Bothe, Richter und Teherani vorgeschlagenen Form eine Bereicherung für das Hamburger Stadtbild sein wird. Ich halte das eher für eine potenzielle Bausünde. Ich spreche nicht gegen eine Brücke an dieser Stelle, auch nicht gegen eine genutzte Brücke. Aber diesen Riegel quer über die Elbe sollte man nicht bauen.
Wir lehnen ebenfalls den Wohnungsbau an der A 1 in der hier vorgestellten Form ab. Zum Ersten, weil hierbei ökologisch hochwertige Flächen zerstört werden würden und zum Zweiten, weil das Konzept in dieser Form schlichtweg sinnlos ist. Es werden sich keine Familien von nördlich der Elbe einen teuren Bauplatz zwischen der achtspurig ausgebauten A 1 und Kirchdorf-Süd kaufen. Und teuer wird der Baugrund bei den anfallenden Kosten für Lärmschutz und Erschließung dort auch werden. Es ist auch gar nicht nötig, dort zu bauen. Es gibt genügend andere Bauflächen in Wilhelmsburg, die erschlossen werden können, die billiger und ökologisch weniger sensibel sind. Also muss man dieses Projekt einfach fallen lassen.
Bei der Landmarke Georgswerder, dem Aussichtsturm auf der Giftmülldeponie, frage ich mich, ob das sinnvoll ist. Hier war im Umweltausschuss selbst bei den Kollegen der CDU noch einiges an Gesprächsbedarf vorhanden. Ich denke, dass Sie diesen Gesprächsbedarf intensiv mit dem Senator führen sollten, denn bei den dortigen Belastungssituationen ist es ansonsten unverantwortlich, das durchzuführen. Ich hoffe, wir kommen noch zu einer zweiten Runde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Sprung über die Elbe ist eine Jahrhundertchance für die Entwicklung des Hamburger Südens, der insgesamt noch fünfmal dünner besiedelt ist, als der übrige Teil der Stadt. Im internationalen Vergleich ist Hamburg eine Metropole mit einer sehr dünnen Besiedlung.
Ich finde es sehr wichtig und richtig, dass der Sprung über die Elbe nicht erst mit den internationalen Ausstellungen anfängt, die mit der Internationalen Bauausstellung und der Internationalen Gartenschau projektiert sind, sondern schon jetzt beginnt. Der Sprung beginnt jetzt auch schon, wie die hier teilweise schon angesprochenen Beispiele dies belegen.
So ist es gut, jetzt schon ökologische Bauweise mit familienfreundlichen Wohngebieten zu verknüpfen. In Heimfeld und in Wilhelmsburg haben wir dieses Jahr eine internationale Solarbauausstellung mit 141 Wohneinheiten sehr erfolgreich durchgeführt. Gerade auch mit dem Fokus familienfreundliches Bauen, Umwelt, Gesundheit und attraktives Wohnen. Es ist eine erfreuliche Nachricht, Herr Finck, dass auf der Veddel mittlerweile schon über 300 Studenten einen Mietvertrag haben. Das haben wir geschafft, indem wir ein Programm in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aufgelegt haben, mit dem es für junge Menschen attraktiv ist, auf die Veddel zu ziehen. Das Schöne ist, dass dort auch neue Strukturen im Gewerbebereich entstehen. Da dort neue Bevölkerungskreise hingezogen sind, zieht das Gewerbe nach
Die Ballinstadt ist erwähnt worden. Das wird ein internationaler Anziehungspunkt werden, der natürlich auch den Stadtteil aufwerten wird. Wir werden dort einen Ballinpark anlegen, der auch von der Bevölkerung sehr intensiv zu nutzen ist. Wir achten sehr darauf, dass die Investitionen der SAGA und der GWG, die jährlich ungefähr 250 Millionen Euro in der gesamten Stadt und insbesondere auch im Hamburger Süden investieren, nachhaltig vorgenommen werden.
