Ein letztes Wort zu den Rasselisten. Ich bin froh, dass wir diese zeitlich befristet haben. Die Rasselisten werden sicherlich, was die rechtliche Betrachtung dieses Gesetzes angeht – und ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz auch vor Gericht von Hundehaltern angegriffen wird –, ein sehr wichtiger Punkt. Wir sind uns bewusst, dass aus veterinärmedizinischer und auch aus rechtlicher Sicht beachtliche Gründe gegen diese Rasselisten angeführt
werden. Deswegen haben wir diese Befristung auf drei Jahre eingeführt und ein gesetzliches Monitoring eingesetzt. Wir werden in drei Jahren eine Vielzahl von Daten haben und dann auf einer validen Grundlage prüfen können, ob wir diese Rasselisten aufrechterhalten wollen oder nicht. Alles in allem denke ich, dass wir tatsächlich ein angemessenes Gesetz vorlegen. Jetzt geht es um den Vollzug. Der muss sicherlich konsequent sein, aber ich glaube nicht, dass wir dafür zusätzliche Stellen im Sicherheits- und Ordnungsdienst brauchen oder Blaulicht oder Hubschraubereinsätze oder was einem sonst noch dazu einfallen könnte.
Ich glaube, wir brauchen tatsächlich einen Vollzug mit Augenmaß, der gerade auch in der Übergangsphase die Belange der Hundehalter berücksichtigt. Ich glaube auch, dass hier die Eigenverantwortung von den Hundehaltern gefragt ist. Gerade die Fraktion, die sonst in vielen Zusammenhängen, gerade wenn es um Wirtschaftsobjekte geht, von Eigenverantwortung spricht, sollte vielleicht auch einmal mit Blick auf die Hundehalter auf Eigenverantwortung setzen und vielleicht auch die SPD und dort nicht immer zusätzliche Stellen beim Sicherheits- und Ordnungsdienst fordern. Ich glaube, eine Stadt, die kein Geld hat, zusätzliche Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten zu schaffen, sollte sich sehr gut überlegen sollte, zusätzliche Stellen beim Sicherheits- und Ordnungsdienst zu fordern.
Zum Schluss mein Dank auch an die Kollegen von der CDU für die Diskussionsbereitschaft, für die Offenheit, an den Kollegen Dressel für das unermüdliche Arbeiten am Zusammenführen unserer Ideen zu einem Gesetzestext und ein abschließendes Wort zu der Rolle dieses Parlamentes. Ich glaube, dass wir uns als Parlament nicht zu verstecken brauchen. Wir haben hier gegenüber dem Senat eine wirklich starke Rolle gespielt, und zwar nicht nur formal, sondern auch faktisch die Federführung in diesem Gesetzgebungsprozess bei uns behalten. Ich würde mich freuen, wenn wir aus diesem Prozess tatsächlich auch Selbstbewusstsein schöpfen könnten und wir vielleicht auch einmal bei Themen, die dann vielleicht nicht so sehr in der Öffentlichkeit stehen, aber in der Sache mindestens ebenso wichtig sind, gegenüber dem Senat ebenso selbstbewusst auftreten würden. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder halte ich ein wohl vorbereitetes Manuskript in den Händen.
Wieder handelt es sich um ein komplexes, ein wichtiges, aber auch einvernehmliches Thema. Wir alle haben unsere jeweilige Position ein Stück verlassen müssen, mit der
wir in diesen Gesetzgebungsprozess eingetreten sind. Auch wir hätten vielleicht das eine oder andere gerne in dem Gesetz gesehen. Aber lassen Sie mich nur das eine sagen, bevor ich mein Manuskript wieder auf meine Bank mitnehme:
Die Verlässlichkeit für die Langfristigkeit dieses Gesetzes, die durch das Einvernehmen erzielt wird, ist, glaube ich, das wichtigste Signal, das wir hier gegenüber der Stadt, den Hundebesitzern und Nicht-Hundebesitzern ausstrahlen konnten. Insofern mein Dank an alle Beteiligten, dass dieser Prozess heute zu diesem einvernehmlichen Ende gekommen ist.
Keine Sorge, ich mache es kurz. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Tatsächlich liegt ein dreiviertel Jahr intensiver Beschäftigung mit diesem Hundegesetz hinter uns. Anlass waren – das muss man aber noch einmal erzählen – mehrere Beißvorfälle.
