Herr Schira, es geht nicht um das lustvolle Erheben von Daten und das Aneinanderreihen vieler Fakten, sondern um die Schlussfolgerungen, die man daraus ziehen muss, die Folgen für praktisches Handeln.
Dabei ist das alles Käse, Sie wissen das auch ganz genau, dass Sie der Meinung sind, man müsse das alles nicht machen. Ich will die CDU gern daran erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass sie genau anders geredet hat.
Ich habe mir die Mühe gemacht, eine Debatte herauszusuchen, in der Herr Mehlfeldt gesprochen hat. Sie kennen ihn ja noch.
Ja, guter Mann, er war stellvertretender Präsident der Handwerkskammer in Hamburg und lange Mitglied der Bürgerschaft. Ich habe mit ihm zusammen im Sozialausschuss gearbeitet.
Wir haben damals einen Antrag gestellt, die Weiterentwicklung der Armuts- und Reichtumsentwicklung in der Stadt zu diskutieren, und den Senat beauftragt. Herr Mehlfeldt hat in der Debatte gesagt, die Berichterstattung über Armut und Obdachlosigkeit und Sozialhilfebedürftig
keit fortzuschreiben und die bisherigen Erfahrungen mit der Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern darzulegen, sei lobenswert. Aber zu so etwas muss man den Senat doch gar nicht erst auffordern, meinte er. Er meinte auch, das sei eine Selbstverständlichkeit. Eine Selbstverständlichkeit für diesen Senat ist, solche Forderungen abzulehnen. Das ist die Realität in dieser Stadt.
Es ist eine Groteske und auch ein gewisser Eiertanz, den man beobachten kann. Wenn Sie gut recherchiert hätten, dann hätten Sie sogar in Erfahrung bringen können, dass Sie sogar ursprünglich an der Entwicklung der Armutsberichterstattung der Stadt Hamburg sehr marktaktiv beteiligt waren. Im Jahre 1992 haben Sie mit anderen Anträge gestellt, dass die Armutsberichterstattung endlich eröffnet wird. Das ist dann auch geschehen. Der sozialdemokratische Senat hat damals gehandelt und beachtenswerte Ergebnisse gehabt. Diejenigen, die es nicht glauben, mögen diese Papiere nachlesen. Es lohnt sich.
Eines der aktuellsten Probleme ist natürlich das Thema Kinderarmut, aber auch verdeckte Armut. Wir wissen aus neueren Untersuchungen von Wissenschaftlern, dass auf drei Menschen, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt beziehen, vermutlich weitere zwei kommen, denen sie zustehen würde, sie aber nicht in Anspruch nähmen. Das Thema verdeckte Armut ist auch ein Thema für die Stadt Hamburg.
Nach Schätzungen der Wohlfahrtsverbände in Hamburg dürften in Hamburg etwa 100 000 Menschen leben, die Anspruch auf solche Leistungen hätten, aber darauf verzichten. Auf das Vorhaben der Bundesregierung, die Armuts- und Reichtumsberichterstattung fortzuschreiben, ist bereits hingewiesen worden. Warum die Hamburger CDU zu dem Ergebnis kommt, dass das für diese Stadt grundlos sei, erschließt sich nicht – außer es sei Bockbeinigkeit. Ich vermute erneut, dass man kein Interesse daran hat, das Thema Armut und seine Auswirkungen in dieser Stadt nach vorne zu treiben.
Wahr ist, meine Damen und Herren, dass eine Armutsberichterstattung nicht die Probleme löst, sondern nur das Handeln.
Solange aber in der Stadt wesentliche Basisdaten und Entwicklungen fehlen, um soziale Bildungs-, Gesundheits- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen, so lange man nicht weiß, welche Folgen sein eigenes Handeln für Armutsentwicklung in der Stadt hat, begeht man einen schweren politischen Fehler. Diese Verweigerungshaltung müssen Sie aufgeben. Wir stimmen dem Antrag der GAL zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schira, da liegen ein paar sehr bedauerliche Fehler vor. Wir wollen nämlich gar keine Verwaltungsmitarbeiter beschäftigen. Es könnte vielleicht einer daran teilnehmen, aber haben Sie schon
einmal etwas von externen Gutachten gehört? Solche externen Gutachten vergibt man und an dem Prozess lässt man auch andere Verbände teilnehmen. Diese Standards gibt es und diese Standards laufen in der EU so und auch in anderen Bundesländern. Das hat Ihre Bundesregierung mit unterstrichen. Nur Sie, Sie kennen das nicht.
