Warum findet man nichts mehr bei der SPD-Fraktion? Schämen Sie sich etwa dafür, dass Sie damals richtig erkannt haben, dass dieser Senat ein gutes Geschäft für die Stadt machen will?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier sollten nicht, wie die SPD-Fraktion es deutlich gemacht hat, ohne Not zwei lebenswichtige Unternehmen verscherbelt werden. Hier wird wirklich von der SPD versucht, mit billiger Polemik die Wahrheit und die Realität zu verdrehen. Hier sollen strategische Partner für die Unternehmen gefunden werden. Wir werden auch weiter suchen und diese strategischen Partner finden. Wir hätten dafür gesorgt, dass der Einfluss gewahrt geblieben wäre.
Sie bewerten ein Geschäft, bevor die Geschäftsgrundlage in irgendeiner Form vorliegt. Wer hier behauptet – und das tut die SPD-Fraktion –, dass dieser Verkauf dilettantisch vorbereitet und durchverhandelt gewesen wäre,
der müsste, lieber Herr Petersen, erst einmal sagen, wie er es denn anders gemacht hätte und das habe ich bei Ihnen vermisst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion ist stolz darauf, einen Senat zu haben,
der für unseren Standort Partner sucht, der dafür sorgt, dass die wachsende Stadt auch weiter wächst und der lediglich nur die Interessen Hamburgs im Kopf hat. Deswegen: Weiter so, Ole, und wir stehen in dieser Frage fest an Deiner Seite.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich glaube, an Stelle von Herrn Peiner müsste man sich jetzt sehr ärgern. Er hat gerade zumindest versucht, hier eine – wenn auch falsche – Entscheidung sachlich zu begründen. Dann kommt Herr Hesse und macht das alles kaputt, indem er hier herumpolemisiert und nicht ein einziges Argument anbringt. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich jetzt ein bisschen Mitleid mit Ihnen habe, Herr Peiner.
Aber, Herr Peiner, Sie haben vorhin einen Artikel von Herrn Ritter in der FAZ zitiert, den ich mir auch des Öfteren zu Gemüte geführt habe. Die Zusammenfassung, die Sie geliefert haben – Herr Ritter würde sagen, dass sei gut für die Stadt, aber schlecht für den Wettbewerb –, die stimmt so nicht. Herr Ritter hat ausgeführt, ich zitiere:
"Für das Hamburger Hafen- und Logistikunternehmen birgt ein Einstieg der Bahn hohe Geschäftsrisiken. Strategische Vorteile oder Synergien sind nicht erkennbar."
"Um dem Hafenbetrieb finanziell auf die Sprünge zu helfen, wäre die Deutsche Bahn aber auch der falsche Partner."
Hier ist nicht die Rede davon, dass ein Einstieg der Deutschen Bahn oder gar ein Mehrheitsverkauf an die Deutsche Bahn von Vorteil wäre. Ich muss sagen, Sie haben diesen Artikel unzulässig und sehr verkürzt dargestellt, um sich selbst damit zu schmücken,
dass ein Journalist der FAZ behaupten würde, dass, was Sie täten sei gut für Hamburg. Das ist nicht wahr.
Da Sie angefangen haben, diesen Artikel ins Spiel zu bringen, möchte ich mir auch die Freiheit nehmen, hieraus weiter zu zitieren. Dort steht nämlich:
"Auch bei den ersten Verhandlungen mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn über den Umzug der Deutschen Bahn von Berlin nach Hamburg soll Beust vor allem eine Frage interessiert haben: Setzt die Bahn mit dem Bau einer spektakulären neuen Konzernzentrale ein markantes architektonisches Zeichen in der Hansestadt?
Die wirtschaftlich relevanten Fragen des umstrittenen Tauschhandels mit der Bahn soll Beust hingegen nachrangig behandelt haben."
