Protokoll der Sitzung vom 08.12.2005

Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 18/3301 und 18/3356, Anträge der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Anbindung einer neuen Bauakademie an eine bestehende Hochschule – Drucksache 18/3301 –]

[Antrag der Fraktion der GAL: Errichtung der HafenCity Universität Hamburg – Drucksache 18/3356 –]

Wer wünscht das Wort? – Herr Beuß, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

"Wir wollen mit der Hochschule ein Zeichen setzen. Es ist eine wichtige und stadtentwicklerische Leistung."

So hat im August 2004 der Oberbaudirektor Jörn Walter auf die Einrichtung einer HafenCity Universität hingewiesen. Vor der heutigen Entscheidung lag ein langer und mühevoller Weg.

Bereits 1977 gab es in der Wissenschaftsbehörde Überlegungen nach einer Konzentration der baubezogenen Studienfächer. Aber die Überlegungen und Pläne sind immer wieder gescheitert. Es fehlte letztlich an mutigen politischen Entschlüssen. Erst diesem Senat und diesem Wissenschaftssenator ist der Durchbruch in Form einer

HafenCity Universität gelungen. Hierfür möchte ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich danken.

(Beifall bei der CDU)

Grundlage für diese Entscheidung mit der Drucksache, die Ihnen vorliegt, war die so genannte DohnanyiKommission. Sie hat in vielen unterschiedlichen Bereichen, in denen Bau und Architektur an den Hamburger Hochschulen gelehrt wird, zwar festgestellt, dass diese Hochschulen eine hundertprozentige Auslastung haben, aber der Studienerfolg hierbei bei kläglichen 55 Prozent lag. Das ist viel zu wenig. Daher hatte die DohnanyiKommission empfohlen, hier mutig Reformschritte einzuleiten und dieses wird durch neue Abschlüsse, die international anerkannt werden, nämlich Bachelor und Master, begleitet. Weiterhin hat die Kommission ausgeführt, dass man Synergien nutzen und eine neue Bauhochschule unter einem Dach gründen muss, wenn man etwas Vernünftiges durchführen will. Das wollen wir mit der HafenCity Universität tun.

Wir haben entsprechend den Auflagen der DohnanyiKommission unsere Hausaufgaben gemacht. Die Bildung dieser jüngsten Hochschule in Hamburg wurde durch einen Moderationsprozess eingeleitet, an dem alle Beteiligten der betroffenen Hochschulen teilgenommen haben.

Das Ergebnis und die politische Bewertung sind wie folgt: Wir wollen in prominenter Lage in der HafenCity die Neugründung einer Bauhochschule. Diese Hochschule soll eigenständig sein und drei Schwerpunkte haben. Erstens gestalterisch und konzeptionell, zweitens technisch konstruktiv sowie drittens – und das finde ich auch sehr wichtig – sozioökonomisch und sozialwissenschaftlich. Das Ganze soll interdisziplinär zusammengebunden werden. Das ist eine einmalige Konstruktion im norddeutschen Bereich, für den wir jetzt schon große Anerkennung bei den anderen Bundesländern finden.

Ich bin mir sehr sicher, dass aus der Hochschule für Kunst, der HAW und der Technischen Universität Hamburg-Harburg eine Hochschule aus einem Guss mit Strahlkraft entstehen wird. Welche Herausforderungen stellen sich dieser neuen Hochschule? Sie wird entsprechend dem Bologna-Prozess hochwertige und innovative Bachelor- und Master-Strukturen in der Ausbildung entwickeln müssen. Sie wird ein klares Profil im Hinblick auf den Schwerpunkt der interdisziplinären Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Und sie muss den Transfer zwischen Stadt, Bürger, Wirtschaft und Kultur leisten. Diesen Anforderungen muss sie gerecht werden. Letztendlich muss sie im Rahmen ihrer Entwicklung Exzellenzen aufbauen, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu werden. Wie soll das gelingen?

Wir werden an dieser Hochschule Innovationen bei der Lehrverpflichtung als einen neuen Schwerpunkt setzen. Wir werden mit den Professoren individuelle Vereinbarungen treffen, um die Lehrverpflichtung flexibler und individueller zwischen vier bis 14 Stunden pro Woche auszuhandeln. Wir brauchen flexible Regelungen für forschungsorientierte Professoren, die sich dieser Thematik widmen. So wird den individuellen Fähigkeiten an dieser Hochschule in Zukunft Rechnung getragen werden.

