Gerhard Lein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 5.000 bis 6.000 Mitglieder in Deutschland und davon überproportional viele - 750 - in Hamburg, so schätzt der Hamburger Verfassungsschutzbericht die Größe der Scientologen-Organisation ein. Sechsmal so viel zur Unterwanderung unserer demokratischen Grundordnung bereite Angehörige dieser Organisation in der Stadt, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt. Es steht uns also gut an, dass wir in Hamburg besonders wachsam sind. Seit 15 Jahren haben wir auch eine Arbeitsstelle in der Innenbehörde - die Arbeitsgruppe Scientology, 1992 gegründet. Sie hat weit über Hamburg hinaus Anerkennung und Beachtung gefunden, auch für ihre individuelle Hilfestellung. Dafür, glaube ich, sollten wir in diesem Hause nicht nur von Sozialdemokraten ausdrücklich Dank sagen.

Kann denn die Scientology-Organisation in solch ablehnendem Umfeld überhaupt Einfluss gewinnen. Wenn selbst einem Schauspieler, der dieser Organisation angehört, in einem Spielfilm in Berlin der Dreh an einem historischen Ort fast verwehrt worden wäre, dann ist doch die Öffentlichkeit in einem Maße sensibilisiert, dass man denken könnte, alles sei in Ordnung. Ich glaube, wir tun aber gut daran, alles auszuloten, was den Einfluss dieser Organisation, dieses subversiven Vereins reduzieren hilft. Wie schwierig das ist, kann man jüngst wieder an den anscheinend unverfänglichen Aktivitäten dieser Leute sehen. Mit zahlreichen Vereinigungen und Organisationen versuchen sie immer wieder, Ahnungslose anzusprechen, insbesondere junge Leute. Wie unsensibel man - sicherlich unabsichtlich - damit ab und an umgeht, zeigt folgender Vorgang: Da schreibt der Amtsleiter der Behörde für Bildung und Sport, Amt für Bildung, an die Schulen und macht sie darauf aufmerksam, dass ein Warnhinweis der Landeszentrale für politische Bildung ergangen sei, eine Scientology-Organisation wolle zum

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59. Jahrestag der Allgemeinen Menschenrechte an der Domstraße eine Veranstaltung durchführen. Soweit ausdrücklich löblich. Ich wünsche mir solche Informationen für die Schulen, aber wenn dann im Anschreiben des Briefes steht:

"(…) der Scientology Kirche"

dann ist das problematisch.

Es ist keine Kirche und wir dürfen auch nicht durch laxe Sprachwahl dafür sorgen, dass so etwas vielleicht immer stärker in Benutzung kommt. Das ist ein eingetragener Verein, der nicht das Kirchenprivileg genießt.

Nun soll diesem Verein das e.V. entzogen werden. Ich glaube, das ist gut so. Zumindest sollte die Innenministerkonferenz ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz in die Wege leiten. Ich will nicht in einem Oberseminar die Vereinsgesetze zitieren, ich erspare mir das in diesem Haus. Aber ich glaube, dass es wichtig und konsequent ist, dass wir bereit sind, alles auszuloten. Wie immer kommen dann aus Übersee und vielleicht sogar aus Europa besorgte Reaktionen zu unserem Rechtsverständnis in dieser Sache. Tatsächlich genießt die Scientology-Organisation in den USA und anderswo einen Status, den sie bei uns nicht hat. In den USA gab es ein jahrzehntelanges Verfahren bis man dann das Steuerprivileg, das übrigens dann auch ganz andere Organisationen haben, wie die Kirche Satans oder andere Organisationen erreicht hat.

Diese öffentlichen Ratschläge von Übersee können wir gut ertragen. Hier gilt deutsches Recht und deutsche Rechtsstaatlichkeit, und nicht die Selbsteinschätzung einer Organisation ist ausschlaggebend für den Status womöglich als Kirche oder als eingetragener Verein.

Schade, fast ärgerlich ist, dass die CDU dieses Thema nicht im Innenausschuss erörtern will.

Frau Martens hat zu Anfang gesagt, wie wichtig eine öffentliche Debatte ist. Der Innenausschuss ist übrigens auch öffentlich.

Man könnte die Öffentlichkeit ausschließen, wenn man das will, aber im Prinzip sind Innenausschussdebatten öffentlich, jedenfalls sehe ich das so. Die Frage ist, wovor Sie eigentlich Sorge haben. Dass wir uns umbesinnen könnten? Oder dass tatsächlich mehr Abgeordnete tiefer in das Thema einsteigen und vielleicht noch einmal die Argumente Bayerns, die möglicherweise die ausschlaggebenden für diesen Vorstoß sind, hinterfragen und sich selbst ein Bild machen, was denn tragfähige Gründe sein können? Oder dass wir womöglich Scientologen als Sachverständige einladen und dann die Ausschussmitglieder umgekrempelt würden? Oder dass Ihre Pressestelle zweimal tätig sein muss? Heute und dann noch einmal nach einer Ausschusssitzung? Das ist alles leicht zu entkräften, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, die Abgeordneten der CDU, der Regierungsfraktion, sind einfach nur bequem. Ich will es mir ersparen, dieses andere Wort mit "faul" zu benutzen, weil ich mir sonst

vielleicht eine Rüge einfangen würde.

Wir stimmen also zu. Die Ausschusserörterung wäre allerdings angemessener gewesen. - Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Lieber Herr Maier, ich musste mich doch noch einmal melden. Der Grund sind nicht Ihre Ausführungen über die Frage deutscher Mentalität und des Vereinsverbots - Sie sprechen auch noch über das Parteiverbot, das Sie aber im Augenblick gar nicht meinen, wir reden konkret nur über das Vereinsverbot -, aber dann sagen Sie etwas zu Sekten und da bin ich doch hellhörig geworden. Sie scheinen ein Bild zu haben, dass alles, was nicht Staatskirche ist, Sekte ist. Die Mayflower-Leute würden sich im Grabe umdrehen, wenn Sie die mit Sekten wie der Psychosekte in einen Topf werfen würden. Damit tun Sie einer Reihe von Religionen überhaupt keinen Gefallen. Das ist auch keine tiefgehende Psychologie.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsfraktion! Sie werden sich erinnern, Ihrem Antrag, Drs. 18/860, ging seinerzeit ein Beben voraus. Frau Knipper, dem damaligen Bildungssenator Lange von Ihrer Koalitionspartei FDP als Aufpasserin und pädagogisches Korrektiv zugeordnet, hatte das Handtuch geworfen. Warum? Ihr Konzept zur Ausweitung der integrativen Regelklassen wurde vom Chef nicht unterstützt und von der eigenen Fraktion nicht getragen. Sie hatte seinerzeit die Ausweitung der integrativen Regelklassen in die Fläche gefordert und durchkalkuliert. Allein die eigenen Parteifreunde wollten das nicht. Sie, Herr Heinemann, und Ihr Vorgänger Herr Drews hatten an diesem Fiasko einen erheblichen persönlichen Anteil.

- Das wollen wir mal abwarten.

Warum wollten Sie eigentlich kein integriertes Konzept? - Weil die Sonderpädagogik als genuines Element der Grundschulpädagogik im System wirkt. Aber warum dann nicht wenigstens ein modifiziertes, von mir aus auch ressourcengesteuertes Verfahren, wie wir es bei der Sprachförderung in den Schulen kennen? So wie in Schweden jede Schule eine Krankenschwester hat, so könnte in Hamburg an jeder Grundschule ein Sonderpädagoge Kinder vor dem Absturz in die Förderschule bewahren und somit ein personifiziertes Zentrum für pädagogische Diagnostik sein. Aber so wenig, wie Sie von der Förderschule selbst lassen wollen - nebenbei gesagt ist Ihr Zwei-Säulen-Konzept in Wirklichkeit ein öffentlicher Schwindel, denn die dritte Säule verschweigen Sie, das wissen Sie ganz genau -, genauso wenig ist Ihnen an einer integrativen sonderpädagogischen Arbeit in Grundschulen gelegen. Auf keinen Fall inklusive Pädagogik, sondern aussortieren.

Sie formulieren, dass Sie vom Gießkannenprinzip weg wollen. Aber in Wirklichkeit wollen Sie sonderpädagogische Kompetenz auf keinen Fall selbstverständlich in den Grundschulkollegien verankern.

