Es waren allerdings die Grünen aus Bamberg. Dann kam ein paarmal die CSU. Interessanterweise war es auch so, dass Grüne und CSU es am häufigsten gesagt haben. Aber endlich habe ich auch Ihre Seite gefunden: gal-fraktion.de. Sie müssen sie bei Google noch ein bisschen nach vorne bringen. Darin steht: "Umweltschutz ist Querschnittsaufgabe". Sie sagen es, wir machen es.
Wenn Sie nun sagen, es sei nicht richtig, die gesamte Landschaftsplanung zusammenzuführen, dann muss man sie fragen, nach welchem Motto Sie sie damals zerstreut haben.
Es gab einen Bürgermeister und es gab eine Frau Müller, beide trauten sich nicht so richtig miteinander. Frau Müller war ein bisschen störend und man wollte sie mit ein bisschen Arbeit auslasten. Dann wurde eine neue Behörde geschaffen und aus der Umweltbehörde hat man Anteile der Planung herausgeschnitten. So haben Sie wunderbare Behördenvermehrung betrieben und mit Sicherheit der Sacharbeit keinen Vortrieb geleistet. Das, was wir jetzt machen, ist, dass wir das wieder zurückholen.
Mir persönlich ist es auch völlig egal, wie Dr. Freytag oder wie der Senat seine Arbeit im Klein-Klein organisiert. Mir ist nur wichtig, dass es funktioniert und dass das dabei herauskommt, was wir im Regierungsprogramm festgeschrieben haben. Darauf achten wir und das ist das, was wir wollen. Da sind wir auf der sicheren Seite, weil dieser Effekt natürlich möglich macht, dass man die neue Struktur dafür nutzen kann, dass Natur- und Umweltschutz wirklich vornan stehen.
Jetzt haben Sie ein schönes Bild gebracht und Sie haben Sorge, dass das im Führerhaus verheizt wird. Wissen Sie, wie Sie auf dieses Bild kommen? Das liegt nämlich daran, dass Sie zu Ihren Zeiten mit einer schnuckeligen, aber etwas schmutzigen Dampflok durch Deutschland gefahren sind.
Da gibt es gar keine Feuerlücke. Bei uns muss man niemanden verheizen, um voranzukommen. Deswegen glauben Sie uns und Sie dürfen sich mit uns auch freuen, auch der Energiebericht wird kommen und wird uns weiterbringen. Wir fahren auch für Umwelt und Naturschutz weiter gemeinsam im Führerhaus und Sie wissen aus eigener Erfahrung, wenn Sie nach Berlin fahren, ICEFahren ist schneller.
Das Wort bekommt Frau Dr. Schaal. Bevor sie anfängt, bitte ich noch einmal, nicht über die derzeit weit vorausgehende Uhr oben an der Empore irritiert zu sein. Sie wird während der Wahlhandlung auf die richtige Zeit zurückgestellt. Die Aktuelle Stunde dauert nach Armbanduhrmessung ungefähr noch viereinhalb Minuten. Frau Dr. Schaal, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Freytag, Sie haben gesagt, Sie würden das hier empfinden wie Shakespeares "Viel Lärm um Nichts". In gewisser Weise ist das auch Lärm um nichts, denn wir haben von Ihnen nichts, worüber wir eigentlich reden könnten. Wenn Sie ein Konzept haben, in das Umwelt und Stadtentwicklung integriert sind, dann legen Sie dieses Konzept doch endlich vor, dass wir darüber reden könnten.
Sie haben kein Konzept für den Umweltschutz in dieser Stadt. Sie haben auch kein Konzept für die Stadtentwicklung. Es wird nur immer gepustet: grüne Stadt, wachsende Stadt. Aber was das im Einzelnen betrifft, die ganze Kleinarbeit, da kennen wir nichts von Ihnen. Sie haben kein Energiekonzept vorgelegt. Herr Maaß hat es schon erwähnt, aber man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Wir haben das Energiekonzept im Juli 2004 mit einem Antrag eingefordert. Im Dezember 2004 haben wir dazu eine Anhörung gehabt. Da hat der Senat versprochen, uns das Konzept zu liefern, weil der Ausschuss es einstimmig gefordert hat.
Bis heute haben Sie das noch nicht geliefert. Hier wurde mehrfach das Bäderkonzept eingefordert. Da wurde auch nichts geliefert. Sie haben ein Konzept zum Schulschwimmen angekündigt, auch dort wurde nichts geliefert. Es gibt ja gar nichts, über das man reden könnte. Insofern reden wir tatsächlich über nichts.
Es gibt noch ein Problem. Herr Senator Freytag ist zwar hier in der Bürgerschaft zu hören, aber in den Ausschüssen kommt er kaum noch vor. Dort wird die Staatsrätin auftreten, aber hier in der Bürgerschaft hat sie keine Stimme. Insofern ist die Umwelt ohne Stimme.
Aber um wieder ernst zu sein: Wir werden seit Jahren bezüglich der Anpassung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes vertröstet. Hier wird auch nichts vorgelegt. Und wo ist denn die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie? Wo ist Ihre Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie?
