Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf, Drucksache 18/3158, Antrag der SPD-Fraktion: Stadtvertreibung begegnen – Struktur abwandernder Haushalte erheben.
[Antrag der Fraktion der SPD: Stadtvertreibung begegnen – Struktur abwandernder Haushalte erheben – Drucksache 18/3158 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist gemeinsames Ziel dieses Hauses, die Umlandabwanderung einzudämmen. Das gilt jedenfalls immer so lange, wie die Abwanderungszahlen sinken.
Darf ich die Damen und Herren Abgeordneten darauf hinweisen, dass für jeden ein Sitz freigehalten wird.
Die Gemeinsamkeit bei der Umlandabwanderung gilt immer dann, solange die Abwanderungszahlen nicht steigen, denn dann steht bei der CDU immer die Stärkung der Metropolregion im Vordergrund, wie wir auch gestern wieder hören konnten. Dass wir uns gemeinsam gegen die Umlandabwanderung wenden wollen, hat sicherlich damit zu tun, dass es eine Reihe von Motiven gibt, diese zu verhindern. Bei einigen ist es vielleicht mehr das Kopfgeld von 3000 Euro, das es im Länderfinanzausgleich für jeden Einwohner gibt, bei anderen der Erhalt lebendiger Stadtteile mit Menschen aller Altersgruppen und Lebenssituationen und bei wieder anderen sicherlich auch die Vermeidung von Zersiedelung und Landschaftsverbrauch.
Wir haben beim Thema Umlandabwanderung in den letzten Jahren viel erreicht. Die Zahl der Abwanderungen stagnierte bei rund 23 000 Menschen. Das geht so weit, dass der Senat gerne über Erfolge bei der Umlandabwanderung von Familien spekuliert. Fakt ist aber leider, dass im letzten Jahr die Zahl der Abwanderungen wieder angestiegen ist, und zwar um 5 Prozent auf über 24 000 Menschen. Das sorgt uns, dagegen müssen wir etwas tun.
Fragt man aber den Senat konkret, wie sich die Gruppen zusammensetzen, die abwandern, ob es zum Beispiel Familien sind, hat er keine Antwort, denn niemand erfasst die Struktur abwandernder Haushalte. Fragt man den Senat dann, warum Menschen abwandern, hat er ebenfalls keine Antwort auf aktueller Datengrundlage. Antworten auf diese Fragen sind aber dringend nötig, um gegensteuern zu können.
Wir sorgen uns, dass die Fehler der Senatspolitik die Abwanderung begünstigen. Der historische Tiefstand beim Wohnungsbau, zu wenig Bauland, zu teure städtische Flächen, erfolglose und ohnehin eingedampfte
Wohnungsbauförderung und zu wenig Geld für Grün- und Spielplätze sind aus unserer Sicht eine Abwanderungsbegünstigungspolitik.
Aus Umlandabwanderung wird so Stadtflucht, Flucht vor einer Senatspolitik, die Stadtquartiere zunehmend unattraktiv macht, weil Schulen geschlossen werden, weil Bücherhallen und Schwimmbäder dicht gemacht werden.
Meine Damen und Herren! Ein Ausbluten der Stadtteile können wir uns aber nicht leisten. Stadtvertreibungspolitik ist falsch, denn diejenigen, die wegziehen, fehlen am Ende in den Quartieren, um diese zu stabilisieren. Deshalb ist es an der Zeit, die notwendigen Daten und Informationen zu erheben, um bessere Planungsgrundlagen für eine bessere Politik zu erhalten. Insofern freue ich mich, Herr Roock, dass auch die CDU diesem Ansatz folgt und in einem inhaltlich fast gleichen Antrag dieses Anliegen unterstützt. Sie haben zwar das Wort prüfen zu oft darin und verzichten auf zeitliche Vorgaben an den Senat, aber gleichwohl werden wir Ihren Antrag unterstützen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Zur fortgeschrittenen Stunde wollte ich eigentlich ein bisschen Zeit sparen, deswegen bin ich schon hier.