Es geht heute natürlich darum, dass wir die künftigen Großprojekte, also die Internationale Bauausstellung und die Internationale Gartenschau auch organisatorisch auf den Weg bringen. Daher ist es aus unserer Überzeugung richtig, dass wir hierfür Gesellschaften für die Durchführung gründen werden, was jetzt in die Wege geleitet wird. Für mich ist ganz wichtig, dass die Internationale Bauausstellung und die Internationale Gartenschau nicht zwei völlig losgelöste, auch organisatorisch voneinander komplett abgegrenzte Veranstaltungen werden, sondern wir müssen diese große Chance, mit der Bauausstellung und der Gartenschau im Jahre 2013 eine völlig neue Wohn- und Lebensqualität in Wilhelmsburg zu schaffen, nutzen und auch realisieren. Ich möchte keine moderne Architektur, die von gutem Freiraum und Umweltplanung losgelöst ist. Daher wird es sehr stark darauf ankommen, dass die GmbHs so organisiert sind, dass man sozusagen im Reißverschlussverfahren miteinander die Gesamtgestaltung des Stadtteils vornimmt.
Ich bin mir sehr sicher, dass wir hier zu guten Lösungen kommen werden. Wir haben erhebliche Haushaltsmittel eingestellt. Der Sprung über die Elbe und die Internationale Bauausstellung sind mit 100 Millionen Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010 versehen. Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren hierfür die Weichenstellung vornehmen, um im Hamburger Süden mit diesen Ausstellungen etwas Dauerhaftes und Nachhaltiges sowie Qualitätsvolles zu schaffen.
Der Begriff Ausstellung täuscht. Es geht nicht um eine Ausstellung, die wieder abgebaut wird, sondern wir schaffen dort auf Dauer eine völlig neue Wohn- und Lebensqualität.
Es wird natürlich – das ist hier angesprochen worden – auch unterschiedliche Interessenlagen und unterschiedliche Interessenqualitäten geben. Ich denke, dass wir in einer Metropole wie Hamburg, die wächst und qualitativ weiter wachsen möchte, die Ansprüche einer attraktiven Stadtteil- und Stadtentwicklung mit den Ansprüchen, die der Hafen und die Wirtschaft haben, kombinieren müssen. Es gibt hier nicht entweder – oder. Es gibt hier nicht schwarz oder weiß. Wir müssen hier – wie bisher auch – einen Ausgleich zwischen diesen beiden Interessenlagen schaffen.
Es kann am Ende nicht darum gehen, zu sagen: Hafenquerspange ja oder nein, nur bezogen auf Stadtentwicklung, sondern wir müssen entscheiden, was sind die Faktoren, die unsere Stadt am Leben erhalten.
Natürlich ist der Hamburger Hafen der Motor unserer Stadt, der uns nachhaltig, auch was Arbeitsplätze und Zukunftsprognosen angeht, am Leben erhält. Wenn Sie die Situation im Hamburger Hafen betrachten, dass in den letzten drei Jahren allein im Containerumschlag ein Plus von 50 Prozent zu verzeichnen ist, dann hat das natürlich Auswirkungen auf die landseitige Verkehrsinfrastruktur, die wir entsprechend anpassen müssen. Tun wir das nicht, dann werden sich die internationalen Reeder entscheiden, nicht mehr Hamburg als Hafen, sondern andere Häfen zu wählen.
Daher müssen wir sowohl Projekte wie die Hafenquerspange, als auch die Internationale Bauausstellung und Gartenschau gemeinsam anpacken. Die Chance, das gemeinsam zu tun, besteht darin, dass wir die unterschiedlichen Interessenlagen auch miteinander verknüpfen können. Es wäre schlecht, wenn man diese Projekte in unterschiedlichen Zeiträumen von zehn Jahren realisieren würde. Wir haben jetzt die Chance und hierauf wird der Senat seine Politik ausrichten, sowohl die notwendige Verkehrsinfrastruktur für Wirtschaft und Individualverkehr, als auch die Gartenbauausstellung zusammen mit der Bauausstellung insgesamt auf den Weg zu bringen.
