Vieles lässt sich durch Bündelung optimieren. Das Kernstück ist, wie schon erwähnt, die Verlagerung des BIG, der ehemaligen hamburgischen Gartenbauversuchsanstalt Fünfhausen, die inzwischen im Bildungs- und Informationszentrum für den Gartenbau umstrukturiert worden ist. Diese Einrichtung muss in das Gelände an der Straße Brennerhof, Brennerhof parallel zur A 1 gleich bei der Autobahnabfahrt Moorfleet um die Ecke.
Meine Damen und Herren! Bitte nicht alle Verkehrskenntnisse ausbreiten, die in diesem Hause vorhanden sind, Herr Dr. Stehr erklärt das ganz von allein. Bitte schön.
Der zweite wesentliche Baustein ist die Integration des Pflanzenschutzamts. Das Pflanzenschutzamt ist bisher Teil des Botanischen Instituts in Klein Flottbek ganz im Westen der Stadt und damit ein Teil der Universität. Ein organisatorischer Bestandteil des Pflanzenschutzamts ist die amtliche Pflanzenbeschau. Zu dieser Organisationseinheit liegt Ihnen ein weiterer Antrag vor, der nachher zur Abstimmung gestellt wird und der hier sinnvoll gleich mit erörtert werden wird. Eine weitere Sektion des Pflanzenschutzamts ist in Fünfhausen untergebracht. Darum macht es Sinn, all diese Teile zusammenzufassen und an einem gemeinsamen Standort in einem Kompetenzzentrum zusammenzuführen. Der Standort für ein überregionales Kompetenz- zentrum kann dabei nur ein verkehrsgünstiger Standort sein, der auch von außerhalb schnell erreicht wird.
All dies gilt für den Standort Brennerhof. Die Flächen sind vorhanden, die Finanzierung ist in etwa schon durch eine mögliche Vermarktung der frei werdenden Flächen in Fünfhausen gesichert. Circa sechs Millionen Euro werden erwartet und circa sechs Millionen Euro sollen Umzug und Neubau kosten. Es muss im Wesentlichen nur noch über eine Zwischenfinanzierung geredet werden, weil die Neubauten und die Erschließung der Flächen am Brennerhof erfolgen müssen, bevor die Flächen in Fünfhausen geräumt sind und veräußert werden können.
Die Schaffung des Kompetenzzentrums passt auch harmonisch zu dem, was wir in der Bürgerschaft beraten und beschlossen haben aus der Region für die Region. Beides soll nachhaltige Wirtschafts- und Produktionsweisen stärken und mehr Vertrauen der Verbraucher in die regionalen Produkte schaffen. Die Landwirtschaft ist überall einem wachsenden Wettbewerbs- und Konsolidierungsdruck ausgesetzt, auch in Norddeutschland und Hamburg.
Einerseits beeinflusst durch politische Rahmenbedingungen, WTO-Verhandlungen über Handelsliberalisierung,
EU-Osterweiterung, aber auch und ziemlich heftig durch Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Da lassen die Betriebe Edeka, Aldi, Lidl, Rewe, Tengelmann und Metro grüßen.
Wer den landwirtschaftlichen Betrieben und den Gartenbaubetrieben in diesem schwierigen Umfeld das Überleben sichern will, darf an den Rahmenbedingungen nicht sparen. Wir haben es in der Landwirtschaft überwiegend mit sehr spezialisierten Fachkräften und kompetenten Betriebsführern zu tun, die wir für ihre schwierigen Aufgaben stärken müssen, wenn wir dieses erhalten wollen. Auch hier ist ein ganz erheblicher Innovationsdruck wie wir ihn auch von anderen Branchen kennen.
Ich mache das am Beispiel Obstbau fest. Obstbau ist ein erfolgreiches und komplexes Beispiel. Das Alte Land ist das größte geschlossene Obstbaugebiet in Europa. Welche Pflanzenschutzmittel sind wirksam und in Wasserschutzgebieten anwendbar? Welche gefährden das Grundwasser? Welche Düsen sind in der Nähe offener Gräben statthaft, welche Schutztechniken sind möglich? Obstbau erfordert eine Qualifikation und eine andere als Gemüseanbau und Blumenzucht. Jeder Bereich hat seine eigenen Probleme, Erfahrungen, die genutzt und weitergegeben werden müssen. Forschung und Entwicklung können sich die kleinen Betriebe leider nicht leisten. Aber Forschung und Entwicklung ist auch in diesem Bereich nötig. Dies ist die Aufgabe der Kompetenzzentren. Hier ist die Kompetenz vorhanden, neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft in die Betriebe zu transferieren und in praktisch umsetzbare Verfahren und Empfehlungen umzusetzen.
Die Landwirtschaftskammer und die berufsständischen Verbände stehen deshalb hinter diesem Konzept und wünschen das Kompetenzzentrum. Deshalb sollten wir es hier und heute auf den Weg bringen.
Ich bitte den Abgeordneten Harlinghausen, die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Fahren Sie bitte fort, Herr Dr. Stehr.
