Wir haben versucht, eine Erweiterung des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Einvernehmen mit der CDU herbeizuführen.
Diese Einigung ist nicht gelungen, weil die CDU-Fraktion nicht damit einverstanden war, die Anzahl der Mitglieder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erhöhen, aber genau das ist doch erforderlich, wenn Sie ankündigen, wer von den Abgeordneten, die im PUA saßen, alles als Zeugen vernommen werden soll, und wenn wir feststellen müssen, dass auch in der CDU-Fraktion Mitarbeiter offenbar von Abgeordneten angewiesen wurden, Dokumente weiterzugeben oder zumindest die Frage im Raum steht. Es sind von einem Mitarbeiter der CDUFraktion offenbar Unterlagen weitergeleitet worden und da stellt sich die Frage, ob es eine Anweisung gegeben hat.
Wenn also eine nicht geringe Anzahl von Mitgliedern des bisherigen PUA als Zeugen benannt werden sollen, so wie Sie es angekündigt haben, dann ist es doch vollkommen klar, dass wir auch neue, unbelastete Leute, die nicht als Zeuge infrage kommen, in diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss setzen können, und wenn Sie das verweigern,
Wenn Sie also die Aufstockung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweigern und gleichzeitig sagen, Sie wollten die Arbeit dadurch lahm legen, dass viele Zeugen aus den Reihen der Ausschussmitglieder benannt werden, dann müssen wir das tun, was wir angekündigt haben, nämlich einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der dann ganz klar einen sauberen Schnitt macht und die Dinge aufklären wird; so viel dazu.
Zum zweiten Thema, dem Verhalten des Bürgermeisters und des Zustands des Senats. Ich glaube, dass die CDU leider zunehmend die Tendenz entwickelt, die Stadt ein wenig als ihr Eigentum zu betrachten. Wir wussten be
reits aus der Vergangenheit, dass Sie kein Problem damit haben, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen: Stichworte LBK und Wahlrecht. Wir wussten auch, dass Senator Kusch an der einen oder anderen Stelle ein gespaltenes Verhältnis zum Recht hatte, aber die Obstruktion der Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch den Senat unter schwerwiegenden Rechtsverstößen ist sicherlich ein Verständnis von Demokratie, das unakzeptabel ist und schlicht nicht geduldet werden kann.
Ein weiterer Vorwurf, den wir erheben müssen, ist, dass der Bürgermeister keine wirkliche Sorgfalt bei der Auswahl seines Führungspersonals hat walten lassen. Der Erste Bürgermeister hatte bereits seinem ehemaligen Kollegen Schill bescheinigt, dass er nicht die charakterliche Eignung für das Amt eines hamburgischen Senators habe. Ehrlich gesagt, ein wenig erinnert mich das Verhalten
von Roger Kusch schon an das Verhalten, das Ronald Schill an den Tag gelegt hat: Eitel, ichbezogen, uneinsichtig und auch zunehmend Verachtung der politischen Gegner. Deswegen erwarte ich auch, dass die Frage, die Herr Petersen gestellt hat, vom Ersten Bürgermeister beantwortet wird,
warum Sie Roger Kusch zum Senator gemacht haben, warum Sie einen Menschen, den Sie 25 Jahre lang kennen und charakterlich offenbar auch gut kennen, zum Senator gemacht und dabei in Kauf genommen haben, dass dieser Mann Hamburg nicht nur rechtspolitisch der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Warum, Herr Bürgermeister?
Es ist sicherlich ungut, wenn erst der schwere öffentliche Druck und der Druck aus der CDU-Fraktion dazu geführt hat, dass sich der Bürgermeister von Roger Kusch getrennt hat. Es ist sicherlich auch ungut, dass der Erste Bürgermeister erst dann gehandelt hat, als er persönlich selbst in Bedrängnis geraten ist und nicht bereits, als die Interessen der Stadt in Bedrängnis waren. Auch hier wiederholt sich die Geschichte, denn auch bei Ronald Schill war es nicht anders, der zweieinhalb Jahre lang Hamburgs Ruf ruiniert hat und erst, als es Ole von Beust persönlich anging, hat er gehandelt; das ist sicherlich ein Grundproblem. Hier sollten Hamburgs Interessen im Vordergrund stehen und nicht die persönlichen Empfindlichkeiten des Bürgermeisters.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass wir nach der letzten Krise des Senats, nämlich den gescheiterten Senatsplänen zum Verkauf von Hochbahn und HHLA an die Deutsche Bahn, in den letzten Tagen lernen mussten, dass dieser Bürgermeister unter Druck schwere Fehler macht und – das ist die schlechte Nachricht aus dieser Affäre – dass unser Bürgermeister nicht krisenfest ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer vorhin der Rede des Bürgermeisters gelauscht hat, hat gemerkt, dass er das eigentliche Thema der heutigen Sitzung, nämlich die Frage, warum wir eigentlich einen neuen Justizsenator wählen müssen, ausgelassen hat.
