Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Bedeutung des Binnenschiffverkehrs hat Frau Ahrons eben gesagt, dass 11 000 Binnenschiffe jährlich den Hamburger Hafen anlaufen. Angesichts der Tatsache, dass wir auf der einen Seite zunehmend mit Containerumschlagszahlen im Hamburger Hafen konfrontiert werden und auf der anderen Seite Probleme beim Weitertransport der Waren auf der Bahn und auf der Straße in Richtung Osten haben, gebietet es sich selbstverständlich, dass man sich Gedanken darüber macht, inwieweit ein natürlicher Transportweg, nämlich das Wasser, in diese Entwicklung einbezogen werden kann und inwieweit auch Containerverkehr in Zukunft auf der Elbe stattfinden kann.
Seit der deutschen Einheit sind in den neuen Bundesländern an vielen Stellen Hafenanlagen mit öffentlicher Förderung gebaut worden; in letzter Zeit ist in Magdeburg ein großer Containerhafen gebaut worden. Das Problem ist – Frau Ahrons hat es beschrieben –, dass aufgrund der Wasserstände an der Elbe an etlichen Tagen im Jahr die Elbe nicht für Frachtschiffe anständig befahrbar ist. Und
das Problem beim Elbe-Seiten-Kanal ist, dass die Brückenbauwerke und Schleusen von denjenigen, die das in den Sechziger- und Siebzigerjahren geplant haben, leider nicht so geplant worden sind, dass man dort dreilagig mit Containerschiffen fahren kann, weil das alles zu niedrig und zu klein dimensioniert ist.
Richtig ist, dass in den letzten vier Jahren an der Stelle nichts passiert ist, weil in meinen Augen die falschen Konsequenzen aus der Elbeflut gezogen worden sind. Die Elbe ist nicht über die Ufer getreten wegen der Ausbaumaßnahmen, sondern weil man an vielen Stellen 50 Jahre lang die Deiche vernachlässigt hat. Da sind Dinge miteinander vermengt worden, die nicht miteinander hätten vermengt werden sollen. Deswegen sind wir zuversichtlich, dass die Sache sehr ruhig und sachlich geprüft wird und auch die Vereinbarung, die schon 1996 zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Länderverkehrsministern getroffen worden ist, nämlich diese 1,60 Meter Tauchtiefe an 345 Tagen zu garantieren, umgesetzt wird. Allerdings gibt es neuere Untersuchungen. In der Zeitung ist dieser Tage gerade darüber berichtet worden, dass es gegebenenfalls Probleme mit dem Zufluss von Niederschlagsmengen im Elbeeinzugsgebiet gibt, sodass man die Frage sehr genau prüfen muss, inwieweit, ohne große Eingriffe in den Fluss zu tätigen – keiner will mehr Kanäle bauen –, die Sache dann umgesetzt werden kann. Deswegen sind wir gut beraten, in aller Ruhe dieses Thema zu diskutieren.
Frau Ahrons, zu sagen, das möge man doch in Berlin in der Koalition tun, verstehe ich nicht so ganz. Wir haben am 31. Januar eine Wirtschaftsausschusssitzung, zu der der Ausschuss beschlossen hat, sich in Selbstbefassung mit dem Thema Hafen zu beschäftigen. Was spricht dagegen, diese beiden Anträge an den Ausschuss zu überweisen, den Senat zu bitten, bis zu diesem Zeitpunkt eine Stellungnahme dazu zu erarbeiten und die Sache dann am 31. Januar im Ausschuss zu behandeln und anschließend mit gefestigten Argumenten und vielleicht auch neuen Überzeugungen und Erkenntnissen aus den wissenschaftlichen Untersuchungen, die inzwischen gelaufen sind, wieder an das Parlament zurückzugeben. Ich bin der Auffassung, dagegen spricht nichts. Deswegen finde ich es schade, dass Sie hier Ihren Antrag durchsetzen wollen, unseren ablehnen und dann noch nicht einmal im Ausschuss diskutieren wollen. Das ist kein guter Stil, wenn man andererseits sagt, man möchte eine Sache in aller Sachlichkeit beraten. Wir sind dazu bereit, aber dann muss auch die Bereitschaft auf Ihrer Seite da sein und dazu gehört eine ausführliche Ausschussberatung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als erstes möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass der Zuwachs an Containern, den wir im Hamburger Hafen erleben und der hier immer so bejubelt wird, auch eine bittere andere Seite hat, nämlich den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa, die nach Südostasien verlagert werden. Dann werden in den Containern die großen Mengen, die
hier zum Beispiel von der heimischen Textilindustrie nicht mehr hergestellt werden, über die Weltmeere geschippert. Wenn es diesen negativen und bitteren Beigeschmack an der Geschichte schon gibt, dann müssen wir uns doch sicherlich auch fragen, wie es mit dem Weitertransport dieser Waren in den Containern ins Hinterland ökologisch und ökonomisch sinnvoll weitergehen soll. Das funktioniert sicherlich nur, wenn wir sehr vernünftig und ohne falsche Vorfestlegungen an die einzelnen Fragen herangehen.