Sonderpädagogische Fachleute aus Ihren neuen Förderzentren werden stundenweise hinzugezogen beziehungsweise die Kinder herausgezogen. Sie haben die Zahl genannt, und zwar 44 Kinder aus ersten Klassen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in 37 Schulen. Es kann sich jeder im Kopf ausrechnen, wie viel - besser gesagt - wie wenig Zeit der Sonderpädagoge in der einzelnen Klasse mit dem speziellen Schüler integrativ verbringt. Dann wird auch dem letzten Schüler der Klasse und seinen Eltern klar, wer das Statuskind ist. Integratives Förderzentrum nennen Sie das, ich nenne das immer noch Ausgrenzung.

Nun nimmt der Senat ausgerechnet die beiden Wissenschaftler Professor Rauer und Professor Schuck mit einigen ihrer Befunde aus einem Aufsatz über KESS-4-Daten "Vergleich zwischen Regelgrundschulen und IR- respektive Integrationsklassen" als Kronzeugen für das angebliche Scheitern der IR-Schulen und des IR-Konzepts in Anspruch. Das ist schon schäbig.

Hohe Klassenwiederholungszahlen von Schülern in IR-Grundschulen diesem Konzept anzulasten

- warten Sie ab, dieser Punkt kommt erst noch -, wie der Senat das versucht, verschweigt ganz bewusst die Tatsache, dass eine hohe Zahl von Wiederholern in diese IR-Schulen hineinwechselt. Und diese Klassenwiederholungen werden nicht in der Regelgrundschule gezählt, sondern dort, wo das Kind gelandet ist.

Den gleichen Rechentrick machen Sie an den Gesamtschulen. Sie führen aus, dass dort viele Klassenwiederholer sind und wissen dabei ganz genau, dass es Eingewechselte sind, die woanders die Klasse hätten wiederholen müssen und dann in die Gesamtschule gehen. Genau dieses Problem haben wir in den IR-Klassen. Sie wollen das nur nicht wahrhaben.

Lieber Herr Heinemann, in diesem Fall hätten Sie selbst die Antwort des Senats korrigieren müssen, wenn Sie offen gewesen wären. Das ist eine missverständliche Darstellung.

In der gleichen Form hat der Senat bereits den Gesamtschulen falsche Zahlen unterstellt. Und wenn uns schon der Senat die richtige Antwort nicht gibt, hätten Sie, Herr Heinemann, dieses meines Erachtens korrigieren müssen, wie ich bereits erwähnt habe. Jedenfalls die Wissenschaftler werden nicht müde, genau diesen Umstand auch öffentlich darzustellen und den IR-Schulen sehr deutlich zu machen, dass sie unter diesen eingewechselten Schülern ihre Statistik natürlich erheblich verfälschen müssen.

Nun müssen wir heute nichts beschließen. Wir sollen nach drei Jahren Regierungsarbeit endlich zwei Pilotprojekte der integrativen Förderzentren parlamentarisch würdigen. Das tun wir auch, nämlich dadurch, dass wir den in den Förderzentren eingesetzten Pädagogen für ihre engagierte Arbeit unter schwierigen Rahmenbedingungen danken. Sie würden vermutlich weniger gern von Schule zu Schule reisen und mehr im Grundschulsystem selbst vor Ort arbeiten. Wir danken natürlich genauso den Lehrerinnen und Lehrern der IR-Grundschulen für ihre Arbeit an den Schulen in sozialen Brennpunkten der Stadt. Sie hätten sicherlich mehr Anerkennung für ihre kontinuierliche Arbeit in den überwiegend besonders schwierigen Stadtteilen Hamburgs verdient, als die Regierung hier austeilt.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie als Regierungsmehrheit das Recht und die Pflicht haben, Ihre Duftmarken zu setzen, aber begrüßen müssen wir diese Entwicklung nicht und das tun wir auch nicht.

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Herr Präsident! Frau Senatorin, ich weiß nicht, ob ich mich falsch ausgedrückt habe. Ich möchte auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ich die wissenschaftliche Arbeit der beiden Professoren Rauer und Schuck kritisiere beziehungsweise sie nicht ernst nehme.

Ich habe lediglich auf einen Punkt hingewiesen, auf den Sie gar nicht eingegangen sind. Die beiden Professoren erwähnen dezidiert, dass Ihre Behörde die Zahlen nicht liefert, die sie eigentlich benötigen würden, um festzustellen, wie die Zusammensetzung der IR-Grundschulklassen durch die Einwechsler ist, denn diese werden in den IRSchulen durch Sie nicht gezählt. Hierauf hätte ich gern Ihre Antwort. Die Professoren sagen, dass Sie diese Zahlen nicht liefern, also können sie diese nicht verarbeiten. Wir wissen aber, dass es erhebliche Zahlen sind.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD begrüßt die inhaltliche Ausrichtung der eingeleiteten Reform der Lehrerausbildung. Wir vergessen dabei allerdings nicht - und ich verstehe, dass Herr Freistedt, mein Vorredner, auf die Verdienste seiner Partei in diesen letzten Jahren hinweist -, dass die CDU hier konsequent die aus der sozialdemokratischen rotgrünen Zeit eingeleitete Lehrerbildungsreform fortführt und auch auf ihr baut. Die Weiterentwicklung ist nur konsequent, insofern werden wir im Ergebnis auch große Übereinstimmung haben. Aber ich fände es schon gut, auch aus Ihrem Munde zu hören, dass hier eine Kontinuität entsteht und nicht eine Neuerfindung einer Entwicklung, die in der Tat eine lange Geschichte hat, länger als Ihre Regierungszeit hier.

Durch eine bessere Verzahnung von erziehungs- und fachwissenschaftlichen Elementen sowie von Theorie und Praxis von Studium und Arbeit mit Kindern in der Schule kann die Neigung der Studierenden zur Arbeit mit Kindern und ihre persönliche Eignung für diese Arbeit besser und insbesondere früher festgestellt werden. Ich will all die Akzente, die wir an dieser Stelle schon öfter erörtert haben, nicht wiederholen. Vielem von dem, was Herr Freistedt gesagt hat, können wir zustimmen und es würde eine schlichte Verlängerung der Debatte bedeuten.

Die breite Anlage des Bachelor-Studiengangs können Studierende, die während ihres Studiums beziehungsweise des praktischen Teils der Ausbildung feststellen, dass sie sich doch nicht ganz geeignet für diesen Beruf fühlen, dann mit dem Bachelor abschließen. Allerdings,

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Herr Freistedt, das muss auch gesagt werden: Die Bachelor- und Master-Struktur, die eingeleitet worden ist, führt keineswegs zu höherer Mobilität. Wir wissen, dass zurzeit die Einschränkung, was den Studienplatzwechsel angeht, größer ist, als es je zuvor der Fall war. Auch das sollte man wenigstens fairerweise erwähnen. Hoffentlich können die jungen Leute, wenn sie mit dem Bachelor abschließen, dann etwas Sinnvolles am Arbeitsmarkt damit anfangen. Das ist noch keineswegs sicher.

Die CDU möchte mit ihrem heutigen Antrag noch einmal eine öffentliche Duftmarke setzen. Das sei ihr gegönnt. Es steht nichts Neues in diesem Antrag. Vieles von dem, was darin steht, haben wir im Ausschuss erörtert und hier diskutiert, es soll einfach noch einmal festgehalten werden. In Ordnung, wir werden zustimmen.

Spannend wird es allerdings bei der Aufforderung an den Senat in Nummer 6. Da wird er gefragt, welchen

"… anspruchsvollen, (…) überzeugenden, marktgängigen Abschluss …"

er denn für diejenigen Studierenden wird nennen können, die nicht auf Lehramt studieren. Da erwarten wir jetzt etwas. Es ist noch keineswegs sicher, dass in dem Bereich etwas angeboten werden kann. Wir wissen alle: Die Polyvalenz aus Bachelor und Master ist keineswegs so, wie man es jetzt postuliert und behauptet. Wir wollen also gerne etwas dazu hören und wir passen auf. Hoffentlich kommt bald eine Äußerung Ihres Senats.