Das sind alles Dinge, auf die wir warten und von denen wir hier nichts zu sehen kriegen. Und, Herr Kruse, noch eins – jetzt komme ich langsam wieder zu Stimme –: Wenn Sie hier anfangen, daran herumzumäkeln, dass wir damals die Planungskapazitäten in der neu gebildeten Stadtentwicklungsbehörde unter Traute Müller zusammengezogen haben, muss ich Ihnen eins dazu sagen: Traute Müller hatte ein Konzept für die Stadtentwicklung,
in dem der Flächenschutz an erster Stelle steht. Wir hatten hier Leitbilddiskussionen geführt, es wurde auch über die Problematik des Eingriffs und Ausgleichs gesprochen. Es gab dazu eine Staatsrätekommission. Das ist alles weg. Die Stadtentwicklungsbehörde haben Sie aufgelöst, die Staatsrätekommission, alles ist weg. Wir reden hier wirklich nur noch über nichts.
Wir kommen zu den Wahlen der Tagesordnungspunkte 5, 6, 7 und 7 a, der Wahl von zwei Deputierten der Justizbehörde, eines Deputierten der Behörde für Inneres und der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 18/3499 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 18/3554 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) – Drucksache 18/3571 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drucksache 18/3600 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eins. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Es wäre nett, wenn Sie den Schriftführerinnen die Arbeit etwas erleichtern würden und die Stimmzettel, die noch nicht abgegeben worden sind, hochhielten.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Ergebnisse der Wahlen werden nun ermittelt. Ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35 a, dem Bericht des Sonderausschusses Vernachlässigte Kinder: Vernachlässigung von Kindern abwenden.
[Bericht des Sonderausschusses "Vernachlässigte Kinder" über die Drucksache 18/2074: "Vernachlässigung von Kindern abwenden" – Interfraktioneller Antrag – Drucksache 18/3592 –]
Wir fangen also an mit dem Tagesordnungspunkt 35 a, der Diskussion des Berichtes des Sonderausschusses
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Anlass für die Einsetzung des Sonderausschusses war ein sehr trauriger. Das Schicksal der siebenjährigen Jessica hat keinen unerschüttert gelassen. Es ging damals eine sehr traurige Stimmung durch die Stadt. Die Eltern hatten ihr eigenes Kind eingesperrt, unterernährt gelassen und isoliert, ein Martyrium für ein kleines Wesen. Das war seinerzeit nicht nur die Stimmung in der Stadt, sondern auch hier in der Bürgerschaft. Wir hatten eine sehr emotionale Debatte erlebt, die letztendlich zur Einsetzung des Sonderausschusses führte, den wir, alle Fraktionen gemeinsam, eingesetzt haben.
Das Schicksal der kleinen Jessica ist keine Vernachlässigung mehr, sondern schon ein Fall von schwerer Kriminalität. Das Hamburger Landgericht hat das richtige Urteil gesprochen, lebenslänglich für die Eltern.
Der Sonderausschuss, den wir gemeinsam beschlossen hatten, hatte einen guten Start. Wir hatten das ganze recht motiviert begonnen und haben verschiedene Themen bearbeitet. Im Herbst kam es noch zu kontroversen Diskussionen, Missverständnissen und auch – ich will nicht drum herum reden – Streit zwischen den Parteien um verschiedene Themen, wobei wir danach feststellten, als wir uns zusammensetzten, dass wir in der Problemanalyse weitgehend übereinstimmen und dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Wir wollen, dass sich solch ein Fall in unserer Stadt nicht wiederholt, und wir wollen Hamburg als eine kinderfreundliche Stadt gestalten.
Es gab sicherlich bei den einzelnen Sachfragen einige Probleme im Detail, die wir zu besprechen hatten, aber der Wille, etwas Gemeinsames hinzubekommen, war bei allen Beteiligten da. Deshalb haben wir heute einen gemeinsamen Empfehlungskatalog, den wir Ihnen hier vorstellen.
"Gemeinsam handeln für Hamburgs Kinder" ist die Überschrift. Das gilt einerseits für die Parteien, die gesagt haben, sie wollten gemeinsam für Hamburgs Kinder handeln, aber es gilt auch für die verschiedenen Beteiligten, für die Behörden, die freien Träger und die Bevölkerung unserer Stadt. "Gemeinsam handeln für Hamburgs Kinder" ist eine gute Überschrift. Es ist auch ein guter Katalog, den wir dort ausgearbeitet haben. Insofern ist heute auch ein guter Tag für Hamburgs Kinder und für dieses Parlament.
Insgesamt habe ich ein recht positives Echo zu unserem gemeinsamen Empfehlungskatalog vernommen. Ich denke, er ist gut angekommen. Es gibt Themen, die bedürfen der kontroversen Diskussion, des Wettstreits der Argumente, auch der Zuspitzung. Gelegentlich ist auch eine Übertreibung angemessen. Das gehört zur parlamentarischen Demokratie. Es gibt jedoch auch Themen, die nicht zu diesen Bereich gehören: Der Schutz vernachlässigter Kinder ist etwas, wo wir gemeinsam handeln müssen. Wir haben uns entschlossen, dies zu tun. Das finde ich sehr gut.