Am Tag des Ausschusses erfahren wir – mehr durch Zufall –, dass der Bezirksamtsleiter aus Wandsbek – der Expertenwunsch der CDU –, der Leiter der Sozialdienststelle aus Harburg – der Expertenwunsch der SPD –, eine hoch qualifizierte ehemalige Mitarbeiterin des ASDs – der Expertenwunsch der GAL – vom Senat keine Auskunftsgenehmigung erhalten haben, uns gegenüber also keine Stellungnahme abgeben dürfen.
Die Art und Weise, wie man dem Ausschuss mitteilte, was man von ihm hält, "da backe ich mir ein Ei drauf", das habe ich nicht nötig. Mein Selbstwertgefühl hängt nicht vom Verhalten dieses Senats ab. Aber, meine Damen und Herren, als Senat vor diesem Hintergrund – Ausgangspunkt war ein totes Kind, Ziel war, das darf nie wieder passieren – und bei dieser Ausgangslage auf die Idee zu kommen, diesen Leuten eine Aussagegenehmigung zu verweigern: Was für eine politische Instinktlosigkeit!
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3078 und 18/3162, beides Neufassungen, an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf, Drucksache 18/2945, Antrag der SPD-Fraktion: Betreute Spielplätze in Hamburg – das Ehrenamt strukturell unterstützen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Betreute Spielplätze in Hamburg – das Ehrenamt strukturell unterstützen – Drucksache 18/2945 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Veit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, wenn Sie schon hier sitzen, so hätten wir uns eben durchaus eine Stellungnahme gewünscht.
Wir haben diese Doppelsitzung gestern mit einer Debatte über Kinder begonnen. Eben ging es noch einmal um die Kinder dieser Stadt und die jetzige Debatte geht um Spielplätze. Spielplätze, die Herr von Frankenberg gestern als etwas sehr Wichtiges für Kinder überhaupt bezeichnet hat. Schöne Spielplätze brauchen wir, hat er gestern in der Aktuellen Stunde gesagt. Also Kinder am Anfang und Spielplätze jetzt am Ende. Vielleicht sind wir alle zusammen doch auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren! Seit rund 50 Jahren gibt es in Hamburg den Verein "Aktion Kinderparadies". Die Gründer, zu denen zum Beispiel der Erfinder der "Morgenpost", Heinrich Braune, gehörte, wollten Betreuungsangebote schaffen, die vor Ort und relativ spontan in Anspruch genommen werden konnten, wenn die Kinder einmal sicher untergebracht werden sollten. Damals gab es kein gut ausgebautes Kita-System und keine VHGS, aber dafür gut doppelt so viele Kinder wie heute. Es war also eine wichtige Aufgabe – und die Idee hat funktioniert. Noch heute gibt es stadtweit insgesamt 30 betreute Spielplätze, auf denen rund 80 ausschließlich ehrenamtlich tätige Frauen und Männer Kinder zwischen eineinhalb und in der Regel vier Jahren täglich oder auch stundenweise betreuen. Im Jahr kommen etwa 120 000 Betreuungsfälle zustande. Sie sehen die immense Bedeutung.
Diese betreuten Spielplätze sind ein wichtiger Baustein einer kinder- und familienfreundlichen Stadt, ein Baustein, den es zum Glück schon gibt, den wir uns nicht nur wünschen und sie sind ein vorbildliches Beispiel für ehrenamtliches Engagement. Viele Eltern finden hier niedrigschwellige Anlaufstellen für Fragen, Hilfe und Tipps. Ihnen wird stundenweise Entlastung geboten, Entlastung, die manchmal so notwendig ist. Wir haben gestern von überforderten Eltern gesprochen, die nicht wissen, wohin.
In Zeiten knapper Kassen und eines an die Grenzen stoßenden Kita-Systems ist die Arbeit dieser Ehrenamtlichen nicht hoch genug einzuschätzen und sie haben auch jetzt noch einen fraktionsübergreifenden Applaus verdient.
