Auf der Arbeitsebene ist den Krankenkassen in Hamburg Ende 2005 seitens der Sozialbehörde ein Kostenvorschlag gemacht worden, zu dem sich die Krankenkassen aber noch nicht geäußert haben.
Leidtragende der bundesgesetzlichen Unklarheiten sind letztlich die frühförderungsbedürftigen Kinder, deren Eltern und die entsprechenden Frühförderungseinrichtungen. Das darf nicht sein. Dieses sind Menschen, die unsere Hilfe brauchen, Menschen, die ein besonderes schweres Schicksal haben.
Früherkennung, Frühbehandlung und Frühförderung von Kindern muss zeitig erkannt werden und die Hilfe muss rechtzeitig einsetzen. Trotz der dem Grunde nach eindeutigen bundesrechtlichen Vorgaben und der damit zusammenhängenden Leistungsansprüche der Familien blockieren die dargestellten Unklarheiten über die Kostenteilung die interdisziplinäre Komplexleistung der Frühförderung.
Der Grund liegt darin, dass das derzeit praktizierte Kostenübernahmeverfahren mit einem erheblichen Arbeits- und Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verbunden ist. Zeit und Geld kommen nicht unmittelbar den Kindern zugute. Mangelnde Transparenz und mangelnde Pla
nungssicherheit führen zur Stagnation. Bundeseinheitliche Kostenregelung gewährleistet Klarheit, fördert den Wettbewerb unter den Frühförderungsanbietern und bringt Fortschritt für Hamburgs Kinder und Familien.
Mit dem von uns vorgelegten Frühförderungsantrag möchten wir dem von der abgewählten rotgrünen Bundesregierung zu verantwortenden Kostenteilungschaos ein für allemal ein Ende setzen.
Zu guter Letzt, meine Damen und Herren: Herr Kienscherf, meine Fraktion wird Ihrem so genannten Zusatzantrag nicht zustimmen.
In Anlehnung an die von Ihnen aufgestellte Forderung, Hamburg müsse seine Hausaufgaben in Sachen Frühförderung machen, sage ich Ihnen: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, schreiben Sie nicht ab, machen Sie Politik für betroffene Kinder und Ihre Familien in Hamburg und nicht für die Galerie oder das Drucksachenreferat der Bürgerschaftskanzlei,
Frau Präsidentin! Frau Strasburger, mit dem Abschreiben ist das in der Tat so eine Sache. Ihr Vorspann und Ihr Vorgeplänkel, das Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, war ja noch zum größten Teil sachlich. Von daher hatten wir damit gar kein Problem, auch unseren Antrag so zu beginnen. Nur Ihre Schlussfolgerungen sind falsch. Aber wenn Sie meinen, das sei dann Abschreiben und man dürfte Sie nicht zitieren, dann werden wir uns das für die Zukunft merken. Sie können sicher sein, dass wir Ihnen da nicht mehr entgegenkommen werden.
Frau Strasburger, worum geht es eigentlich? Herr Hesse, immer wenn Sie dabei sind, ob im Eingabenausschuss oder auch im Sonderausschuss, der gestern getagt hat, dann droht das Ganze immer in Banalität abzugleiten. Das haben die Menschen in dieser Stadt nicht verdient. Von daher sollten Sie sich da einmal zurückhalten.
Herr Harlinghausen, wir haben ja noch ein bisschen Zeit, dann können wir auch darüber reden, worum es bei der Frühförderung geht.
Bei der Frühförderung – Frau Strasburger, das haben Sie wenigstens begriffen, wenn sich Ihnen auch das meiste nicht erschlossen hat – ging es letztendlich darum, dass man beim SGB IX, als man dieses neue Bundesgesetz damals geschaffen hat, versucht hat, möglichst alle unter einen Hut zu bekommen:
Länder, Kommunen, aber auch die Sozialhilfeträger, die verschiedenen Kassen, all das, was sich in diesem Bereich herumtummelt. Wie Sie wissen, ist das sehr schwierig. Deswegen hat man, um überhaupt das neue Schwerbehindertenrecht hinzubekommen, diesen Kompromiss geschlossen. Das war 2001. Es lag nicht daran, dass die rotgrüne Bundesregierung keine Regelung haben wollte, sondern weil die Länder gesagt haben: Wer vorschreibt, der muss auch bezahlen.
Wir als Länder haben da ein Wörtchen mitzureden. Sie halten hier doch immer die Eigenverantwortlichkeit der Länder so hoch. Deswegen hat man sich damals im Bundesrat und Bundestag auf diese Regelung geeinigt.
