Es bringt überhaupt nichts, Umweltschutzpolitik als einsamen Kampf in der ökologischen Nische gegen den Rest der Welt zu verstehen.
Nein, Sie müssen Umweltschutz in eine starke Stadtentwicklungsbehörde integrieren, wo der Umweltschutz in Augenhöhe mit dem Baubereich und dem Stadtentwicklungsbereich geführt wird. Die alte Baubehörde gibt es auch nicht mehr und deshalb kann ich Ihre Ansätze, hier zu beklagen, die Umweltverwaltung zu ändern, sei unerhört, überhaupt nicht verstehen. Wir machen hier nicht Verwaltung, wir machen Umweltschutz.
Was ist gut für den Umweltschutz? Es ist natürlich gut, wenn man den Umweltschutz bei allen Planungsmaßnahmen an den Anfang und nicht als Korrektiv an das Ende eines Prozesses stellt. Ich bin felsenfest davon überzeugt – genau wie meine Kollegen in Berlin und Bremen –, dass dies genau der richtige Weg ist, den wir hier gehen.
In Berlin ist auch die von Ihnen kritisierte Landesplanung und Grünplanung in einem Amt zusammengefasst, wird dort allerdings nur durch einen Baudirektor verantwortet, bei uns durch eine Umweltstaatsrätin. Das unterscheidet uns vom SPD-regierten Berlin.
Es bleibt dabei, es ist richtig, diese großen Bereiche zusammenzufassen. Insbesondere ist es wichtig, dass die Flächenplanungen in einem neuen gemeinsamen Amt integriert werden, wo auch zusammen geplant wird.
Der Landschaftsraum Süderelbe – Sprung über die Elbe, HafenCity, IGS und Internationale Bauausstellung – sowie Wohnprojekte auf der Konversionsfläche LettowVorbeck-Kaserne können nur gemeinsam entwickelt werden, wenn Umweltschutz gleich vorne mit in der ersten Reihe steht. Im Ergebnis ist aber Hamburg – das mag
Der Anteil an Naturschutzflächen wird in Hamburg noch höher. Im letzten Jahr ist ein neues Naturschutzgebiet dazu gekommen. Ein großes Naturschutzgebiet ist um zwei Drittel erweitert worden und wir planen jetzt, ein weiteres neues Naturschutzgebiet auf den Weg zu bringen. Wir brauchen von Ihnen überhaupt keine Nachhilfe in aktiver Umweltpolitik. Sie findet nämlich nachweisbar statt.
Ich will mich an die Fünf-Minuten-Regelung der Aktuellen Stunde halten. Die anderen Erfolgsprojekte unserer Umweltpolitik liegen auf der Hand: Wir sind für die Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie eine der Topadressen in Europa. Wir haben die meisten ÖPNVBusse, die mit Wasserstofftechnologie fahren, mit NullImmissionen, wir haben ein erfolgreiches Umweltpartnerschaftsprogramm mit messbaren Ergebnissen, Frau Schaal, "Umwelt für Ressourcenschutz". Jedes Jahr werden der Atmosphäre 25 000 Tonnen CO2 erspart. Wir haben ein IPP-Programm – Integrierte Produktpolitik –, wir gestalten aktive Umweltpolitik, und zwar dort, wo sie hingehört, als eine große Infrastrukturpolitik. Umweltschutz gehört nicht auf eine separate Schiene, sondern mitten ins Leben, mitten in die BSU.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Freytag und auch Herr Engels, Sie haben der GAL vorgeworfen, wir würden einen Widerspruch konstruieren zwischen Ökonomie und Ökologie. Diesen Vorwurf müssen wir uns nun wirklich nicht anziehen. Es war das von uns geführte Umweltministerium, das es in den letzten sieben Jahren geschafft hat, 150 000 Jobs im Bereich erneuerbare Energien zu erzeugen und Deutschland in diesem Bereich an die Weltspitze zu führen. Es ist im Übrigen der einzige Hochtechnologiebereich, in dem sich Deutschland in den letzten Jahren an die Spitze gearbeitet hat. So verbindet man vernünftig Ökonomie und Ökologie, aber nicht, indem man die Ökologie wegwischt, wie es hier passieren sollte. Das ist doch der Punkt, Herr Engels.
Wenn jetzt gesagt wird, man müsse die Ökologie immer von vornherein integrieren, deswegen sei es eine Querschnittsaufgabe und man bräuchte im Prinzip gar nicht so etwas wie eine eigene Umweltinteressenvertretung, dann verkennen Sie, dass es schlicht widersprüchliche Interessen gibt. Die kann man doch nicht wegdiskutieren. Wir haben permanent diese widersprüchlichen Interessen. Wo kämen wir denn hin? Wir könnten genauso gut sagen, Wirtschaftspolitik ist auch etwas, was in alle Bereiche hineinwirkt und deshalb eine Querschnittsauf
integrieren sie gleich in alle anderen Behörden und deswegen machen wir eine umso bessere Wirtschaftspolitik. Das ist es doch letztlich, auf was Ihre Argumentation hinausläuft. Aber genau das wird nicht von Ihnen gemacht – sicherlich mit Recht –, weil es einen Bedarf dafür gibt, dass jemand im Senat sich als Anwalt für diesen Bereich fühlt. Genau das ist es, was wir vermissen. Es gibt schlicht in diesem Bereich niemanden mehr, der sich als Anwalt für die Umwelt fühlt, weil Sie alles gleich von vornherein wegintegrieren.
