In welchem Zustand befinden sich die, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob Sie viele Wohnungen von SAGA und GWG in dieser Stadt kennen. Ich kenne einige und viele von denen, die ich kenne, schreien danach, saniert zu werden. Wenn man sich anschaut, mit welchem Standard die SAGA zuweilen modernisiert, wünscht man sich doch häufig, dass dort mehr Geld dafür vorhanden ist. Es heißt hier "anforderungsgerecht und marktgängig". Marktgängig, das ist ein weites Feld. In einer Stadt, in der Wohnraumknappheit herrscht, ist fast alles marktgängig. Das ist also Ihr Kriterium zur Qualität, das Sie den Mietern von SAGA und GWG anbieten wollen. Sie speisen also 300 000 Menschen mit anforderungsgerechtem und marktgängigem Wohnraum ab und dafür dürfen die mit ihren Mieten die Lustbarkeiten in der HafenCity mitfinanzieren, wo die Wohnungen übrigens zu den teuersten in der Stadt gehören. Meine Damen und Herren, deswegen meine ich, dass das ein absolut unsozialer Vorgang ist.
Ich komme jetzt zum Schluss. Wir lehnen die Finanzierung des Sonderinvestitionsprogramms durch die SAGA in diesem Umfang ganz klar ab. Wir fordern, dass die Erträge des Unternehmens vordringlich wieder im Unternehmen investiert werden müssen. Das betrifft vor allen Dingen die 77 000 Wohnungen, die noch nicht saniert oder modernisiert worden sind und das betrifft den Neubaupreis günstigen Wohnraums, den Hamburg dringend braucht.
Die heute im Parlament zur Debatte stehende Vorlage des Senats ist völlig unzureichend. Ich hätte erwartet, dass der Senat diese mindestens im Vorwege an einen Ausschuss überweist, um die ganzen Behauptungen dort mit Zahlen zu hinterlegen. Deswegen haben wir die Überweisung an den Haushaltsausschuss federführend und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Ich meine, das ist das Mindeste, das Sie dem folgen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Bevor ich Senator Dr. Freytag das Wort erteile, möchte ich den Abgeordneten Kretschmann-Johannsen bitten, bei seinen Zwischenrufen parlamentarischen Gepflogenheiten zu entsprechen. Nunmehr hat Senator Dr. Freytag das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren sind in Deutschland 550 000 Wohnungen privatisiert worden in einem Volumen von 22 Milliarden Euro.
In vorderster Front dabei sozialdemokratisch regierte Kommunen, denen finanziell wegen verfehlter Haushaltspolitik das Wasser bis zum Hals stand. Bei uns ist das anders, meine Damen und Herren.
Hamburg geht bewusst einen anderen Weg, obwohl natürlich manche glauben könnten, die Verlockung sei groß, 132 000 Wohnungen für einen Milliardenbetrag zu veräußern und mit diesem Geld dann bequem goldene Gehwege zu pflastern und nur in Legislaturperioden und an seine Wiederwahl zu denken.
Wir machen das nicht so, sondern wir haben klar gesagt, dass wir im Gegensatz zu anderen Städten die Vermögenspositionen der Stadt, die für die Zukunft essenziell sind, in unserem Eigentum halten. Hamburg bleibt als Stadt Eigentümer von SAGA/GWG. Wir bilden die Grundlage für preiswerten Wohnraum insbesondere für die Menschen, die nicht so viel Geld haben.
Ich darf daran erinnern, dass die Durchschnittsmiete bei der SAGA 4,82 Euro und bei der GWG 4,72 Euro beträgt.
Das ist ein sehr wichtiger Faktor für breite Schichten in der Bevölkerung. Deshalb stehen wir zu SAGA/GWG. Auch die jetzt gefundene Lösung, meine Damen und Herren, ist keine verdeckte Kreditaufnahme. Mit verdeckten Kreditaufnahmen kennen Sie sich als Sozialdemokraten natürlich sehr gut aus. So haben Sie die Löcher der maroden Betriebshaushalte der Neunzigerjahre gestopft. Wir machen das nicht so. Bei SAGA/GWG gibt es keine verdeckte Kreditaufnahme, sondern ratenweise Erlöse aus dem laufenden Cashflow.
Das ist eine sehr intelligente Lösung, weil sie den Ausverkauf städtischer Interessen, den andere Kommunen betreiben, verhindert. Wir bleiben Eigentümer und können trotzdem die Zukunft gestalten. Das ist der richtige Weg.
Herr Petersen, das erlöste Geld machen wir zu wirklich neuem Vermögen, indem wir es beispielsweise in die Hafeninfrastruktur investieren. Den Hafen als Leuchtturm zu bezeichnen, so wie Sie es tun, womöglich als Prestigeobjekt, was für eine absurde Vorstellung.
Der Hafen ist das Lebenselixier unserer Stadt und wir investieren dort bewusst und gern. Das sichert unsere Zukunft.
Arm werden diejenigen Kommunen, die durch ihre Entscheidung dazu beitragen, dass sie ihre eigenen Vermögenspositionen für immer verlieren, indem das Tafelsilber ohne Substanz und ohne Konzeption verscherbelt wird. Die sind am Ende arm, weil sie nichts mehr haben. Wir erhalten unser Tafelsilber und werden auch in Zukunft stark sein. Das unterscheidet uns von Ihrer Politik.