Binnenschifffahrt, heißt es, sei die ökologischste Form des Warentransports und sicherlich stellt Binnenschifffahrt eine Möglichkeit dar, Waren ökologisch sinnvoll zu transportieren. Im Vergleich mit dem Lkw trifft es fast immer zu, im Vergleich mit der Bahn wird diese Relation schon ein bisschen schwieriger. Wenn wir uns die spezielle Problematik des Ausbaus von Mittel- und Oberelbe ansehen, dann müssen wir feststellen, dass die ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen eigentlich eine solche Hurralogik in Richtung Binnenschifffahrt nicht mehr hergeben.
Wir haben zwei Anträge auf dem Tisch, einen von der CDU und einen Zusatzantrag von der SPD, die man zusammenfassen kann. Herr Egloff, Sie haben eben in Richtung CDU schon gesagt, die wollten mit dem Kopf durch die Wand und die SPD setzt vorher den Doktorhut auf. Aber das Problem an der ganzen Geschichte ist, dass das wahrscheinlich nicht ausreicht. Wenn Sie nämlich sagen, Sie wollen wissenschaftliche Erkenntnisse unter der Voraussetzung berücksichtigen, an 345 Tagen im Jahr diese 1,60 Meter Tiefe auf jeden Fall herzustellen, wird das ein bisschen schwierig mit der vollen Berücksichtigung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse. Da befinde ich mich in bester Gemeinschaft mit Herrn Dreyer, insofern ist das gar kein Problem für mich.
Wir sollten da noch einmal genauer hinsehen. Diese 345 Tage sind ja nicht so etwas wie eine maßvolle Selbstbeschränkung, sondern es geht um die 345 eisfreien Tage im Jahr. Im Grunde könnte man Sie fast auffordern, noch ein bisschen mutiger zu sein und auch die Eisfreiheit abschaffen zu wollen, aber ich will nicht zynisch werden. Was wir wirklich brauchen, ist eine flussangepasste Schifffahrt und keine schiffsangepassten Flüsse in diesem Lande. Es darf nicht sein, dass wir den Elbstrom unter diesem Warenstrom begraben. Was wir wirklich brauchen, ist eine fundierte Beratung über diese Fragen, in der wir Vor- und Nachteile eines Mehr an Binnenschifffahrt auf der Elbe sinnvollerweise unter Einbeziehung von Elbe-Seiten-Kanal und Mittellandkanal überprüfen. Das kann man tun, das sollte man auch tun.
Am 7. März wird das Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit in den Räumen der Handelskammer eine Fachtagung abhalten, die sich genau mit diesem Thema befasst. Da hielte ich es für überaus sinnvoll, wenn alle an der Fachfrage Interessierten an dieser Sitzung teilnähmen und man dann mit diesen Erkenntnissen in die Fachausschüsse ginge, und zwar in den von Ihnen angesprochenen Wirtschaftsausschuss. Wir meinen aber auch, dass es genauso gut in den Stadtentwicklungsausschuss und den Umweltausschuss gehört, weil es für all diese Ausschüsse relevante Fragen berührt.
Deswegen sollten wir diesen Antrag jetzt nicht beschließen und gucken, wie es irgendwie weitergeht, sondern wir sollten eine Überweisung dieses Antrags und des Zusatzantrags an alle betroffenen Ausschüsse beschlie
ßen und uns schlau machen, welche tatsächlichen vertretbaren Handlungsoptionen wir dann haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 18/3459 und 18/3533 an den Wirtschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer einer Überweisung der genannten Drucksache federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst über den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3533. Wer stimmt diesem zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3459 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 65, dem Antrag der SPD-Fraktion: Erhalt des Bismarckbades – Umsetzung des Bürgerentscheids.
