Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Maaß, auch ich möchte mich gerne ein bisschen am Reimen beteiligen, wie diese Aktuelle Stunde eigentlich betitelt werden müsste: Chaos in der Feuerbergstraße, Stillstand bei der Opposition, denn Sie haben in den letzten Jahren wirklich nichts dazugelernt,
(Michael Neumann SPD: Es gibt also Chaos! – Dr. Willfried Maier GAL: Mit Chaos geben Sie uns Recht!)
Lieber Herr Neumann, Sie werden noch genügend Gelegenheit haben, dazu zu pöbeln und wie ich Sie kenne, machen Sie das auch. Im Gegensatz zu Ihnen, wie Sie hier dargestellt haben, vertrauen wir unserer Polizei. Wir haben unsere Polizei nämlich in den letzten Jahren gestärkt. Wir haben mittlerweile Cop4Us in der Stadt, wir haben ein Familieninterventionsteam, das endlich auch Hinweisen der Polizei nachgeht.
All das hat es bei Ihnen nicht gegeben, das ist von uns geändert worden. Hier wird endlich Aufklärung betrieben und Jugendkriminalität bekämpft.
Ich werde jetzt nicht auf die vielen haltlosen Vorwürfe, die hier im Einzelnen gekommen sind, eingehen,
weil mir meine fünf Minuten dazu leider nicht genügend Gelegenheit geben. Deswegen möchte ich mich mit den von Ihnen in den letzten Tagen dargestellten Punkten, was Sie ändern wollten, beschäftigen und auch einmal entlarven, wo da vielleicht der Unterschied zur Vergangenheit ist.
Da gibt es den Kollegen Böwer, der gerade in der "Welt am Sonntag" vom 16. Oktober 2005 gefordert hat, wir bräuchten jetzt einen Neubau einer geschlossenen Unterbringung irgendwo auf dem Land. Was ist denn daran so neu? Sie haben in Hamburg früher schon die Problemfälle aus der Stadt irgendwo anders hingeschickt, weil Sie sie selber nicht lösen wollten und auch nicht lösen konnten. Da gibt es nichts: Wir haben eine funktionierende Einrichtung.
Legen Sie sich erst einmal fest und erzählen uns, lieber Kollege Böwer, wo denn das jetzige Heim in der Feuerbergstraße den Anforderungen nicht gerecht wird – erst dann unterhalte ich mich mit Ihnen –, warum wir angeblich noch ein weiteres Heim irgendwo auf dem Lande brauchen; das werden Sie aber nicht können.
Die GAL, mit der ich mich selten beschäftige, argumentiert aus ähnlichen Gründen heraus, wie der Kollege Jäger das vorhin deutlich gemacht hat, weil sie konsequent gegen eine geschlossene Unterbringung ist. Es ist aber nicht nur die Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der GAL, zur geschlossenen Unterbringung, es ist auch die Wortwahl, die Sie entlarvt, dass Sie nichts dazugelernt haben. Frau Blömeke, Sie haben in einem Hintergrundpapier: "Halt geben – verbindlich handeln: Kooperierende Erziehungshilfe" auf einer Pressekonferenz der GAL vom 16. Oktober 2005, also noch nicht so lange her, geschrieben:
"Wo Erzieher gleichzeitig Kontroll- und Schließfunktionen übernehmen, können keine vertrauensbildenden Beziehungen entstehen. Zwang provoziert Widerstand und Unfreiheit zerstört Vertrauen."
Wer so etwas schreibt, hängt immer noch der Kuschelpädagogik an und hat kein Konzept, wie man mit schwierigen Jugendlichen in dieser Stadt umgeht.
Dann zum Kollegen Dressel, der sich auch zu Wort gemeldet hat, weil er sich als Innenpolitiker berufen fühlte, etwas zu sagen. Der Kollege Dressel will Klarheit über die kriminelle Karriere eines Vierzehnjährigen und hat geschrieben, die geschlossene Unterbringung sei doch eine Möglichkeit, um die Allgemeinheit vor solchen Vierzehnjährigen zu schützen und gleichzeitig die entsprechenden Jugendlichen an ein Leben nach Recht und Gesetz zu gewöhnen. Recht haben Sie, dafür gibt es die geschlossene Unterbringung, Sie haben aber gar keine Ahnung, wie man in diese geschlossene Unterbringung kommt.
Dafür ist nämlich ein Familiengerichtsbeschluss notwendig. Das umgehen Sie und suggerieren hier, das Familieninterventionsteam könnte entscheiden, wer in die geschlossene Unterbringung kommt. Das ist Populismus pur, Herr Kollege Dressel.
dass die Probleme der geschlossenen Unterbringung angegangen werden, dass sie gelöst werden, dass wir mit Herrn Bernzen, der ja aus Ihren Reihen kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen, jemanden gefunden haben, der uns auch darlegen wird, dass es rechtlich einwandfrei läuft. Und, lieber Kollege Neumann, hören Sie endlich auf mit Legendenbildung. Was der Kollege Bernzen damals angesprochen hatte, dass er grundsätzliche Bedenken gegen eine geschlossene Unterbringung hat, hat im Einzelnen weiß Gott nichts mit dem zu tun, was wir in den letzten Tagen und Wochen in dieser Stadt diskutiert haben.
