Zu unserem Antrag zwei kurze Bemerkungen. Wir haben einen Punkt Elternmitbestimmung aufgegriffen. Das ist etwas durchaus Neues in Hamburg, jedenfalls in diesem Bereich, und unsere vorgeschlagenen Änderungen sind ausgesprochen sinnvoll. Es waren zwei Kinken im Gesetz, die eigentlich nicht klug waren. Eltern zu zwingen, Multifunktionär zu werden, ist Unfug und die unterschiedliche Handhabung von großen und kleinen Kitas ergab auch keinen Sinn. Diese Änderung ist ein Selbstgänger und scheint auch nicht strittig zu sein.
Ich will Punkt fünf unseres Antrags einmal etwas ausführlicher beleuchten. Da geht es um die Forderung, die wir auch eben schon in der Diskussion hatten, die neu eingeführten 13 Euro für das Mittagessen wieder zurückzunehmen. Es ist völlig unstrittig unter uns, dass das Mittagessen sein Geld wert ist, das in den Kitas für 13 Euro etwas Gutes angeboten wird, und uns gemeinsam ist, dass jene Eltern uns entsetzlich ärgern, die aus manchmal nicht nachvollziehbaren Gründen ihren Kindern dieses Essen nicht mehr gewähren. Aber wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es in dieser Stadt einen bestimmten Anteil von Eltern geben wird, die genau dieses machen und was passiert dann mit den Kindern, die dieses Angebot nicht mehr bekommen? Wie sieht das konkret zu Hause aus, wie viele von denen bekommen einen entsprechenden Ersatz, regelmäßig und gesund? Wir alle wissen durch die vielen Gespräche mit den Mit
arbeitern in den Einrichtungen, dass es einen – Gott sei Dank nicht sehr großen –, aber nennenswerten Teil von Kindern in der Stadt gibt, für die diese Einführung der 13 Euro Gebühr bedeutet, dass sie überhaupt nichts zu essen bekommen. Und da zu sagen, Geld sei endlich, reicht nicht aus.
Wir haben gestern eine hoch interessante Diskussion über die Hafenentwicklung geführt. Bei manchen Ausführungen von Walter Zuckerer war es mucksmäuschenstill im Hause. Wir haben gelernt, dass diese Stadt Geld hat, um sich für acht oder zehn Jahre zu verpflichten, 50 Prozent der Büroflächen zu Mindestpreisen anzumieten. Wir haben gehört, dass es einen Zuwendungsempfänger gibt, dem wir für 100 Jahre durch diesen Senat über 660 000 Euro Zuwendungen pro Jahr garantieren. Wir haben gehört, dass das Planetarium, ob es nun umzieht oder nicht, 14 Millionen Euro kostet; dafür ist Geld da. Das kann man inhaltlich vertreten, dann muss man aber auch den Mut haben und sich hier hinstellen und sagen, für das Mittagessen gibt es kein Geld; das ist die Konsequenz. Haben Sie den Mut und sagen Sie das hier, tun Sie aber nicht so, als wenn diese Stadt das Geld nicht hätte. Es ist eine politische Entscheidung und die haben Sie zu verantworten; man kann es auch anders machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir Ihre Anträge nicht unterstützen würden, würden wir sie nicht überweisen; dieses Thema ist auch ganz wichtig.
Aber ich hatte bei Ihren Anträgen ein bisschen Bauchweh. Grundsätzlich – das hat Herr Kausch gesagt – enthalten sie viele richtige Punkte und wir hatten wichtige Anhörungen dazu. Durch das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, entsteht natürlich so ein Aktionismus, ob es Kitas, Schulen oder Einrichtungen sind. Wir wollten in den vergangenen Jahren eigentlich immer eine Entsäulung, das heißt, die Kitas waren früher für sich. Wir müssen Kitas im Kontext mit der Jugendhilfe sehen, anders ist das überhaupt nicht möglich und genau das fehlt mir bei den Anträgen.
Ich möchte auch nicht, dass man sagt, jetzt haben wir dazu eine Anhörung und dann machen wir alle gemeinsam einen Antrag. Wir haben in den letzten Jahren Schnittstellenprojekte eingerichtet und auch die Jugendhilfe weiterentwickelt, was wir auch als Antrag formuliert haben. Mit den eingerichteten Schnittstellenprojekten hat dann langsam eine Vernetzung in den Stadtteilen stattgefunden. Vorher war es uns überhaupt nicht möglich, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um das in den Bezirken umzusetzen.
