Ob all diese Kriterien jetzt zwingend erfordern, dass die Hochbahn im Hamburger Besitz ist, glaube ich, kann in diesem Saal beim Stand der Debatte niemand sagen. Auch bei der Deutschen Bahn ist es eine offene Debatte, ob man das Netz vom Betrieb trennt. Erste Erfahrungen mit Ausschreibungen lassen allerdings hoffen, dass dadurch Qualitätsverbesserungen möglich sind.
So war es zum Beispiel in Schleswig-Holstein möglich, durch eine Ausschreibung ein verbessertes und vergrößertes Angebot zu geringeren Preisen sicherzustellen. Aber letztendlich kann man das mit aller Sicherheit noch nicht sagen. Die Debatte ist am Anfang, die Debatte ist eröffnet und da macht es schlichtweg und ergreifend keinen Sinn, schon das Ende der Debatte vorwegzunehmen und Mehrheitsverkäufe grundsätzlich auszuschließen.
Insofern ist der Antrag der SPD wirklich nichts, wozu man ja oder auch nein sagen könnte, man kann sich schlichtweg und ergreifend nur enthalten. Bei der HHLA kommt es auf den konkreten Einzelfall an, wo man die Kriterien abchecken muss, und bei der Hochbahn weiß man nicht, wo die Debatte enden wird. Insofern kann man diesen Antrag auch nicht ablehnen. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.
Bei der CDU muss ich allerdings sagen, dass dort nur strategische Interessen Hamburgs stehen. Das kann alles und auch nichts sein.
Wenn man sich aber die Begründung für Ihren Antrag ansieht, in dem Sie den Mehrheitsverkauf an die Deutsche Bahn bejubeln – die Deutsche Bahn als Investor, der wirklich jedes einzelne Kriterium im Interesse Hamburgs, das ich eben genannt hatte, gebrochen hätte –, dann kann man wirklich zweifeln, ob die CDU-Fraktion weiß, wovon sie spricht. Auch wenn wir nichts dagegen haben, Hamburger Interessen zu wahren, bleibt uns bei diesem Antrag leider nichts anderes übrig, als uns einfach nur zu enthalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Kerstan, das war natürlich ein interessanter Vortrag und es ist gut, dass Sie sehr deutlich gemacht haben, dass es in Hamburg die Grünen sind, die sich hier als Privatisierungsapologeten hervortun. Ich glaube, das ist eine deutliche Klarstellung, wo Sie dabei stehen.
Wir werden sicher noch an ganz vielen Stellen darüber diskutieren. Ich will, weil ich auch noch zu Herrn Kruse und auch zu der Frage der Konzessionen einiges sagen möchte, kurz darauf eingehen.
Wir haben an vielen Beispielen gelernt, dass es ohne eine Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen sehr schwer ist, den Einfluss der Stadt in strategischen Fragen aufrechtzuerhalten. Ihr sehr theoretischer Vortrag über Möglichkeiten und Eventualitäten wäre überzeugender gewesen, wenn Sie eine Reihe von Beispielen aus Hamburg gebracht hätten, wo man mit einer kleinen Beteiligung dauerhaft die Interessen der Stadt sichern könnte.
Die Sozialdemokraten haben beim HEW-Verkauf die Erfahrung gemacht, dass das nicht gelingt. Die CDU hat dann auch noch den Rest verkauft, weil sie sagte, das hat sowieso keinen Sinn.
(Bernd Reinert CDU: Aus einem schlechten Ver- trag kann man nichts heraushandeln! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Dann legen Sie ihn offen; da bin ich gespannt drauf!)
Aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass es eben nicht reicht, und wir haben auch an vielen anderen Stellen diese Erfahrung gemacht. So treffen vielleicht ein bisschen Ihre Worte und die Praxis – ich freue mich darauf, wenn wir das noch ganz oft diskutieren – sehr unschön aufeinander. Ich kenne überzeugende Beispiele, zum Beispiel den Hamburger Flughafen, an dem eine Beteiligung gut funktioniert, aber eine Minderheitsbeteiligung.