Ich denke auch, dass der LandschaftsarchitektenWettbewerb, der vor kurzem zur Internationalen Gartenschau entschieden worden ist, ganz herausragende Ergebnisse für Wilhelmsburg gebracht hat. Wir hatten insgesamt 48 Entwürfe, darunter auch von internationalen Architekturbüros. Neun Entwürfe sind in die engere Wahl gekommen. Am letzten Wettbewerbstag Ende November haben wir zwölf Stunden lang um die beste Lösung gerungen. Ich glaube, dass am Ende die ersten Plätze mit herausragenden Entwürfen belegt worden sind. Die Wilhelmsburger Mitte hat wirklich die Chance, zu einem neuen und attraktiven Stadtteil weiterentwickelt zu werden.
Bestechend an den Entwürfen ist, dass wir nicht nur eine ökologisch nachhaltige Landschaftsplanung prämiert haben, sondern gleichzeitig auch Elemente von Stadtentwicklung, das heißt, Wasserbeziehungen, Wohnraum mit familienfreundlichen Wohneinheiten, Umwelt-, Grün- und Freiraumgestaltung zu kombinieren. Das Preisgericht hat auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir die Ideen von den Erstplazierten miteinander kombinieren können, um nach Möglichkeit die besten Ideen aus den Siegerentwürfen nach vorne zu bringen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit den Instrumentarien der Durchführungsgesellschaften die große Chance nutzen werden, den Hamburger Süden dauerhaft zu einer ganz neuen Stadtteilqualität zu führen. Ich bin sehr daran interessiert, dass wir das nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg durchführen. Wir haben den Dialog mit den Bürgern in Wilhelmsburg sehr intensiv organisiert und er wird auch fortgeführt. Wir sind selbstverständlich auch daran interessiert, sehr intensiv mit dem Parlament zu kommunizieren, denn dieses ist nicht das Projekt eines Senats, sondern ein Projekt für die ganze Stadt Hamburg. Es wäre gut, wenn wir alle mit Herz und Kopf dahinterstehen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst bin ich natürlich glücklich und zufrieden, dass wir zumindest in der Organisationsfrage sehr einvernehmlich in diesem Hause zu handeln scheinen. Die IBA GmbH, aber auch eine mögliche IGS GmbH sind wesentliche Merkmale, um diese Projekte überhaupt zum Erfolg zu bringen. Daher bin ich der Überzeugung, dass die Drucksache dort den richtigen Weg beschreitet.
Herr Lieven, Sie haben in konstruktiver Weise die Drucksache begleitet. Das möchte ich hier einmal herausheben. Sie sind sachlich hierauf eingegangen und sagen, dass wir die Menschen mitnehmen müssen. Der Senator hat das soeben nochmals aufgegriffen. Sie waren selbst dabei. Ich glaube, dass wir wirklich in der Lage und guten Mutes sind, dort eine Beteiligung zu schaffen, die nicht nur einmalig für Hamburg ist, sondern durchaus auch beispielhaft für Deutschland gelten kann. Hierzu haben auch Sie beigetragen, aber auch schon viele Bürger. Und der Dank gilt natürlich auch dem Senat, der das ermöglicht.
Bei dem Thema Studentenansiedlung bin ich erfreut, zu hören, dass es heute bereits über 300 Studenten auf der Veddel sind. Ich kann aus dem Reiherstieg berichten, dass diese Maßnahme über die Stadtteilgrenzen hinweg schon Wirkung zeigt. Das bedeutet zum Beispiel, dass mir Leute aus dem Stadtteil bereits berichten, dass sie die ersten Konsequenzen erleben, nämlich, dass auch hier studentische Ansiedlungen unterstützt werden und es weiter unterstützt werden muss, um Stadtteile wie Wilhelmsburg weiter voranzubringen. Auch hier gilt es, weiter daran zu bleiben und das sehe ich durchaus als realistisch an.
Herr Quast, für Sie war viel Wasser die Elbe heruntergegangen und es wird viel Wasser die Elbe heruntergehen. Hier habe ich überlegt, wie es eigentlich war. Bei mir im Abgeordnetenbüro hängt ein alter Artikel aus der "Bild"Zeitung von 1963, nämlich die Fragestellung des damaligen Senates: Wie gehe ich eigentlich mit Wilhelmsburg, wie gehe ich mit dem Süden der Freien und Hansestadt um? Was war dort zu lesen? – Ich zitiere sinngemäß: Am besten wäre, man würde die ganzen Bürger Wilhelmsburgs aussiedeln – unter anderem nach Buchholz, was ein ganz wesentlicher Punkt war – und versuchen, Industrie und Gewerbe dort massenhaft anzusiedeln.