Ein zweites Problem in den Bezirken ist, dass wir unsere eigenen Leute in die Jugendhilfeausschüsse mitnehmen müssen, um diese Rahmenbedingungen, die wir hier schaffen, auch umzusetzen. Das passiert in der Realität, wie wir alle wissen, leider nicht. Von daher unterstützen wir den GAL-Antrag natürlich ausdrücklich, den Trägern der Jugendhilfe mehr Freiräume zu schaffen, damit sie sich aktiv im jeweiligen Sozialraum im Sinne der Kinder- und Jugendlichen einsetzen.
Ich kann mich noch an die Diskussion KiFaZ vor gut acht Jahren erinnern; da war dies genau der Ansatz. Wir haben gesagt, in jedem Bezirk soll ein KiFaZ – ein Kinder- und Familienzentrum für diejenigen, die in der Jugendhilfe nicht so zu Hause sind – entstehen. An diese Zentren vor Ort sollten die anderen Träger andocken, die auch Geld dafür ausgegeben haben. Wir wissen aber auch, dass es in vielen Stadtteilen wirklich sehr gut funktioniert, aber in vielen Stadtteilen leider nicht so, wie wir das einmal politisch angedacht haben. Von daher würde ich mir wünschen, diese Anträge grundsätzlich als Grundlage zu nehmen und auch zu fragen, wie können wir das im Kontext mit der Jugendhilfe gemeinsam schaffen, denn alles andere, was wir an Aktionismus machen, kann nicht richtig sein, denn wir wissen – viele im Jugendhilfebereich sind lange Jahre dabei und wissen, was wir schon gemacht haben – auch um die Fehler.
Ansonsten würde ich mir noch wünschen, dass wir auch in Zukunft mit der entsprechenden Intensität an diesem Thema arbeiten, denn gerade die Jugendpolitiker wissen aus der Vergangenheit, dass das nicht immer so war und die Familien- und Jugendpolitik wirklich die wichtigste ist und in alle anderen politischen Bereiche hineinreicht. Wir sollten nicht nur kleine Bausteine setzen, sondern wir müssen versuchen, diese Bausteine aneinander zu reihen, um für die Familien und Kinder, die uns brauchen und es eben nicht alleine können – es gibt ja Gott sei Dank auch Familien in dieser Stadt, die das hinkriegen –, Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört für mich nicht nur die Kita-Debatte, sondern das muss im Kontext mit der Jugendhilfe geschehen.
Lassen Sie uns gemeinsam etwas Gutes für die Familien in dieser Stadt machen, denn eine wachsende Stadt geht nur mit Kindern. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Bliebenich, ich finde es gut, was ich hier höre, ich habe das Gefühl eines Aufbruchs. Ich fand es auch gut, was ich vorher von Herrn Kausch gehört habe. Natürlich gibt es immer noch das eine oder andere, wo man etwas zu meckern hätte, aber ich habe das Gefühl, dass sich erstmalig, seit ich in der Bürgerschaft bin, ernsthaft etwas in Richtung Verbesserung bewegt, und zwar Verbesserung gemeinschaftlich zu erreichen. Seitens der GAL-Fraktion sind wir dazu auch durchaus bereit.
Wir müssen im Ausschuss darüber Diskussionen führen – Herr Kausch sagte es –, wo wir die Prioritäten setzen. Ich muss der SPD jetzt widersprechen, denn ich bin nicht so vermessen zu sagen,…
Ich bin gestern im Ältestenrat gebeten worden, häufiger einzuschreiten, wenn der Lärmpegel zu hoch ist. Das werde ich heute konsequent tun, meine Damen und Herren.