Lieber Herr Quast, der von Ihnen vorgelegte Antrag strotzt nur so von Polemik und dieses setzte sich in etwa auch in Ihrem Redebeitrag so fort.
Von daher wird es Sie nicht wundern, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Wenn Sie all diese guten Maßnahmen, die der Senat für diese Stadt herausgeholt hat, verwirren, Herr Quast, dann ist das Ihr Problem, aber von einer unkoordinierten Senatsarbeit zu sprechen, halte ich doch für zu weit hergeholt. Wir können uns gerne sachlich unterhalten und sind auch bereit, wenn wichtige Informationen, die für sachgerechte Entscheidungen hilfreich sind, fehlen, diese durch entsprechende Untersuchungen beizubringen.
Wir werden aber unsere Stadt nicht schlecht reden, im Gegenteil. Wir sagen, Hamburg ist die schönste und liebenswerteste Stadt
und das sollten wir gemeinsam gerade denjenigen sagen, die sich mit Abwanderungsgedanken beschäftigen.
Im Übrigen sei bemerkt, dass die Abwanderung im Gegensatz zu den Neunzigerjahren rückläufig ist. Damals waren es noch 9000 Menschen und heute sind es lediglich 6000. Diese Trendwende hat meiner Ansicht nach damit zu tun, dass die Attraktivität in unserer Stadt viel, viel besser geworden ist. Wir sehen aber auch durchaus ein, dass wir noch weitere und sichere Daten brauchen, die die Bedürfnisse insbesondere junger Familien mit Kindern aufzeigen, um sie in Hamburg halten zu können. Deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht und
ich finde ihn besser als Ihren, Herr Quast, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass nach der Koalitionsvereinbarung in Berlin die Eigenheimzulage künftig wegfallen wird und wir uns diesbezüglich neue, attraktive Fördermöglichkeiten für junge Familien mit Kindern überlegen müssen.
Sie haben die Frage nach Antworten gestellt. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir vor etwa fünf Jahren eine empirica-Studie vorgelegt bekommen haben, die über die Möglichkeiten der Stadtentwicklungspolitik und Demographie, über die Strukturbeeinflussung durch Städte und Wohnungsbau umfassend Auskunft gibt. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Erhebung, die Ihnen auch bekannt sein dürfte, sind auch heute noch brauchbar, weil sich Strukturen, Anteile bestimmter Haushaltstypen und Motivlagen – darüber haben wir gestern Abend auch gesprochen – im Zeitablauf nur ganz langsam ändern. Die Studie geht allerdings nicht auf die Wohnungseigentumsbildung in Hamburg und im Umland ein. Sie hat auch keine Fördernotwendigkeiten und Förderungswirkungen in den Blick genommen; insofern wollen wir das untersuchen lassen. Wir freuen uns sehr, dass Sie auch unserem Antrag zustimmen können. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Quast, Herr Roock, unsere Fraktion wird beiden Anträgen zustimmen, denn sie gehen beide im Wesentlichen in dieselbe Richtung. Auch wenn Sie die polemischen Spitzen angesprochen haben, die sicherlich im SPD-Antrag zu finden sind, so haben sie doch einen realen Hintergrund und dienen der Befruchtung der Debatte. In diesem Sinne stören sie uns gar nicht.
Nichtsdestotrotz ist es richtig, da herrscht hier auch Konsens, dass die Struktur der Abwanderer in Hamburg wieder untersucht werden sollte. Die Daten der empiricaStudie sind mittlerweile sechs Jahre alt und ich bin nicht ganz Ihrer Ansicht, dass sich in der Zwischenzeit nichts verändert habe. Ich zeige Ihnen kurz einen Artikel aus der "Frankfurter Rundschau": Eigenheimpreise vor dem Verfall. Das sind Ergebnisse zweier Kongresse in Frankfurt und dazu hat auch der Hamburger TU-Professor Dieter Läpple einige wichtige Beiträge geleistet.
