Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Maaß, bereits der angemeldete Titel "Senat ohne Naturschutz, ohne Energie, ohne Kompetenz …" ist grundlegend falsch. Es gibt kaum einen Senator, der nicht stärker eine fleischgewordene Energie- und Kraftmaschine ist, wie ausgerechnet Senator Freytag. Insofern ist Ihre Formulierung sehr unglücklich.
Es geht um die Energie und um die Kraft und die Energie und die Kraft, mit der der Senator unser Grundkonzept zur Umweltpolitik durchsetzt, werde ich Ihnen gleich deutlich machen. Wir haben schon häufiger darüber gesprochen. Unser Konzept für Umwelt ist eben nicht mehr, das Alte gegeneinander – Ökologie gegen Ökonomie, Ökologie gegen Stadtentwicklung –, sondern ein Miteinander. Dies versucht er auch in der Gestaltung seiner Behörde umzusetzen. Dafür haben wir Gott sei Dank einen Senator, der dafür die hinreichende exekutive Kraft aufweist.
Sie wollen weiterhin einen Widerspruch zwischen Umweltanforderungen und Stadtentwicklungskonzepten. Das mag vielleicht am Anfang der Umweltpolitik sinnvoll ge
wesen sein, hat aber heute keinen Sinn mehr. Es geht darum, Energien zu bündeln, Synergieeffekte zu schaffen und im Übrigen auch sparsam mit teurem Personal umzugehen. Insofern ist Ihr Ansatz, es solle nach dem lateinischen Schema divide et impera geherrscht werden, völlig verfehlt. Es geht gerade darum, Umweltgedanken und die anderen Stadtentwicklungsziele zusammenzuführen und die Umwelt an entscheidenden Weichenstellungen teilnehmen zu lassen.
Oder um es anders zu formulieren: Umweltschutz ist heute Querschnittsaufgabe und er muss sich in alle Politikbereiche einbringen – vor allen Dingen einbringen können –, um dort Weichenstellungen mit verursachen können, die zugunsten der Umwelt existieren. Wir haben das bereits mit großem Erfolg auf anderen Feldern demonstriert. Ein Beispiel ist die Hamburger Wirtschaft mit seinen Mittelstandsbetrieben im Bereich Ressourcenschutz. Wir haben Ihnen die großen Erfolge schon mehrfach aufgezeigt. Ein weiteres Beispiel ist die Umweltpartnerschaft, die vom Mittelstand gerade großartig angenommen worden und wodurch der Umweltgedanke – im Gegensatz zu früher – sozusagen stärkeres Maß für Handeln geworden ist. Dass wir solche erfolgreichen Partnerschaften auch in der Organisation unserer Behörden umsetzen wollen, versteht sich von selber und dieses wird gemacht.
Umweltschutz wird damit nicht mehr wahrgenommen als Hemmschuh, sondern als gleichberechtigter Partner bei der Entwicklung unserer Stadt, unserer Betriebe und unserer Wirtschaft. Dies kann auch nur sinnvoll sein. Es darf nicht so laufen, wie es zum Teil leider die evangelische Kirche in der Nähe Mühlenwerder gemacht hat, wo durch überzogene Umweltformulierung der Gedanke an Umweltschutz geradezu diskriminiert wird. Sie haben das zum Teil mit befördert. Wir wollen genau das Gegenteil, nämlich eine Integration des Umweltgedankens in die Stadtentwicklung.
(Dr. Willfried Maier GAL: Wir wollen die Umwelt- behörde nicht in die evangelische Kirche verle- gen!)
Wir wollen nicht mehr dieses hässliche Kontraspiel, das die Umwelt in den Gedanken und Herzen der Menschen ausgrenzt und nicht einbezieht.
Meine letzte Anmerkung: Der Botanische Verein – ob es alle Naturschutzverbände sind, sei dahin gestellt – hat natürlich seine bestimmten Interessen in Gesprächspartnern. Den Eindruck hat man jedenfalls nach den Schreiben, die der zweite Vorsitzende Bertram an uns alle geschickt hat. Er befürchtet vor allen Dingen einen Verlust an Kompetenz. Ich sage einmal Folgendes: Kompetent sind alle Mitglieder in den Behörden, auch diejenigen, die Verwaltungshandeln und Verwaltungsabläufe sehen. Man sollte sich nicht als Fachmann in einen Elfenbeinturm des Umweltgedankens hinein vertiefen und dabei letzten Endes ohne Handlungsfähigkeit daneben sitzen. Ich halte diese Kritik von Herrn Bertram an der Stelle für verfehlt und ich wäre auch dankbar, wenn die Umweltverbände offenkundige, unsinnige Argumentationen ablehnen und damit ihr Fachwissen demonstrieren würden. Ich erinnere Sie daran, Frau Blömeke, dass in Ohlstedt ein so ge
nannter Regenwurmwanderweg kritisiert wurde. Meinen Sie, die Umweltverbände hätten bei dieser blödsinnigen Argumentation eingegriffen?
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, die Umorganisation der Umweltbehörde ist gerade im Sinne des Umweltgedankens und nicht dagegen. – Danke schön.
Dank Bürgermeister Ole von Beust wissen wir nämlich jetzt: Umweltschutz ist ein Wurmfortsatz. Ein Bürger hat an uns alle geschrieben, dass der Bürgermeister die Umweltbehörde 2004 anlässlich der Vorstellung seiner Senatsmannschaft als einen Appendix bezeichnet hat – zu Deutsch: Wurmfortsatz –, den es zu beseitigen gelte.
Damit ist klar, was mit der Umorganisation der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erreicht werden soll und wer dafür verantwortlich ist.