Im Haushaltstitel stehen beim Sozialhaushalt für externe Gutachten Gelder zur Genüge zur Verfügung. Man kann sie einsetzen. Sie haben Angst, Armut zu sehen und sagen: Bettler weg.
Frau Schnieber-Jastram ist Sozialsenatorin und sie hat nicht einmal in die Bettler-Debatte eingegriffen. Ein Armutsbericht wird von Ihnen abgelehnt, weil man auch hier Armut nicht sehen will.
Die Bundesregierung hat Zahlen ermittelt. Diese waren nicht rühmlich und man hätte sich die einen oder anderen auch schöner gewünscht. Aber das ist kein Grund zu sagen: Jetzt wollen wir keine Zahlen mehr ermitteln.
Wir brauchen Zahlen und ich zitiere noch einmal Ihre Pressemitteilung, denn es ist der Tenor, den Sie immer wieder behaupten:
Wollen Sie hier nicht steuern? Wollen Sie hier nicht helfen? Ich bitte da um Erklärung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schira, es geht nicht darum, hier zu polarisieren oder etwas ideologisch festzuklopfen. Berichtswesen ist keine Beschäftigungstherapie, sondern es ist die Basis für Politiksteuerung – egal in welchem Bereich. Wir können hier nur mit Bedauern feststellen, dass das Berichtswesen komplett abgeschafft wird. Das betrifft den Berufsbildungsbericht, den Kinder- und Jugendbericht und den Armutsbericht. Der wurde auch von meinen Vorrederinnen als deutlich notwendig begründet.
Das Wenigste, was man machen müsste, wäre eine Überweisung an den Ausschuss, um dieses Thema dort noch einmal fundiert diskutieren zu können. Ich bedauere in dem Zusammenhang, dass es die CDU-Fraktion der Mehlfeldts und Rudolphs in dem Zusammenhang nicht mehr gibt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3463 an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3463 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 18/3353, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Technologietransfer (TT) in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Beuß.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg belegt im aktuellen BundesländerStandortranking der Bertelsmann Stiftung vom Juni 2005 zum dritten Mal infolge die Spitzenposition. Großer Pluspunkt der Hansestadt ist die hohe Wirtschaftskraft. Das ist ein Grund, sich zu freuen und auch ein wenig stolz auf diese Ergebnisse zu sein, denn von der Wirtschaftskraft der Metropolregion Hamburg profitieren alle.
Ohne wirtschaftliche Erfolge könnten wir uns über das Thema, über das wir eben gesprochen haben – die Bekämpfung der Armut –, nicht weiter unterhalten, aber wir könnten uns auch weder Hochschulen noch Forschungseinrichtungen leisten. Umgekehrt hängt aber mehr denn je genau dieser Erfolg von der technologischen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen und damit auch von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ab. Das Bild, das die Bertelsmann Stiftung vom Spitzenreiter Hamburg zeichnet, ist jedoch, das will ich hier ganz klar sagen, nicht ungetrübt. Dort heißt es im Gutachten, dass von Forschung und Wissenschaft mehr Impulse auf die Wirtschaftsstruktur ausgehen könnten, deren Innovationsfähigkeit noch Wünsche offen lasse.
Diese Kritik war für unsere Fraktion der Auslöser, dass wir im August 2005 eine Veranstaltung mit Unternehmensvertretern zum Thema Technologietransfer durchgeführt haben. Die Hauptergebnisse dieser Anhörung waren: Es liegen in Hamburg zu wenig Initiativen vonseiten der Hochschulen vor, um Technologietransfer konkret anzuwenden. Wir haben nach wie vor Probleme bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die Kontakte zu den entsprechenden Einrichtungen in den Hochschulen suchen. Es gibt eine mangelnde Zentralisierung von Informationen und es fehlt an einer starken Fokussierung auf Zukunftscluster.
Der Senat hat in den letzten Jahren eine Menge Richtiges im Technologietransfer auf den Weg gebracht. Ich möchte dafür Beispiele nennen: 2003 wurde die Straffung und Effektivierung des Technologietransfers in Hamburg in der Drucksache 17/3976 beschrieben. Der Senat sah dort dringenden Handlungsbedarf zur Straffung der Transferleistungen und suchte nach einer entsprechenden Lösung dergestalt, dass wir in Hamburg 2004 die TuTech