Bürgermeister Ole von Beust besuchte Anfang Mai, wenige Tage nach dem EU-Beitritt Polens, mit einer Delegation die polnische Hafenstadt Danzig. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es zur Vertiefung der Beziehungen verschiedene Kontakte von Vertretern Hamburgs und Polens, darunter das Treffen von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall mit dem polnischen Wirtschaftsminister Jacek Piechota und weiteren hochrangigen Vertretern der polnischen Regierung.
Herr Abgeordneter, ich muss ein bisschen für Ruhe sorgen. Nun haben Sie, und zwar ausschließlich Sie, das Wort, um die Frage zu stellen.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Harlinghausen! Der Senat bewertet die Bedeutung außerordentlich hoch. Deswegen ist der Erste Bürgermeister seit seiner Amtsübernahme in der Ostseeregion Polens bereits das zweite Mal gewesen. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass über 20 000 polnische Staatsangehörige bei uns in Hamburg leben, Hamburg der bedeutendste Hafen für Polen ist, es im Bereich Kultur und Wissenschaft eine sehr enge Zusammenarbeit gibt und der Hamburger Senat praktisch wöchentlichen Kontakt zum polnischen Generalkonsulat hat.
Welche neuen Perspektiven der Zusammenarbeit Hamburgs und Danzigs haben sich aus dem Besuch Ole von Beusts ergeben?
Erstens: Die Präsidenten der Handwerkskammer Hamburg und der Pommerschen Handwerkskammer haben ein Abkommen unterzeichnet, das insbesondere eine Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen vorsieht und die Organisation von Kursen, Seminaren, Schulungen und den Austausch von Mitarbeitern und Lehrlingen beinhaltet.
Zweitens: Es gab einen konkreten Erfahrungsaustausch zum Thema Elb-Philharmonie, weil in Danzig gerade eine Ostsee-Philharmonie im Bau, teilweise schon in Betrieb ist.
Drittens: Der Erste Bürgermeister hat einen Vertreter Danzigs zur dritten Hamburger Konferenz für nachhaltige Entwicklung am 21. Juni nach Hamburg eingeladen, um gerade auch die neuen Mitgliedsländer – dazu zählt insbesondere Polen – an unsere Nord-SüdBeziehungen besser anzukoppeln. Die polnische Seite hat diese Einladung angenommen.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Harlinghausen! Wir überlegen in der Tat ein gemeinsames Auftreten von Hamburg und der Wojwodschaft Pommern beziehungsweise der drei Städte Danzig, Zoppot und Gdingen in Brüssel. Diese Wojwodschaft und die drei Städte organisieren derzeit ihre Vertretung in Brüssel neu. Angesichts dessen hat der Bürgermeister angeboten, nach einem Weg zu suchen, räumlich näher miteinander verbunden zu werden. Optionen hinsichtlich konkreter Immobilien werden jetzt geprüft.
Es bietet sich insoweit an, dass Hamburg mit Schleswig-Holstein gemeinsam – und in direkter Nachbarschaft zu Bremen – in Brüssel vertreten ist. Bremen ist die Partnerstadt von Danzig und begrüßt das Angebot des Hamburger Bürgermeisters ausdrücklich. Ein Haus
weiter befinden sich vier schwedische Regionen, unter anderem auch Malmö. Dieses alles führt dazu, dass auch von polnischer Seite – vom Bürgermeister aus Danzig – ein sehr hohes Interesse an diesem Angebot besteht. Jetzt müssen wir schauen, ob dies finanzierbar ist und ob die Interessen zusammengeführt werden können.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Harlinghausen! Auch darüber ist während der Reise des Bürgermeisters gesprochen worden.
Die polnische Seite hat angekündigt, dass sie am 14. und 15. November in Hamburg eine große wirtschaftliche und kulturelle Präsentation durchführen wird, und zwar wird es wieder die Wojwodschaft Pommern gemeinsam mit den drei Städten Danzig, Zoppot und Gdingen sein. Die Bürgermeister dieser drei Städte haben ihre Teilnahme bereits angekündigt. Wir freuen uns ganz besonders, dass Danzig in Hamburg stärker sichtbar wird.
Vor dem Hintergrund, dass Danzig bereits eine Partnerschaft zu Bremen hat: Welche genauen strategischen Interessen hat Hamburg in Danzig?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Müller! Im Gegensatz zum Leben der Menschen ist bei den Städten eine Vielehe nicht nur zulässig, sondern auch gängige Praxis.
Welche Gedanken hat sich der Senat bisher dazu gemacht, warum gerade die Region Danzig die strategischen Interessen – nicht nur wirtschaftlicher Art – Hamburgs berührt? Haben möglicherweise auch andere Regionen eine Rolle gespielt oder könnten diese spielen?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Müller! Für Hamburg liegt es natürlich nahe, dass wir uns vor allen Dingen rund um die Ostseeregi
on umsehen. Da gibt es die beiden Häfen Stettin und Gdingen/Danzig. Wir sind in Danzig auf ein großes Interesse gestoßen, was auf Gegenseitigkeit beruht. Hafenstädte passen einfach zusammen, Hansestädte allemal.
Herr Staatsrat, heißt das, dass Sie außerhalb der Ostseeregion den Blick nicht weiten und möglicherweise die Zusammenarbeit mit anderen Städten in Polen für nicht möglich halten und ausschließen?