Da der Senat bereits zugesichert hat, dass er ein Konzept vorlegen wird, brauchen wir ihn dementsprechend auch nicht mehr aufzufordern.
Nein, weil da gute Vorschläge sind und wir auch der Meinung sind, dass man das schon vorab einbeziehen kann. Wir haben dann im Januar die Möglichkeit, darüber eingehend in der Ausschusssitzung zu sprechen. Insofern ist er in Ordnung.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Vorab möchte ich mitteilen, dass der Abgeordnete Kausch wegen möglicher Befangenheit an dieser Abstimmung nicht teilnimmt.
Wir kommen zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3239. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3166 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Mir liegt jetzt das Wahlergebnis vor. Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales und Familie sind 114 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren alle Stimmzettel gültig. Frau Meral Kayaman erhielt 105 Ja-Stimmen, 7 NeinStimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist Frau Kayaman gewählt worden.
Wir kommen zum Punkt 26, Drucksache 18/3163, Antrag der CDU-Fraktion: Zentrale Beratungsstelle für Lehrer zur Unterstützung bei religiös begründeten schulischen Problemsituationen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Zentrale Beratungsstelle für Lehrer zur Unterstützung bei religiös begründeten schulischen Problemsituationen – Drucksache 18/3163 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen konnte man im Deutschlandradio Kultur eine bemerkenswerte Aussage hören. Zitat:
"Nach 15 Jahren gescheiterter Multikultipolitik stehen wir heute vor fest verankerten Parallelgesellschaften. Hoffentlich lernen wir daraus, dass Integration kein kulturelles Spiel ist, sondern harte materielle Arbeit bedeutet."
Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Migrationsexperte Ralph Gathmann, von dem dieses Zitat stammt, hat völlig Recht. Ich möchte heute ergänzen, dass unsere Schulen in Hamburg einen wichtigen Teil dieser täglichen harten Arbeit leisten, denn während wir hier davon reden, dass wir Parallelgesellschaften nicht zulassen dürfen, stehen Hamburgs Lehrerinnen und Lehrer vor der sehr schwierigen Aufgabe, diese Zielsetzung auch in der Praxis umzusetzen, jeden Tag, immer wieder, in häufig ganz kleinen Schritten und immer wieder mit viel zu vielen Rückschlägen.
Worum geht es uns dabei? Nein, es sind trotz aller eigenen Überzeugungen nicht die christlichen Traditionen und Werte, die wir missionarisch durchsetzen wollen. Das verbietet bereits der Respekt vor anderen Religionen und Kulturen. Vielmehr geht es uns doch darum, dass wir die durchaus auch gegen den christlichen Fundamentalismus erkämpften Ziele der Aufklärung und Menschenrechte erhalten wollen, die heute auch in Hamburg tagtäglich bedroht sind. Dabei bewegen wir uns in einer gefährlichen Spirale. Erst darf ein Mädchen nicht am Sexualkundeunterricht teilnehmen, dann beim Schwimmunterricht nicht mitmachen und dann nicht mit auf Klassenreise fahren. Wer sagt uns, ob dieses Mädchen irgendwann einmal frei seinen Ehemann wählen darf. Es geht also nicht um die scheinbar harmlose Frage, ob ein Schüler an einigen Unterrichtsstunden teilnimmt oder nicht, sondern darum, ob und wie ein Mensch frei über sein Leben bestimmen kann.
Es muss daher unsere Aufgabe sein, allen Schülerinnen und Schülern eine möglichst umfassende Bildung zukommen zu lassen, zur Not auch gegen den Willen ihrer Eltern. Nur damit geben wir ihnen die Chance, später einmal selber zu entscheiden, wie sie leben wollen. Ich glaube, Hamburgs Schulen leisten hierbei vielfach bereits ganz hervorragende Arbeit. Manche haben sehr pragmatische Lösungen gefunden, indem die Mädchen in Leggings und langärmeligen T-Shirts schwimmen. Vielen gelingt es auch mit ganz viel persönlichem Engagement, mit Unterstützung von Verbänden, türkischen Lehrerinnen, REBUS und anderen die Eltern zu überzeugen, dass die Kinder am Unterricht teilnehmen können. Wieder andere gehen notfalls auch gemeinsam mit der Bildungsbehörde vor Gericht, um die Schulpflicht durchzusetzen, wobei leider die Rechtslage nicht immer eindeutig ist.