[Antrag der Fraktion der SPD: Erhalt des Bismarckbades – Umsetzung des Bürgerentscheids – Drucksache 18/3469 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen mit diesem Antrag deutlich machen, was die Bürgerinnen und Bürger Altonas entschieden haben. Knapp 80 Prozent wollen das Bismarckbad – dort auch genannt das "Bissi" – erhalten wissen. Da können Sie so viel tricksen wie Sie wollen,
zum Beispiel einen Tag vor der heutigen Beschlussfassung schnell eine Senatsentscheidung herbeiführen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Bevölkerung Altonas sich nicht nur betrogen fühlt, sondern auch betrogen worden ist.
Das Fatale daran ist, finde ich jedenfalls, dass die schwarzgrüne Koalition in der Bezirksversammlung Altona daran kräftig mitgewirkt hat. Vor allem die GAL, vermeintlich die Inkarnation der Bürgerbeteiligung, so wie sie sich selbst versteht, fällt den Bürgerinnen und Bürgern hier in den Rücken. Sie haben sich doch zusammen mit der CDU auf einen Kampf der Stimmen für oder gegen den Erhalt des Bismarckbades eingelassen. Auf Flyern haben Schwarz und Grün gegen den Erhalt gekämpft und auf mehreren Veranstaltungen versucht, die Bevölkerung zu überzeugen und sind dabei gnadenlos untergegangen.
Sie haben mit nicht sehr überzeugenden Argumenten gekämpft und verloren. Wer sich, wie Sie, einlässt, der muss auch das Ergebnis des Souveräns tragen. Die Bürgerinnen und Bürger haben anders entschieden und Sie akzeptieren das nicht, sondern verstecken sich hinter dem Senat und das ist unanständig.
Auch das Argument, das häufig gebracht wird, es handele sich lediglich um einen Beschluss der Bezirksversammlung, ist doch mehr als fadenscheinig. Sie haben den Kampf aufgenommen und politisch durch den Bürgerentscheid verloren; soweit zu Ihrem Verständnis von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung.
Generell wird man auch noch einmal aufarbeiten dürfen, wie sich die GAL hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Noch im November 2004 bringt sie zusammen mit der CDU einen Antrag in Altona ein, wonach der traditionelle Badstandort Bismarckbad gesichert bleiben soll. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Weiter zitiere ich aus einer Pressemitteilung der Kollegin Dr. Lappe vom August 2005:
"Das Bismarckbad darf nicht geschlossen werden, wenn nicht zur gleichen Zeit ein fußläufiger Entfernung ein neues Bad eröffnet wird, das den Altonaern die gleichen Möglichkeiten bietet."
sagte Lars Andersen, GAL-Geschäftsführer in Altona, im vergangenen Monat, also vorsichtig ausgedrückt: Es ist sehr zwiespältig, wie Sie agieren, deshalb ja auch seit langem von Ihrer Fraktion hier im Hause keine Äußerung zu diesem Thema, weil es Ihnen peinlich ist und das ist auch berechtigt.
Zur Scheinheiligkeit des Senats noch ein Wort. Wie aus den Antworten auf meine Anfragen deutlich geworden ist, hat die Bäderland, eine hundertprozentige Tochter der Freien und Hansestadt Hamburg, bereits den Verkauf während des noch laufenden Bürgerentscheids abgeschlossen und das haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der GAL, auch gewusst.
Noch eine Bemerkung zur Bädersituation in Hamburgs Westen, die erkennen lässt – nun darf ich mich der rechten Seite des Hauses zuwenden –, wie gering durchsetzungsfähig die Altonaer CDU einschließlich ihrer Bürgerschaftsabgeordneten ist,
denn ursprünglich war die Ansage, drei Bäder in Hamburg zu schließen. Wandsbek hat es geschafft, seine Bäder Fabriciusstraße und Wendemuthstraße zu retten, Altona ist als Verlierer übrig geblieben.
Damit nicht genug: Jetzt soll auch noch das Freibad Osdorfer Born dran glauben. Erinnern Sie sich noch an die starken Worte des ehemaligen Kollegen Nieting, der
an dieser Stelle erklärt hat, die Bedeutung der Freibäder sei höher einzuschätzen als die von Hallenbädern und deswegen käme niemals eine Schließung von Freibädern in Betracht.