Erfolgreiche Absolventen der Hamburger Lehrerstudiengänge können sich also grundsätzlich gleichberechtigt in allen Bundesländern bewerben, selbstverständlich - das versteht sich - mit Ausnahme von Bayern. Da gelten Sonderregelungen. Leider gibt es allerdings eine sehr unterschiedliche Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern der verschiedenen Schulformen oder Laufbahnen bereits in der ersten Phase. Im Ergebnis ist es sogar eine unterschiedlich wertige Ausbildung. Das alte Höhere Lehramt und das einfache Lehramt haben Urständ in Ihrer Vorlage.

Das ist gerade bei der von der CDU für Hamburg beschlossenen Reform der Schulen - also Zwei-SäulenModell oder so etwas - nicht sinnvoll. Schließlich sollen nach Regierungsabsicht beide künftigen Hamburger Schulformen zum Abitur führen. Auch die Gymnasien sollen sich künftig um diejenigen Schülerinnen kümmern dürfen oder müssen, die es nicht zum Abitur schaffen, und ihnen die Möglichkeit zur Erlangung eines mittleren oder gar des Hauptschulabschlusses bieten. Wie soll denn die Verteilung der Lehrerinnen und Lehrer auf die beiden Säulen des Hamburger Schulwesens künftig aussehen - nur Gymnasiallehrer an Gymnasien und GHRLehrer an den Stadtteilschulen? - Das widerspricht doch auch der von der CDU gewollten neuen Form der gemeinsamen Schule, die in beiden Varianten bis zum Abitur führt. Wenn künftig beide Lehrergruppen in beiden Schulformen vertreten sein sollen, warum gibt es dann eigentlich noch zwei verschieden eingestufte und bezahlte Lehrergruppen? Auch das sollte man fragen. Die Laufbahnen sind eben nicht einfach nur, wie Sie fälschlich dargestellt haben, unterschiedlich lang. Sie haben eine unterschiedliche Wertigkeit, die sich zum Schluss in Gehältern darstellt.

Die Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen in der Lehrerausbildung muss dazu benutzt werden, die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu verbessern

und das Studium in Kompetenzen auszurichten, die die Lehrer von heute gebrauchen. Wir müssen allen Schülern die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Hierarchie und Abschottung zwischen den Schularten und den Lehrertypen ist dabei kontraproduktiv. Leistungsgerechte Bezahlung von Lehrern darf nicht vom Lehramt beziehungsweise der Schulform bestimmt werden, sondern ausschließlich von der Qualität der Arbeit des Unterrichts und in der Selbstverwaltung von Schule.

Wir erkennen an, dass es in der KMK-Runde außerordentlich schwierig gewesen wäre, eine einheitliche Lehrerinnen- und Lehrerausbildung durchzusetzen. Wir werfen dem Senat aber vor, dass er keineswegs dieses wichtige und sinnvolle Ziel engagiert betrieben hat, sondern haben den Eindruck, dass die Quedlinburger Beschlüsse, die in dem Ausschussbericht auch zitiert wurden, jetzt ein wenig als Alibi dafür herhalten müssen, dass man sagt, es ging eben nicht anders. Das Bedauern nehmen wir Ihnen so nicht ab, wenn es denn wirklich ein Bedauern ist.

In dem vor uns liegenden Bericht aus dem Wissenschafts- und Schulausschuss heißt es zutreffend über die Expertenanhörung seinerzeit:

"Die Experten …"

- und ich ergänze: sämtliche, ausnahmslos sämtliche Experten

"… hätten den Umstand der unterschiedlich langen Ausbildungszeiten letztlich dahingehend eingeschätzt, dass er aus pragmatischen Gründen akzeptiert werden könne."

Dieser Einschätzung wollen wir uns eben nicht zähneknirschend und ohne Begeisterung anschließen, deshalb unser Zusatzantrag. Wir bitten Sie, den Mut zu haben, eine Lehrerreform auf den Weg zu bringen, bei der nicht mehr hierarchische Lehrerbildung durchschlägt. Unser Antrag fordert in der zukünftigen Schulentwicklung konsequent gegen Schulformpriorisierung vorzugehen und die Aufforderung der Enquete-Kommission zur Lehrerbildung ernst zu nehmen, die genau dieses als einen wichtigen Beitrag für die Schule der Zukunft dargestellt hatte. - Schönen Dank.

Herr Staatrat, kann ich es dann als erklärte Politik des Senats erfragen, das Durchschnittsalter der Kollegiaten in unserem Hamburger Kolleg erhöhen zu wollen?

Sie hatten das geringe Durchschnittsalter angesprochen und haben daraus gemutmaßt, dass es vorher keine berufliche Erfahrung gab. Ist es also die Position des Senats, das Durchschnittsalter der Kollegiaten zu erhöhen, indem bestimmte Gruppen aus der Förderung herausfallen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und wissenschaftler sind für unsere Hochschulen von zentraler Bedeutung. Werbung für den Hochschulstandort Hamburg ist umso leichter, wenn das Bemühen um Exzellenz mit dem Bemühen um Nachwuchs einhergeht.

Über Exzellenz ist in den letzten Tagen viel gesagt und vielleicht noch mehr in den Zeitungen geschrieben worden. Wenn eine neue Universitätspräsidentin aus dem Lande Schavan ihre zweifellos vorhandene politische Nähe zum derzeitigen Senat nicht davon abhält, gegen diesen Senat eine heftige Attacke in Sachen Unterfinanzierung zu reiten, spricht das für sich und soll hier gar nicht vertieft oder weiter erörtert werden. Die prompten öffentlichen, aber nicht überzeugenden Rechenkunststücke des Senators Dräger haben die Berechtigung und die Notwendigkeit dieses Vorstoßes der Universitätspräsidentin noch unterstrichen. Dass der Senator in einer solch wichtigen Debatte nicht anwesend ist,

könnte man noch verstehen, denn Familienpflichten muss man bei allen gesellschaftlichen Positionen hochhalten, lieber Herr Beuß. Vielleicht haben Sie zu schnell dazwischen gerufen. Wir werden einmal schauen, ob er sich hier "senatörlich" vertreten lässt. Dabei geht es heute keineswegs um große politische Kontroversen, sondern offensichtlich um gemeinsame Ziele und um die Erwartungen an die Hochschulen sowie an den verantwortlichen Senat.

Bei dieser Debatte wird es nicht um Kampfabstimmungen, sondern um etliche Drucksachen gehen, die sich mit der Rolle des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hamburger Hochschulen befassen. Die von der rotgrünen Regierung in Berlin vor einigen Jahren geschaffenen Juniorprofessuren sind von den Hamburger Hochschulen bislang nur recht zögerlich angenommen worden; besonders resistent erwiesen sich die Medizin und die Juristerei. Im Wissenschaftsausschuss wurde deutlich, dass es auch an gezielter Einflussnahme seitens der Wissenschaftsbehörde, beispielsweise durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen, mangelt.

110 Juniorprofessuren sind in der Struktur- und Entwicklungsplanung vorgesehen, aber gerade einmal 35 existieren. Das ergibt kein positives Bild bei den Bemühungen um moderne Nachwuchsförderung. Der Senator nimmt das wenig interessiert oder achselzuckend zur Kenntnis.

Wie sieht es denn bei den Bemühungen aus, junge Wissenschaftler an den Hochschulen zu halten und ihnen eine feste Berufsperspektive zu geben? Hierzu lag dem Haus im Januar ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem

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hochtrabenden Titel "tenure track ermöglichen" vor. Ich bin mir gar nicht sicher, ob sich alle Kollegen die Mühe gemacht und im englischen Lexikon nachgeforscht haben, was tenure track heißt. Dort steht, ich zitiere:

"Guaranteed permanent employment especially as a teacher after a probationary period."

Man kann natürlich viel einfacher sagen: Der Weg in eine Festeinstellung. Das hätte ich auch vernünftiger gefunden, aber so liest es sich nun einmal.

Dieser Weg in eine Festeinstellung ist für viele dieser Nachwuchswissenschaftler nicht vorhanden. Nach Auslaufen der sechsjährigen Juniorprofessur gibt es zu wenige Professorenstellen, auf die sie einrücken könnten. Hier erwarten alle Fraktionen im Wissenschaftsausschuss und sicherlich auch im Plenum vom Senat mehr Bemühungen, um solche universitären Wege zu ebnen, die in eine klare Perspektive nach der Juniorprofessur münden. Das heißt, Professorenstellen bereitstellen! Vielleicht sollte man an dieser Stelle doch noch einmal an die Mahnrufe der Universitätspräsidentin erinnern.