Während beispielsweise der Sexualkundeunterricht verpflichtend ist und erst im April entschieden wurde, dass ein neunjähriges Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen muss, hat das OVG in Nordrhein-Westfalen einer Elternklage stattgegeben, ihre Tochter vom Sportunterricht zu befreien.
Ich meine, dass es in dieser doch sehr komplizierten Gemengelage von entscheidender Bedeutung ist, dass die Schulen für ihre Arbeit Unterstützung von Experten erhalten. Experten, die ähnliche Fälle kennen, die Ratschläge erteilen können, die einschlägige Gerichtsurteile zur Hand haben oder die vielleicht auch einen moderaten Gemeindevertreter kennen.
Ich freue mich, dass es am Landesinstitut verschiedene Beratungsdienste gibt, an die sich Lehrerinnen und Lehrer wenden können. Erst vor kurzem hat beispielsweise das Landesinstitut einen Brief mit einem Hinweis auf die moslemischen Feiertage an alle Schulen verschickt und auf der Rückseite fand man auch eine ausführliche Darstellung dieser Beratungsdienste.
Trotzdem kommt man in Gesprächen mit den Schulen sowie den Lehrerinnen und Lehrern immer wieder zu dem Eindruck, dass diese Angebote noch nicht genügen oder vielleicht auch nicht genügend bekannt sind beziehungsweise nicht als ausreichend hilfreich empfunden werden.
Wenn Sie beispielsweise in das Handbuch "Mit Hamburg verbunden" hineinschauen, dann finden Sie zwar eine Beratungsstelle "Integration", aber Sie stellen auch sehr schnell fest, dass diese Beratungsstelle mit Sonderpädagogik und nicht mit der Integration von anderen Kulturen zu tun hat.
Man findet auch drei ganz besondere Beratungsangebote, die sich um Gewalt- und Suchtprävention sowie besondere Begabungen kümmern. Aber erst wenn Sie im Internet ein wenig suchen – und hier müssen Sie wirklich suchen –, dann finden Sie beim Landesinstitut im Bereich Ausbildung unter "Besondere Angebote" wiederum den Bereich "Interkulturelle Erziehung".
Sie werden mir vielleicht Recht geben, dass man erst einmal darauf kommen muss, worunter man hier suchen muss. Und wenn Sie herausfinden wollen, was genau dieser Bereich für die Schulen leistet, wird das auch nicht viel einfacher. Wenn Sie beispielsweise in die Produktinformation zum Haushalt schauen, wird dort dieser wichtige Bereich überhaupt nicht berücksichtigt.
Daher wollen wir heute in einem ersten Schritt erst einmal prüfen, welche Angebote das Landesinstitut ganz genau vorhält, wie diese von den Schulen angenommen werden und wo vielleicht das LI auch selber noch Optimierungspotenzial sieht. Ich bin mir wohl bewusst, dass dieses Vorhaben für das Ziel, die Schulen zu einem Integrationsmotor zu machen, natürlich nur ein ganz kleiner Mosaikstein im Rahmen vieler anderer Bemühungen sein kann.
Es gibt daher auch viele andere Maßnahmen. Hier nenne ich nur die von uns eingeführte Untersuchung von Viereinhalbjährigen, die künftig verpflichtende Sprachförderung oder auch die Verdopplung der Ganztagsschulen. Das sind andere, sehr wichtige Maßnahmen.
Ich glaube aber – und die Rückmeldung der Schulen zeigt das auch –, dass die Frage der externen Unterstützung gerade in schwierigen Problemsituationen für die Lehrer vor Ort von ganz entscheidender Bedeutung ist. Und darum geht es uns heute.
Der Leiter eines Aufbaugymnasiums hat mir vor wenigen Wochen erzählt, dass ganz besonders viele Mädchen mit Migrationshintergrund zu ihm kommen, bei denen es
offenbar gelungen ist, einen ungeheuren Bildungshunger zu wecken und die jetzt in seiner Oberstufe die Literatur der Aufklärung geradezu verschlingen. Daher muss unser gemeinsames Ziel sein, alles daran zu setzen, dass in Hamburg dieser Bildungshunger bei keinem Kind mehr aus kulturellen oder religiösen Motiven vorzeitig ausgebremst wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren insbesondere von der Regierungsfraktion! Die religiöse Vielfalt in unserer weltoffenen Stadt ist mindestens ebenso groß wie die kulturelle Vielfalt. Religiöse Bekenntnisse spielen in unserem Leben bei vielen Menschen, auch in unserer Stadt, eine bedeutsame Rolle, deren zurückgehende kirchliche Bindung allerdings von manchen beklagt wird.
