Bei Punkt 4 haben Sie gar ein Verb vergessen. Ich kann mir zwar denken, was Sie mit diesem Punkt meinen, aber irgendwo fehlt da noch ein Wort. Ansonsten hätten Sie nicht einfach schnell etwas geschrieben, sondern sich vielleicht einmal erkundigt. Dann hätten Sie feststellen können, dass es so genannte Infodesks sowieso geben soll. Das ist ein Punkt, der sich schon durch das faktische Handeln dieses Senats und des Organisationskomitees erledigt hat.
Wir kommen zu Punkt 5. Da fordern Sie, dass Nah-, U- und S-Bahnverkehr weiter bedarfsgerecht verdichtet werden soll. Das ist ein Antrag der CDU-Fraktion von der vorletzten Sitzung und ist auch schon beschlossen. Insofern gehe ich davon aus, dass das, was wir bei der Queen Mary gefordert haben, natürlich auch für die Weltmeisterschaft gilt.
Wir kommen zu Ihrem Punkt 6. Da fordern Sie die multilingualen Stadtfaltpläne sogar unter Angabe der jeweiligen Besucherkapazitäten zu machen. Das erschließt sich mir auch noch nicht, Herr Lühmann. Das können Sie einmal darstellen. Es interessiert denjenigen, der vielleicht zu diesen Veranstaltungen möchte, sehr wenig, ob dort steht, dass da 30 000 oder 40 000 kommen. Der fährt dort hin und ist dann da. Das bringt nichts, da in irgendeiner Form Besucherkapazitäten aufzuschreiben.
Punkt 7. Sie wollen auch in den dafür geeigneten Herkunftsländern entsprechende Informationsmaterialien verteilen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass zum Beispiel in China oder in Brasilien, wenn die in Hamburg spielen wollen, Millionen von Faltplänen verteilt werden sollen. Ich glaube, wir müssen die Leute da erreichen, wo sie ankommen: Am Hauptbahnhof, am Flughafen, aber bestimmt nicht in den Herkunftsländern.
Sie sehen also, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir gut aufgestellt sind. Der Antrag der GAL ist zum größten Teil erledigt oder wird sowieso umgesetzt. Deswegen werden wir diesen Antrag auch nicht annehmen. Ich denke, dass wir mit unserer Initiative und auch mit der Begleitung im Sportausschuss sehr, sehr gut aufgestellt und vorbereitet sind. Ich glaube auch, dass das, was heute in der "Bild"-Zeitung stand, nicht eintreten wird. Wir werden nicht nur eine, wir werden viele WM-Partys bekommen, die gut organisiert sind. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten den Ball lieber zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas flach halten und von Schnellschüssen absehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Hamburg zu den Austragungsorten der Fußballweltmeisterschaft gehört, ist für uns alle, denke ich, eine große Herausforderung, aber auch eine große Freude. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, dafür zu sorgen, dass diese Spiele ein
Erfolg für diese Stadt und wir hoffen natürlich auch für unsere Mannschaft werden, aber darauf haben wir leider keinen Einfluss.
Hamburg hat sich schon immer durch Weltoffenheit, durch Gastfreundschaft und Sportbegeisterung ausgezeichnet, sodass es jetzt an den extra dafür engagierten Fachleuten liegt, die nötigen Rahmenbedingungen, die Sicherheit und die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die vielen Gäste, die kommen, in dieser Stadt wohl fühlen und Hamburg in guter Erinnerung behalten.
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nicht auf die Inhalte Ihres Antrages einzugehen, Herr Hesse. Da Sie aber nun der Meinung waren, den Antrag der GAL ein bisschen auseinander nehmen zu müssen und deutlich zu machen, dass Dinge darin stehen, die beschlossen sind, lasse ich mich nun doch dazu hinreißen, auch etwas zu Ihrem Antrag zu sagen.
Beschlossen haben wir natürlich, dass die U- und S-Bahn nachts durchfährt, wenn Bedarfe sind. Das ist Beschlusslage.
Das haben wir hier gemeinsam beschlossen. Es ist doch nun wurscht, wer das eingebracht hat. Es ist gemeinsamer Beschluss, dass wir das wollen. Ich denke, das muss heute nicht noch einmal bekräftigt werden.
Dass in der S- und U-Bahn Ansagen in englischer Sprache gemacht werden, wüssten Sie, wenn Sie ab und zu die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.
