Das heißt, die Videoüberwachung kann an der Stelle die Gewaltprobleme auf dem Kiez nicht lösen und deswegen unsere dringende Bitte, im Innenausschuss über die Frage, wie ein Begleitkonzept für die Videoüberwachungsmaßnahme auf dem Kiez aussehen sollte, anhand unseres Antrags noch einmal zu reden. Der Antrag enthält nur Punkte, die im Prinzip Konsens sind, jedenfalls zwischen den Fraktionen dieses Hauses, dass sie sich auf Kriminalitätsbrennpunkte beziehen sollte.
Wir sollten anhand dessen noch einmal genau schauen, was erforderlich ist, damit die Videoüberwachung als Bestandteil eines polizeilichen Konzepts für den Kiez wirklich ein Erfolg wird; das wollen wir alle. Ziel ist es, zu einer wirklich deutlichen Senkung der Straftatenbelastung, insbesondere der Gewaltstraftaten, auf dem Kiez zu kommen und deshalb brauchen wir die fachliche Diskussion im Innenausschuss. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Der Austausch untereinander ist immer sehr fruchtbringend, aber der Redner steht üblicherweise hier vorne. Und jetzt kommt eine Rednerin, nämlich die Abgeordnete Möller.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn sie schon da war, werde ich es Ihnen noch einmal zumuten, hier ein paar Sätze dazu zu hören oder vielleicht noch einmal in den Austausch mit mir zu gehen. Es ist mir schon klar, dass ich keine Mehrheiten für unseren Antrag gewinne. Aber ich würde mir sehr wünschen, über das Problem hinter den Videoüberwachungsmaßnahmen einmal ins Gespräch zu kommen.
Das ist mitnichten eine persönliche Betroffenheit des Senators und ein Belehren der GAL-Abgeordneten, sondern wir reden hier über den Rechtsstaat und nicht über den Einkauf von 20 neuen Polizeiwagen, neuen Uniformen oder Ähnliches, sondern über eine polizeiliche Maßnahme, die einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte darstellt und das möchte ich hier thematisieren. Sie wissen, dass wir gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind, vor allem aber gegen die, so wie sie geplant ist. Da maße ich mir einfach an zu sagen, wenn ihr es dann schon mit der parlamentarischen Mehrheit hier macht, dann orientiert euch aber bitte wenigstens an einem Regelwerk, an einem Pflichtenkatalog, den
(Dr. Andreas Dressel SPD: Warum haben Sie nicht einen Gesetzesantrag eingeführt damals beim Polizeigesetz? Da hätte das alles reinge- hört!)
Das ist eine Debatte, die wir außerhalb der jetzigen führen können. – Mir geht es darum, das Plenum wenigstens einmal dafür zu gewinnen, vom Thema Misstrauen wegzukommen – ich sage es bewusst überspitzt –, das uns immer unterstellt wird. Wir reden hier über das Gewaltmonopol, das zu Recht vom Staat ausgeht, das aber auch zu Recht durch parlamentarische Kontrolle kontrollierbar sein muss.
Das ist in dem Fall nicht gewährleistet, der sich im Moment in Hamburg entwickelt, um es einmal so zu sagen. Also noch einmal mein Appell, sich das eine oder andere an Regelwerk zu überlegen. Der Eingriff in die Freiheitsrechte von vielen tausenden Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt lässt sich nicht so einfach wegwischen, wie der Senator das hier getan hat, indem er gesagt hat, eine verhinderte Straftat mache das sozusagen hinfällig. So funktioniert unser Rechtsstaat nämlich nicht. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/3246 und 18/3338 an den Innenausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen, zunächst über den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3338. Wer stimmt diesem zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3246 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 und 50 auf, die Drucksachen 18/3266 und 18/3244 in der Neufassung, Bericht des Haushaltsausschusses: HafenCity, Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens für das Überseequartier und Verkauf der Grundstücke und Antrag der SPDFraktion: Das Planetarium muss sich im Stadtpark entwickeln.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3054: HafenCity – Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens für das Überseequartier und Verkauf der Grundstücke (Senatsvorlage) – Drucksache 18/3266 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Das Planetarium muss sich im Stadtpark entwickeln! – Drucksache 18/3244 (Neufassung) –]
Zum Bericht des Haushaltsausschusses liegt Ihnen als Drucksache 18/3337 in der Neufassung ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und GAL mit einem Aktenvorlageersuchen vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3054 "HafenCity – Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens für das Überseequartier und Verkauf der Grundstücke" Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung – Drucksache 18/3337 (Neufassung) –]
Zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 18/3244 in der Neufassung haben Sie als Drucksache 18/3340 einen Antrag der GAL-Fraktion erhalten.