Ich glaube, dass das ein hervorragendes Beispiel ist, wie man so etwas machen kann. Deswegen steht in unserem Antrag explizit, dass eine Mehrheitsbeteiligung nicht verhandelbar ist. Ich möchte das damit erst einmal belassen, obwohl ich weiß, dass das eine spannende Auseinandersetzung mit den Grünen wird. Ich glaube, es gut, wenn es da deutliche Worte gibt.
Jetzt aber zu Ihnen, Herr Kruse: Was mich wirklich stört, ist, dass Sie immer noch versuchen herumzueiern und immer wieder zu erzählen, warum das alles vielleicht doch gar nicht so schlecht ist, man hätte es doch machen können und warum begreifen nicht endlich einmal alle, wie toll das alles gewesen ist. Die Hamburgerinnen und Hamburger, die Hochbahner, die HHLA-Mitarbeiter, die Öffentlichkeit, niemand unterstützt Ihren Bürgermeister in dieser Einschätzung, dass das eine tolle Sache gewesen ist. Eigentlich sind alle froh darüber, dass dieser Kelch an uns vorüber gegangen ist. Vielleicht können Sie auch einmal auf diejenigen aus Ihrer Fraktion hören, die, wie Frau Ahrons, in einem offenen Brief an den Bürgermeister gesagt haben, warum eine Mehrheitsbeteiligung nicht
gut ist, oder die auch mit mir zusammen in der Diskussion im Fernsehen gesagt hat, dass sie das nicht toll findet. Vielleicht können Sie sich einmal mit denen unterhalten und werden begreifen, warum dieses Vorhaben keine gute Idee für Hamburg ist,
und Sie endlich mit der Legendenbildung aufhören und nach vorne schauen sollten. Wenn Sie nach vorne schauen, dann reicht es nicht aus zu sagen, ach Senat, wir beschließen jetzt in der Bürgerschaft, das ist ja ihr vorgelegter Antrag, der Senat möge bitte in Zukunft die strategischen Interessen Hamburgs wahren.
In dieser Form ist der Beschluss wirklich eine Luftbuchung oder Ausdruck des tiefsten Misstrauens an den Senat. Dass Sie jetzt hier ernsthaft beschließen wollen, ohne das inhaltlich mit einer konkreten Forderung zu unterfüttern, dass der Senat die strategischen Interessen Hamburgs wahren soll, das hat wirklich etwas sehr Bizarres.
Ich möchte jetzt, weil in den vergangenen Wochen im Plenum sehr viel über die HHLA gesprochen wurde und von der Hochbahn – das ist ziemlich ungerecht – relativ wenig, noch einmal auf die Hochbahn eingehen. Ich glaube, das hat sehr viel damit zu tun, dass der Senat bei seinen Verteidigungsreden gespürt hat, dass man bei der HHLA vielleicht, bei der Diskussion um Investitionsmöglichkeiten, mit falschen Argumenten hat noch ein bisschen Überzeugungskraft entwickeln können, dass es aber bei der Hochbahn völlig an Argumenten fehlte, warum man über eine Mehrheitsbeteiligung oder einen Verkauf von Unternehmensteilen reden könnte. Auch Herr Kruse hat übrigens eben gar nicht mehr versucht, das zu verteidigen, sondern nur noch von strategischen Partnerschaften bei Expansionen gesprochen. Das war nicht das, was die Herren Beust und Peiner beim Mehrheitsverkauf an die Bahn vorhatten.
Das war etwas anderes. Deswegen muss man sagen, dass das falsch war und auch weiterhin falsch bleiben wird. Herr Kerstan hat vom integrierten Unternehmen gesprochen. Genau das muss erhalten bleiben.
Wenn man darüber redet, welche Kriterien es für die Hochbahn gibt, dann kann sagen, das Kriterium ist, dass die Hamburger Hochbahn auch in Zukunft ein hervorragender Dienstleister für diese Stadt bleibt. Das ist das Kernkriterium für die Frage, wie es mit der Hochbahn weitergehen soll.