Eine Bemerkung zu dem Antrag 18/3983: Umzug des Pflanzenschutzamtes. Die Botschaft ist so einfach wie einleuchtend. Wenn Sie mit dem Konzept des Kompetenzzentrums einverstanden sind, dann macht es Sinn, die Teile des Pflanzenschutzamtes, die schon sehr kurzfristig ihren Standort an der Versmannstraße wegen der Entwicklung HafenCity aufgeben müssen, bereits jetzt so schnell wie möglich an den Standort Brennerstraße oder in dessen unmittelbare Nähe zu bringen. Damit sollen kostensteigernde mehrfache Umzüge entbehrlich werden. Es bleibt dadurch unbenommen, mögliche Anlaufstellen im Hafen gegebenenfalls gemeinsam mit Lebensmittel- und Veterinärkontrolleuren zu nutzen. Für beide Anträge bitte ich um Ihre Unterstützung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fühle mich durch diese programmatische Rede natürlich herausgefordert.
Ich versuche jetzt in aller Interesse, meinen Beitrag ein wenig zusammenzufassen, weil die wesentlichen Dinge gesagt worden sind. Die wesentlichen Teile des Konzeptes sind verlesen. Ich will jetzt nicht die Dinge, die fehlen, noch nachtragen. Die wesentlichen Stichworte wie Ökologie, Gesellschaft, Kompetenz sind ebenfalls gefallen.
Erstens: Ich finde es Klasse, dass dieser Antrag gekommen ist. Das Konzept liegt seit über einem Jahr vor und, ich glaube, es ist sehr sinnvoll, dass wir mit unserem Votum sagen: Lieber Senat, nach so langer Zeit komme jetzt mal zu Potte und handle.
Zweitens: Es wäre sehr sinnvoll, wenn wir dann auch die Konflikte offen legen. Es geht natürlich auch um Standortfragen. An der Stelle sollten wir auch den Senat auffordern, uns sämtliche Konflikte und Abwägungen einschließlich der Kosten offen zu legen, damit das Parlament sorgfältig darüber entscheiden kann. Wenn der Antrag wirklich ernst gemeint ist, dann müsste ein Datum darin stehen. Wenn ein Konzept seit über einem Jahr vorliegt, müsste es eigentlich in einem halben Jahr möglich sein, das zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.
Ein letztes Wort, was den Antrag in seinen Formulierungen betrifft. Wir entscheiden heute nicht über das Konzept, sondern nur darüber, dass der Senat – das wird wahrscheinlich die Mehrheit so machen – das prüfen möge. Das finde ich Klasse. Prüfen ist gut, entscheiden und etwas vorlegen ist noch besser und dann hoffe ich, dass der Senat auch ohne Terminaufforderung – den dürfen Sie in der CDU wohl leider nicht vergeben – vielleicht in einem halben Jahr mit den Sachen mal rüberrückt und dann wirklich einen Schritt nach vorne macht. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Interesse der Fußballfreunde will ich es möglichst kurz machen. Gegen Kompetenzzentren kann sicherlich niemand etwas haben, aber es kommt natürlich immer darauf an, um welche Kompetenzen es geht und worüber man eigentlich redet. Das ist, glaube ich, ein bisschen das Problem und was mir an Ihrem Antrag fehlt, ist die Frage der politischen Ausrichtung, wohin man will.
Ich glaube, wir müssen feststellen, dass der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in Hamburg bisher leider ein ver
nachlässigtes Thema gewesen ist. Der Etat in dem Pflanzenschutzamt für die Probenentnahmen und Untersuchungen lag, glaube ich, im letzten Haushalt auf jeden Fall unter 5000 Euro. Es gibt kaum Kontrollen. Es gab auch die Praxis des Umweltbundesamtes, einmal nachzuschauen, wie es denn in der Wirklichkeit aussieht. Die wurden dann nicht mit besonders offenen Armen empfangen, aber man kann sicherlich sagen, dass die Kontrollen des Landes nicht hinreichend gewesen sind. Das ist, glaube ich, aus den Untersuchungen des Umweltbundesamtes hinreichend deutlich geworden. Auch die Sondergebietsvorschriften, die Sie angesprochen hatten, Herr Dr. Stehr, fallen unter dieses Verdikt, das man sicherlich Regelungen, aber zu wenig Kontrolle und Sensibilität im Senat hinsichtlich des Umgangs mit Pflanzenschutzmitteln hat und das ist ja ein sehr wichtiges Verbraucherschutzthema. Deswegen finde ich es sehr schade, dass diese politische Aussage, diese politische Stoßrichtung in Ihrem Antrag fehlt und Sie einen Antrag vorgelegt haben, der wirklich sehr administrativ, verwaltungstechnisch vorgeht. Deswegen werden wir uns auch enthalten. Im Übrigen hätte ich es sinnvoll gefunden, wenn wir schon über solche verwaltungsmäßigen Details und Umsetzungsschritte debattieren sollen, dass man auch im Ausschuss noch einmal darüber debattiert hätte. Das wird offenbar nicht gewollt. Ich hätte mir das gewünscht, aber gut, dann bringen Sie es so auf den Weg. Wir werden uns, ohne dass es solch eine Ausrichtung gibt, wie wir sie uns wünschen, enthalten.
Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 18/3984 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3984 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 18/3933, Senatsmitteilung: Nutzung von öffentlichen und privaten Flächen zur Werbung.
[Senatsmitteilung: Nutzung von öffentlichen und privaten Flächen zur Werbung – Drucksache 18/3933 –]
Hier entfällt die Debatte einvernehmlich. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 18/3933 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf, Drucksache 18/3982, Antrag der CDU-Fraktion: Wohnmobilplätze für Hamburg.
Wer diesem GAL-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.