Ich denke, wenn Sie mit Herrn Ernst gesprochen hätten, hätte er Sie sicherlich darauf hingewiesen, dass das der Fall ist.
Von daher stehen auch in Ihrem Antrag Dinge, die richtig sind, die man aber heute nicht noch einmal hätte beschließen müssen. Wir werden aber trotzdem Ihrem Antrag zustimmen. Er ist nicht schädlich, sondern er bekräftigt Dinge, die wichtig sind und sicherlich dazu beitragen, dass es eine erfolgreiche WM für unsere Stadt wird.
Auch dem Antrag der GAL stimmen wir zu. Ich denke, dass es ein wichtiger Hinweis von Herrn Lühmann ist, dass dieses Nachtflugverbot nicht aufgehoben wird. Sie wissen so gut wie ich, Herr Hesse, dass heute schon bei Bedarf auch nachts Flugzeuge in Hamburg landen. Wenn wir jetzt womöglich sagen, wir heben das auf, ist es womöglich ein Einfallstor für die Zukunft. Es ist nichts anderes. Ich denke, für diese kurze Zeit muss man so etwas nicht machen. Bei riesigem Bedarf ist das schon heute gegeben.
Von daher stimmen wir beiden Anträgen zu, weil sie in die richtige Richtung weisen und hoffentlich dazu beitragen, dass wir aus dieser WM erfolgreich herausgehen. – Schönen Dank.
komisch, was hier passiert. Die CDU bringt einen Antrag ein und fordert dann von der Opposition, sie möge "den Ball flach halten".
In der Aktuellen Stunde sagte Herr Ahlhaus noch, man könne zu dem Sicherheitskonzept gar nichts sagen, weil man noch gar nicht wisse, welche Mannschaften denn tatsächlich für Hamburg ausgelost werden und zu welchen Begegnungen es hier kommt.
Ich mache an dem CDU-Antrag, den wir jetzt gerade besprechen, doch eine gegenteilige Haltung der CDUFraktion aus. Da lief die Trennlinie nämlich nicht mehr zwischen den Fraktionen, sondern zwischen Bürgerschaft und Senat, denn normalerweise wäre genau das, was Sie hier fordern, Teil eines Verkehrskonzeptes, das ich vom Senat erwarte, das aber nicht vorliegt.
Da sind wir, Herr Hesse, tatsächlich genau Ihrer Meinung. Man muss dem Senat da Dampf machen. Völlig richtig. Diesen Dampf, den wollen wir mit Ihnen gemeinsam hier erzeugen in dem Sinne, dass wir mit unserem Antrag eigentlich nur da reingegangen sind, wo Sie mit Ihrer heißen Nadel vielleicht nur den Weg daran vorbei genommen haben und die eine oder andere Stelle nicht gefunden haben.
Nehmen wir zum Beispiel einmal die Flughäfen oder den Flughafen. Tatsächlich ist es so, dass die FIFA fordert, das Nachtflugverbot aufzuheben. Nun ist es doch die politische Frage, wie Hamburg damit umgeht. Es kann ja sein, dass man als Stadt sagt, ja, wir wollen die WM hier haben, die FIFA hat diese Auflagen, und deswegen werden wir diesen vertraglichen Bedingungen zustimmen müssen, aber wir werden dafür sorgen, dass es in der Praxis anders aussieht. Das ist doch das, was für die Menschen wichtig ist, dass eben nicht regelmäßig nach den Spielen noch irgendwelche Flugzeuge durch die Gegend fahren,
denn das ist doch die große Gefahr, die wir im Moment bei dieser WM haben. Die Begeisterung, die Vorfreude ist groß. Aber das kann schnell in echte Enttäuschung, ja in Wut umschlagen, wenn hier zwischen den Leuten unterschieden wird, die an dieser WM als Gäste im Stadion oder auf diesen Partyveranstaltungen teilnehmen können und auf der anderen Seite die sind, die sich ausgeschlossen fühlen und auch nachts unter dem wachsendem Fluglärm leiden müssen und wenn da die sind, die in Quartieren wohnen, die unter dem erheblichem Verkehrschaos leiden müssen. Dazu gehört zum Beispiel die Frage dieser Public Viewing Veranstaltungen. Das ist ein Problem, das offensichtlich mit Innenbehörde und FIFA ein bisschen schwierig zu handhaben ist. Es gibt doch einen politischen Willen, dass wir viele Public Viewing Veranstaltungen haben wollen und dass wir auch möglichst verschiedene Größenordnungen anbieten können, dass da einmal 20 000 und einmal weniger Personen an verschiedenen Stellen in der Stadt sein können. Im Moment sieht alles so aus, als würde es sich nur auf das Heiligengeistfeld konzentrieren und dann ist am Heiligengeistfeld aber wirklich richtig was los. Ich sage Ihnen, dass Sie dann die Bevölkerung dort umfassend schützen müssen. Wenn jetzt dazu eine Anregung kommt und Sie sagen, das machen wir, dann verstehe ich nicht, warum Sie so klein sind, dass Sie die Anregung nicht aufnehmen können.