Hier liegt also der Hase im Pfeffer. Sie möchten Ihrer Bürgermeisterzeit ein weiteres in Stein gegossenes Denkmal setzen. Sie möchten mit diesen Verhandlungen nichts außer Ihre persönliche Eitelkeit befriedigen. Die Interessen des Hamburger Hafens, der Beschäftigten und die Anstrengungen der Menschen in dieser Stadt sind Ihnen egal.
Das habe ich mir nicht in meinem Kämmerlein ausgedacht, sondern das ist immerhin ein Kommentator, von dem Herr Senator Peiner meint, dass er ein tatkräftiger Unterstützer der hamburgischen Politik wäre. Interessant!
Jetzt sehen wir vielleicht ein bisschen klarer, was die Motivation von Bürgermeister und Finanzsenator betrifft. Der Finanzsenator versucht sich als Konzerndenker und -lenker. Der Bürgermeister möchte sich in dieser Stadt verewigen, in Stein hauen.
Ich hoffe, dass Ihnen diese schwere Schlappe, die Sie selbst eingestanden haben, eine Lehre sein wird, denn – mit Verlaub gesagt –, was Sie vorhin als Chronik Ihres Versagens gebracht haben, Herr Bürgermeister, sollte man als hilfreiche Konjunktivübung in deutsche Schulklassen bringen. Nichts anderes kam heraus, als "wenn, wäre, hätte, sollte". Vielleicht begehen Sie solche schweren Fehler für die Stadt nicht wieder. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Positionierung der Opposition finde ich außerordentlich unglücklich. Was zeigt sie? Sie zeigt keine Kritik, weil Kritik nur eine solche ist, wenn sie auch noch etwas Konstruktives hat. Das ist hier aber nicht der Fall.
Die konstruktive Kritik hätten wir erwartet, aber was tun Sie? Sie beschränken sich darauf, die Protagonisten der Stadt, die zum Wohle und im Sinne der Stadt verhandelt
haben, zu desavouieren. Das ist nicht besonders nett, aber vor allen Dingen ist das nicht konstruktiv.
Ihre Positionierung zeigt aber besonders eines, nämlich Angst vor Veränderungen. Den Status quo einzufrieren ist sicherlich keine Lösung. Sie wissen ganz genau, dass die Unternehmen HHLA und Hochbahn strategische und finanzstarke Partner benötigen, und die Bahn wäre ein möglicher Partner mit weiterem Zugewinn für uns in unserer Stadt und mit einer Konzernzentrale in Hamburg gewesen. Das wäre für Hamburg kein schlechter Deal gewesen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, was Sie dagegen haben, dass man eine solche Möglichkeit bespricht, erörtert, verhandelt und versucht, auf den Weg zu bringen.
(Ingo Egloff SPD: Es geht um das Mehrheitsver- hältnis! – Claudius Lieven GAL: Darüber sollten Sie lieber schweigen!)
Lieber Herr Lieven, natürlich kann man darüber schweigen, wenn man das gewünschte Ziel nicht erreicht. Nur, wenn Sie sich im Wege der Verhandlungen befinden und Sie haben einen Partner, der leider in seiner unglücklichen und selektiven Informationspolitik versucht, an verschiedenen Stellen so herumzulavieren, dass man nach außen kein klares Bild mehr abgeben kann, dann ist es richtig, dass man die Verhandlungen einstellt. Und dass man das sauber kommuniziert, so wie der Bürgermeister das getan hat, ist keine Schwäche, sondern ein ganz besonderes Maß von Stärke.
Ich habe von keinem von Ihnen aus der Opposition heute Abend einmal gehört, dass Sie sich in der Beurteilung eines Sachverhaltes oder einer Person geirrt haben und dass es Ihnen Leid tut, dass Sie sich geirrt und vielleicht jemanden beleidigt haben.
Im Übrigen kann ich nur sagen, das Verhalten Ihrer Berliner Parteifreunde hat die Verhandlungen auch nicht gerade befördert. Dass Herr Wowereit als Bürgermeister von Berlin natürlich etwas dagegen hat, dass er die Zentrale der Bahn in Berlin verliert, dafür habe ich volles Verständnis.