Den bisherigen Fachhochschulprofessoren wird durch ein berufungsähnliches Verfahren die Überleitung zum Universitätsprofessor ermöglicht werden. Das Reformziel der HafenCity Universität soll zunächst die individuelle Profi

lierung auf der Grundlage der bisherigen vier Fächer sein, nämlich Bauen, Technik und Gestaltung, Sozioökonomik und Baumanagement.

375 Bachelor-Studienanfänger sind vorgesehen und 200 Master-Studienplätze sind geplant. Ich hatte eingangs schon erwähnt, dass wir sehr darauf achten werden, dass wir in dieser neuen Hochschule hohe Abschlussquoten erzielen werden. Letztlich werden 1500 Studierende in der Regelstudienzeit dieser Hochschule angehören.

Durch entsprechende Umschichtungen der vorhandenen Mittel ist die Neugründung dieser Hochschule kostenneutral. Wir nehmen aber 50 Millionen Euro in die Hand, um direkt am Elbufer den Neubau zu realisieren.

Mein Fazit ist: Nach langen Jahren des Zauderns und des Stillstandes ist jetzt der große Wurf in Form der Realisierung der HafenCity Universität gelungen. Wir sind von dem vorliegenden Konzept überzeugt, dass keine Veränderungen mehr durch Zusatzanträge von SPD oder GAL bedarf. Daher werden wir diese Anträge ablehnen.

Wir werden dem Senatskonzept der HafenCity Universität zustimmen, mit deren Hilfe wir eine Entwicklung der Baukultur und einem entsprechend positiven Einfluss auf die Stadtentwicklung erhalten werden und die letztlich zu einem Forum für lebendige Diskussionen in dieser Stadt werden wird. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt Frau Dr. Brüning.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, Sie hatten heute einige Probleme, die Strahlkraft Ihres neuen Leuchtturms hier herüberzubringen. Ich weiß nicht, woran das lag, dass der Pep fehlte. Ich habe von Ihnen schon bessere Reden gehört.

Was Ihren neuen Leuchtturm und dessen Strahlkraft anbelangt, so möchte ich einfach mal bei dem Namen beginnen. Die Drucksache trägt den Namen HafenCity Universität. Ich finde, dass das international ganz falsche Hoffnungen weckt, denn ich bin schon öfters gefragt worden, ob man dort eigentlich alles studieren kann. Keiner erwähnt, dass dort nur Baukunst und Raumgestaltung studiert werden kann. Man sollte die Universität vielleicht HafenCity Bauuniversität nennen, um zu verdeutlichen, wohin die Reise gehen soll. Selbst mit dem Namen haben Sie das nicht richtig auf den Weg gebracht.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Wolfhard Ploog CDU: Das gibt aber keinen großen Beifall!)

Der zweite Punkt, der die Strahlkraft Ihres Leuchtturms ein bisschen in das trübe Licht rückt, ist natürlich die Ausstattung. Herr Beuß, Sie haben gesagt, dass Sie ein Zeichen setzen wollen, aber die personelle und räumliche Ausstattung der Universität erlaubt Ihnen dieses Zeichen gar nicht.

65 Professorinnen und Professoren – bisher waren es an drei Hochschulen 84 – sollen mit 45 wissenschaftlichen Mitarbeitern zurechtkommen, also gerade mal 0,7 Mitarbeiter pro Professor. Wir meinen, dass dadurch die internationale Konkurrenzfähigkeit und die geplante Exzellenz dieser Universität in Forschung und Lehre nicht gegeben ist. Das haben im Übrigen alle Experten bei der Anhörung

im Wissenschaftsausschuss gesagt. Wenn Sie also einen Leuchtturm mit Strahlkraft wollen, dann statten Sie diesen bitte auch ordentlich aus.

(Beifall bei der SPD)

Dann haben Sie erklärt, dass Sie diese Universität mit drei Schwerpunkten versehen wollen. Wir stellen uns die Frage: Wenn man international konkurrenzfähig sein will, beispielsweise mit Zürich oder London, warum hat man dann nicht dieser neuen Universität ein künstlerisches Profil gegeben? Sie betonen doch immer, dass gerade die Architekturausbildung das neue Juwel dieser Universität sein soll. Warum geht diese nicht in die künstlerische Richtung? Sie sind uns hierauf die Antwort schuldig geblieben.