Ein weiterer Punkt ist folgender: Wenn sich im wissenschaftlichen Mittelbau der Hochschulen nur etwa 38 Prozent Frauen befinden, obwohl genauso viele Frauen wie Männer die Hochschulen erfolgreich abschließen, dann kann etwas nicht stimmen, jedenfalls heutzutage nicht mehr.

Die Aussagen der Frauenbeauftragten sämtlicher Hamburger Hochschulen im Wissenschaftsausschuss Anfang Mai haben uns nachdenklich gemacht. Es darf nicht sein, dass Hochschulen Frauen durch mutige Berufungen fördern, diese dann aber mit denen verrechnet werden, die das genau nicht tun.

Und noch ein Punkt. Zwar ist eine gute Kinderbetreuung nicht der einzig ausschlaggebende Faktor für Frauenförderung an der Hochschule, aber ohne gute Kinderbetreuung ist Frauenförderung kurzfristig und kurzsichtig gedacht.

Gute Kinderbetreuung fehlt an den Hochschulen. Exzellenz in Forschung und Lehre sowie Nachwuchsförderung ist nur dort möglich, wo auch das notwendige berufliche Umfeld von Exzellenz geprägt ist und hier sehen wir Sozialdemokraten viele Schwachstellen. Packen Sie es an! Die Verantwortung haben Sie seit fast sechs Jahren. Vergessen Sie über die in der Öffentlichkeit wirksamen und wiederkehrenden Events bei Ihren kleinen Hochschulen nicht die Probleme der großen, das Renommee unseres Stadtstaates bestimmenden Universität. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will das, was meine Vorredner, insbesondere Frau Ernst, an Würdigung der Arbeit der EnqueteKommission hier gesagt haben, nicht wiederholen. Es ist vieles dabei, dem ich mich persönlich anschließen möchte. Es war eine angenehme Arbeit, es war eine offene Arbeit, es war eine Arbeit, die insbesondere bei den ersten vier Teilthemen zu großer Übereinstimmung geführt hat und das ist immerhin anerkennenswert. Es wird ein Steinbruch für viele Entscheidungen der nächsten Jahre sein, was man nicht einfach marginalisieren kann.

Ich möchte mich jetzt auf Ihren Antrag beziehen und Ihnen erklären, warum wir diesem Antrag so nicht zustimmen können, denn in der Begründung, Herr Heinemann - ein Teil der Begründung ist eben doch mit dem Petitum verwoben -, loben Sie vehement Ihre Partei für die Bildungswende und diesem pauschalen Lob wird und kann sich die SPD–Fraktion in keiner Weise anschließen.

War es eine Bildungswende, wenn Sie 2001 in großem Maße Lehrerstellen strichen und dem Herrn Vizeadmiral als Schulsenator dafür freie Hand gaben?

War es eine Bildungswende, wenn Sie den Lehrern eine Arbeitszeit von 46 Stunden in der Woche auferlegen und sich dann vor den Konsequenzen drücken, die aus dem Gutachten von Mummert & Partner, das Sie selber bestellt hatten, folgen? Wir warten seit zwei Jahren auf die Auswertung, vor der Sie sich drücken. Gehört der Einstieg in die Privatisierung von Sportunterricht etwa auch zu dieser Wende? Vermutlich ja. Sicherlich war das Bekenntnis zur Sinnhaftigkeit übergroßer Klassen ein Beitrag zu genau dieser Bildungswende, wie es die Frau Senatorin vor kurzem noch gemacht hat, bevor sie sich dann aus dieser Wende mit großem Getöse möglichst schnell herausstehlen wollte, denn es kommt ja Wahlkampf. In Wirklichkeit haben Sie große Klassen gefordert und jetzt plötzlich kleine verordnet; das nenne ich Wende.

Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Für eine Wende, die solche Entwicklungen einschließt, werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.

Deshalb stimmen wir der Kernaussage Ihres Petitums auch nicht zu. Wir wollen kein Schulsystem aus Gymnasien einerseits und dem versammelten Rest der anderen

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Schulformen andererseits. Wir wollen keine starre Reduzierung von der Drei- zur Zweigliedrigkeit und dann ein schnelles Ende der Reformen; das wäre CDU-Wende.

Wir Sozialdemokraten wollen eine Schulentwicklungsplanung im Zuge der Reduzierung der Zuvielgliedrigkeit, die nicht schon von vornherein die Gymnasien ausschließt, denn unser Ziel ist eine Schule für alle – Herr Heinemann, so leicht machen wir es Ihnen nach den Wahlen nicht –, auch wenn wir sie nur mittelfristig erreichen.

Deshalb sind wir auch dafür, die Hauptschule möglichst schnell zu schließen und in einer integrierten Haupt- und Realschule aufgehen zu lassen, denn Sie blenden völlig aus, dass, wenn eine Hauptschule im nächsten Jahr nicht mehr eingerichtet würde, dann die siebte Klasse nicht eingerichtet wird. Sie werden im Ernst nicht glauben, dass eine Stadtteilschule sofort in allen Jahrgängen parallel eingerichtet werden kann; das ist ein aufwachsender Prozess.

Insofern werfen Sie Nebelkerzen, wenn Sie in einem Jahr schon etwas ganz anderes wollen, das ist natürlich Unfug.

Es bedarf einer Schulentwicklung vor Ort und Sie sagen, dass Sie das auch wollen. Notwendig wäre dazu allerdings, zügig eine schulformübergreifende Schulaufsicht und Beratung zu entwickeln. Das aber soll nach Ihrer Vorstellung erst am Ende des Transformationsprozesses geprüft werden.

Die von Ihnen festgeschriebene behördliche Verantwortungsstruktur der Schulräte, fein säuberlich getrennt nach Gymnasien auf der einen Seite und GHR–/Gesamtschulen, später Stadtteilschulen, auf der anderen Seite, kann diesen Entwicklungsprozess zweifellos nicht fördern. Sie soll es im Übrigen auch nicht, sonst hatten Sie es anders entschieden.

Für die von Ihnen gewünschte Einrichtung der beiden Säulen ist es nur konsequent, dass Sie am Etikett "gymnasial empfohlen" am Ende der Grundschulzeit festhalten, was man sich dann gegebenenfalls auf die stolz geschwellte Schülerbrust heften kann. Frau Goetsch hat darauf hingewiesen, welche sozialen Konsequenzen das hat.

In der Enquete-Kommission haben wir insbesondere in den ersten vier Themenbereichen Übereinstimmung erzielt, das soll festgehalten werden. Beim Teilthema fünf, bei dem es eigentlich um Schulstrukturen ging, in Wahrheit aber die von Schulstrukturen beeinflussten Lebenschancen vieler junger Menschen im Zentrum stehen müssten, trennt uns nach wie vor trotz vieler gemeinsamer Punkte viel und dabei wird es vermutlich auch bleiben. Die Verweigerung von Bildungschancen je nach sozialer Herkunft der Kinder ist kein zukunftsfähiges Konzept. Soziale individuelle Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft gebieten, die Begabungen und Fähigkeiten aller Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, zu fördern und zu nutzen. Vermutlich werden wir erst nach den

Wahlen 2008 sehen, welche Akzente sich tatsächlich durchsetzen werden. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach Ihren Einlassungen, Frau Senatorin, sind wir Sozialdemokraten gut beraten gewesen, uns der Einladung an den grünen Tisch im 16. Stock zum Ausbaldowern, wie es in Hamburg weitergehen soll, zu verweigern und das Ganze parlamentarisch in einer Enquete-Kommission zu behandeln.

Insgesamt ist uns ein akzeptabler Wurf gelungen. Historisch mag man darüber spekulieren. Ich mag solche großen Worte nicht, insbesondere auch, weil Frau Goetsch darauf hingewiesen hat, wie wenig historisch

das ist, was die CDU nun schließlich hinnehmen musste, nämlich den Scherbenhaufen Ihrer gegliederten Schulen wegzuräumen

und einer Stadtteilschule zuzustimmen, die – man höre und staune – eine integrierte Schulform ist. Man könnte auch von einer Art Gesamtschule sprechen. Sie mögen es nicht gern hören. Sie stimmen zu und Sie müssen zustimmen, weil Sie keine Alternative mehr haben.

Leider sind sie nicht um die Schüler angereichert, denen Sie klassische gymnasiale Bildung widmen wollen und die durch das Angebot daran gehindert werden, sich mit anderen Schülern sozial und in der Entwicklung zusammenzutun.