Ganz wichtig ist mir – und das ist eigentlich auch das, was ich Ihnen noch mit auf den Weg geben will –, dass wir von Anfang an eine wirklich gute Zusammenarbeit zwischen allen drei Fraktionen gehabt haben. Auch das Eckpunktepapier, das wir im Juni vorgelegt haben, dass dann Grundlage für den Gesetzentwurf des Senates war, ist bereits interfraktionell erstellt worden. Wir haben bereits nach den Sommerferien eine Gesetzesvorlage bekommen. Die Sommerferien sind vom Senat sehr konstruktiv genutzt worden. Wir haben nicht nur zwei Sachverständigenanhörungen gehabt, die sehr zeitintensiv war. Wir haben diverse Befassungen im Gesundheitsausschuss gehabt. Wir haben wirklich zahlreiche Abstimmungsgespräche im kleinen Kreis geführt und sehr intensiv gearbeitet. Wir haben Zuarbeit durch die Gesundheitsbehörde, aber auch durch die BSU, die Finanzbehörde und durch die Bezirksämter bekommen. Es ist in der Tat so, dass es nicht immer einfache Verhandlungen waren. Ich erinnere mich sehr deutlich an eine Reihe von Abendsitzungen mit und ohne Verpflegung, wo wir sehr intensiv gearbeitet haben. Regeln für das Zusammenleben von Menschen, die gerne einen Hund haben, und Menschen, die eher distanziert gegenüber Hunden stehen, waren nicht immer leicht zu finden, aber es ist kein Gesetz gegen Hunde. Ich bin gerade vorhin in der Lobby noch einmal sehr heftig attackiert worden, wir wären hier ganz böse zu Hunden. Das sage ich übrigens als einer derjenigen, die mitgearbeitet haben, der selber einen Hund hat. Ich möchte daran erinnern, dass zum Beispiel der Vertreter des Kinderschutzbundes in einer Anhörung sehr deutlich gesagt hat, dass es eigentlich nichts Schöneres für Kinder gibt, als mit Hunden aufzuwachsen.
Auch wenn wir sehr intensiv zusammengearbeitet haben, weiß ich nicht, ob die Presseinformation der SPD heute hätte sein müssen. Wie auch immer, ich möchte mich, und das meine ich sehr ernsthaft, bei allen Beteiligten bedanken, die mitgewirkt haben. Das sind insbesondere die Verhandlungsführer der drei Fraktionen, also Herr Fuchs, Herr Dr. Dressel und Herr Maaß. Ich möchte mich auch bei den beteiligten Staatsräten für die sehr pragmatischen Lösungen, die meistens sehr schnell entwickelt worden sind, bedanken. Herr Maaß hat es zu Recht gesagt und es ist in der Tat nicht häufig, dass ich Herrn Maaß Recht gebe, aber dieses Gesetz eignet sich nicht für Parteienstreit. Wir haben alle gezeigt, dass man bei Sachpolitik sehr pragmatische und vernünftige Einigungen abseits aller Ideologien treffen kann.
Ich befürchte, dass dieses Gesetz Beißvorfälle nicht vollständig verhindern können wird, aber jede Abnahme der ohnehin geringer gewordenen Anzahl von Fällen ist sicherlich ein Vorteil. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass Dinge wie Haftpflichtversicherung oder Chippflicht für verantwortungsbewusste Hundehalter eigentlich selbstverständlich sein sollten. Ebenso nehmen vernünftige Hundehalter auch schon jetzt ihr Tier dort an die Leine, wo viele Menschen sind oder sich Menschen belästigt fühlen könnten.
Deshalb – es ist gesagt worden – gibt es Erleichterungen für diejenigen, die Verantwortungsbewusstsein zeigen und dieses auch prüfen lassen wollen. Entscheidend wird sein, dass die Hundehalter dieses Gesetz akzeptieren. Deshalb möchte ich auch betonen, dass ich Unverständnis dafür habe, dass es eine sehr kleine Gruppe von fast militanten Hundehaltern gibt, die mit sehr unsachlichen Argumenten, manchmal leider auch sehr grenzwertigen Äußerungen, an die Öffentlichkeit getreten ist. Herr Maaß sagte zu Recht, er habe noch nie so viele Zuschriften bekommen; ich glaube, das gilt für uns alle.
In einigen Fällen sind die Grenzen deutlich überschritten. Über einen Fall haben Herr Dr. Dressel und ich gerade gesprochen. Da überlegen wir uns schon, ob wir das der Staatsanwaltschaft übergeben, weil hier wirklich jede Geschmacksgrenze und auch jede juristische Grenze überschritten worden ist.
Der Erfolg wird davon abhängen, dass die Bezirke mitspielen; das ist mehrfach hier gesagt worden. Ich bitte aber auch die Hundehalter, nicht bereits morgen die Bezirksämter zu stürmen. Es wird noch ein paar Wochen dauern, bis die erforderlichen Rechtsverordnungen erlassen worden sind. Wir werden uns ohnehin in den nächsten Jahren noch einmal im Rahmen eines Monitorings mit diesem Gesetz befassen.
