Das garantierte Nettoumlaufvermögen ist aufgrund des schlechten Betriebsergebnisses so nicht erreicht worden. Das heißt, die ganz normale Folge ist, dass man Verträge einhalten
und nun Barmittel in Höhe von rund 19,5 Millionen Euro einlegen muss. Daher, Herr Zuckerer, ärgere ich mich wirklich darüber, dass Sie hier wider besseres Wissen und bewusst fälschlich behaupten, dass es sich hierbei um eine Kaufpreisminderung handelt. Es ist ganz eindeutig so, dass diese 19,5 Millionen Euro als Aufstockung des LBK-Eigenkapitals zu sehen ist und hiermit der Betrieb LBK gestärkt wird.
Ich wäre sehr dankbar, auch der SPD, wenn ich Ihnen das nicht zum neunten Mal erklären müsste, allein mir fehlt der Glaube.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Krüger, es geht jetzt wirklich nicht darum, zu debattieren, ob der Verkauf notwendig war oder nicht. Die Frage ist: Wenn Sie schon verkaufen, warum ist ein so verdammt schlechter Vertrag für die Stadt herausgekommen?
Und eine weitere Frage ist: Warum muss die Stadt, obwohl sie die Mehrheit verkauft hat und das Betriebsergebnis jetzt nicht gut ausfällt, trotzdem den zusätzlichen Verlust tragen? Warum hat man dann überhaupt verkauft?
Sie sagen jetzt, im Vertrag steht, dass zwei Monatsumsätze des Nettoumlaufvermögens garantiert werden müssen – das stimmt –, das konnte man aber nicht ahnen. Sie wissen genauso wie ich, dass das nicht zutrifft. Das steht in den Unterlagen, die Sie und ich lesen konnten.
Sie wussten, dass diese 20 Millionen auf uns zukommen. Am 19. Oktober 2004 bei einer Besprechung in der Finanzbehörde, noch vor dem Verkauf – Sie können das in den Akten nachlesen –, wurde festgehalten, dass nach dem Stand der Planungsrechnung damit zu rechnen sei, dass zum 31. Dezember 2005 auf die Besitzanstalt die Verpflichtung zukommt, der Betriebsgesellschaft ein NUV-Darlehen in Höhe von rund 20 Millionen Euro zu gewähren. Und oh Wunder, genau um diese Summe geht es heute. Und wissen Sie, was in dieser Version noch handschriftlich enthalten ist – man konnte nicht sehen, von wem –: 20 Millionen Euro werden gestrichen. In der nächsten Version stand: Weitere Inanspruchnahmen können nicht sicher ausgeschlossen werden.
In dem Vertrag, den Sie uns dann vorgelegt haben, stand drin, das für die Folgejahre mit keiner weiteren Inanspruchnahme der Kreditlinie zu rechnen sei. Sie wussten es und haben uns getäuscht, weil Sie diesen Betrieb verkaufen wollten. Und jetzt rächt sich, was Sie hier getan haben.
Es ist eine Frechheit, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass man dieser Opposition auch noch zum neunten Mal den Verkauf wohl erklären muss. Nein, Sie haben uns belogen, weil Sie diesen Betrieb an den Investor verscherbeln wollten.
Sie haben bewusst diese Dinge verschwiegen, um das Angebot dieses Investors besser dastehen zu lassen, als es war.
Somit ist die Aktuelle Stunde zu Ende. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 18/3268, Wahl eines
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses – Drucksache 18/3268 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf dem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird jetzt ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 18/3230, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Neuerlass der Hamburgischen Bauordnung, Rauchmelderpflicht für Wohnräume und Rauchmelderpflicht für Wohnräume – Gesetzentwurf zur Änderung der Hamburger Bauordnung.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 18/2549: Neuerlass der Hamburgischen Bauordnung (Senatsantrag) 18/1627: Rauchmelderpflicht für Wohnräume (GAL-Antrag) 18/1679: Rauchmelderpflicht für Wohnräume – Gesetzentwurf zur Änderung der Hamburger Bauordnung (SPD-Antrag) – Drucksache 18/3230 –]
Wenn wir heute die Neufassung der Hamburgischen Bauordnung verabschieden, beschließen wir eine wirklich grundsätzliche Reform, die ihren Namen auch verdient.
Wir schaffen damit in unserer Stadt ein zeitgemäßes und effektives Baurecht. Hamburg kommt hiermit im Baurecht einer zu Recht oft gestellten Forderung an den Gesetzgeber nach, nämlich nach Deregulierung, Transparenz, Kundenfreundlichkeit und Beschleunigung.
Als meine Fraktion im vergangenen Jahr ihren Antrag zur Novellierung der Hamburgischen Bauordnung eingebracht hatte, waren das bereits die vorrangigen Ziele, die wir nun effektiv auch umsetzen werden.
Bevor ich nun auf einige grundsätzliche Veränderungen eingehen werde, möchte ich darauf hinweisen, dass aus ____________
meiner Sicht dieses Gesetzgebungsverfahren auch in anderer Hinsicht bemerkenswert ist. Ich meine hiermit: Intensiver und umfangreicher kann man eine Gesetzesberatung kaum durchführen. Bereits im Vorfeld der Beratung hatte die CDU-Fraktion die betroffenen Verbände und Kammern über die Novellierung informiert und erste Gespräche geführt.
Im weiteren Verlauf lieferte die BSU immer wieder umfangreiches Material und Unterstützung für die Beratungen, nicht zuletzt die überaus wichtige Synopse HBO Alt und HBO Neu sowie die Zusammenstellung über die Verbändeanhörung. Hierfür möchte ich den daran beteiligten Mitarbeitern der BSU ausdrücklich meinen Dank aussprechen.
Stellvertretend hierfür nenne ich Herrn Dr. Niere vom Baurechtsamt, der nicht nur während der Senatsbefragung im Ausschuss Rede und Antwort stand.
Sowohl die Expertenanhörung als auch viele andere Gespräche mit relevanten Verbandsvertretern haben uns deutlich gemacht, dass wir mit der angestrebten Vereinfachung und Modernisierung der Bauordnung den richtigen Weg einschlagen werden. Die Novellierung wird von der Wohnungswirtschaft, den Bauwilligen und anderen Interessenvertretern grundsätzlich als längst überfällig begrüßt. Zum Teil wurde zwar punktuell Kritik geäußert, aber in den zahlreichen Diskussionen hat sich hierbei gezeigt, dass diese Kritik in einigen Punkten oft rein theoretischer Art waren.
Ebenso wurde die frühzeitige Information und Einbindung der relevanten Institutionen als sehr positiv betrachtet. Auch das spricht für eine intensive und sachgerechte Durchführung der Beratung und Entscheidungsfindung. Diese Vorgehensweise hat es auch ermöglicht, sowohl externe Anregungen als auch Anliegen und Vorschläge der Opposition in die Novellierung mit einarbeiten zu können.
Aber lassen Sie mich noch einmal auf das Grundsätzliche eingehen, was diese neue Bauordnung zu der schon eingangs erwähnten Reform macht, nämlich zu einem Baurecht aus einem Guss. Die neue Hamburgische Bauordnung reduziert den Regelungsumfang um ein Drittel, indem sie sich auf das wirklich Notwendige beschränkt und alle wesentlichen Bauvorschriften zusammenfasst nach dem Motto: "Aus Fünf mach Eins".