Wir Sozialdemokraten haben eine klare Position. Wir wollen diese Stadtteilschule zum Nutzen vieler Schülerinnen und Schüler. In der Enquete-Kommission haben wir dazu eine Reihe unserer Forderungen durchgesetzt. Vor Kurzem sagten Sie noch, Herr Heinemann, die Ausstattung der Stadtteilschule sei so, wie eben Gesamtschulen und Hauptschulen ausgestattet seien. Nein, sie sind ausdrücklich besser ausgestattet, so haben wir es am Samstag beschlossen.

Vor Kurzem sagten Sie noch in Ihren Vorlagen, dass die Fachraumstandards der Stadtteilschule nicht am Standard der Gymnasien ausgerichtet sein müssten. Wir haben beschlossen – zunächst gegen Ihre Überzeugung, dann aber mit Ihrer Zustimmung –, dass sie sich an den gymnasialen Standards ausrichten müssen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadtteilschule die Wissenschafts- und Studienorientierung haben wird, die gute Gesamtschulen auch jetzt schon haben, und nicht dahinter zurückfallen dürfen. Auch dieses sollte sich zunächst als Stadtteilschule mehr oder weniger in Praxisorientierung erschöpfen.

Nicht allen fällt diese Wende leicht. Frau Senatorin Dinges-Dierig hat vor Kurzem in der Anmelderunde in einem bundesweiten Nischensender "Deutschlandradio Kultur" noch einmal gesagt,

wir wissen heute, dass die Gesamtschule ein Etikettenschwindel war und ist. Das ist ein miserabler Angriff auf Gesamtschulen und die mit ihr verbundenen Eltern, die immerhin ein Drittel der Hamburger Elternschaft darstellen. Vor allem war es eine üble Attacke auf das Personal dieser Schule, denn wo Etikettenschwindel draufsteht, sind auch Etikettenschwindler drin, das sollte man ja assoziieren. Das ist dreist, Frau Senatorin. Sie müssen Ihren Frieden mit integrierten Schulformen erst noch machen.

Gute Schule besteht aus gutem Unterricht. Das ist eine Binsenweisheit. Das ist so richtig wie unvollständig, denn guter Unterricht allein funktioniert in der Hauptschule so wenig, dass selbst die CDU diese Schule abschaffen muss. Auch anderswo ist gute Schule mehr als nur Unterricht. Warum würde man sonst Ganztagsschulen einrich

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ten, die weit über guten Unterricht hinausgehen? Schulstrukturen und -inhalte sind miteinander verknüpft.

Aus unserer Sicht soll der Zustand Stadtteilschule und Gymnasium vorübergehend sein. Unser Ziel ist tatsächlich eine Schule für alle und der Weg ist über eine Entwicklung vor Ort möglich. Wer nach der Abschaffung der Gymnasien fragt, der wird von uns immer wieder die Antwort hören: Nein. Aber Gymnasien werden sich verändern müssen und wenn wir bestimmen, nicht für sogenannte Lerneliten, sondern in Richtung einer Schule, die sich vor Ort für alle entwickelt.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu einer Schulform sagen, die hier – scheinbar – gar nicht zur Debatte steht: Die Förder- und Sprachheilschulen.

Unserem Vorschlag, sie sukzessiv in die allgemeinbildenden Schulen einzubeziehen – beginnend mit der integrativen Grundschule –, hat die CDU heftig widersprochen. Das ist bitter für diese Schüler und entlarvend für diese Partei.

Ihr großes Vorbild Sachsen hat in Wirklichkeit gar kein zweigliedriges Schulsystem, sondern ein dreigliedriges. Nirgendwo in Deutschland werden mehr Schüler auf diese Randschule, Förderschule, abgeschult als dort, 10 Prozent eines Jahrganges. Das ist genau der Anteil, den Ihre Hauptschulen bisher hatten.

Ich bemühe mich.

Für die CDU ist die Entwicklung zum zweigliedrigen Schulsystem der Endpunkt einer Entwicklung. Für uns ist es der Anfang einer Entwicklung zur "Schule für alle". – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal müssen und können wir Sozialdemokraten an dieser Stelle feststellen, dass wir mit dem Ergebnis der Verhandlungen von Staat und Kirche sehr zufrieden sind, nämlich dem Ergebnis, dass uns diese renommierte und mit Hamburgs Geschichte eng verbundene Hochschule mit ihren Praxiseinrichtungen erhalten bleibt.

Auf Messers Schneide stand es, als die evangelische Kirche ihren Anteil mit dem schon genannten Fünfzigfünfzig-Vertrag um 60 Prozent absenkte und damit den Staat in Handlungszwang brachte. Verhandlungsgeschick und Flexibilität ausdrücklich auf beiden Seiten haben dann eine Lösung erbracht, die sich sehen lassen kann. Hierfür sei den Beteiligten namens der SPD gedankt.

Vielleicht haben ja in dieser Zeit auch die Verhandlungen zum Staatskirchenvertrag ihren Teil dazu beigetragen, diesen erfreulichen Nebeneffekt zu generieren. Ausbildungsgänge werden modernisiert und optimiert. Das ist gut für Hamburgs Studierwillige. Ich will alles dieses, was mein Vorredner, Herr Beuß, als Historie dieser Entwicklung dargestellt hat, mit meinen Worten nicht wiederholen. Das ist ein Positivum der Entwicklung dieser Fachhochschule.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Gefahr, die auch auf die HAW im Zuge der möglichen Einstellung der Fachhochschule des Rauhen Hauses zukam, dann doch durch Kooperation beim Masterstudiengang gelöst werden konnte.

Dass hier im Zuge der Haushaltskonsolidierung und des Veränderungsprozesses Lehrkapazitäten effektiver genutzt werden, vulgo eingespart wurden durch Reduzierung des Lehrkörpers und Einführung von Bachelor-/ Masterstrukturen, kann man vielleicht verschmerzen, wenngleich wir uns gewünscht hätten, dass diese stark nachgefragte Hochschule das auch zum Ausbau ihrer Studienangebote hätte nutzen können.

Andererseits wird man natürlich auch sagen müssen, dass der Staat in den letzten Jahren immer mehr zum Finanzier geworden ist. 1985 wurde dies festgeschrieben in dem Fifty-fifty-Vertrag, aber davor kann man sich die Entwicklung von einem früheren 20-Prozent-Anteil zu einem höheren Anteil des Staates sehr wohl vor Augen führen. Das ist im Prinzip kein glücklicher Zustand, weil es sich um eine kirchliche Einrichtung handelt, der allerdings dadurch erleichtert wird, dass die Kirche hier eine Sozialpädagogikausbildung macht, die vielen freien und privaten Institutionen zugute kommt. Es ist also keine rein kirchliche Hochschule wie Bethel oder andere. Für solche Ausbildungen kann der Staat zweifellos auch finanzielle Verantwortung übernehmen. Vielleicht mag man an dieser Stelle auch sagen, sogar mehr Verantwortung übernehmen. Die Wissenschaftsbehörde hat – das wissen wir auch alle – bei anderen Finanzierungen zwischen privaten Geldgebern und der öffentlichen Hand, zum Beispiel in der Hamburg Media School, auch eine großzügige Hand bewiesen und doppelt so viel zugeschossen wie die privaten Geldgeber. Unmöglich ist so etwas also nicht, wenn man will.

Bis dahin hätten wir als SPD-Fraktion dem Kompromiss zugestimmt und hätten uns nur gefreut. Nun kommen

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aber Studiengebühren ins Geschäft, und zwar tatsächlich ins Geschäft, denn die 500 Euro pro Studierendem gehen offensichtlich nicht in die Verbesserung von Forschung und Lehre, wie es uns sonst jedenfalls an den Hochschulen zugesagt wird, sondern sie gehen schlicht in die finanzielle Konsolidierung des bis dato noch nicht ausgeglichenen Haushalts der Fachhochschule. Klarer ist bislang noch nicht dargestellt worden, wozu Gebühren der Studierenden, vermutlich nach einer gewissen Schamfrist, auch an den staatlichen Hochschulen verwendet werden, wenn man die CDU hier weiter ungebremst agieren lässt.