(Wilfried Buss SPD: Hört, hört!)

Ein dritter Punkt, und hier kann ich Ihnen nun gar nicht folgen, Herr Beuß, ist die fehlende Interdisziplinarität dieser neuen Universität. Ich finde, dass das eine kleine, aber – wie ich bereits erwähnte – finanziell nicht fein ausgestattete Universität ist. Wo sind die Kooperationsmöglichkeiten innerhalb dieser Universität, die große Hochschulen haben? Ich glaube, dass dieser Leuchtturm einsam vor sich hinblinken wird und von Interdisziplinarität, die auch das Fundament einer Ausbildung ist und die man an großen Hochschulen hat, kann an dieser kleinen Mini-Universität nun wirklich nicht die Rede sein.

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Beuß CDU: War- ten Sie mal ab!)

Ein weiterer Schwachpunkt dieser neuen Universität ist natürlich der, dass es künftig eine Dopplung der Bauingenieursausbildung geben wird. Machen wir uns doch nichts vor. Die neue Universität wird versuchen, möglichst viele Studierende für das Bauingenieurwesen zu erhalten und die TU Hamburg-Harburg hat auch noch einen Studiengang der Bauingenieure. Auch diese Hochschule möchte natürlich viele Studienanfänger bekommen. Wir sind der Meinung, dass die TU Hamburg-Harburg durch Ihr Konzept doppelt zur Kasse gebeten wird. Einerseits wird sie in ihrem Profil geschwächt. Sie verliert die Stadtplanung und andererseits konkurriert sie auch noch bei der Bauingenieursausbildung. Was ist das denn für eine Wissenschaftsplanung?

(Beifall bei der SPD)

Dann ist Ihre neue Universität nicht nur schlecht ausgestattet, sondern sie schwächt auch noch die großen Hochschulen. Die TU Hamburg-Harburg habe ich schon erwähnt. Auch die Hochschule für Angewandte Wissenschaften und die Hochschule für bildende Künste müssen abgeben. Das Ganze, Herr Beuß – so haben Sie gesagt –, soll 50 Millionen Euro kosten. Ich finde, das ist schon ein tolles Ding, dass wir noch nicht einmal eine Drucksache mit der Finanzplanung vorliegen haben. Wir sollen Ihrem Gesetz zustimmen und wissen gar nicht, wie Sie auf die Planung von 50 Millionen Euro kommen.

(Ingrid Cords SPD: Blankoscheck!)

Dann hätte ich gern von Ihnen gewusst, Herr Dräger, ob es wirklich zutrifft, dass Sie planen, interimsmäßig das neue Präsidium für fünf Jahre am Lohseplatz zu etablieren und das für eine Miete von insgesamt 250 000 Euro. Angesichts der Erhebung von Studiengebühren, weil die Hochschulen nicht genügend Geld haben, finde ich das wirklich unausgegoren.

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Beuß CDU: Was wollen Sie denn; wie ist Ihr Konzept?)

Herr Beuß, Sie können gleich noch einmal nach vorn kommen. Wissenschaftspolitisch gesehen ist die neue Universität wieder eine von den Unternehmungen, die Herr Dräger hier schon seit zwei Jahren betreibt. Er gründet immer neue kleine Schools, neue kleine Hochschulen wie die Finanzhochschule oder die Polizeihochschule und jetzt die HafenCity Universität. Dadurch werden die großen Hochschulen international in Hamburg geschwächt. Wir werden Sie hierbei nicht unterstützen und aus diesem Grunde werden wir auch das Gesetz ablehnen.

(Klaus-Peter Hesse CDU: Das ist schade!)

Wir haben keine Finanzierungszusagen und keiner weiß, wohin die Reise geht. Sie haben das auch nicht erklärt.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort bekommt Herr Dr. Maier.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Im Unterschied zur vorherigen Rede muss ich sagen, dass wir die Idee einer Bauhochschule, Bauakademie oder Bauuniversität in der HafenCity gut finden. Wir finden, das ist die Lösung eines lange vor sich hinschwelenden Problems.

(Jan Quast SPD: Aber doch nicht in der Hafen- City!)

Doch, genau dort.

(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Und Sie sind nicht auf die Idee gekommen!)