[Antrag der Fraktion der GAL: Alternativen für ein Science-Center ohne Planetarium entwickeln – Drucksache 18/3340 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Überseequartier wird die Stadt ein herausragendes Viertel des neuen Stadtteils HafenCity bekommen. Der Weg vom, dank uns, neu gestalteten Jungfernstieg durch Europas größtes Einkaufszentrum, die Europapassage, über den, dank der CDU-Regierung, bald neu bebauten Domplatz wird nun seinen Abschluss in dem architektonischen und stadtentwicklungspolitischen Meilenstein Überseequartier finden.
Die Geschäftsordnungsdebatte und die Beiträge der Opposition zum Überseequartier zeigen eines ganz deutlich: Die Opposition hat sich entweder nicht wirklich mit dem Überseequartier beschäftigt
oder sich aus populistischen Gründen lediglich auf die Frage der Verlagerung des Planetariums konzentriert.
Das Überseequartier ist aber mehr als der mögliche Standort des Planetariums. Das Überseequartier wird beziehungsweise würde auch ohne das Planetarium ein geniales neues Viertel werden. Im Überseequartier wird Wohnen und Arbeiten im Einklang mit einem neuen Einzelhandel in unserer City möglich. Den Verhandlungen des Senats und der HafenCity Hamburg GmbH ist es zu verdanken, dass der Wohnungsbauanteil im Überseequartier doppelt so hoch ist, wie dies der Masterplan HafenCity vorsah. Mit 450 neuen Wohneinheiten im Überseequartier erhöht sich die Anzahl der Wohnungen im westlichen Bereich der HafenCity von im Masterplan vorgesehenen 650 auf über 850 Wohneinheiten. Dazu müssen noch die Wohnungen am Dalmannkai addiert werden, denn auch dort liegen wir, oh Wunder, mit den Wohnungen deutlich über dem Soll. Dafür danken wir der CDU-Fraktion, dem Senat und der HCH.
Ein ganz besonderer Dank geht heute an Herrn Bruns-Berentelg und Herrn Schultz-Berndt, die auch dieser Debatte beiwohnen.
Ich wollte ihn so gerne einmal auf seine menschliche Metropole ansprechen, aber es ist die SPD-Fraktion insgesamt, die seit Kurzem von einer menschlichen Metropole Hamburg redet. Wenn Ihre Fraktion heute und morgen gegen diesen wohnungsbaupolitischen Erfolg in der HafenCity stimmt, dann müssen Sie sich schon fragen lassen, wie menschlich eigentlich diese Entscheidung gegen mehr Wohnungsbau ist. Die SPD im Bezirk Hamburg-Mitte ist da deutlich weiter als Sie und Ihre Fraktion. Dort haben wir nämlich immer gemeinsam für einen erhöhten Wohnungsbauanteil gekämpft. Nun haben wir ihn und die Opposition stimmt dagegen.
Die Menschen im Überseequartier, aber auch die Touristen, die zum Beispiel am neuen Kreuzfahrtterminal ankommen werden, brauchen aber auch die Möglichkeit, die Dinge des täglichen Bedarfs einkaufen zu können. Das Überseequartier wird mit den vertraglich festgehaltenen Rahmenbedingungen von 40 000 Quadratmetern Verkaufsfläche für genau diese Einkaufsmöglichkeiten sorgen. Für Touristen werden zudem Themenschwerpunkte gebildet, sodass gezieltes Shopping möglich wird. Die SPD muss sich auch hier fragen lassen, wie menschlich eigentlich eine Politik ist, wenn sie mit einem Nein zu dieser Drucksache die Menschen in der HafenCity von guten Einkaufsmöglichkeiten vor der Haustür abschneidet.
Dem Vertrag zum Überseequartier liegen verschiedene Studien zugrunde, die auch sicherstellen, dass der Einzelhandel in der Hamburger City wegen der begrenzten Verkaufsfläche im Überseequartier keinen Schaden nehmen wird. Das ist ein wichtiges Signal für den Hamburger Einzelhandel.
Mit dem Überseequartier werden 6000 bis 7000 neue Arbeitsplätze – ich betone, neue Arbeitsplätze – entstehen und nicht Arbeitsplätze, die aus einer Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der City entstehen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, heute und morgen gegen diese Drucksache stimmen, dann stimmen Sie auch gegen diese 7000 Arbeitsplätze.
Wir als CDU sagen, sozial ist, was Arbeit schafft. Sie werben für eine menschliche Metropole. Wie Sie Ihr Stimmverhalten den Menschen erklären wollen, die Arbeit suchen, ist mir jedoch schleierhaft.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Architektur sagen. Dadurch, dass der Senat das Überseequartier großflächig vermarktet hat, haben wir eine Architektur aus einem Guss. Weil dies so ist, ist auch der Verkaufswert der Grundstücke, für die man, einzeln vermarktet, sicherlich höhere Erträge hätte erzielen können, mit über 100 Millionen Euro ein guter Preis. Wir müssen auch den Investoren Groß & Partner, die heute auch hier sind, Respekt zollen. Sie setzen 800 Millionen Euro privates Kapital in ein hervorragendes Investment, das unsere Stadt an die