Künftige Studiengebühren werden nicht zur Verbesserung von Studienangeboten genutzt, sondern dienen der Grundfinanzierung der Hochschulen. Das ist der Einstieg in das, wovor wir als CDU als mittelfristige Tendenz dessen, was wir vor kurzen hier beschlossen haben, nur warnen können.

Richtig.

Das Argument "Studiengebühren" ist auch der einzige Grund, weshalb wir dieser Vorlage nicht zustimmen. Nun könnte man sagen, ablehnen. Ich finde, damit der CDU das Gefühl zu geben und den öffentlichen Eindruck zu erwecken, sie alleine sei der Retter der Fachschule, wäre ein falsches Signal. Denn – Herr Beuß hat es mit dem Fifty-fifty-Beschluss erwähnt, aber lesen Sie die Geschichte nach, Herr Beuß hat das so deutlich nicht dargestellt – die früheren Zuwächse bei den staatlichen Anteilen für die Fachhochschule sind in diesem Hause auch auf sozialdemokratischem Mist gewachsen und hier beschlossen worden.

Insofern, glaube ich, haben wir uns dieser Hochschule gegenüber nie knauserig gezeigt, sondern haben anerkannt, was diese Schule für die Stadt leistet. Aber es muss auch eine Grenze sein. Ich glaube, die Regierung hätte gut daran getan, diesen Vertrag neu zu verhandeln. Enthaltung meiner Fraktion ist, glaube ich, der einzige Weg, die einzige Möglichkeit, dem Protest gegen Studiengebühren und ihren Missbrauch bei dieser besonders unanständigen Verwendung zur Haushaltskonsolidierung einer Hochschule Ausdruck zu verleihen.

Meine Damen und Herren in der CDU, die Verantwortung für diese Form der Finanzierung müssen Sie alleine übernehmen. – Vielen Dank.

– Ich möchte nur, Herr Präsident, meinen Namen nicht aus Versehen überhören, wie es eben jemandem gegangen ist. Deshalb habe ich mich schon einmal hingestellt.

Meine Frage, Herr Staatsrat, zum Gastschulabkommen: Ist es so, dass das Gastschulabkommen kriteriengestützt eine Zuweisung zu Grundschulen voraussetzt und welche Kriterien sind es? In welchen Fällen muss die Behörde einem Gastschulantrag zustimmen, und in welchen Fällen kann die Schule es alleine entscheiden?

Frau Präsidentin, Herr Staatsrat Dr. Voges! Sind Überlegungen der zuständigen Behörde dahin gehend abgeschlossen, dass die Personalüberleitung der Schulhausmeister und ihrer Ehefrauen an die GWG Gewerbe vollzogen wird?

Frau Präsidentin, Herr Dr. Voges! Gibt es Möglichkeiten für Schulen, ihre Zustimmung wieder zurückzuziehen, wenn sie den Vertrag mit der GWG Gewerbe vollends lesen konnten?

Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Im Schulausschuss am 2. Juni war die Behördenleitung überrascht, dass ein für Mitte Mai zugesagter Leitfaden mit Arbeitsunterlagen für die neue Runde der Lernmittelprivatisierung erst nach den Maiferien und dann nur in

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einer ersten Teillieferung mit den Kapitel 1 bis 7 sowie 24 vorlagen.

Ich frage: Wann werden die vollständigen Unterlagen für die diesjährige Abwicklung der privatisierten Lernmittelbeschaffung in den Schulen vorliegen?

In welcher Spanne bewegen sich die finanziellen Außenstände der einzelnen Schulen aus der Lernmittelbeschaffung 2005?

Wer trägt die Außenstände der einzelnen Schulen, wenn Eltern aus unterschiedlichsten Gründen die geforderte Summe nicht gezahlt haben?

Herr Staatsrat, wenn Schulen auf diesen Kosten sitzen bleiben, werden diese Kosten dann seitens der Behörde getragen oder ist es das Risiko der Schulen, genauso wie es nach den gestrigen Beschlüssen jetzt das Risiko der Universitäten ist, nicht realisierbare Rückzahlen im Eigenbudget zu halten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat wird ersucht, die bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen Hamburg und den beiden Nachbarländern zu intensivieren und zu berichten. Wer wollte etwas dagegen haben? Zusammenarbeit wird ohnehin seit vielen Jahren betrieben und intensiviert. Das ist keine Erfindung dieser Regierung, das liegt im Trend der Zeit. Wenn die Mehrheitsfraktion in diesem Hause fühlt, es sei angesagt, der Regierung eine öffentlichkeitswirksame Vorlage für Regierungshandeln zu liefern, dann gibt es einen solchen Auftrag wie diesen hier, ohne Debatte angenommen am 24. November 2004, also vor eineinhalb Jahren.

Ja, natürlich. Wir haben ja auch nichts dagegen, lieber Herr Heinemann. Genau das wollte ich ausdrücken. Das liegt aber im Trend der Zeit und die Frage ist, ob es tatsächlich Anlass für eine so prominente Platzierung in der Bürgerschaft ist, für eine Jubeldebatte, möglicherweise "endlich mit uns der Durchbruch" oder "es ist tatsächlich etwas passiert", wo man sagen kann, der Bericht kommt spät und es gibt zustimmendes Klopfen. Wie dem auch sei. Die Forderung der CDU aus dem Antrag 18/1218 oder zumindest eine davon hat sich bereits durch Zeitablauf erledigt. Die Sache mit der Reform der Lehrerbildung. Da gibt es mittlerweile einen KMK-Beschluss. Da ist der Auftrag auf eine genauere Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein schon überholt. Die Frage ist natürlich auch, ob es überhaupt eine Annäherung der Positionen in der Sache Lehrerbildung geben soll. Oder reicht es, wie hier passiert, dass die Ausbildungskosten bei der Lehrerausbildung fein säuberlich nebeneinander gestellt werden nach dem Motto: Geht es vielleicht auch ein bisschen billiger. Man kann natürlich den inhaltsleeren Ländervergleich auf finanzieller Ebene darstellen, wie Sie das tun, aber das sagt noch keineswegs etwas über die Qualität zum Beispiel der Referendarsausbildung. Vielleicht kann Hamburg hier sogar ein bisschen von Schleswig-Holstein lernen. Dort ist zum Beispiel in den Schulen die Referendarsausbildung schon deshalb willkommener, weil sie nicht so kleinkariert wie bei uns auf das Anrechnungssoll der Schulen angerechnet wird und wo zum Teil mitten im Schuljahr Unterricht aufgelöst werden muss, weil Referendarskollegen Unterricht übernehmen müssen und dann auch noch angerechnet bekommen in den Schulen. Ich glaube, lernen kann man auch von Schleswig-Holstein eine ganze Menge.

Insgesamt bestätigt sich in der Drucksache der Eindruck, dass die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein auf bildungspolitischem Gebiet zunehmend funktioniert. Das ist erfreulich und entspricht auch dem Willen dieser Bürgerschaft. Schwieriger ist es mit Niedersachsen. Da läuft eigentlich so gut wie nichts. Es stimmt zwar, dass Niedersachsen mehr Nachbarn hat als Hamburg, nur frage ich mich, was Bremen und Nordrhein-Westfalen und so weiter mit der Metropolregion Hamburgs zu tun haben.

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Schulentwicklungsplan findet im Raum Stade oder Harburg-Süd statt, aber nicht in Bremen oder am westlichen Rand Niedersachsens. Insofern bleibt hier eine ganze Menge offen und ob die Intensität, die in die Verhandlungen mit Schleswig-Holstein gesetzt worden ist, auch in Niedersachsen investiert worden ist, wage ich doch sehr zu bezweifeln. Vielleicht haben da ein bisschen die Wunschträume unseres Bürgermeisters mit dem Nordstaat Feder geführt und gesagt, da müssen wir besondere Markierungen setzen.

Ich möchte noch etwas über die länderübergreifende Schulentwicklungsplanung sagen. Da haben wir das Problem des Gastschulabkommens, das 2007 ausläuft und das wir schon aus der Vergangenheit kennen. Aber Sie haben da zu Beginn Ihrer Regierung vor vier Jahren deutlich Grenzen ziehen wollen. Die Frage ist, ob Sie es einem Bürger, der an der Grenze Hamburgs wohnt, heute vermitteln können, dass er nicht in eine schleswigholsteinische Schule gehen darf und umgekehrt genauso. Eigentlich können Sie es nicht. Die Hoffnung ist natürlich, dass hier in der Tat auch ein mutiger Schritt von uns gemacht wird. Wie man das sehen will, ist egal, aber es werden tatsächlich mehr Schleswig-Holsteiner in das Hamburger Schulsystem eingeschult, weil sie das Angebot offensichtlich trotz der Kassandrarufe für attraktiver halten und wir großzügiger beim Zulassen dieser Gäste sind.