Die erste Operation erfolgte bereits nach dem politischen Wechsel 2001, als Ole von Beust die bis dahin selbstständige Umweltbehörde der Gesundheitsbehörde zugeschlagen und vorher noch die ökologische Landwirtschaft und Forstwirtschaft herausoperiert hat.
Nach der Neuwahl im März 2004 wurde erneut geschnitten und die Umwelt- in die Baubehörde implantiert. Jetzt wird im Rahmen der so genannten Entflechtung weiter zerteilt, zerbröselt und zerstückelt.
Allein diese anhaltende Umorganisation schwächt die Behörde, meine Damen und Herren. Da ist nicht von Querschnitt oder von Miteinander die Rede, Herr Engels, sondern dieses dauernde Hin und Her in der Behörde macht die Belegschaft mürbe, fördert kein Miteinander und kein gemeinsames Denken, sondern teilt und spaltet.
Zu behaupten, dass der Umweltschutz auf diese Art und Weise gestärkt wird, ist doch genauso zynisch wie die wolkigen Reden von der grünen Metropole am Wasser. Der Trend in dieser Stadt geht beim Grün eindeutig nach unten. Straßen- und Parkbäume werden abgeholzt. Nicht einmal ein Drittel wird nachgepflanzt und Senator Freytag rennt immer noch durch die Stadt und sagt, wir hätten 250 000 Straßenbäume. Es sind längst über 30 000 weniger. Der stille Schwund geht weiter, denn nächstes Jahr wird weiter geholzt und von Ersatz ist wieder nichts zu hören. Das war ja jetzt schon angesagt worden.
Das Baumkataster wird überhaupt nicht veröffentlicht, damit die Lücken nicht offenkundig werden. Der Senat rühmt sich zwar mit Ausweisung von zusätzlichen Naturschutzgebieten, unterschlägt aber dabei den eklatanten Mangel an Fachpersonal, das Fehlen von aktuellen Pfle
geplänen und streitet ab, dass gerade in diesem Bereich noch einmal um 25 Prozent abgesenkt werden soll.
Noch hat der Senat nicht gesagt, dass er darauf verzichtet, die Naturschutzgebiete in die Bezirke zu verschieben, wie wir es im Umweltausschuss nun gerade nicht haben wollten. Da gab es einmal eine Einigkeit, Herr Engels, das ist Ihnen hoch anzurechnen. Aber wir haben schon gehört, dass die Naturschutzreferenten in den Bezirken in die Tiefbauabteilungen geschickt werden. Jetzt sollen auch noch die Baumkontrolleure mit dem Ordnungsdienst losziehen. Es wird immer enger. Mittel und Mannschaften in der Grünpflege werden immer mehr ausgedünnt und da reden Sie, Herr Engels, von einem Miteinander.
Die Wasserbauer werden mit den Straßenbauern in einen Landesbetrieb verfrachtet. Die sollten sich um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kümmern. Energie- und Klimaschutz werden wieder auf Weisung des Bürgermeisters völlig sachfremd getrennt und das Gebäudemanagement wird auf zwei Behörden verteilt. Doppelarbeit soll doch angeblich immer vermieden werden?
Die Restenergie wird dann mit dem Friedhofs- und Kleingartenwesen, garniert mit den Resten von Natur und Landschaftspflege, unter der Überschrift "Natur- und Ressourcenschutz" zusammengefasst.
Wenn Sie die Umweltpartnerschaft ansprechen, Herr Engels, dann muss ich noch einmal fragen, wo denn die CO2-Bilanzen sind und welche Einsparungen dabei herausgekommen sind. Sie verweigern diese Auskunft nach wie vor, denn wenn man einmal nachrechnet, merkt man, dass hier Mittel praktisch für die Wirtschaftsförderung verwendet werden. Dann soll man ehrlich sein und gleich die Wirtschaftsförderung aufstocken und das nicht aus dem Umwelthaushalt schneiden.
Ziel der Umorganisation der BSU ist, Flächen reibungsloser frei zu bekommen, weil die Handelskammer einen neuen Flächennutzungsplan haben will, der mehr Fläche für Bauen und Gewerbe ausweist. Das kann man machen, aber dann soll man offen darüber reden.
Das werden aber die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen, meine Damen und Herren. Grün- und Freiflächen werden rapide verschwinden. Es geht doch jetzt schon los, gucken Sie hin: Am Wohldorfer Wald in Ohlstedt und am Immenhorstweg in Bergstedt wird gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und ohne Rücksicht auf Naturschutzbelange gebaut.
Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Als Nächstes sind dann wahrscheinlich wieder die Kleingärten dran. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben eine große Umweltdebatte angekündigt, gegeben haben Sie aber tatsächlich von Shakespeare:
Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt gehören zusammen. Die Infrastruktur in einer Metropole kann man am besten dann organisieren, wenn man die zentralen Punkte in einer Organisationseinheit zusammenfasst. Diese Idee, die in den letzten Jahren in Hamburg realisiert worden ist – es wächst zusammen, was zusammen gehört –, haben andere Großstädte auch schon vollzogen. Ich darf daran erinnern, dass in den Stadtstaaten Berlin und Bremen, die nun wirklich mit Hamburg vergleichbar sind, genau diese Bereiche in einer Infrastrukturbehörde zusammengefasst sind. Im SPD-regierten Berlin heißt sie sogar nur Stadtentwicklungsbehörde. Wir sagen bewusst, unsere Behörde heißt Stadtentwicklung und Umwelt. Umwelt und Stadtentwicklung, Gestaltung und Planung einer Stadt gehören wie zwei Seiten einer Medaille zusammen.