Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kerstan! In Ergänzung zu dem, was ich zur vorherigen Frage erklärt habe, ist zu Ihrer jetzigen Frage noch auszuführen, dass der Senat zu Geschäften von Kaufleuten nicht Stellung nimmt.
Herr Staatsrat, trifft es zu, dass für den Fall, dass es sich herausstellen würde, dass der Zustand der "Peking" derart schlecht ist und daher eine Ausstellung aus der Hansestadt ungeeignet wäre, durchaus gute Gründe gäbe, diese Ausstellung abzusagen?
Ich stelle die Frage an den Senat, ob es zutrifft, dass der Vizepräsident der Handelskammer, Herr Schües, mit dem Ansinnen in der Wirtschaftsbehörde vorgesprochen hat, diese Ausstellung nicht stattfinden zu lassen.
Wie gedenkt der Senat den Schaden, der durch die Absage in New York bei den auf der Gegenseite verhandelnden Menschen in New York entstanden ist, wieder gutzumachen?
Herr Staatsrat, darf ich Sie bitten, nicht zu antworten? Den Abgeordneten Müller hatte ich ausdrücklich nicht aufgerufen, sondern den Abgeordneten Grund.
Herr Staatsrat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es so, dass die Wirtschaftsbehörde entschieden und veranlasst hat, diese Ausstellung nicht durchzuführen. Der Wirtschaftssenator sitzt neben Ihnen und schüttelt immer mit dem Kopf. Vielleicht ist der Wirtschaftssenator in der Lage – das ist meine Frage –, die Frage zu beantworten, warum seine Behörde diese Veranstaltung abgesagt hat oder dieses veranlasst hat.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich habe es vorhin schon ausgeführt, dass dies auf Veranlassung der Wirtschaftsbehörde geschehen ist. Die Gründe dafür werden im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Senat erörtert werden. Die Meinungsbildung des Senats ist dazu noch nicht abgeschlossen.
Herr Staatsrat, trifft es zu, dass Herr Schües in die Vorbereitungen der Ausstellung involviert war?
(Uwe Grund SPD: Die Frage war eine ganz an- dere! – Gegenruf Wolfhard Ploog CDU: Sie ha- ben doch eine Antwort gekriegt!)
Wie gedenkt der Senat denn den Schaden, der durch die kurzfristige Absage der Ausstellung entstanden ist – auch vor dem Hintergrund der anderen Aktivitäten, zum Beispiel der Auswanderungshallen und anderer – wieder gutzumachen?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Müller! Wie ich eingangs erwähnte, wird vom Juni bis Oktober 2004 in dem Museum auf Alice Island die große Hamburger Auswandererausstellung stattfinden. Sie wird nach heutigem Kenntnisstand von dem deutschen Generalkonsul und auch in Anwesenheit eines Vertreters des Senats eröffnet werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Ausstellung aufgrund der zugrunde liegenden Konzeption eine entsprechend hochwertige Präsentation und auch Werbung für Hamburg ist.
Herr Staatsrat, Sie haben ausgeführt, dass sich der Senat mit den Gründen befassen will. Meine Frage lautet: Liegen die Gründe nicht bereits jetzt schon vor?
Herr Präsident, Herr Schmidt! Die Gründe werden dem Senat mitgeteilt werden und er wird sich damit befassen.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Schmidt! Ich kann mich nur wiederholen: Die Hamburger Auswandererausstellung ist langfristig geplant und wird – mit dem entsprechenden Marketingvorlauf –von Juni bis Oktober dieses Jahres stattfinden und die erhofften Effekte zeitigen.
Herr Staatsrat, ist es in der Wirtschaftsbehörde üblich, dass erst Entscheidungen getroffen werden und dann über die Gründe nachgedacht wird?