Ein bisschen kurios fand ich jetzt den Hinweis von Senator Freytag, man würde sich an Berlin und Bremen orientieren. Ich habe Herrn Senator Rehaag gut in Erinnerung, als er die letzte Behördenumstrukturierung rechtfertigte. Er sagte, wir machen es so wie die Bayern, Umwelt und Gesundheit zusammen, alles ganz toll. Sie nehmen sich immer gerade das Beispiel, das Ihnen gerade in Kram passt, aber nicht das, was wirklich sachgerecht ist.
Das Hauptproblem lösen Sie nämlich nicht, dass es niemanden im Senat gibt, der die Stimme für die Umwelt erhebt. Man kann Herrn Senator Freytag sicherlich einiges vorwerfen, aber sicherlich nicht, dass er zu viel in Hamburg ist und sich zu viel um seine einzelnen Politikbereiche kümmert. Er sollte etwas weniger air miles sammeln und etwas mehr in die einzelnen Politikbereiche einsteigen.
Herr Engels, Sie haben mit Herrn Bertram einen ehrenamtlich arbeitenden Naturschützer persönlich angegriffen, ohne dass er hier Rederecht oder die Möglichkeit hätte, sich zu verteidigen. Ich möchte Sie bitten, in Zukunft von solchen Angriffen abzusehen und solche Geschichten lieber im persönlichen Gespräch auszuräumen.
Ich hatte es fast erwartet, dass Senator Freytag wieder sagt, gucken wir auf das, was am Ende dabei herauskommt, nämlich die Fläche der Naturschutzgebiete als Indikator dafür, wie toll hier Naturschutzpolitik betrieben wird.
Hamburg hat mit 8 Prozent der Landesfläche tatsächlich den höchsten Anteil an Naturschutzgebieten und es hat auch Erweiterungen von Naturschutzgebieten gegeben. Aber, der Schutz der Bio-Diversität ist keine Politik, die sich auf den Schutz einzelner Reservate beschränken kann. Das hat in der Vergangenheit keinen Erfolg gehabt und das kann auch in der Zukunft keinen Erfolg haben. Deswegen ist es wirklich skurril, wenn Sie sich an diesem einen Punkt aufhängen – am Reservatsgedanken im Naturschutz – und die anderen Bereiche, aus denen Naturschutzpolitik besteht, in andere Bereiche geben. Sie bekommen überhaupt keine integrierte Naturschutzpolitik mehr, wenn Sie die Eingriffs- und Ausgleichsregelungen in einen anderen Bereich geben, wenn Sie die Landschaftsplanung in den gesamten Planungsbereich weggeben und wenn Sie einen Großteil der Zuständigkeit über die Naturschutzgebiete an die Bezirke geben. Mit dem, was am Ende übrig bleibt – zwei von drei Bereichen
der Naturschutzpolitik überhaupt nicht mehr im Naturschutzamt und von den dritten Bereichen soll dann auch noch ein Großteil an die Bezirke gehen –, fallen Sie mit dem Endergebnis hinter das zurück, was man in der Kulturbehörde als Naturschutzamt angefangen hatte. Damit sind wir in der Naturschutzpolitik wieder auf einen Stand zurückgefallen, wie er in den Siebzigerjahren geherrscht hat. Das ist wirklich traurig, meine Damen und Herren.
Ich glaube tatsächlich, dass der Zweck dieser ganzen Übungen – die Umstrukturierung, die sachlich nicht zu erklären ist – darin liegt, dass sich Senator Freytag – ich komme zum Schluss – kritische Stimmen aus dem Wege räumt, die ihm bei seinen etwas großkopferten Bauvorhaben auf der grünen Wiese einmal lästig werden könnten. Das ist der eigentliche traurige Zweck dieser ganzen Umstrukturierung. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Maaß, Sie haben eben kritisiert, dass Michael Freytag zu viel in der Welt herumreisen würde, er solle mehr vor Ort beim Natur- und Umweltschutz sein.
Meine persönliche Erfahrung ist in den letzten Monaten die, dass wir beide immer Hase und Igel spielen. Immer, wenn ich zu einer Veranstaltung komme, in der es über Wasserstofftechnologie geht, ist er schon da. Immer, wenn ein Unternehmen Energieeffizienz einführt und sei das Unternehmen auch noch so klein, ist er schon da.
Wir sind auch schon sehr gern zusammen in Wasserstoffbussen gefahren, der Senator und ich, das macht richtig Spaß.
Das ist zum Beispiel ein Projekt, das Sie nie angeschoben haben. Dann ist noch die Frage nach dem Umweltschutz. Wir sagen, Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Sie bestreiten das hier. Nun habe ich mich gefragt, wie das andere Leute sehen. Ein schneller einfacher Weg, so etwas festzustellen, ist, man setzt sich an seinen PC, gibt bei Google ein: "Umweltschutz ist Querschnittsaufgabe" und schaut, was da steht.
dann kam dahinter –, sagt Staatsrätin Gundelach. Da habe ich mir gesagt, damit kann ich bei der GAL wahrscheinlich nicht punkten.
Aber gleich dahinter kam immerhin das Wahlprogramm der Grünen 2001: "Umweltschutz ist Querschnittsaufgabe".
Es waren allerdings die Grünen aus Bamberg. Dann kam ein paarmal die CSU. Interessanterweise war es auch so, dass Grüne und CSU es am häufigsten gesagt haben. Aber endlich habe ich auch Ihre Seite gefunden: gal-fraktion.de. Sie müssen sie bei Google noch ein bisschen nach vorne bringen. Darin steht: "Umweltschutz ist Querschnittsaufgabe". Sie sagen es, wir machen es.