Ich fange noch einmal da an, wo ich eben aufgehört habe. Ich wollte mich an meine SPD-Kollegen und -Kolleginnen wenden. Ich bin nicht so vermessen zu glauben, dass wir ohne weiteres alle Punkte dieses Antrags, die durchaus gut und richtig sind, sofort umsetzen können. Wir müssen gucken, was uns am wichtigsten ist, und das zunächst angehen und umsetzen, denn neben dem Kita-Bereich – dafür bin ich Frau Bliebenich ganz dankbar – gibt es noch viel mehr Bereiche. Wenn wir über Kinder in Hamburg reden,
dann müssen wir über Kindheit in Hamburg reden und die Kindheit fängt schon bei der Geburt an, setzt sich über Kita und Schule fort bis zum Erwachsenenalter. Mir ist wichtig zu sagen, dass es viele Projekte des Senats gibt, mit denen ich nicht einverstanden bin. Eines hatte ich eben erwähnt, die Streichung der Schülerfahrkarten. Das ist zum Beispiel auch etwas, wo man ansetzen muss, damit Kinder nicht benachteiligt werden.
Kurz zusammengefasst: Es gibt vieles, über das wir im Ausschuss reden müssen. Ich habe das Gefühl, dass wir eine kleine Kehrtwendung in der Jugendhilfe vor uns haben und ich will meinen Beitrag dazu leisten, sie mitzutragen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3243 und 18/3332 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 53 auf, Drucksache 18/3247, Antrag der GAL-Fraktion: Schutz vor häuslicher Gewalt für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund verbessern.
[Antrag der Fraktion der GAL: Schutz vor häuslicher Gewalt für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund verbessern – Drucksache 18/3247 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Die Abgeordnete Dr. Lappe hat es.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden jetzt über ein Thema debattieren, das ein globales Problem und Phänomen ist und für das wir auf lokaler Ebene mit unserem Antrag einen Vorschlag anbieten, um einer Lösung näher zu kommen. Gewalt gegen Frauen ist weltweit ein Problem und weil wir auf lokaler Ebene dafür Lösungen suchen, haben wir ihn zum 25. November, dem "Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen", vorgestellt. Ich freue
Ich möchte Ihnen, weil es nicht nur eine lokale, sondern auch eine globale Angelegenheit ist, einige aktuelle Zahlen aus neueren Untersuchungen vortragen, um den großen Zusammenhang herzustellen, bevor wir zu den Hamburger Zahlen kommen, wo Gott sei Dank oder zum Glück inzwischen auch einige Zahlen vorliegen, die uns letztlich bewogen haben, diesen Antrag so einzubringen, wie er Ihnen jetzt vorliegt.
In Genf gibt es ein Zentrum für demokratische Kontrolle der Streitkräfte und die haben im September 2005 eine neue Untersuchung mit dem Ergebnis vorgelegt, dass sie davon ausgehen, dass 200 Millionen Frauen weniger auf dieser Welt leben, als es demographisch zu erwarten wäre. Warum ist das so? Der Direktor dieses Zentrums, Theodor Winkler, sagte, der Grund liege einfach darin, dass sie getötet wurden und deshalb auf dieser Welt nicht mehr existent sind. Warum geschieht das? Ich nenne einige Beispiele, die dazu führen: Abtreibung weiblicher Föten, Tötung von kleinen Mädchen, mangelhafter Zugang zu medizinischer Versorgung und Lebensmitteln, so genannte Ehrenmorde, häusliche Gewalt, bewaffnete Konflikte.
Und was sind die Gründe dafür? Theodor Winkler sagt, die Gründe seien vielfältig. Es ist anzunehmen, dass sie in den unterschiedlichen Kulturen und Nationen liegen, aber letztlich gehen sie auf eine ganz einfache Tatsache zurück: Für viel zu viele Menschen sind das Leben und die Würde einer Frau weniger Wert als die eines Mannes. Ich möchte ergänzen: Das ist ohne Rücksicht auf Religion, Kulturen oder Nationalstaaten der Fall, auch wenn wir sicherlich davon ausgehen müssen, dass es in den unterschiedlichen Ländern dieser Welt quantitative Unterschiede gibt und ich hoffe inzwischen auch, in einigen Ländern qualitative Unterschiede.
Aber nichtsdestotrotz gibt es diese Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen überall. Es gibt sie bei uns, es gibt sie in anderen Ländern und das Verbindende ist der zu geringe Respekt von zu vielen Menschen gegenüber dem Leben und der Würde von Frauen.