Als der Bund dann festgestellt hat, dass es auch im Jahre 2003 zu keinen Verbesserungen kam, gab es die Frühförderungsverordnung, in der das noch einmal konkretisiert worden ist, gleichwohl der Auftrag an die Länder, ihr sollt es auch bezahlen und deswegen müsst ihr das regeln.
Das bedeutet letztendlich, das haben Sie auch in einem Nebensatz festgestellt, dass Hamburg gefordert ist und dass diese Sozialsenatorin gefordert ist, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen.
(Beifall bei der SPD – Stefanie Strasburger CDU: Der Vorschlag von der Sozialbehörde ist schon längst gemacht!)
Das Ganze wäre auch gar nicht so furchtbar ärgerlich, wenn wir Sozialdemokraten das Gefühl hätten, dass es Ihnen wirklich um die Sache geht.
Ich habe gestern, Frau Strasburger, den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion gebeten, dass wir bei diesem Thema, das höchst komplex ist,
Es gibt das Angebot der SPD-Fraktion – analog auch zum Lichtantrag von Herrn Hesse –, bestimmte Dinge im Ausschuss zu diskutieren, wie wir es auch im Jugend- und Familienausschuss machen. Gestern haben wir angeboten, Ihren Antrag und auch unseren Antrag ganz in Ruhe im Sozialausschuss zu diskutieren. Ich habe heute diverse Gespräche geführt, unter anderem mit der Diakonie und dem Behindertenbeauftragten. Sie haben es begrüßt und sagen, dass wir in Hamburg zu einer Regelung kommen müssen. Wenn Sie dann dieses Angebot ausschlagen, obwohl es das Gesprächsangebot der Sozialdemokraten gibt, im Ausschuss sachlich, fachlich über dieses Thema zu diskutieren, und uns vorwerfen, wir würden abschreiben – ich kann mir den Vorspann auch selber ausdenken, aber ich fand das, was Sie geschrie
ben haben, nicht schlecht, nur die Schlussfolgerung war falsch – und wir seien nicht an einer sachlichen Lösung interessiert, dann fällt das letztendlich auf Sie selber zurück, Frau Strasburger.
Es geht darum, dass es in Hamburg in den letzten Monaten Fortschritte gab, und es geht darum, dass wir in Hamburg Regelsätze finden. Dafür ist die BSF zuständig, dafür ist die Senatorin zuständig. Es ist ein Skandal, Frau Strasburger, dass die BSF das Ziel verfolgt, Kinder von drei bis sechs Jahren weiterhin in diese Frühförderung hineinzunehmen, aber Kinder von null bis drei Jahren herauszunehmen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal und das unterstützen Sie, Frau Strasburger.
Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Die Sozialdemokraten sind zwar sozial, aber sie sind nicht dumm.
Wir sind bis zu einem gewissen Maße harmoniebedürftig und wir unterstützen auch das eine oder andere, gerade für die behinderten Menschen. Wir haben das Gefühl, dass Sie Politik für die Galerie machen und nicht für die Menschen, die hier hauptberuflich tätig sind, die nämlich alle sagen, lasst uns das in Hamburg machen. Was schreibt Ihr Antrag vor, was haben Sie als Vorschlag gebracht? Man möge sich auf Bundesebene "soweit wie möglich" auf Regelsätze einigen. Was ist denn das für ein konkreter Vorschlag? Sie wissen, dass sich die Kommunen, die Bundesländer, die Krankenkassen in den letzten sechs Jahren nicht geeinigt haben, aber dass in vielen, vielen Ländern eine Einigung kurz bevorsteht. Das ist letztendlich nur ein Vertagen, ein Verschieben des schwarzen Peters auf die Bundesebene. Das lassen wir nicht zu. Hier ist dieser Senat, hier ist die Sozialsenatorin in der Pflicht, Frau Strasburger.
Deswegen erkläre ich für die Sozialdemokraten klar und deutlich: Wer den konsensualen Kurs in der Behindertenpolitik verlassen will, der soll das deutlich sagen. Wir Sozialdemokraten werden für die Behinderten in dieser Stadt eintreten und wir werden die Senatorin auffordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wenn Sie sachliche Diskussionen im Ausschuss ablehnen, dann ist das Ihre Sache. Wenn Sie den behinderten Menschen in dieser Stadt schaden wollen, ist das letztendlich auch Ihre Sache. Wir wollen das nicht mitmachen und deswegen können wir Sie nur auffordern, Ihren Auftrag an den Ausschuss zu überweisen, lassen Sie uns dort gemeinsam diskutieren. Damit ist den Menschen in dieser Stadt am meisten geholfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Streit scheinbar erst einmal zwischen CDU und SPD, vehement geht es da zur Sache. Ich versuche, das jetzt einmal ein bisschen zu analysieren und ein bisschen herunterzukochen.