Eine letzte Anmerkung. Leider finden wir im Bericht nichts über die Magnetfunktion Hamburgs bei der Berufsbildung. Schüler mit guten und hohen Abschlüssen drängen weiter nach Hamburg, weil sie in ihren eigenen Regionen keine Ausbildungsplätze finden und sie verdrängen dabei die Hamburger Schülerinnen und Schüler, wenn sie deren Abschlüsse toppen könnten. Unsere Schüler erhalten dann die üblichen schlechten Etiketten der Handelskammer. Hier müsste die Behörde etwas mehr tun als nur wieder einmal wie jetzt geplant eine Großanzeigenkampagne nach dem Motto: Hallo, wir haben den Hauptschulabschluss, wir sind stolz darauf. In dieser Anzeige müsste dann zumindest auch stehen, dass wir damit aber in Hamburg auch keinen Ausbildungsplatz bekommen und obendrein versperrt uns die Regierung zusehends den Weg in vollzeitschulische Maßnahmen.

Es ist bedauerlich, dass der Senat in diesem Bericht im Übrigen kein Wort über die zu erwartenden Auswirkungen durch die Föderalismusreform und Zusammenarbeit der Länder verliert. Hier hätte es gut getan, wenn man diese Diskussionen, die immerhin schon ein viertel Jahr andauern, auch in diesem Bericht zumindest in Ansätzen gefunden hätte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion macht ihrer Rolle mal wieder alle Ehre, und zwar Regierungseigenlob auszusprechen: Toll, wie wir das doch gerichtet haben!

Das ist eine schöne Assoziation und ein schöner Anschluss an die Diskussion über das Kompetenzzentrum Rollsport in Allermöhe, die wir gerade hatten.

Dabei wäre Bescheidenheit eher angesagt: Bescheidenheit angesichts der dürftigen Umsetzungsbilanz der dritten Sportstunde, Bescheidenheit angesichts der großspurigen Aktivitäten Ihres ehemaligen Schulsenators Lange und seiner Realitätsblindheit, die ihm letztlich seinerzeit auch den Stuhl und die Regierungsglaubwürdigkeit in Sachen Sport gekostet hat.

Neu ist indessen, dass sich die CDU im Schulsport eine Qualitätsoffensive ohne ihr Fundament aufruft. Ein gutes und sicheres Fundament sind einfach genügend Sportflächen, Frau Meyer-Kainer, ob drinnen oder draußen und genügend ausgebildete Sportlehrer.

Vier Jahre ist das nun her, dass die damalige neue Schwarz-Gelb-Schill-Regierung ohne Erstellung eines Konzeptes die schlichte Vermehrung des Sportunterrichts anordnete. Wo war denn hier die Forderung der CDU

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Fraktion nach einem neuen Konzept oder einer Qualitätsoffensive oder gar nach entsprechender Erhöhung der Sportlehrerzahl? Fehlanzeige, Sie haben alles hingenommen.

Vom Vizeadmiral a. D. wurde sogar der Ersatz von Bewegungsflächen mit Schachsport kommentiert. Das ist ungefähr so, als wenn man ein Sportauto fährt und das schon für Sport hält.

Für die Grundschule sprechen Sie von fehlender Qualifikation der Fachlehrkräfte. Hiermit sind die Sportlehrerinnen und Sportlehrer gemeint. Ob das zu Recht ist, sei dahingestellt. Ich glaube das jedenfalls nicht. Ich halte es für ungerecht, was Sie hier ausdrücken.

Wir wissen, dass die Grundschulpädagogen längst über einen Methodenreichtum verfügen, der Bewegung im normalen Unterricht einschließt, ob in Fremdsprache oder in Deutsch und in vielen anderen Bereichen. Aber hinreichender Sportunterricht ist eine Voraussetzung dafür, dass sich Schüler im sonstigen Unterricht auch konzentrieren können. An Ruhe und Konzentrationsfähigkeit – das wissen wir alle, jedenfalls wenn Sie sich mit Schule befassen – mangelt es bei einigen erheblich. Am besten, aber derzeit auch am utopischsten – das gebe ich zu – wäre natürlich eine Stunde Sport am Tag und das sicherlich nur bei flächendeckender Umsetzung von Ganztagsgrundschulen zu realisieren, eines Tages vielleicht mit uns allen zusammen.

Heute nehmen Sie es hin und fordern sogar, dass fehlende Hallenflächen nicht mehr durch Hallenflächen, sondern durch Gedankensport ersetzt wird. Oder wie anders soll ich die Forderung nach eigenständiger Sporttheorie in einer vierten oder fünften Klasse verstehen? Bei genügend Hallenflächen 33 Prozent mehr Sport, bei zu wenig Hallenflächen eben Pech gehabt. Ab in die Theoriestunde, Jungs! Das ist Chancengleichheit. Nein, Ihre Formulierung ist nicht einmal Chancengerechtigkeit.

Kindgerechte Sporttheorie gehört im Übrigen auch jetzt schon in den Unterricht. Auswertung von Spielabläufen, Fragen über Leistungsgrenzen, woher kommt der Muskelkater, wie ernährt man sich richtig vor großen Anstrengungen, welche Verletzungsrisiken gibt es bei welchen Sportarten? Das ist auch heute schon Usus. Die Entwicklung eines Ergänzungscurriculums, eines Ergänzungsplans Sporttheorie könnte unsere Zustimmung finden, wenn sie nicht in einem Atemzug mit den fehlenden Hallenflächen und allein zu ihrer Kompensation gefordert würde.

Schließlich kommt es von der CDU so wie immer, wenn die Ressourcen nicht bereitgestellt werden: Ideenreichtum und Engagement der Betroffenen sind gefordert, vulgo: Wir können euch nichts anbieten, macht das Beste daraus.

Ideenreichtum und Engagement der Betroffen gibt es übrigens längst, auch reichlich. Aber es bedufte großer Anstrengungen der Lehrer gegen Ihre Fraktion, den Lehrkräften zum Beispiel für sportliche Wettkämpfe über die

Schule hinaus Arbeitszeit im Arbeitszeitverknappungsmodell des Senats bereitzustellen, damit Ideenreichtum und Engagement auch umgesetzt werden kann.

Kommen wir zur geforderten Bestandsaufnahme, also zur Messung der körperlichen Leistungsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler, wie Sie es formulieren. Eines kann ich jetzt schon sagen: Mit langen Beinen läuft man schneller. Assoziativ könnte man auch sagen: Mit hoher Intelligenz lernt man schneller. Die von Ihnen gewollte Bestandsaufnahme muss im Zusammenhang mit der Qualität des Sportunterrichtes und der sonstigen Bewegungsangebote der Schulen gesehen werden und das Volumen des Sportunterrichts einbeziehen, damit es für uns aussagekräftig wird. Eine reine Vermessung – wie es hier den Eindruck hat – bringt da nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsunterstützerbänken! Erst kommen hinreichende Sportflächen, um wenigstens drei Stunden Sport auf hohem Niveau zu unterrichten oder wenigstens ein Plan, wie und besonders wann man diesem Ziel nahe kommen möchte. Ich kann Ihnen ein Beispiel zweier Schulen auf einem Gelände geben. Die haben bei Herrn Nockemann, in der BBS, angefragt und haben erfahren, dass sie nur über 62 Prozent ihrer notwendig zustehenden Sporthallenflächen verfügen. Auf die Nachfrage, an welcher Stelle sie im behördlichen Hallenausbauplan stünden, kam die lapidare Antwort: "Sporthallenausbauplan, da machen Sie sich keine Hoffnung auf eine baldige Lösung. Ein Hallenbau ist bei Ihnen in den nächsten Jahren gar nicht in Aussicht. Da gibt es Schulen, die viel schlimmer dran sind." Das ist die Realität vieler Hamburger Schulen. Ich vermute, dass das natürlich auch die Erfahrung bei Ihren Abgeordneten in den Wahlkreisen ist. Man kann parallel gerne eine Untersuchung machen, hoffentlich wissenschaftlich so unabhängig, wie die von uns begonnene LAU-Untersuchung. Die führte im Übrigen dann tatsächlich zu einem zügigen Ausbau von Halbtagsgrundschulen. Mal sehen, was bei Ihrer Untersuchung tatsächlich herauskommt. Dann könnte man über eine Qualitätsoffensive im Schulsport nachdenken, wo es bisher allenfalls um Sicherung gehen könnte.