Das im Dölling und Galitz Verlag erschienene Lexikon "Hamburger Religionsgemeinschaften" zählt in unserer Stadt über 80 Kirchen, Religionsgemeinschaften und Denominationen auf. Und hätte nicht jüngst die kirchliche Zugehörigkeit unserer neuen Ehrenbürger Greve eine Rolle bei deren politischem Engagement mit Mäzenatentum gespielt – sie sind Mitglieder einer kleinen freikirchlichen Mennonitengemeinde –, dann hätte auch niemand gewusst, dass es solche Gruppen in unserer Stadt überhaupt gibt.
Doch sind es die Religionen, die uns die schulischen Probleme herbeiführen? Ist es etwa die Religion, die einem türkischen Mädchen das Kopftuch aufnötigt und es manchen afghanischen Eltern so schwer macht, ihre Kinder zum schulischen Schwimmunterricht gehen zu lassen? Oder ist die ungleiche Freiheit, mit der manche iranischen Eltern Jungen und Mädchen in der Familie und in der Schule ausstatten, religiös begründet? Ist es Religion, die jüngst in einer Hamburger Schulklasse hinduistische Eltern die Teilnahme ihres Kindes an einer Klassenfahrt verweigern ließ, obwohl der Vorsteher des hinduistischen Tempels in Rothenburgsort sagte, dass er hiermit keine Probleme hätte?
Nein, ich denke, dass wir uns daran gewöhnen sollten, dass Religion leider oft dazu benutzt wird, kulturelle Traditionen zu rechtfertigen. Daher greift der Titel des CDUAntrages hier auch zu kurz.
Es geht der staatlichen Schule darum, dass kulturelle Konflikte zahlreicher Einwanderer in unserem Bildungs- und Schulsystem, unserem Wertesystem, nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Daher haben wir funktionierende Beratungsstellen, beispielsweise die interkulturelle Erziehung, die den Schulen sehr wohl bekannt sind. Hier ist die Anlaufstelle vieler Lehrerinnen und Lehrer bei Konflikten in der Klasse und wenn es Probleme mit Diaspora-Traditionen gibt – auch wenn sie mit einem religiösen Mäntelchen verbrämt sind –, dann wird ihnen dort geholfen.
Selbstverständlich stimmen wir Ihrem Antrag zu, wenn Sie den Senat auffordern, uns in der Bürgerschaft und hoffentlich auch im Ausschuss über die Erfahrungen mit
diesen Beratungsstellen zu berichten. Vielleicht werden auch die Beratungen anderer Stellen mit einbezogen. Das können beispielsweise kirchliche oder auch regionale Stellen in den Bezirken sein. Ob es dann letztlich eine zentrale Beratungsstelle mit religiös motivierten Problemen ist, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, das muss sich allerdings erst erweisen.
Wer im Übrigen denkt, dass religiös begründete Schulkonflikte nur aus muslimischen Weltgegenden zu uns hereinschwappen, der sollte sich einmal in den USA umschauen. Hoffentlich wird uns hier nicht eines Tages die gleiche fundamentalistische Diskussion in die Schulen schwappen wie dort, wo es tatsächlich politische Bestrebungen einflussreicher frommer und christlicher Gruppen gibt, in der staatlichen Schule im Biologieunterricht die Darwinsche Evolutionstheorie herauszustreichen und durch die Schöpfungsgeschichte zu ersetzen, um dadurch die Kinder von einem naturwissenschaftlichen Unterricht fernzuhalten. Unsere eigene christliche Geschichte lässt uns viele Beispiele finden, wo wir uns über die kulturellen Probleme der Anpassung anderer Religionen überhaupt nicht erheben sollten, sondern sehr verständnisvoll sein müssten, wenn es um deren Behebung geht.
Wir stimmen dem Antrag zu und freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann Herrn Lein in allen seinen Ausführungen zustimmen. Mich hat im Grunde genommen nur eine Sache stutzig gemacht. Wir werden im Übrigen auch dem Antrag zustimmen, da man bei einem Berichtsantrag nichts falsch machen kann.
Mich hat schon der Titel etwas irritiert, weil man dabei denkt, dass noch etwas anderes dahinter stecken muss. Ich will den Titel noch einmal nennen: "Zentrale Beratungsstelle für Lehrer zur Unterstützung bei religiös begründeten schulischen Problemsituationen". Die Frage, inwieweit Religionen oder das Instrumentalisieren daran schuld sind, haben wir soeben von Herrn Lein gehört.