(Michael Neumann SPD: Jeder "Tatort"-Zuschauer weiß, dass das nicht in Ordnung war, was Sie ge- macht haben! Das ist lächerlich!)
Herr Kollege Neumann, beteiligen Sie und auch Ihre Partei – das Gleiche gilt für die GAL – sich endlich an der Überlegung, welches Konzept Sie haben. Was Sie hier in den letzten Wochen und Monaten dargestellt haben und was Sie heute auch am Rednerpult gesagt haben, hat absolut nichts mit Lösungsansätzen zu tun, wie man mit den schwierigsten unserer Kinder und Jugendlichen in der Stadt umgeht. Das hat alles diese CDU, das hat dieser Senat getan. Sie versteifen sich lediglich darin, zu kritisieren und einzelne Vorfälle hochzuziehen und zu dramatisieren. So werden Sie nie Glaubwürdigkeit in dieser Sache bekommen.
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer so laut brüllt wie Sie, Herr Kollege Hesse, hat meistens nicht Recht und so auch hier.
Sie, Frau Schnieber-Jastram, Herr Meister und andere reden immer davon, das Konzept der geschlossenen Unterbringung sei ganz in Ordnung. Sie verwechseln hier meines Erachtens etwas Grundsätzliches. Ihr Konzept, Frau Schnieber-Jastram, lässt sich in einem einfachen Satz zusammenfassen: Ja, ich, Schnieber-Jastram, will eine geschlossene Unterbringung.
Mit dieser Ein-Satz-Entscheidung, dass es eine geschlossene Unterbringung geben soll, ist es aber noch lange nicht getan. Konzept ist mehr als zu sagen, ich will und dann seht mal zu, wie ihr es macht. Sie persönlich, Frau Senatorin, sind frühzeitig auf grobe Missstände hingewiesen worden: Mangelndes Personal, Personal, das Unterkante Oberlippe steht, keine Supervision fürs Personal. Da sind Sie Ihrer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in keiner Weise nachgekommen.
Und dann, Frau Senatorin, weisen Sie und Ihr Staatsrat denjenigen, die Sie über weite Strecken im Stich lassen, auch noch die Schuld für die Malaise zu, die Sie zu verantworten haben. Das ist an Unverschämtheit kaum zu toppen.
Ich erinnere mich noch gut an Herrn Lange. Als der damit anfing, war er auch schon fast gewesen. Der, wie wir wissen, sehr berechtigte Hinweis auf rechtliche Prüfung Mitte des Jahres 2003 landete in Ihrem behördlichen Nirwana, Frau Senatorin, über dessen Wolken Sie selig schweben – seltsam entrückt, wie mir scheint. Dann macht Ihr Staatsrat in seinen ellenlangen Ausführungen im PUA öffentlich die feine Unterscheidung zwischen operativ und strategisch. Strategisch sei natürlich alles in Ordnung, im operativen alltäglichen Geschäft habe es Probleme gegeben. Das operative Geschäft sei nicht das seine und schon gar nicht das Ihre, Frau Senatorin. Wieder müssen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die allein gelassenen, schuldig fühlen, denn Ihre strategische Ein-Satz-Entscheidung reduziert sich nur auf "ja, ich will".
Der Personalrat der BSF schreibt Ihnen, Herr Meister, genau auf, was er davon hält. Seit Beginn Ihrer Amtszeit im Jahre 2001 leiden viele Kollegen unter Ihrem hierarchischen Führungsstil. Statt in einem konstruktiven Dialog im Hause veränderte politische Auffassungen zu vertreten und für ihre Nachvollziehbarkeit zu sorgen, werden die Beschäftigten nicht selten im Unklaren darüber gelassen, welche Ziele erreicht werden sollen.
Und weiter sagt dieser Personalrat dann auch noch, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, dass sie in der Öffentlichkeit schlecht dargestellt werden. Hier muss man, Herr Staatsrat, Frau Senatorin, konstatieren, dass Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alleine lassen. Sie wissen überhaupt nicht, was das Konzept der geschlossenen Unterbringung ist. Und Senatorinnen scheitern nicht an strategischen Grundsatzentscheidungen, auch Staatsräte nicht, sie scheitern an mangelnder Fürsorge, absolutem Desinteresse und das auch im Einzelfall, Frau Senatorin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hesse, mit Ihrer Rolle und Ihrem Bezug zur Feuerbergstraße beschäftigen wir uns noch intensiv im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Es wundert mich sehr, dass sowohl Herr Hesse als auch Herr Jäger hier von ein bisschen Rechtsbruch reden. Wir haben jugendliche Zuschauer, wir haben Gäste hier und die Regierungspartei fordert zu ein bisschen Rechtsbruch auf, das sei doch alles nicht so schlimm, das seien doch alles nur Einzelfälle; so geht das wirklich nicht. Jeder Einzelfall für sich ist ein Fall, der genau angesehen werden muss.