Aber das ist eher Ihr Problem als unser. Sicherlich kommt der Zusatzantrag sehr plötzlich, aber ich darf von Ihnen erwarten, dass Sie ihn lesen und verstehen, denn so schwierig ist er nicht. Wenn wir zum Beispiel schreiben, dass diese Parkplätze und die Wege dorthin in den Stadtplänen ausgewiesen werden sollen und dass das in den dafür geeigneten Herkunftsländern vertrieben werden soll, dann ist damit selbstverständlich nicht China gemeint, Herr Hesse, es sind auch nicht Trinidad und Tobago gemeint – das wäre wirklicher Quatsch –, aber es sind die Nachbarstaaten gemeint: Holland, die skandinavischen Länder, bei denen wir wirklich davon ausgehen können, dass die Leute mit dem Bus oder mit dem Auto kommen und dass man ihnen bereits vor der Abreise sagt, wo sie hinfahren mögen. Das ist einfach nur logisch und konsequent.
Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie im Gegensatz zur SPD nicht in der Lage sind, unserem Antrag zuzustimmen. Sie fordern mit dem Antrag den Senat auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erstellen. Wir springen Ihnen da sozusagen bei und sagen da und dort sind noch Punkte, über die zwingend nachgedacht werden muss. Dann kann man auch tatsächlich beiden Anträgen zustimmen. Die SPD macht es mit uns gemeinsam. Das ist gut. Sie tun das nicht. Das ist wirklich schade für Sie.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lühmann, ich will zwei Dinge zu Ihren Ausführungen sagen. Sie hatten das Verkehrs- und das Sicherheitskonzept in Bezug auf die Public Viewing Veranstaltungen angesprochen.
Aber auch das Sicherheitskonzept. Sie haben gesagt, es käme darauf an, welche Mannschaften ausgelost werden. Am 9. Dezember werden wir genau wissen, welche Mannschaften als Gruppe in Hamburg spielen werden und dann können wir uns etwas später auch gut darauf vorbereiten. Deshalb hat der Sportausschuss – klug und weise wie er ist – gemeinsam beschlossen, im Januar/Februar sowohl das Thema Verkehr als auch Sicherheit auf seine Agenda zu nehmen und sich eingehend damit auseinander zu setzen. Der Senat hat schon in der Sitzung des Sportausschusses vor zwei oder drei Monaten zugesichert, Herr Lühmann, dass er ein Konzept hierfür vorlegen wird.
Ich möchte betonen, dass es beim Projekt "Public Viewing" auch nicht so ganz einfach ist, nicht nur, dass die FIFA gewisse Regularien hat, was das Marketing und die Grenzen des Sponsorings angeht. Wir wollen das große WM-FIFA-Fanfest auf dem Heiligengeistfeld machen. Wir haben in unserem Antrag auch gesagt, dass wir die Public Viewing Veranstaltungen – Frau Dr. Lappe wird das wissen, weil wir darüber länger gesprochen haben – in den Bezirken auch organisatorisch unterstüt
zen wollen, weil es auch dort Initiativen der Bezirksversammlungen oder der Bürger gibt, dort Veranstaltungen durchzuführen. Verbieten kann man es ihnen nicht und sie sind, wie ich weiß, auch auf einem guten Wege, diese Veranstaltungen durchzuführen. Natürlich hat das Sicherheitskonzept dieses auch mit zu berücksichtigen, aber das kann ich doch alles nur machen, wenn ich weiß, dass am 9. Dezember die Gruppenteilnehmer feststehen. Deswegen macht es auch nur Sinn, im Januar oder Februar konkret darauf einzugehen.
Wir haben lediglich einen Antrag formuliert, der Anregungen für den Senat gibt, die und die Punkte mit einzubeziehen.
Da der Senat bereits zugesichert hat, dass er ein Konzept vorlegen wird, brauchen wir ihn dementsprechend auch nicht mehr aufzufordern.