Der Vorstandsvorsitzende der SAGA, Herr Basse, hat klar gesagt, was SAGA und GWG ausmachen, und das unterstreiche ich hier ausdrücklich: Es sind Wohnungsunternehmen, die nicht nur Bestandserhaltung betreiben, sondern die Quartiersentwicklung vorantreiben, nämlich
das Umfeld der Wohnungen gestalten, insbesondere in den Stadtteilen, in denen nicht jeden Tag die Sonne scheint. Ich finde es sehr wichtig, dass wir mit SAGA/ GWG ein aktives Stadtteilentwicklungskonzept haben. Wir können nämlich nicht nur steuern, wie die Wohnungen aussehen, sondern auch das Umfeld gestalten. Ein sozialer Stabilitätsfaktor in den Stadtteilen ist außerordentlich wichtig.
Wir können das nur dann garantieren, wenn die Stadt selber am Steuer sitzt. Wir sitzen am Steuerrad von SAGA/GWG und damit der Stadtteilentwicklung in den schwierigen Gebieten.
Gucken Sie sich die Stadtteile an, in denen SAGA und GWG besonders aktiv sind: Barmbek, Horn, Rothenburgsort und Billstedt. Ich nenne als Beispiel Finkenwerder, wo durch intelligente Umstrukturierungspolitik aus 900 Kleinstwohnungen 600 größere Wohnungen werden, in die Familien einziehen können. Der Anteil der Familien in diesem Projekt hat sich verzehnfacht. SAGA und GWG sind die Grundlage für eine familienfreundliche Wohnungspolitik und wir können sie weiterhin steuern, weil wir Eigentümer sind.
SAGA/GWG bedeutet, dass wir eine Stadtrendite aus diesen öffentlichen Unternehmen erzielen können. Das ist nicht nur für Hamburg ein Modell, sondern auch für Deutschland und darüber hinaus.
Am 5. Mai findet in Bologna ein internationaler Kongress für sozialorientierte Wohnungswirtschaft statt. Eingeladen sind SAGA und GWG, Thema: Modell Hamburg, die Stadtrendite. Ich habe dem nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
SAGA und GWG bleiben zu 100 Prozent im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Das bedeutet 100 Prozent Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Das war so und das bleibt so.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Freytag, viele Argumente, die eben gebracht wurden, haben Sie nicht widerlegt, aber zwei, drei Dinge muss man noch anmerken. Sie sagen, der Hafen nutzt der ganzen Stadt, und man könne nicht sagen, dass es sich dabei um ein Leuchtturmprojekt handelt. Wohl wahr, der Hafen ist kein Leuchtturmprojekt, der besteht schon viel zu lange, den haben Sie nicht erfunden. Aber im Hafen betreibt die Stadt eine sehr aktive Wirtschaftsförderungspolitik. Hamburg unterbietet
Ich habe neulich gelesen, dass die Abfertigung eines Containers in Shanghai 300 US-Dollar kostet, in Hamburg 100 US-Dollar. Das hat wesentlich damit zu tun, dass Hamburg viel Geld in seinen Hafen investiert und dort eine Subventionspolitik betreibt. Das Geld ziehen Sie ganz klar aus den öffentlichen Wohnungsunternehmen heraus. Sie müssen den Menschen erklären, warum sie für die Wirtschaftsförderungspolitik der Stadt in diesem Maße geradestehen sollen.
Herr Freytag, Sie als oberster Chef der SAGA, die im städtischen Besitz ist, sollten vielleicht einmal direkt zum Osdorfer Born, nach Mümmelmannsberg oder nach Kirchdorf-Süd gehen und sich dort die Lebensbedingungen und Verhältnisse der Menschen anschauen. Fragen Sie die Menschen dort, ob für sie 4,64 Euro pro Quadratmeter so wenig Geld ist, dass sie ohne Weiteres Mietsteigerungen verkraften können. Ich glaube, das ist nicht so. Bei den meisten Menschen, die bei SAGA und GWG wohnen, ist deren Haushalt "verdammt auf Kante genäht". Aber das haben Sie wahrscheinlich nicht vor Augen.
Ich wiederhole es: 50 Millionen Euro pro Jahr weniger Investitionen in die Instandhaltung bei SAGA und GWG, in die Quartiersentwicklung, in die Investitionen von Pro Quartier werden sich in vielen Gebieten dieser Stadt nachteilig auswirken. Das sind in vier Jahren 200 Millionen Euro und Sie bringen nur 39 Millionen Euro in die so genannte aktive Stadtteilentwicklung. Das heißt, Sie ziehen aus den Quartieren viel mehr Geld heraus als Sie hineinstecken. Wir wollen, dass Sie im Haushaltsausschuss genau Aufschluss darüber geben, was bei der SAGA im Neubau geplant ist und wie sich die Sanierungsprogramme und die Instandsetzungsprogramme entwickeln. Ist der nächste Instandsetzungsstau vorprogrammiert und wie wollen Sie den Cashflow derartig fabelhaft entwickeln? Welche Auswirkungen wird es auf die Mieten haben? Für die Antworten wird eine DIN-A-4Seite nicht reichen, da sind wesentlich detailliertere Unterlagen erforderlich. – Vielen Dank.