Die Umlandabwanderung oder die Eigenheimpreise in den Stadtrandgebieten, die sich in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht sehr positiv entwickeln werden, sind ein wichtiger Punkt, wenn man das Thema Eigentumsbildung untersucht.
Insgesamt steht hinter diesem Gutachten, die Frage ob Hamburg zukünftig wächst oder schrumpft. Herr Peiner hat erklärt, dass er Hamburg zu einer Wachstumsinsel in einem schrumpfenden Markt machen wolle, gerade auch im Hinblick auf die Einwohnerzahl. Alle für Hamburg relevanten Bevölkerungsprognosen weisen jedoch eine Abnahme der Bevölkerung bis zum Jahre 2020 aus und auch die Prognose des Hamburger Basisdatenausschusses ist bereits nach zwei Jahren überholt. In diesem gut voraussehbaren Bereich haben sich die Steigerungs
prognosen nur zur Hälfte realisiert. Anstatt 10 000 Einwohner sind nur 5000 Einwohner hinzugekommen.
Was müssen wir also tun, damit diese Wachstumsinsel in einem schrumpfenden Markt nicht nur eine Insel der Träume ist, sondern Realität werden kann, oder damit Hamburg zumindest nicht weiter Bevölkerung an das Umland verliert? Hierzu gibt es zwei zentrale Fragenkomplexe. Das ist zum einen die Frage der Abwanderung, aber zum anderen auch die Frage der Zuwanderung.
In diesem Punkt geht Ihr Antrag einen Schritt weiter, als der der SPD, denn Sie wollen eine Studie in Auftrag geben, die sowohl die Zuwanderung als auch die Abwanderung analysiert, das ist richtig. Man kann diese beiden Faktoren nicht isoliert betrachten. Viele Abwanderer sind in einer früheren Phase des Lebens Zuwanderer, die nach Hamburg gekommen sind und einige Jahre später die Stadt wieder verlassen. Sie erleben beides im Laufe ihrer Biographie.
Wir müssen also beides betrachten, wenn wir den Blick nicht unnötig einengen wollen. Zwei Dinge müssen uns hierbei klar sein. Hamburg braucht Zuwanderung, wenn die Stadt nicht schrumpfen soll, weil seit Jahrzehnten mehr Einwohner sterben, als jährlich neu geboren werden, und Hamburg muss alles dafür tun, damit möglichst wenig Menschen der Stadt den Rücken kehren, egal ob sie hier geboren oder von irgendwoher zugewandert sind. Das Bevölkerungswachstum der letzten anderthalb Jahrzehnte basierte nur auf Zuwanderung aus Deutschland, Europa und der ganzen Welt.
Der Senat hat auch eines seiner Leitprojekte "Welcome to Hamburg" genannt und Herr Peiner erklärte kürzlich vor der IHK Köln, dass hierzu in Hamburg die Schaffung eines integrationsfreundlicheren Klimas erforderlich ist. Das ist wohl wahr, Herr Peiner. Wir sehen das genauso und hoffen, dass das auch in diesem Antrag dann aufgegriffen wird. Die Struktur der Abwanderung und auch die der Zuwanderer muss analysiert werden.
Was müssen wir tun, um Hamburg für junge Menschen attraktiver zu machen? Das ist eine wesentliche Frage, die in diesem Gutachten beantwortet werden muss. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu. – Vielen Dank.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3158. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3229 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor ich nunmehr zu den Abstimmungen komme, habe ich zunächst den Abgeordneten Goldberg zu rehabilitieren. Den ursprünglich dem Abgeordneten Engels zugedachten Ordnungsruf erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Böttger.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 18/3130 bis 18/3132, Berichte des Eingabenausschusses.