Noch einmal meinen herzlichen Dank. Hamburg erhält heute ein Hundegesetz für die Bedingungen einer Großstadt, ein Kompromiss, der trotz aller Emotionen sehr vernünftig ist.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum Interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 18/3536. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Nun zum Bericht des Gesundheitsausschusses aus der Drucksache 18/3454. Wer das Hamburgische Gesetz über das Halten und Führen von Hunden aus Drucksache 18/2927 mit den vom Ausschuss empfohlenen und eben beschlossenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das dort enthaltene Ersuchen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Ersuchen ist somit auch einstimmig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 55, dem Antrag der CDU-Fraktion: Ausbau der Hinterlandverkehre vorantreiben.
[Antrag der Fraktion der SPD: Kooperation mit den anderen Elbanrainerländern forcieren – Drucksache 18/3533 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Die GAL-Fraktion hat eine Überweisung der Drucksache federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss beantragt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit der Wiedervereinigung und der Umstrukturierung der Länder Mittel- und Osteuropas steht Hamburg als Wirtschaftsraum in einem anderen Licht. Nach 40 Jahren geopolitischer Randlage ist Hamburg durch die deutsche Einheit und die Erweiterung der EU nach Osten wieder in die Mitte Europas gerückt und hat seinen ursprünglichen Wirtschaftsraum, der die Geschichte unserer Stadt über Jahrhunderte geprägt hat, zurückgewonnen. Hamburg profitiert zudem von der weltweiten Globalisierung der Handels- und Güterströme. Die Folge ist, dass von Jahr zu Jahr die Nachfrage nach regionalen, nationalen und internationalen Verkehrsleistungen steigt.
In besonderem Maße profitiert von dieser Entwicklung unser Hamburger Hafen. Allein in den nächsten zehn Jahren wird sich der Umschlag aller Voraussicht nach verdoppeln. Mit der Zunahme des Container- und Warenumschlags im Hafen wird folglich auch der Weitertransport der Güter ins Binnenland entsprechend zunehmen. Der Hamburger Hafen lebt auch von der Schnelligkeit des Umschlagtransports. Da Straßen- und Schienenverbindungen bereits heute stark belastet sind, kommt den
Wasserstraßen, und hier insbesondere der Elbe, eine immer größere Bedeutung zu. Schon heute weist der Container-Linienverkehr auf der Elbe zwischen Hamburg und Mitteldeutschland bereits eine jährliche Steigerungsrate von 20 Prozent auf. Die Binnenhäfen im Bereich der Mittel- und Oberelbe – Magdeburg, Halle, Riesa und Torgau, um nur einige zu nennen – haben sich in den vergangenen Jahren mit Millioneninvestitionen auf diese Entwicklung vorbereitet und sind zu richtigen AllroundLogistikern geworden.
Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Binnenschifffahrt als ökologisch sinnvolle, wirtschaftlich verlässliche und wettbewerbsfähige Alternative zu den anderen Verkehrsträgern sind allerdings uneingeschränkt befahrbare Wasserwege. Der notwendige Ausbau der Elbe wird durch einen Beschluss des von der rotgrünen Bundesregierung verhängten Baustopps behindert, denn Voraussetzung für die Nutzung der Elbe als Verkehrsstraße ist, dass im Bereich der Mittel- und Oberelbe eine Fahrrinnentiefe bei Niedrigwasser von mindestens 1,60 Meter an 345 Tagen im Jahr gewährleistet ist.
Durch den Antritt einer jetzt wirtschaftsfreundlichen Bundesregierung in Berlin stehen die Chancen gut, gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern und Binnenhäfen kurzfristig eine Lösung zu erarbeiten. Ich bin mir sicher, dass wir mit der vorliegenden Initiative einen ersten Beitrag dazu leisten, sich an den Tisch zu setzen und das Problem anzugehen und zu lösen.
Ich möchte noch ein paar Worte zum Zusatzantrag der SPD sagen. Herr Egloff, wir werden den Antrag ablehnen. Punkt eins Ihrer Beschlussforderung ist gerade das, wo uns die vorherige Bundesregierung unter Führung der SPD immer behindert hat. Und zu Punkt zwei: Auf Arbeitsebene wird schon miteinander gesprochen und insofern ist auch der auf einem vernünftigen Wege. Wir sind dafür, das in einem ruhigen Miteinander zu schaffen und ich glaube, das werden wir bei dieser Bundesregierung in der Großen Koalition auch schaffen.