Kehren Sie auf diesem Wege um und kehren Sie an dieser Stelle zur Verfassung zurück. Jetzt haben Sie die Zeit und die Chance dazu, die sollten Sie nutzen. Sie und wir sollten das Urteil gemeinsam zum Anlass nehmen, zum guten Verfassungskonsens, den wir 1996 und 2001 in dieser Stadt hatten, zurückzukehren. Damals gab es in diesem Hause eine große Übereinstimmung, was die Spielregeln für die direkte Demokratie angeht.
Wir haben dieses gemeinsam im Konsens beschlossen und an dieser Stelle gemeinsam auch mehr Demokratie für diese Stadt gewagt. Das war gut für die Stadt, das war ein Erfolg für diese Stadt und es war für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ein großer Gewinn, den Sie an dieser Stelle kaputtgemacht haben.
Wir appellieren deshalb ganz deutlich an Sie: Kehren Sie zu diesem demokratischen Konsens und zur demokratischen Kultur dieser Stadt zurück, lassen Sie uns an dieser Stelle gemeinsam keine Minikorrektur des Gesetzes beschließen, sondern zu dem zurückkehren, was an dieser Stelle 2001 verabredet war. Dieses Gesetz war erfolgreich. Mit ein paar Aktualisierungen können wir dieses gemeinsam im Haus machen. Das sollten Sie in jedem Fall tun, meine Damen und Herren.
Schaffen wir gemeinsam die Rückkehr zum demokratischen Konsens. Die SPD streckt Ihnen durchaus die Hand entgegen, dieses gemeinsam in Angriff zu nehmen. Sie sollten auch aus eigenem Interesse nicht riskieren, dass die Demontage von Bürgerrechten, die mittlerweile quasi zu Ihrem Markenzeichen gehört, nicht bis zur Wahl an Ihnen heften bleibt.
Dann wird es an der Stelle nämlich zur Abrechnung kommen. Auch das ist in Ihrem eigenen Interesse, hier zum demokratischen Konsens zurückzukehren.
Deshalb abschließend unsere Aufforderung: Lassen Sie uns gemeinsam die direkte Demokratie dieser Stadt wieder so vorbildlich machen, wie sie war, bevor Sie mit der Abrissbirne unterwegs waren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dressel, da haben Sie aber mächtig dick aufgetragen, zunächst mit Ihrer Rede, in der Sie auf kein Klischee verzichtet haben, dann auch mit der Formulierung des Themas der Aktuellen Stunde. Sie sprechen davon, dass die Pläne der CDU zur Volksgesetzgebung verfassungswidrig seien. Sie suggerieren damit, dass die gesamten Änderungen der CDU gescheitert seien. Lassen Sie doch bitte die Kirche im Dorf.
Von den fünf durchgeführten Änderungen ist durch das Verfassungsgericht ein Punkt aufgehoben worden.
Das gilt insbesondere für die wieder eingeführte Amtseintragung. Zuzugeben ist Ihnen jedoch, dass wir uns in der Frage der Koppelung von Wahlen und Volksentscheiden ein anderes Urteil gewünscht hätten. Wir hatten gute Gründe für die Trennung von Wahlen und Volksentscheiden. Diese lagen in der Tatsache begründet, dass wir den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die die Wahlen insbesondere nach dem neuen komplizierten Bürgerschaftswahlrecht auszählen mussten, nicht auch noch die Auszählung diverser Volksentscheide zumuten wollten.
Hier hat das Gericht anders entschieden. Das bedauern wir. Aber wir sind weit davon entfernt, hier Urteilsschelte zu betreiben. Wir akzeptieren das Urteil und wir werden demnächst einen Gesetzesantrag einbringen, der auf den Ausführungen des Urteils basiert.
Einen Zahn, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, muss ich Ihnen aber ziehen. Das von Ihnen angemeldete Thema taugt in keiner Weise zum Skandal. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf folgende Gesetze hinweisen: zwei Änderungsgesetze zum Hochschulrahmengesetz – da ging es um das Verbot von Studiengebühren –, das Luftsicherheitsgesetz, das Jah
ressteuergesetz, das Opferentschädigungsgesetz, das Tierschutzgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zuwanderungsgesetz.
Alle diese Gesetze haben einen gemeinsamen Nenner. Alle wurden zwischen 2002 – ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber hören Sie gut zu – und 2005 im Bund mit SPD-Mehrheiten erlassen und alle oder Teile von ihnen wurden vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
Das sind zugegebenermaßen nur die Bundesgesetze. Die Recherche in den Ländern habe ich mir gespart. Ich gebe aber zu, dass das schnell gegangen wäre, da es Länder, in denen die SPD regiert, kaum noch gibt.
Ich habe mich gewundert, Herr Dressel, dass die SPD gerade dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet hat. Zum einen ist das Thema nicht aktuell – das Urteil ist bereits zwei Wochen alt – und zum anderen gibt es in dieser Stadt wirklich wichtigere Themen, die hier hätten diskutiert werden können.
Aber von Sachthemen oder Vorschlägen, die diese Stadt wirklich voranbringen, haben Sie sich schon lange entfernt.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir uns natürlich ein anderes Urteil gewünscht hätten, dass aber alle Versuche, aus diesem Urteil eine Klatsche oder eine Niederlage der CDU zu konstruieren, an den Haaren herbeigezogen sind. Davon kann keine Rede sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU hat vom Hamburger Verfassungsgericht eine schallende Ohrfeige bekommen, daran gibt es nichts zu deuteln.
Ich hätte gerade von Ihnen, Herr Dr. Jäger, erwartet, dass Sie sagen, wir machen das Gesetz jetzt kom- plett rückgängig. Es ist vom Gericht zwar nur in einem Punkt beanstandet worden, aber es war einer der wichtigsten.
Was muss bei Ihnen in der Union eigentlich noch passieren, damit Sie endlich die Finger von der Bürgerbeteiligung und vom Wahlrecht lassen? Eben haben Sie es schon wieder angeführt. Sie haben den Volksentscheid LBK verloren, Sie haben den Volksentscheid zum Wahlrecht verloren.