Die notwendige Infrastruktur für diese Spielplätze kann aber nicht allein aus Spenden, die es gibt, geschaffen und unterhalten werden. Die Plätze sind alle ganzjährig geöffnet. Sie haben kleine Wetterschutzhäuschen, damit die Kinder auch bei schlechtem Wetter betreut werden können. Da gibt es eine Toilette und eine kleine Küche, aber einige von diesen Häuschen haben keinen Strom und im Winter auch kein Wasser. Die Betreuerinnen schleppen also Wasserkanister von zu Hause mit, um notdürftig die Toilette spülen zu können. Beleuchtung gibt es mit Gaslampen und es ist auch nicht möglich, mal einen heißen Kakao zu kochen.
Diesen Zustand wollen wir ändern. Hier müssen angemessene Bedingungen für die Kinder her. Wir wollen, dass die Bezirke in die Lage versetzt werden, die noch nicht entsprechend ausgestatteten betreuten Spielplätze mit einem frostfreien Wasser- und einem Stromanschluss auszustatten. Mit diesem Beschluss einer relativ geringen Summe würden wir unsere Anerkennung für die ehrenamtlichen Leistungen ausdrücken und auch für angemessene Bedingungen für die Kinder sorgen sowie für den
Erhalt dieses wichtigen Angebots. Ich verkneife mir den Kostenvergleich dieser Maßnahme mit anderen Investitionen und bitte Sie um Ihre Zustimmung. Nach 50 Jahren ehrenamtlichen Engagements haben die betreuten Spielplätze unsere Unterstützung mehr als verdient. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Sache wird an dieser Stelle deutlich und das hat auch Herr von Frankenberg gestern ohne Zweifel so artikuliert: Für uns sind Spielplätze ein entscheidender Aspekt, wo sich Kinder ausleben und toben können und gleichzeitig auch die Möglichkeit haben, eigene Erfahrungen zu sammeln. Insofern ist es für uns überhaupt keine Frage, dass wir einer solchen Notwendigkeit und Diskussion offen gegenüberstehen.
Ein weiterer Punkt ist, dass sich die CDU-Fraktion immer für das ehrenamtliche Engagement eingesetzt und Verbündete gesucht hat, wenn es darum ging, etwas von staatlichen Leistungen an Eigeninitiativen weiterzuleiten. Insofern können Sie sicher sein, dass auch das ein von uns anerkannter und unterstützenswerter Ansatz ist, den wir an dieser Stelle gerne unterstützen wollen.
Deshalb komme ich auch zu dem Punkt, warum wir für die Überweisung in den Ausschuss plädieren. Das liegt einfach daran, dass ich einmal die Frage stellen möchte, ob das der einzige Punkt ist, bei dem es sich um ehrenamtliches Engagement handelt und wo wir etwas für Kinder tun können oder ob es noch weitere Facetten gibt. Ich glaube, wir sollten an dieser Stelle nicht den Fehler machen und einzelne Punkte beschließen, sondern sollten schauen, dass wir das Ganze in einem Gesamtzusammenhang sehen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss. Die Diskussion und meinen Beitrag interpretieren Sie bitte so, dass wir dem positiv gegenüberstehen, aber nichtsdestotrotz möchten wir noch wissen, ob es noch weitere Facetten davon gibt, damit wir das im Zusammenhang machen können. – Schönen Dank und insofern bitte ich um Überweisung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das geht schnell, denn ich finde, dass dieser Antrag absolut für sich spricht. Da gibt es kein Wenn und kein Aber, das ist in Ordnung. So etwas muss beschlossen oder überwiesen werden. Das Einzige, was ich daran anzumerken habe, ist, dass Toiletten für mich fast selbstverständlich auf jedem Spielplatz sind und nicht dass die Kinder oder die Eltern immer ins Gebüsch gehen müssen. Von daher frage ich mich natürlich, warum nur Toiletten und vernünftige Ausstattung für betreute Spielplätze. Es gibt auch da gute und weniger gute. Ich finde, es sollte uns selbstverständlich sein,
zumindest die größeren Spielplätze so auszustatten, dass sich Eltern da aufhalten können und Kinder vernünftig auf Toilette gehen können.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2945 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Zunächst zum Bericht 18/3027. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 457/05 und 489/05 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit mehrheitlich erfolgt.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Nun zum Bericht 18/3028. In Ziffer 1 sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Bericht 18/3029. Dieser enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die dort aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 18/2902, Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema: Millenniumsziele und Entwicklungszusammenarbeit – kein Thema für den Senat?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Millenniumsziele und Entwicklungszusammenarbeit – kein Thema für den Senat? – Drucksache 18/2902 –]