Wir haben uns, weil wir nach vorne schauen wollen, angeguckt, wie die Situation der Hochbahn weiterhin ist. Kaum haben sich die Wogen über den geplanten Verkauf ein wenig geglättet, kaum sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein wenig beruhigt darüber, dass sie wissen, es wird erst einmal keinen Verkauf an die Bahn geben, da kommt das nächste Unheil auf sie zu. Es gibt wieder große Verunsicherung, weil der HVV Planungen vorlegt – die sind übrigens bereits im Unterausschuss öffentliche Unternehmen besprochen, sind also bürgerschaftlich zumindest anberaten worden –, in einem sehr unsinnigen
Modell, wie mir scheint, sich auf Ausschreibungen vorzubereiten. Nun sind Ausschreibungen nicht grundsätzlich von Übel und bei den hervorragenden Leistungen der Hochbahn brauchen sie auch keine Angst vor Ausschreibungen in einem fairen Wettbewerb zu haben.
Wovor man aber Sorge haben muss – und davor haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorge –, ist, dass auf dem sehr attraktiven Hamburger Markt über Lohndumping oder über Gebote unter Einstandspreisen, was es zum Beispiel in vielen Orten gegeben hat, eine Marktverdrängung stattfindet, die aus sachlichen Gründen überhaupt nicht gerechtfertigt ist und nur dazu führt, dass dieses Hauptkriterium, nämlich die hervorragende Dienstleistung für Hamburg, und – das möchte ich hier ausdrücklich mit einbeziehen – die Arbeitsplätze der Hochbahnerinnen und Hochbahner gefährdet sind. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass es im Wesentlichen um die Dienstleistungen geht.
Kaum haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beruhigen können, droht das nächste Unheil. Herr Reinert, der mit mir zusammen auf der Betriebsversammlung der Hochbahn war, hat sich das dort berichten lassen und hat den Hochbahnerinnen und Hochbahnern Hoffnung gemacht, dass er sich auch in der CDUFraktion dafür einsetzen wird – das hat er nicht versprochen, das will ich ausdrücklich sagen –, dass es nicht zu dieser unsinnigen, weil fachlich nicht begründeten Ausschreibung kommen wird. Wenn Sie meinen, Sie müssen das weiter beraten, haben Sie als Mehrheitsfraktion mit einem Fingerschnipsen die Möglichkeit, das in die Ausschüsse zu überweisen. Tun Sie das, wir beraten das gerne mit Ihnen. Aber ich sage Ihnen: Die Menschen, die für uns jeden Tag eine großartige Dienstleistung erbringen, können erwarten, dass in solchen Fragen schnell entschieden wird.
Der zuständige Senator ist nicht da, aber Sie als Abgeordnete können ein Signal geben, das von Ihnen erwartet wird und ich hoffe, dass Sie das heute auch tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Frau Dräger! Herr Egloff, wir haben hier schon bessere Argumente gehört.
Ich darf Ihnen versichern und das sage ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich: Wenn sich der Erste Bürgermeister dieser Freien und Hansestadt im Rahmen einer Bürgerschaftssitzung definitiv so äußert, wie er sich geäußert hat, indem er klar und verständlich gesagt hat, dass es keine Mehrheitsverkäufe der HHLA gibt, dann, denke ich, brauchen wir solche Anträge heute nicht zu stellen.
Nein, ich spreche im Moment zur HHLA und zur Hochbahn natürlich auch und das ist identisch, lieber Herr Fraktionsvorsitzender.
Herr Neumann. Dieser Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist so sinnvoll als würden Sie eine Scheibe Brot mit Honig beschmieren und Zucker darauf streuen.
So ist es. Sie wollen in Ihrem Antrag doch nichts anderes als das, was auch der Senat und die CDU-Fraktion will, nämlich, dass die zukünftige Entwicklung des Hafens mit den Interessen der Stadt in Einklang zu bringen ist. Das haben der Erste Bürgermeister – und das habe ich ausgeführt – und ich, lieber Herr Egloff, und da haben Sie noch Beifall geklatscht, in der ersten Dezemberwoche hier vor diesem Plenum ganz deutlich gesagt, dass es mit uns etwas anderes nicht gibt, als dass wir die Handlungsstrategien in unserer Hand behalten. Das ist ganz deutlich geworden.