Sportunterricht ist nun mal nur dort möglich, wo es genügend Hallenflächen und ausgebildete Sportlehrer gibt. Der Kreis schließt sich. Ihrem Antrag können wir so jedenfalls nicht zustimmen. Einer vertiefenden Erörterung im Ausschuss wollen wir uns aber gar nicht widersetzen. Dort können wir vielleicht auch eine gemeinsame Position über die Parteigrenzen hinaus formulieren. Lassen Sie uns die Anträge überweisen. Frau Meyer-Kainer, Sie hatten eben gesagt – verstehen Sie mich nicht falsch –, Sie wollten mit uns diskutieren? Dann überweisen Sie. Oder wollen Sie einfach so beschließen? Dann tun Sie es.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der "Religionsunterricht für alle" – wie es dann genau heißt – unter evangelischer Verantwortung zentrales Fach der Wertevermittlung für alle Schüler an Hamburger Grundschulen und den Klassen 5 und 6 ist, bevor sie sich religionsmündig in den Klassen 9 und 10 und in der Oberstufe entscheiden können, ob sie eher Philosophie, Ethik oder Religion wählen.

Es gibt kein Bundesland, in dem Religionsunterricht, der entsprechend Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften zu erteilen ist, derart offen, toleranz- und integrationsfördernd und glaubensübergreifend unterrichtet wird wie in Ham

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burg. Dafür möchte ich namens der SPD-Fraktion der Evangelisch-Lutherischen Kirche, aber auch der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen mit den vielen kleinen und größeren christlichen Gemeinschaften ausdrücklich Dank sagen.

Dank übrigens auch für die Bereitschaft, das eigene evangelische Bekenntnis zur Grundlage dafür zu machen, einen interreligiösen Religionsunterricht anzubieten und damit genau dieses Signal auszusenden: Es geht nicht um Missionsunterricht, wie wir ihn selber vielleicht noch in den Sechzigerjahren kennen gelernt haben.

Andere religiöse Überzeugungen dieser Stadt haben das Recht, im Religionsunterricht zur Sprache zu kommen, anerkannt zu werden, auch als gleichberechtigt gesehen zu werden.

Besondere Bedeutung hat dieses – das wurde bereits erwähnt – für die sehr vielen Familien, die aufgrund der eigenen säkularen Traditionen oder agnostischer Tendenzen nicht einmal ihren Kindern die Informationen vermitteln können, die notwendig sind, um sich kulturell in einer Gesellschaft, die auch von Religionen geprägt ist, zu orientieren.

Großer Dank geht auch an die Religionsgemeinschaften der Stadt, die verschiedenen Denominationen der Muslime, die sich alle für den interreligiösen Religionsunterricht ausgesprochen haben, den Hindu, den vielen anderen rechtsfähigen Religionsgemeinschaften, die nach ihren Ansprüchen und unseren Ansprüchen ebenfalls ein Recht auf einen eigenen Religionsunterricht haben könnten. Sie reklamieren das Recht nicht, sondern sie wissen, dass sie in dem "Religionsunterricht für alle", wie er in Hamburg stattfindet, gut, vielleicht eines Tages noch besser, aufgehoben sind.

Eine kleine Ausnahme ist natürlich die Katholische Kirche, die jetzt aus ihren katholischen Privatschulen hinaus in die staatlichen Schulen hinein das Recht hat, Religionsunterricht anzubieten. Aber auch da haben wir in Gesprächen mitbekommen, dass man sehr vorsichtig sein wird, dieses Recht als ein Flächenrecht umzusetzen, sondern man hofft, dass natürlich auch die katholischen Akzente in einem "Religionsunterricht für alle" – übrigens wie auch in der Vergangenheit – eine Rolle spielen.

Dass die Ausbildung von Religionslehrern verbessert werden kann und muss, wer will das besser wissen, als die Religionslehrer selbst – ich gehöre ja auch zu ihnen –, die schon vor Jahren immer wieder gefordert haben, dass wir auch wissenschaftliche Angebote an den Hochschulen dafür brauchen und die sich an den Dialogprozessen im PTI beteiligt haben.

Die SPD-Fraktion hat, Sie wissen das, in einer Großen Anfrage über den Religionsunterricht Basisdaten bekommen, übrigens Basisdaten, die sehr wohl im Ausschuss noch zu hinterfragen sein werden, und das ist dann die angemessene Grundlage für eine Diskussion. Der Bürgermeister kommt nun mit seinem spontanen Vorschlag – übrigens nicht mit der Frage, ob es vielleicht gut wäre, sondern mit seiner Forderung, so habe ich es jedenfalls in den Zeitungen gelesen – für einen islamischen Unterricht in der Stadt, so spontan, dass sein Pressesprecher Mohaupt im "Hamburg Journal" nur mühsam eine Begründung im Dialog mit meiner Kollegin Özoguz dafür

finden konnte und sich in Polemik, platten Bemerkungen und Zwischenrufen flüchten musste.

Wer es gesehen hat, konnte nur verwundert sein. Sie haben es nicht gesehen, das merke ich.

Dass Herr Mohaupt übrigens in seinem vorigen Beruf zu den innerkirchlichen Gegnern dieses Angebots des Religionsunterrichts für alle gehörte, sollte man zumindest wissen; wir Religionslehrer wissen das.

Es ist gut, wenn die Bürgerschaft den Religionsunterricht für alle vor Aushöhlung schützen will und es wäre schädlich, wenn man dem Bürgermeistervorstoß so viel Rückenwind gegeben hätte, wie es ursprünglich mal nach Signalen aus der CDU-Fraktion meine Sorge war, dass man diesen Antrag ablehnen wolle. So war der Stand am Freitag, jetzt wird er zumindest erfreulicherweise überwiesen.

Noch eine letzte Bemerkung zum Antrag. Ich glaube, wir täten dem Religionsunterricht für alle auch nicht recht, wenn wir es so formulieren würden, wie die GAL es in ihrem Antrag tut. Es ist eben nicht Sache des Senats, so wird formuliert, den bestehenden interreligiösen Religionsunterricht beizubehalten. Das ist nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes Sache der Kirche. Ich glaube, dass der Senat hier Rahmenbedingungen bereitstellen darf und auch sollte und fördern und unterstützen sollte, aber das hat der Bürgermeister mit seiner Attacke auf den Hamburger Religionsunterricht ausdrücklich nicht getan. Wir als SPD-Fraktion hatten seinerzeit nach diesem Vorstoß des Bürgermeisters von Beust eine Sondersitzung des Schulausschusses gefordert; Herr Heinemann hat das seinerzeit nicht für richtig gehalten. Wir werden uns über diesen Vorstoß sicherlich im Schulausschuss noch einmal ordentlich Gedanken machen müssen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte im Parlament nach dem Ausschussbericht. Das wird eine Sache, für die sich das ganze Haus interessieren muss.

Herr Präsident, Herr Staatsrat! Trifft es zu, dass das Gebäude, das derzeit nicht mehr genutzt wird, jetzt als Archiv genutzt wird?

Wann soll das Gebäude abgerissen werden?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mediatorenausbildung nimmt an den Schulen in den letzten Jahren erheblich zu. Das ist gut so. Das ist nicht nur mit dem Projekt "Peace-Maker-Ausbildung" ein Erfolgsmodell, sondern vorwiegend mit dem Streitschlichter-Projekt, dass wir seit vielen Jahren an Hamburger Schulen haben. Wir wollen, dass junge Leute selbst Streit schlichten. Die Erfahrung zeigt, dass dies besser gelingt, als wenn Lehrer oder andere Erwachsene oder gar Busfahrer so etwas versuchen.

Man könnte es sich bei diesem Thema leicht machen, so wie es die CDU benannt hat, und sagen, die Busse seien eben manchmal auch verdammt voll. Wissen Sie eigentlich, wie es morgens früh an manchen Busbahnhöfen in der Peripherie zugeht?