
Nein, aus meiner Sicht ist das mit Mehrheit abgelehnt worden, weil die CDU-Fraktion überhaupt nicht abgestimmt hat. Das ist hier der Punkt.
Herr Maaß, Sie haben in einem Punkt Recht. Die Hände waren alle ein bisschen weit runter, aber sie haben die Hand gehoben. Das ist meine Sicht hier oben und ansonsten müssen wir das anders klären.