Um das noch einmal zahlenmäßig zusammenzufassen: Für Frauen zwischen 15 und 44 ist die Gefahr, durch männliche Gewalt getötet oder verletzt zu werden, höher als das Risiko, durch Krebs, Autounfälle, Malaria oder Kriege zu Tode zu kommen. Es wird geschätzt, dass weltweit jährlich ungefähr 2 bis 3 Millionen Frauen aufgrund ihres Geschlechts zu Tode kommen. Um das Ausmaß ein bisschen mit anderen Möglichkeiten, auf dieser Welt zu sterben, zu vergleichen: Man geht von 2,8 Millionen Aids-Opfern oder von 1,2 Millionen Malaria-Opfern jährlich weltweit aus.
Was global vorhanden ist, muss auch global bekämpft werden. Dazu gibt es eine Vielzahl von Beispielen aus der Vergangenheit. Auf europäischer Ebene, auf UNEbene, sind entsprechende Übereinkünfte getroffen worden, die auch Rechtsverbindlichkeit für unser Land haben und spätestens seit 1998 auch konsequent in Gesetze umgesetzt wurden. Damit kommen wir jetzt von der globalen zur nationalen und gleich auch zur lokalen Ebene. Auch der jetzige Senat ist natürlich nicht umhin gekommen, das gültige deutsche Recht entsprechend umzusetzen. Deshalb haben wir unter anderem eine Interventi
onsstelle und auch ein Wegweisungsrecht, was im Übrigen noch der rotgrüne Senat beschlossen hat, aber die Umsetzung ist letztlich unter diesem Senat erfolgt. Das ist gut so, das ist zu begrüßen, das müssen wir so haben, das ist auch richtig und es gibt sicherlich eine parteiübergreifende Koalition in diesem Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und insbesondere auch gegen häusliche Gewalt.
Auf der anderen Seite sind aber in den vergangenen Jahren auch Dinge passiert, die darauf hindeuten, dass es möglicherweise Frauen erster und zweiter Klasse, will ich jetzt einmal sehr provokant sagen, gibt. Die Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt und überhaupt Gewalt gegen Frauen sind finanziell in den letzten Jahren ausgetrocknet, zumindest zurückgefahren worden. Insbesondere sind Frauen mit Migrationshintergrund betroffen. Zunächst sollte ihnen der Zugang zum Frauenhaus verweigert werden. Was jetzt im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Integrationszentren erfolgt, ist etwas Ähnliches. Dort wird unter dem Deckmantel, dass die Sozialberatung komplett gestrichen werden soll, die Beratungs- und Informationsmöglichkeit für Frauen mit Migrationshintergrund zum Thema häusliche Gewalt, zum Thema Ehrenmorde, zum Thema Zwangsverheiratung abgeschafft.
Ich muss ehrlicherweise sagen, dass in der letzten Sitzung des Sozialausschusses die Vertreterin der Sozialbehörde gesagt hat, dass es noch einen gewissen Aufschub gibt und wenn es noch Kapazitäten gäbe, könnten die frauenspezifischen Träger 2006 diese Beratung noch vornehmen. Aber das ist natürlich völlig unrealistisch, weil schon für die vorgesehene Beratung die Kapazitäten kaum ausreichen und dann wird es für dieses Thema schon gar keine Möglichkeit geben.
Wenn man sich parallel anschaut, was die Evaluierung der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt ergeben hat, dann ist diese Maßnahme mit Sicherheit falsch. Die Ergebnisse zeigen, dass 40 Prozent der Menschen, die die Interventionsstelle nutzen, keinen deutschen Pass haben. Im Vergleich dazu haben 13,5 Prozent der weiblichen Hamburger Bevölkerung keinen deutschen Pass. Diese Ergebnisse sind im Grunde eine Ergänzung der bundesweiten Studie, die wir im letzten Jahr von der Bundesregierung vorgelegt bekommen haben – in dem Fall war es eine Untersuchung von Frauen türkischer Herkunft –, die auch davon ausgeht, dass die einer erhöhten Bedrohung durch häusliche Gewalt ausgesetzt sind in Kombination mit einer erhöhten Bedrohung durch Gewalt im öffentlichen Raum, das heißt, Gewalt durch die Mehrheitsgesellschaft. Dies spricht dafür, dass dieses Phänomen, das wir hier zahlenmäßig erfassen können, auch ein Stück mit der Situation in der Fremde, mit der Migration an sich zu tun haben wird.