Er hat kein Wort darüber verloren, warum Herr Kusch entlassen worden ist. Das hat er aus einem guten Grund getan, denn er weiß genau, wenn er das begründen würde, würde er entweder sich selbst und seine Fraktion in den vergangenen Wochen ins Unrecht setzen
oder er würde mit jedem einzelnen Wort, das er gegen Herrn Kusch richtet, seine Stellvertreterin, Frau Schnieber-Jastram, gefährden und ihre Abberufung wahrscheinlicher machen.
Herr Jäger hat vorhin gesagt, Herr von Beust hätte durch die Abberufungen von Herrn Meister und Herrn Kusch die Konsequenzen aus der Protokollaffäre gezogen. Herr von Beust sagt, letztlich habe die Protokollaffäre mit der Entlassung von Herrn Kusch nichts zu tun, denn wenn er zugeben würde, dass es die Protokollaffäre sei, dann wäre Frau Schnieber-Jastram genauso dran – sie weiß es auch – und deswegen schont der Bürgermeister sie heute noch.
Ich glaube nicht, dass diese Schonung durchzuhalten ist und ich hoffe für die Stadt, dass Bürgermeister von Beust zu den Maßstäben zurückkehrt, die er als Bürgermeister haben müsste. Diese Maßstäbe messen sich nicht an seinem politischen Überleben, sondern an dem, was an Verfehlungen in diesem Senat im letzten Dreivierteljahr geschehen ist, und dazu muss er zurückkehren.
Herr Jäger, es ist immer schwierig, wenn man seine letzte Rede mit Sätzen beginnt wie: "Ich will ja keine" oder "Sie machen hier Unterstellungen" und dann genau damit fortfährt, nämlich mit einer ganzen Reihe von Unterstellungen der verschiedensten Art.
(Karen Koop CDU: Das sind aber Tatsachen! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Wir un- terstellen und Sie haben Tatsachen!)
Sie reden davon, wer ein Interesse daran habe, den Senat zu schädigen. Gucken Sie doch einmal in die Senatskanzlei. In dem Moment, in dem dort die ersten vertraulichen Unterlagen gewesen sind, hätte die Senatskanzlei den Schaden von der Stadt alleine dadurch abwenden können, dass öffentlich gemacht worden wäre, dass rechtswidrig etwas angekommen sei; das Gegenteil ist passiert. Ich kenne die Antworten des Senats auf Kleine Anfragen, in denen dargelegt wird …
Ich kenne die Antworten des Senats auf Kleine Anfragen, die Sie genauso wie ich in der Parlamentsdokumentation abrufen können.
Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann tut es mir Leid, aber es ist kein Grund, hier so völlig aus der Haut zu fahren, Herr Warnholz.
In den Kleinen Anfragen ist dargelegt worden, dass es in der Tat die Senatskanzlei war, die diesen Schaden in die Stadt gebracht hat, dass es in der Tat in den Behörden passiert ist, dass Akten nicht nur gelesen, sondern bearbeitet worden sind. Ich weiß gar nicht, wie viele Protokollordner in den diversen Behörden eigentlich angelegt worden sind. Das werden wir, wenn wir gnädigerweise den Gedaschko-Bericht hoffentlich irgendwann auch einmal bekommen, nachlesen können. Ich hoffe, dass dieser Bericht der Exekutiven über ihr eigenes Fehlverhalten wirklich objektiv das eigene Fehlverhalten beschreibt und nicht dieses Fehlverhalten parteipolitisch auswertet, wie das heute von den Kollegen der CDU schon mehrfach versucht worden ist. Wer also danach sucht, woher der Schaden dieser Stadt kommt, der muss auf dieser Seite des Hauses suchen.
Herr Reinert hat in der Debatte vor fünf Wochen das Gleiche getan wie heute. Er hat die vermeintlichen Erfolge eines Senatsmitglieds beschrieben und geschlossen mit der Ankündigung, wie toll der Senator sei – damals der Justizsenator – und wie sehr er sich auf eine weitere Zusammenarbeit für die nächsten zwei Jahre freue. Das hat er auch heute für Frau Schnieber-Jastram gemacht. – Vielen Dank.