Dieser Gedanke hat sich damals Gott sei Dank nicht durchgesetzt, was auch vernünftig gewesen ist. Es war aber nie der rote oder dann in der Konsequenz auch der rotgrüne Senat in der Lage, wirkliche Konzepte für den Süden Hamburgs zu entwickeln.
Der erste Senat, der es geschafft hat, sitzt dort und macht es erfolgreich und richtig. Auch hier gilt es ganz klar, dass die Menschen mitgenommen worden sind.
Ich glaube, dass man dieses auch im Stadtteil spürt. Es wurde von der SPD auch wieder versucht, künstlich einen Dissens zwischen Senat, Bürgerschaftsfraktion der CDU,
den Entscheidungen, beispielsweise zur Bezirksverwaltungsreform, und dem Bürger herbeizuführen. Ich habe nicht erkannt, dass die Bürger in Wilhelmsburg nicht das Vertrauen hätten, dass der Senat dort in eine richtige Richtung marschiert. Die Bürger erkennen, dass es eine Chance jenseits alter Strukturen gibt.
Das wollen die Bürger. Verbesserungen gibt es nur durch Veränderungen und Sie beweisen wieder einmal Bremskraft statt wirklich strategisch nach vorne zu schauen, wie es der Bürger erwartet.
Herr Lieven, eines ist richtig: Über Projekte, Leuchtturmprojekte, kann man streiten. Aber es ist zunächst einmal wichtig, die Diskussion zu entfachen. Wir haben zum Beispiel mit dem Architektursommer gesehen, dass Ideen wie der See in der Wilhelmsburger Mitte durchaus auch anregend sein können. Ich war zunächst geschockt, nicht nur durch persönliche Betroffenheit, sondern weil diese Idee bisher auch nicht zur Diskussion stand. Ob das nun wirklich das Allheilmittel sein wird, wird sich zeigen. Die Wilhelmsburger Mitte hört aber nicht nur mit dem IGSGelände südlich der Mengestraße auf, sondern geht im Norden weiter. Auch dort ist jahrzehntelang – und das wissen auch viele, die regelmäßig das Bürgerhaus besuchen – verpasst worden, Entwicklungen voranzutreiben. Wir haben nur diese eine Chance, als Stadtteil und als Harburger wirklich voranzukommen. Das sind die IBA 2013 und das ist die IGS 2013. Deswegen hoffe ich, dass wir uns in Zukunft auch an den Einzelprojekten reiben werden, dass wir eine gemeinsame Lösung finden und dass wir Hamburg mit breitem Konsens zusammenführen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frommann, die Arbeit in dieser Arbeitsgruppe Beteiligung des Expertenforums habe ich auch als recht fruchtbar wahrgenommen und hoffe, dass das, was dort jetzt verabredet worden ist, auch umgesetzt wird und dass das entwickelte Beteiligungsmodell dort Früchte trägt.
Ich hatte schon gesagt, dass die Themen Innenentwicklung und Konversion, die in der IBA stecken, für Hamburg zentral sind. Auch das Thema Stadt und Hafen, Stadtwachstum nach innen und Umschlagswachstum im Hafen, ist sehr wichtig, weil daran das Problem wachsender Verkehre hängt und gleichzeitig der Wunsch, dort mehr Lebensqualität zu erreichen. Wer Wilhelmsburg heute kennt, weiß, dass die Verkehre die Lebensqualität in Wilhelmsburg stark beeinträchtigen. Dort zu Lösungen zu kommen, ist eine für Hamburg zentrale Fragestellung, die Sie leider mit der Hafenquerspange bisher nicht adäquat beantworten.
Ich will aber noch zu anderen drängenden Themen kommen, die die IBA bearbeiten sollte, weil internationale Bauausstellungen nicht nur für eine Stadt Gutes tun,